Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.10.2017, Az. 2 AZR 786/16 (F)

[X.]ie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Änderungskündigung.

[X.]ie beklagte [X.] betreibt in [X.] eine Ergänzungsschule. An dieser ist die Klägerin seit 1985 als Lehrerin beschäftigt. Ihr Bruttomonatsgehalt betrug ab dem 1. März 2010 2.980,51 Euro. [X.]ie Bezüge der Klägerin werden in [X.] besteuert.

[X.]rundlage des Arbeitsverhältnisses ist der Arbeitsvertrag vom 31. Oktober 1985, in dem es auszugsweise heißt:

Bei [X.]ehaltserhöhungen nach den Vergütungstarifverträgen zum [X.] bzw. den Tabellen zum [X.] erhöhte die [X.] auch jeweils entsprechend das Bruttomonatsgehalt der Klägerin. [X.]iese erhielt zudem jährliche Weihnachtsgeldzahlungen.

Seit dem [X.] befand sich die [X.] in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Im Zusammenhang mit ihrer Zusage, [X.]. das bestehende Haushaltsdefizit zu verringern, bekräftigten die Staats- und Regierungschefs der [X.] in einer Erklärung vom 11. Febr[X.]r 2010, im Bedarfsfall entschlossen und koordiniert handeln zu wollen, um die [X.] im gesamten Euro-Währungsgebiet zu wahren.

[X.]er Beschluss des Rates der [X.] vom 8. Juni 2010 gerichtet an [X.] zwecks Ausweitung und Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetzung [X.]s mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen [X.]efizits als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen (2010/320/[X.] - ABl. [X.] L 145/6 vom 11. Juni 2010), fordert von der [X.]n Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung. Zu diesen gehören [X.]. die Kürzung des Oster-, Urlaubs- und Weihnachtsgelds für Beamte, eine Reform der Lohngesetzgebung sowie die Straffung und Vereinheitlichung der Tarifstruktur im öffentlichen Sektor.

[X.]ie [X.] erließ aufgrund der mit der [X.] ([X.]), der [X.] ([X.]) und dem Internationalen Währungsfond ([X.]) getroffenen Vereinbarungen [X.]. das [X.]esetz Nr. 3833/2010 (Schutz der nationalen Wirtschaft - [X.]ringende Maßnahmen zur Überwindung der Finanzkrise - [X.] der Republik [X.] Teil I Blatt Nr. 40 vom 15. März 2010). Nach der dem Berufungsgericht vorgelegten Übersetzung des [X.] heißt es in diesem auszugsweise:

Art. 1 des [X.]esetzes trat mit Wirkung zum 1. Jan[X.]r 2010 und Art. 3 am Tag der Veröffentlichung des [X.]esetzes Nr. 3833/2010 im [X.] in [X.].

[X.]arüber hinaus erließ die [X.] das [X.]esetz Nr. 3845/2010 über Maßnahmen für die Anwendung des Stützungsmechanismus für die [X.] Wirtschaft von Seiten der Mitgliedsländer der [X.] und des [X.] ([X.] der Republik [X.] Teil I Blatt Nr. 65 vom 6. Mai 2010). Nach der dem Berufungsgericht vorgelegten Übersetzung des [X.] heißt es in diesem auszugsweise:

Art. 3 des [X.]esetzes trat mit Wirkung zum 1. Juni 2010 in [X.].

In Art. 3 [X.]esetz Nr. 3899/2010 ([X.] der Republik [X.] Teil I Blatt Nr. 212 vom 17. [X.]ezember 2010) ist festgelegt, dass die Bestimmungen in Art. 3 [X.]esetz Nr. 3833/2010 auch auf die Haushaltspolitik des Jahres 2011 Anwendung finden. [X.]as [X.]esetz Nr. 4024/2011 ([X.] der Republik [X.] Teil I Blatt Nr. 226 vom 27. Oktober 2011) regelt in seinem Kapitel 2 [X.]. ein grundlegendes Besoldungssystem für die Staatsangestellten.

