Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 30.11.2011, Az. IV ZR 143/10

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL
IV ZR 143/10

Verkündet am:

30. November 2011

Bott

Justizhauptsekretärin

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

[X.] a.F. § 12 Abs. 3; ZPO §§ 167, 127 Abs. 2 Satz 2 und 3

Der Versicherungsnehmer, der innerhalb der Klagefrist des §
12 Abs. 3 [X.] a.F. zunächst nur ein Prozesskostenhilfegesuch einreicht, genügt
seiner Verpflichtung, auf eine "demnächstige" Zustellung der Klage mit größtmöglicher Beschleunigung hinzuwirken, auch dann, wenn er für eine Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe die Frist des § 127 Abs. 2 Satz

2 und 3 ZPO ausschöpft und
die Beschwerde innerhalb dieser Frist begründet (Aufgabe von [X.], 295, 301).

BGH, Urteil vom 30. November 2011
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IV ZR 143/10
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OLG [X.]

LG [X.]

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Der
IV.
Zivilsenat des [X.] hat durch die
Vorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf, [X.], [X.], [X.] und die Richterin Dr. Brockmöller
auf die mündliche Verhandlung vom 30.
November 2011

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zi-vilsenats des [X.] vom 10.
Juni 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, wie das Berufungsgericht auf die Anschlussberufung der Klägerin dem Feststellungsantrag stattgegeben hat.

Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen.

Im Umfang der Aufhebung wird der Rechtsstreit zur [X.] und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zu-rückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Klägerin macht gegen den beklagten Versicherer Ansprüche aus einer [X.] geltend. Bis 1994 war sie in ihrem erlernten Beruf als Erzieherin tätig. Danach befand sie sich 1
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in Elternzeit, widmete sich vorwiegend dem Haushalt und ihren eigenen Kindern und übte in ihrem erlernten Beruf nur kurzzeitige Tätigkeiten als "Springer" aus. Nach Ende der letzten Erziehungszeit im März 2002 mel-dete sie sich arbeitssuchend.

Zu dieser [X.] schloss sie die streitgegenständliche Versicherung ab. Die im Zusammenhang mit dem Versicherungsantrag gestellten Ge-sundheitsfragen beantwortete sie am 5.
Februar 2002 durchgehend mit "nein" und gab zu Arztbesuchen "Routine ohne Befund" an.

Unter dem 23.
Januar 2004 zeigte die Klägerin der Beklagten Be-rufsunfähigkeit an. Sie machte
geltend, seit März 2003 an Depression, Panikstörung und [X.] Phobie zu leiden. Seit Mai 2008 ist sie wieder mit 10
Wochenstunden als Erzieherin teilzeitbeschäftigt.

Die Beklagte trat zunächst mit Schreiben vom 30.
April 2004
und nach Rücknahme dieser Erklärung erneut mit Schreiben vom 12.
April 2006 unter gleichzeitiger Leistungsablehnung gemäß §
16 [X.] a.F. vom Vertrag zurück. Sie führte
aus, dass die Klägerin die Gesundheitsfragen bei Antragstellung unzutreffend beantwortet
habe. Diese
sei schon im Januar 2002 wegen einer Depression in ärztlicher Behandlung gewesen; die zugrunde liegenden Beschwerden hätten schon seit 2001 bestanden und die Depression bereits seit 1994.

In dem Schreiben vom 12.
April 2006 belehrte die Beklagte über die Sechsmonatsfrist zur gerichtlichen Geltendmachung der vermeintli-chen Ansprüche gemäß §
12 Abs.
3 [X.] a.F.; nach mehrfacher Fristver-längerung verlängerte sie die Klagefrist mit Schreiben vom 5.
April 2007 letztmalig bis zum 30.
April 2007.
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Die Klägerin stellte zunächst einen Prozesskostenhilfeantrag, der am 30.
April 2007 beim [X.] einging und am 2.
Mai 2007 dem [X.] vorlag. Dieses lehnte die beantragte Prozesskostenhilfe mit Beschluss vom 13.
August 2007 ab, der der Klägerin am 5.
September 2007 zugestellt wurde. Auf die am 4.
Oktober 2007 einge-legte sofortige Beschwerde bewilligte das [X.] die begehr-te Prozesskostenhilfe. Danach wurde die Klage zugestellt.

