Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 01.04.2010, Az. 3 StR 456/09

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 456/09 vom 1. April 2010 in der Strafsache gegen wegen schwerer [X.]stiftung u. a. - 2 - Der 3. Strafsenat des [X.] hat nach Anhörung des [X.] und des [X.] - zu 2. auf dessen Antrag - am 1. April 2010 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des [X.] vom 30. März 2009 aufgehoben a) soweit der Angeklagte wegen schwerer [X.]stiftung (Fall II. 10. der Urteilsgründe) verurteilt ist; jedoch bleiben die Fest-stellungen aufrechterhalten; b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe mit den zugehörigen Feststellungen. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-tels, an eine andere Strafkammer des [X.]. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen.
Gründe: Das [X.] hat den Angeklagten wegen schwerer [X.]stiftung in zwei Fällen, [X.]stiftung in fünf Fällen und Sachbeschädigung in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. 1 - 3 - Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten mit Verfahrensrügen sowie sachlichrechtlichen Beanstandungen. Das Rechtsmittel hat den aus der [X.] ersichtlichen Teilerfolg. Im Übrigen ist es unbegründet. Das [X.] hat sich aufgrund einer rechtsfehlerfreien Beweiswürdi-gung davon überzeugt, dass der Angeklagte während eines Zeitraums von gut eineinhalb Jahren in elf Fällen fremde Sachen in [X.] gesetzt hat. 2 1. Die Verurteilung wegen schwerer [X.]stiftung (§ 306 a Abs. 1 Nr. 1 StGB) im Fall II. 10. der Urteilsgründe hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. Nach den Feststellungen entschloss sich der Angeklagte, den hinter dem Wohngebäude Birkenweg 40 befindlichen Schuppen anzuzünden. Mit [X.] und Grillanzündern entzündete er den Schuppen, so dass dessen Holzwand selbständig brannte. Es bestand die Gefahr, dass von dem [X.] das Feuer letztlich auf das Wohngebäude übergriff. 3 Damit ist nicht belegt, dass der Angeklagte ein Gebäude, das der Woh-nung von Menschen dient, in [X.] gesetzt hat (§ 306 a Abs. 1 Nr. 1 StGB). Der Schuppen diente diesem Zweck nicht, sondern wurde als Lagerraum ver-wendet. Es lässt sich weder den Urteilsgründen noch den dort in Bezug ge-nommenen Lichtbildern entnehmen, dass er mit dem Wohngebäude in einer solchen Weise verbunden war, dass von einem einheitlichen, mehreren Zwe-cken dienenden Gebäude ausgegangen werden kann, bei dem die die Tat qua-lifizierende Strafvorschrift schon eingreift, wenn der Täter allein den nicht zum Wohnen dienenden Teil niederbrennen will (vgl. [X.] in [X.]. § 306 a Rdn. 12 m. w. N.). Allein die im Urteil festgestellte Gefahr, dass das Feuer vom Schuppen auf das Wohnhaus hätte übergreifen können, reicht für die Annahme eines einheitlichen Gebäudes nicht. 4 - 4 - Weitergehende Feststellungen sind nicht ausgeschlossen. Der [X.] ist daher daran gehindert, den Schuldspruch auf [X.]stiftung (§ 306 Abs. 1 StGB) umzustellen. Die bisherigen Feststellungen zum objektiven und subjekti-ven Tatgeschehen können aufrechterhalten bleiben, da sie sich weder zur [X.] der Gebäude noch zur Kenntnis des Angeklagten hiervon und von sei-nen Vorstellungen zum Übergreifen des Feuers auf das Wohnhaus verhalten. Insoweit sind ergänzende Feststellungen, die den bisherigen nicht [X.] dürfen, möglich. 5 2. Im Übrigen sind die Schuldsprüche nicht zu beanstanden. [X.] Er-örterung bedarf nur die Verurteilung wegen besonders schwerer [X.]stiftung (§ 306 a Abs. 1 Nr. 1 StGB) im Fall II. 9. der Urteilsgründe. 