Mit Schreiben vom 9. November 2010, der Klägerin am 11. November 2010 zugegangen, kündigte die [X.] das Arbeitsverhältnis der Parteien außerordentlich fristlos und bot der Klägerin die Weiterbeschäftigung zu geänderten Arbeitsbedingungen an. In dem [X.] heißt es:

[X.]ie Klägerin hat das Änderungsangebot unter Vorbehalt angenommen. Mit ihrer rechtzeitig erhobenen Klage hat sie sich gegen die - aus ihrer Sicht - unverhältnismäßige Änderung der Arbeitsbedingungen gewandt. [X.]ie [X.] habe zudem ihre wirtschaftliche Lage und ihre Sanierungsplanung nicht nachvollziehbar dargelegt.

[X.]ie Klägerin hat beantragt

[X.]ie [X.] hat Klageabweisung beantragt. [X.]ie Klage sei unzulässig, weil sie wegen ihrer Staatenimmunität nicht vor [X.] [X.]erichten verklagt werden könne. [X.]ie Klage sei jedenfalls unbegründet. [X.]ie [X.]esetze Nr. 3833/2010 und Nr. 3845/2010 wirkten unmittelbar auf das Arbeitsverhältnis der Klägerin ein und führten ohne jeden weiteren Umsetzungsakt zu einer Verminderung ihrer Vergütung. [X.]ie Änderung der Arbeitsbedingungen sei auch gerechtfertigt. Sie sei ohne Finanzhilfen [X.]ritter seit Ende Febr[X.]r/Anfang März 2010 finanziell nicht in der Lage gewesen, die [X.]ehälter und Renten ihrer etwa einer Million Beschäftigten aufzubringen. Zur Vermeidung ihrer Zahlungsunfähigkeit habe sie Verhandlungen mit [X.]eberländern aufgenommen. Aufgrund deren Vorgaben habe sie die [X.]esetze Nr. 3833/2010 und Nr. 3845/2010 erlassen. [X.]ie [X.]eschäftsgrundlage für die ursprünglich mit der Klägerin getroffenen Vereinbarungen sei daher weggefallen.

[X.]as Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. [X.]as [X.] hat sie mit der Begründung als unzulässig abgewiesen, die [X.] [X.]erichtsbarkeit sei nicht gegeben. Auf die Revision der Klägerin hat der Senat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. In seiner neuen Entscheidung hat das [X.] die Klage abgewiesen. Mit der Revision begehrt die Klägerin die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.

Die Revision der Klägerin ist begründet. Das [X.] hat das arbeitsgerichtliche Urteil zu Unrecht abgeändert. Die [X.]erufung der [X.]eklagten ist zurückzuweisen. Die zulässige [X.] ist in vollem Umfang begründet. Das Arbeitsgericht hat zutreffend festgestellt, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen der Klägerin im Zusammenhang mit der Änderungskündigung vom 9. November 2010 unwirksam ist.

A. Die Klage ist zulässig. Die [X.] Gerichtsbarkeit ist gegeben. Die Voraussetzungen des § 20 Abs. 2 GVG liegen nicht vor. Die [X.]eklagte genießt in [X.]ezug auf das Arbeitsverhältnis der Klägerin keine Staatenimmunität. Andere [X.] für die erhobene Klage bestehen nicht. Das hat der Senat in einem Parallelverfahren für eine Lehrkraft, die an der Ergänzungsschule der [X.]eklagten in [X.] beschäftigt wird, in seinem am 20. Oktober 2017 ergangenen Urteil ([X.]AG 20. Oktober 2017 - 2 [X.] ([X.]) - Rn. 19 ff.), auf dessen [X.]egründung zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird, entschieden. Insoweit weist der Sachverhalt des vorliegenden Verfahrens keine entscheidungserheblichen Unterschiede auf. Die [X.]eklagte hat nicht geltend gemacht, dass die Klägerin im Rahmen ihres Arbeitsverhältnisses hoheitliche Tätigkeiten ausübt.

[X.].Die Klage ist begründet. Die der Klägerin im Zusammenhang mit der Änderungskündigung angetragene fristlose - nicht „überflüssige“ - Änderung der Vertragsbedingungen ist unwirksam. Es fehlt an einem wichtigen Grund iSv. § 34 Abs. 2 Satz 1 [X.], § 626 Abs. 1 [X.]G[X.].

I. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet [X.]s materielles Recht Anwendung. Mit der bei [X.]egründung des Arbeitsverhältnisses vereinbarten Geltung des [X.]AT haben die Parteien konkludent [X.]s Recht gewählt. Hiervon ist das [X.] ohne Rechtsfehler ausgegangen. Gegenteiliges macht auch die [X.]eklagte in der Revisionsinstanz nicht geltend.

II. Die Klägerin hat das ihr mit der Änderungskündigung unterbreitete Änderungsangebot analog § 2 KSchG unverzüglich (zu diesem Erfordernis [X.]AG 19. Juni 1986 - 2 [X.] - zu [X.] III 2 der Gründe) unter Vorbehalt angenommen und - rechtzeitig - entsprechend § 4 Satz 2 KSchG [X.] erhoben.

III. Es bedarf im Streitfall keiner Entscheidung, ob die [X.] - wie die [X.]eklagte meint - unter dem Gesichtspunkt der „Überflüssigkeit“ des [X.] ohne Weiteres abzuweisen wäre, wenn die [X.]eklagte aufgrund der in den Gesetzen Nr. 3833/2010 und Nr. 3845/2010 enthaltenen Regelungen auch ohne Änderungskündigung berechtigt gewesen wäre, die Vergütung der Klägerin einseitig herabzusetzen. Eine solche Wirkung entfalten die vorgenannten Gesetze für das Vertragsverhältnis der Parteien nicht. Durch diese ist auch nicht die Geschäftsgrundlage der bisher mit der Klägerin getroffenen Vereinbarungen entfallen. Auch insoweit wird zur [X.]egründung auf die vorgenannte Senatsentscheidung vom 20. Oktober 2017 verwiesen ([X.]AG 20. Oktober 2017 - 2 [X.] ([X.]) - Rn. 25 ff.).

IV. Die fristlose Änderung der Arbeitsbedingungen ist nicht wegen eines Mangels in der Kündigungserklärung unwirksam. Die [X.]eklagte hat der Klägerin im Zusammenhang mit der Änderungskündigung ein hinreichend bestimmtes Änderungsangebot in der gebotenen [X.]orm des § 623 [X.]G[X.] unterbreitet. Danach sollte das Gehalt der Klägerin monatlich um exakt 250,87 [X.] gekürzt werden und der Anspruch auf eine Jahressonderzahlung entfallen. [X.]estandteil des [X.] ist ferner die Änderung der bisherigen vertraglichen Abreden dahingehend, dass künftig Gehaltserhöhungen nicht mehr „automatisch“ geleistet werden.

1. Das [X.] hat den vor Zugang der Änderungskündigung bestehenden vertraglichen Vereinbarungen rechtsfehlerfrei entnommen, dass sich das Arbeitsverhältnis - einschließlich der Höhe der Vergütung - nach dem [X.] in seiner jeweils geltenden [X.]assung bestimmte. Zwar haben die Parteien im Arbeitsvertrag nicht ausdrücklich auf die „jeweils geltenden“ Tarifbestimmungen verwiesen. Die die dort unter § IV verwandte [X.]ormulierung „Die Einstellung erfolgt nach dem [X.]n [X.]AT“ ist aber dahin zu verstehen, dass die [X.]eklagte als nicht tarifgebundene Arbeitgeberin auf ein intern von ihr praktiziertes System verweist, welches sich in seiner Struktur an den genannten Tarifverträgen ausrichtet (ebenso [X.]AG 26. April 2017 - 5 [X.] - Rn. 41). Die darauf bezogene Würdigung des [X.]s, die (kleine) dynamische [X.]ezugnahme erfasse nach der Tarifsukzession im öffentlichen Dienst - im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung - die [X.]estimmungen des [X.] in ihrer jeweiligen [X.]assung, ist nachvollziehbar. Die Überleitung in den [X.] als solche entspricht der Vorstellung beider Parteien. Ein „Einfrieren“ der Vergütung auf dem Niveau des (letzten) Vergütungstarifvertrags Nr. 35 zum [X.]AT vom 31. Januar 2003 ist - wie auch die geübte Vertragspraxis zeigt - nicht erfolgt.