Das [X.] hat der Klage auf Zahlung einer monatlichen Ren-te von 1.087,67

April 2003 bis längstens 1.
April 2026 sowie auf Freistellung von der Beitragspflicht stattgegeben. Das [X.] hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen und auf die Anschluss-berufung der Klägerin zusätzlich festgestellt, dass der im Tenor näher bezeichnete Versicherungsvertrag fortbesteht.

Dagegen richtet sich die Revision der Beklagten.

Entscheidungsgründe:

Die Revision hat nur zu einem geringen Teil Erfolg. Insoweit führt sie zur Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an das Berufungs-gericht.

I. Dieses hat im Wesentlichen ausgeführt:

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Der Versicherungsfall sei eingetreten. Dabei sei auf die [X.] der Tätigkeit als Erzieherin abzustellen. Gemessen hieran sei die Klägerin
nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme zu mindestens 50% berufsunfähig.

Eine Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht liege nicht vor. Vorübergehend aufgetretene Beeinträchtigungen
infolge familiär beding-ter Belastungsreaktionen habe die Klägerin
nicht angeben müssen. [X.] sei nicht widerlegt, dass sie den Agenten der Beklagten bei der [X.] zeitweilig auftretende Kopfschmerzen und Schlafprob-leme offenbart habe. Soweit die Klägerin die Körperverletzung und die ärztliche Behandlung infolge eines tätlichen Angriffs ihres Ehemannes sowie gelegentliche Rückenbeschwerden nicht offenbart habe, handele es sich um Umstände, die keinen Einfluss auf Eintritt und Umfang der Berufsunfähigkeit gehabt hätten.

Die Klagefrist gemäß §
12 Abs.
3 Satz
1 [X.] a.F. sei nicht ver-säumt. Sie sei mit dem eingereichten Prozesskostenhilfegesuch gewahrt, obwohl dieses innerhalb der Frist nur beim sachlich unzuständigen Ober-landesgericht eingegangen sei. Anschließend habe die Klägerin alles Zumutbare getan, damit die Zustellung "demnächst" erfolgen könne. [X.] habe sie die Beschwerdefrist des §
127 Abs.
2 Satz
3 ZPO ausschöpfen dürfen und nicht die kürzere Frist des §
234 Abs.
1 Satz
1 ZPO einhalten müssen.

Die erweiternde Feststellungsklage sei sowohl als Zwischenfest-stellungsklage als auch als allgemeine Feststellungsklage zulässig und wegen des nicht gegebenen [X.] begründet.

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II. Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht in allen Punkten stand.

1. Die Revision ist unbeschränkt zugelassen. Eine Beschränkung ist weder im Tenor enthalten noch ergibt sie sich aus den
Ausführungen zur Zulassung in den Gründen. Die dort dargestellte Divergenz in der Frage der im Rahmen von §
12 Abs.
3 [X.] a.F. einzuhaltenden Frist für die Beschwerde
ist lediglich das Motiv für die Zulassung. Es gibt keinen teilurteilsfähigen abtrennbaren Teil des Streitgegenstandes, der von der Beurteilung dieser Rechtsfrage abhängt.
Auf einen einzelnen rechtlichen Gesichtspunkt kann die Revision nach ständiger Rechtsprechung nicht wirksam beschränkt werden ([X.]surteil vom 3.
Juni 1987
[X.], [X.], 276, 278 und ständig). Veranlassung, diese gefestig-te Rechtsprechung zu ändern, besteht entgegen der Auffassung der Re-visionserwiderung nicht.

2. Rechtsfehlerfrei nimmt das Berufungsgericht an, dass der [X.] nicht bereits an einer verspäteten Geltendmachung i.S. von §
12 Abs.
3 Satz
1 [X.] a.F. scheitert.

Rechtzeitig gerichtlich geltend gemacht ist der Anspruch auch mit einem fristgerecht eingereichten Prozesskostenhilfeantrag, wenn der Versicherungsnehmer anschließend alles ihm Zumutbare dafür getan hat, dass die Zustellung der Klage nach der Bewilligung von [X.] "demnächst" i.S. von §
167 ZPO (entsprechend §
270 Abs.
3 ZPO a.F.) erfolgt ([X.]surteil vom 1.
Oktober 1986
[X.], [X.], 295, 300
f.). Das ist hier der Fall.

