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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Feststellung der Unwirksamkeit einer Landschaftsschutzverordnung
Meta
30.01.2020
Entscheidung
Sachgebiet: ZB
Zitiervorschlag: VGH München, Entscheidung vom 30.01.2020, Az. 14 ZB 19.1367 (REWIS RS 2020, 8487)
Papierfundstellen: REWIS RS 2020, 8487
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Unzulässige Klage auf Feststellung der Nichtigkeit einer Landschaftsschutzverordnung
9 S 1221/18 (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg)
Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Gebots kontaktfreier Sportausübung
Einstweilige Anordnung gerichtet auf die vorläufige Feststellung des Genesenenstatus, Feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zwischen Normadressat und Normanwender, …
8 C 19/09 (Bundesverwaltungsgericht)
Postmindestlohnverordnung; Feststellungsklage gegen Normgeber; feststellungsfähiges Rechtsverhältnis bei Geltungserstreckung