2. Hiervon ausgehend erweist sich die Auslegung des [X.]erufungsgerichts, wonach die Klägerin die Erklärung im [X.], „setzen wir Sie in Kenntnis, dass zukünftig keine automatischen Lohnerhöhungen gemäß [X.] bezahlt werden, sondern“ nur als Angebot verstehen konnte, die vertraglich vereinbarte Dynamik hinsichtlich künftiger Tariflohnerhöhungen aufzuheben, als rechtsfehlerfrei.

V. Die der Klägerin angetragene fristlose Änderung der Arbeitsbedingungen ist unwirksam, da es hierfür an einem wichtigen Grund iSv. § 34 Abs. 2 Satz 1 [X.], § 626 Abs. 1 [X.]G[X.] fehlt.

1. Die Klägerin genoss aufgrund der vertraglichen [X.]ezugnahme auf die [X.] für den öffentlichen Dienst unter [X.]erücksichtigung ihrer [X.]eschäftigungszeit besonderen Kündigungsschutz nach § 34 Abs. 2 Satz 1 [X.]. Der dort geregelte Ausschluss der ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses gilt auch für eine Änderungskündigung.

2. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Änderungskündigung iSv. § 34 Abs. 2 Satz 1 [X.], § 626 Abs. 1 [X.]G[X.] setzt voraus, dass die alsbaldige Änderung der Arbeitsbedingungen unabweisbar notwendig ist und die geänderten [X.]edingungen dem gekündigten Arbeitnehmer zumutbar sind ([X.]AG 28. Oktober 2010 - 2 [X.] - Rn. 32). Diese Voraussetzungen liegen entgegen der Auffassung des [X.]s nicht vor (ausführlich dazu [X.]AG 20. Oktober 2017 - 2 [X.] ([X.]) - Rn. 40 ff.). Zwar bestand im Kündigungszeitpunkt nach der der [X.]eklagten in Art. 2 (1) [X.]uchst. f des [X.]eschlusses des Rates der [X.]päischen Union 2010/320/[X.] auferlegten Verpflichtung zur [X.]eschränkung der dort genannten Sonderzuwendungen sowie den in den Gesetzen Nr. 3833/2010 und Nr. 3845/2010 festgelegten Entgeltkürzungen ein berechtigter Anlass für eine außerordentliche Änderungskündigung zur Reduzierung des [X.]ruttomonatsentgelts der Klägerin (vgl. [X.]AG 20. Oktober 2017 - 2 [X.] ([X.]) - aaO). Das dieser unterbreitete Änderungsangebot ist aber unverhältnismäßig. Die [X.]eklagte hat sich nicht darauf beschränkt, der Klägerin die [X.]ortsetzung ihres Arbeitsverhältnisses mit den Vertragsbedingungen anzubieten, die den Vorgaben der im Kündigungszeitpunkt geltenden Gesetze Nr. 3833/2010 und Nr. 3845/2010 entsprechen ([X.]AG 20. Oktober 2017 - 2 [X.] ([X.]) - Rn. 63 ff.). Diese verhalten sich nicht zu Vereinbarungen über die Gehaltsentwicklung nach dem Jahr 2010. Die Änderung der bisherigen vertraglichen Abreden dahingehend, dass künftig Gehaltserhöhungen nicht mehr „automatisch“ geleistet werden sollen, beruht nicht auf normativen Vorgaben. Das Änderungsangebot erweist sich in dem fraglichen Punkt auch nicht aus anderen Gründen als verhältnismäßig. Insbesondere hat die [X.]eklagte nicht dargelegt, aus welchen Gründen - unabhängig vom Inhalt der von ihr erlassenen Gesetze - eine arbeitsvertragliche [X.]ezugnahme auf Gehaltserhöhungen nach dem ([X.]m) [X.] auf Dauer mit [X.] Recht und den sich daraus ergebenden Maßnahmen zur [X.]ewältigung ihrer [X.]inanzkrise unvereinbar sein werde ([X.]AG 20. Oktober 2017 - 2 [X.] ([X.]) - Rn. 70).

C. Die Kostentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1, § 91 Abs. 1 ZPO.