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a) Dass die Einreichung des Prozesskostenhilfegesuchs innerhalb der von der Beklagten verlängerten Klagefrist beim sachlich unzuständi-gen [X.] zur Wahrung der Frist genügte, hat das [X.] mit zutreffender Begründung ausgeführt. Angriffe hiergegen erhebt die Revision nicht.

b) Des Weiteren ist die Klägerin ihrer Obliegenheit nachgekom-men, auch anschließend alles Zumutbare zu tun, um für eine "demnächs-tige" Zustellung der Klageschrift Sorge zu tragen. Die Ausschöpfung der Beschwerdefrist des §
127 Abs.
2 Satz
3 ZPO steht dem nicht entgegen. Auch dies hat das Berufungsgericht zutreffend erkannt.

aa) Allerdings ist die frühere Rechtsprechung des [X.]s davon ausgegangen, dass der Versicherungsnehmer, der innerhalb der Klage-frist des §
12 Abs.
3 [X.] a.F. zunächst nur ein Prozesskostenhilfege-such eingereicht hat, seiner Verpflichtung, auf eine "demnächstige"
Zu-stellung der Klage mit größtmöglicher Beschleunigung hinzuwirken, nur dann genügt, wenn er eine Beschwerde gegen die Ablehnung von [X.] innerhalb eines [X.]raums
von höchstens zwei Wochen ab Zugang der angefochtenen Entscheidung einlegt und begründet (Se-natsurteile vom 6.
Juni 1990
[X.], [X.], 882 unter I; vom 1.
Oktober 1986 aaO S.
301). Der [X.] hat sich dabei an der Frist des §
234 Abs.
1 ZPO orientiert, weil diese Frist einen Hinweis darauf gebe, welchen [X.]raum ein Rechtsanwalt bei angemessener Sachbe-handlung für eine ordnungsgemäße Prozessführung benötige.

Diese Rechtsprechung ist indessen ergangen, bevor der [X.] durch das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses ([X.]) vom 27.
Juli 2001 (BGBl.
I S.
1887) mit Wirkung zum 1.
Januar 2002 die Re-19
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gelung des §
127 Abs.
2 Satz
2 und 3 in die ZPO aufgenommen hat, nach der die Beschwerdefrist einen Monat beträgt.

[X.]) Die [X.]e [X.] ([X.], 101
f.) und Nürn-berg ([X.], 57 Rn.
39) haben auch nach Inkrafttreten dieser [X.] daran festgehalten, dass aus dem Gebot größtmöglicher Be-schleunigung des Verfahrens weiterhin die Verpflichtung folge, die Be-schwerde binnen einer Frist von zwei Wochen einzulegen und zu [X.] (ebenso [X.] in [X.]/[X.], [X.] 27.
Aufl. §
12 Rn.
64).

cc) Dem folgt der [X.] nicht. Zutreffend ist vielmehr die gegentei-lige Auffassung des Berufungsgerichts, die auch im Rahmen von §
12 Abs.
3 [X.] a.F. die Wahrung der inzwischen vom Gesetzgeber festge-setzten Beschwerdefrist von einem Monat für ausreichend hält.

Es ist bereits vor der [X.] anerkannt gewesen, dass ein Versicherungsnehmer vom Gericht gesetzte Fristen trotz des [X.] ausschöpfen darf, weil er darauf vertrauen kann, das [X.] mit Einhaltung dieser Fristen ausreichend zu fördern (vgl. [X.], 749
f.; [X.] VersR 2002, 557, 558; [X.] aaO).

Dies gilt in gleichem Maße für die vom Gesetzgeber festgesetzte Frist zur Einlegung einer Beschwerde im Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Mit der Regelung in §
127
Abs.
2 Satz
3 ZPO hat der Gesetzgeber eine verbindliche Entscheidung darüber getroffen, wie viel [X.] sich eine bedürftige [X.] für die Einlegung des Rechtsmittels las-sen darf.

