Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18.01.2023, Az. 5 ARs 64/22

Der als Rechtsbeschwerde auszulegende Antrag vom 12. November 2022 betreffend den Beschluss des [X.] vom 2. November 2022, mit dem der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Bescheid der [X.] vom 11. Oktober 2022 als unzulässig verworfen wurde, ist unzulässig. Denn das [X.] hat die Rechtsbeschwerde in dem angefochtenen Beschluss nicht zugelassen (§ 29 Abs. 1 [X.]). Die Nichtzulassung ist grundsätzlich unanfechtbar, ein etwaiger Ausnahmetatbestand liegt nicht vor (vgl. [X.], Beschluss vom 27. September 2022 – 5 [X.]; [X.]/[X.], 65. Aufl., § 29 [X.] Rn. 2).