6 Nach den Feststellungen des [X.]s bespritzte der Angeklagte nachts ein auf einem Parkplatz stehendes Wohnmobil an der linken Heckseite mit Feuerzeugbenzin, setzte das Fahrzeug in [X.] und entfernte sich. Das [X.] konnte nicht ausschließen, dass er dabei davon ausging, dass sich kein Mensch in dem Wohnmobil aufhielt. Tatsächlich aber hatte sich dort der Eigentümer zum Schlafen hingelegt. Die von einem zufällig vorbeifahrenden Autofahrer alarmierte Polizei konnte das Wohnmobil, das inzwischen [X.] zu brennen begonnen hatte, löschen. Hiervon wurde der Eigentümer wach und konnte das Fahrzeug unverletzt verlassen. Ohne das Eingreifen Dritter [X.] das Feuer den gesamten hölzernen Aufbau des Wohnmobils ergreifen und Gesundheit oder Leben des Insassen gefährden können. 7 Zutreffend hat das [X.] den Angeklagten insoweit wegen schwe-rer [X.]stiftung (§ 306 a Abs. 1 Nr. 1 StGB) verurteilt. Bei dem in [X.] ge-8 - 5 - setzten Wohnmobil handelt es sich um eine "andere Räumlichkeit, die der Wohnung von Menschen dient". Durch das [X.] ist der Bereich der besonders geschützten Tatobjekte erweitert worden. Er umfasst nicht mehr nur Gebäude, Schiffe und Hütten, son-dern allgemein Räumlichkeiten, die der Wohnung von Menschen dienen. Damit sollen auch ungewöhnliche Formen des Wohnens etwa in Wohn- oder Künst-lerwagen geschützt werden (vgl. BGHSt 48, 14, 18 unter Hinweis auf die Ge-setzesmaterialien BTDrucks. 13/8587 [X.], 86, 88). Das Wohnmobil dient [X.] Nutzer - wie schon seine Bezeichnung nahelegt - zumindest vorüberge-hend als Mittelpunkt der (privaten) Lebensführung und damit zur Wohnung (vgl. BGHR StGB § 306 a Abs. 1 Nr. 1 Wohnung 5 m. w. N.; [X.] in [X.]/ [X.], StGB 27. Aufl. § 306 a Rdn. 4). Es wird nicht nur zur Fortbewegung, sondern - ähnlich einem auch zu Wohnzwecken dienenden Schiff - auch zum Aufenthalt untertags, zur Zubereitung und Einnahme von Mahlzeiten sowie zum Schlafen benutzt. Diese Eigenschaft verliert es nicht dadurch, dass es in der Regel nur für bestimmte Zeiträume - während einer Reise - als Wohnung ge-nutzt und im Übrigen auch für u. U. längere Zeit abgestellt oder nur als Fortbe-wegungsmittel genutzt wird. Insoweit kann für ein Wohnmobil nichts anderes gelten wie für ein nur zeitweise benutztes Ferienhaus (vgl. BGHR StGB § 306 Nr. 2 Wohnung 10). Ob für unverkaufte Wohnmobile auf dem Gelände eines Herstellers bzw. Händlers oder für solche Fahrzeuge, die zur Vermietung auf dem Gelände eines Unternehmens bereitstehen, etwas anderes zu gelten [X.], muss der [X.] nicht entscheiden. 9 Die Voraussetzungen des § 306 a Abs. 1 Nr. 1 StGB lagen hier deshalb vor. Die Eigenschaft des [X.]objekts, als Wohnung zu dienen, hat der Ange-klagte erkannt. Dass er glaubte, es halte sich dort zum Tatzeitpunkt niemand 10 - 6 - auf, ist bei § 306 a Abs. 1 Nr. 1 StGB bedeutungslos ([X.] in [X.]. § 306 a Rdn. 24). 3. Der Angeklagte legte auch im Fall II. 4. der Urteilsgründe Feuer an ei-nem Wohnmobil, das aber gelöscht werden konnte, ehe das Fahrzeug selb-ständig in [X.] geriet. Das [X.] hat insoweit rechtsfehlerhaft nur Sach-beschädigung und nicht versuchte schwere [X.]stiftung (§ 306 a Abs. 1 Nr. 1, §§ 22, 23 StGB) angenommen. Der Angeklagte ist hierdurch indes nicht [X.]. 11 4. Die Aufhebung im Fall II. 10. der Urteilsgründe führt zur Aufhebung der Gesamtstrafe. Der [X.] schließt aus, dass die weiteren Einzelstrafen in der Höhe von ihr betroffen sind. 12 Sost-Scheible Pfister [X.] [X.]