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Wie der [X.] bereits in seiner Entscheidung vom 1.
Oktober 1986 unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsge-richts ([X.] 2, 336, 340; 9, 124, 130
f.; 10, 264, 270) ausgeführt hat (aaO S.
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f.),
gebietet es der allgemeine Gleichheitssatz (Art.
3 Abs.
1 GG) in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip (Art.
20 Abs.
1 GG),
die prozessuale Stellung von [X.] und Unbemittelten weitgehend an-zugleichen; der [X.] darf die Rechtsverfolgung im Ver-gleich zur [X.] nicht unverhältnismäßig erschwert werden. [X.] und zur
Gewährung effektiven Rechtsschutzes ist deshalb ebenfalls zu folgern, dass die Antragstellerin die ihr vom Gesetz eingeräumte Be-schwerdefrist bis zum letzten Tage ausschöpfen durfte. So ist es vom [X.] mehrfach entschieden, dass der Bürger [X.] ist, die ihm vom Gesetz eingeräumten prozessualen Fristen bis zu ihrer Grenze auszunutzen ([X.] 52, 203, 207).
Dem materiellen Gehalt dieses Rechts wäre für die bedürftige [X.] nicht genügt, wenn sie bei voller Ausnutzung der Frist zwar eine Überprüfung ihres [X.] im Bewilligungsverfahren erreichen könnte, die ma-terielle Prüfung des von ihr verfolgten Anspruchs im folgenden Klagever-fahren aber allein wegen Ausschöpfung der Frist
abgeschnitten wäre.
Für einen Rückgriff auf den Rechtsgedanken des §
234 ZPO ist damit kein Raum mehr.

3. Die Zuerkennung des Leistungsanspruchs aus der Versicherung ist auch in der Sache revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.

a) Insbesondere
durfte das Berufungsgericht auf der Grundlage der von ihm festgestellten Tatsachen annehmen, dass die Klägerin ihren zuletzt ausgeübten Beruf als Erzieherin nicht gewechselt habe, indem sie sich wegen der Geburt ihrer Kinder der Erziehung und Haushaltsführung 27
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widmete, und dass auch der [X.]ablauf nicht die Annahme rechtfertige, dass die Klägerin aus dem Berufsleben ausgeschieden sei, so dass es bei der Feststellung der Berufsunfähigkeit auf die
bis auf kurzfristige Springertätigkeiten

bereits seit September 1993 nicht mehr ausgeübte Tätigkeit als Erzieherin ankommt.

Auf den Beruf der Erzieherin wäre nur dann nicht mehr abzustel-len, wenn die Klägerin diese berufliche Tätigkeit bewusst zugunsten [X.] dauernden Tätigkeit als Hausfrau aufgegeben hätte
oder aber die [X.]spanne zwischen der Beendigung der früheren Tätigkeit und dem Versicherungsfall so groß wäre, dass sie ihre berufliche Qualifikation für den
vor Eintritt der Arbeitslosigkeit ausgeübten Beruf verloren hätte und diesen
aus fachlichen Gründen nicht mehr fortführen könnte (vgl. Rixecker in [X.]/Matusche-[X.], Versicherungsrechts-Hand-buch 2.
Aufl. § 46 Rn.
35, 36; [X.]. [X.], 102).

Beides hat das Berufungsgericht nicht festzustellen vermocht. Zu Unrecht rügt die Revision, dass dem eine unzureichende Sachver-haltsaufklärung zugrunde liege.

aa) Die Revision meint, das Berufungsgericht habe nicht hinrei-chend aufgeklärt, ob die langjährige Nichtausübung der Tätigkeit als Er-zieherin auf einer bewussten Entscheidung der Klägerin für eine dauer-hafte Tätigkeit als Hausfrau beruhe. Dabei verkennt sie aber, dass die nur vorübergehende Tätigkeit im Haushalt allein aufgrund von [X.] ebenso wie aufgrund von Arbeitslosigkeit (vgl. hierzu Se-natsurteil vom 13.
Mai 1987
[X.], [X.], 753 unter [X.]) bereits kein hinreichendes Anzeichen für eine bewusste Entscheidung, den erlernten und bis dahin ausgeübten Beruf aufzugeben, darstellt.
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Hier kommt hinzu, dass unstreitig die Klägerin sich unmittelbar im Anschluss an
die letzte Erziehungszeit arbeitssuchend gemeldet hatte, auch während der [X.]en des Erziehungsurlaubs mehrfach als "Springe-rin" tätig war und zudem seit 2008 wieder in Teilzeit als Erzieherin arbei-tet. Dies durfte das Berufungsgericht in tatrichterlicher
Würdigung dahin interpretieren, dass eine lediglich durch familiäre Gründe und die Ar-beitsmarktlage bedingte Unterbrechung der bereits früher ausgeübten Tätigkeit als Erzieherin vorlag. Welche Aufklärung es darüber hinaus noch hätte vornehmen sollen, ist nicht ersichtlich.

[X.]) Auch die Feststellung des Berufungsgerichts, dass die Kläge-rin nicht aus dem Berufsleben ausgeschieden ist, beruht auf einer aus-reichenden Tatsachengrundlage. Dem steht allein der [X.]ablauf seit 1994 nicht entgegen. Die Revision meint, die Klägerin habe näher darle-gen müssen, welche Kenntnisse und Fähigkeiten sie erworben habe und ob sie diese für die Berufsausübung noch sachgerecht nutzen könne. Dass dies der Fall ist, ergibt sich aber bereits daraus, dass die Klägerin

wenn auch aufgrund ihrer gesundheitlichen Einschränkungen nur mit reduzierter Stundenzahl

seit 2008 wieder in ihrem erlernten Beruf tätig ist. Weitergehender Darlegungen bedurfte es schon deshalb nicht mehr.

b) Die Verneinung eines [X.] gemäß
§
16 [X.] a.F. durch das Berufungsgericht hält rechtlicher Kontrolle dagegen nicht in [X.] stand.

aa) Die Beklagte kann ihren Rücktritt allerdings nicht auf eine un-terbliebene Anzeige von solchen Umständen stützen, die Einfluss auf den Versicherungsfall gehabt haben. Insoweit wird das Berufungsurteil 33
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jedenfalls von der Erwägung getragen, dass die Klägerin nach den Fest-stellungen des Berufungsgerichts gegenüber den Agenten der Beklagten, die den Antrag aufgenommen haben, Kopfschmerzen und Schlafproble-me infolge familiärer Belastungen offenbart und nähere Angaben hierzu deshalb unterlassen hat, weil die Agenten durch konkrete Nachfrage, ob die Beschwerden schon vor den [X.] bestanden hätten, chronisch seien, zu ärztlicher Behandlung
oder zur Einnahme von Medi-kamenten geführt hätten, den Eindruck erweckt haben, dass bei Vernei-nung dieser Umstände weitere Erklärungen hierzu nicht erforderlich [X.].

Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass nicht voll-ständige Angaben zu
gefahrerheblichen Umständen sich dann nicht zu Lasten des künftigen Versicherungsnehmers auswirken, wenn der Agent die Ausgestaltung der Obliegenheit durch den Versicherer mittels Fragen im Antragsformular dadurch unterläuft, dass er durch einschränkende Bemerkungen verdeckt, was auf die jeweilige Frage anzugeben und in das Formular aufzunehmen ist ([X.]surteil vom 10.
Oktober 2001
IV ZR 6/01, [X.], 1541 unter [X.]). Das war hier nach den getroffe-nen Feststellungen der Fall.

[X.]) Das Berufungsgericht hat aber nicht abschließend geprüft, ob die Nichtanzeige zeitweilig auftretender Rückenbeschwerden sowie die Verletzungen und die darauf beruhende ärztliche Behandlung infolge ei-nes tätlichen Angriffs anzeigepflichtige Umstände waren, deren Nichtan-zeige einen Rücktritt nach §
16 Abs.
2 [X.] a.F. rechtfertigen kann. [X.] kann die Verneinung eines [X.] deshalb keinen Be-stand haben.

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Für den gestellten Leistungsantrag ist diese etwaige Anzeige-pflichtverletzung allerdings unerheblich, da diese Umstände nach den nicht angegriffenen Feststellungen im Berufungsurteil ohne Einfluss auf den Versicherungsfall gewesen sind (§
21 [X.] a.F.).

4. Jedoch hängt die Begründetheit des Feststellungsantrages vom Bestehen eines hierauf beruhenden [X.] für die Beklagte ab. Insoweit ist das angefochtene Urteil aufzuheben und wird das [X.] den Sachverhalt aufgrund der Zurückverweisung erneut zu würdigen haben.

Dr. [X.][X.]

[X.]

[X.] Dr. Brockmöller
Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 22.09.2009 -
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OLG [X.], Entscheidung vom 10.06.2010 -
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