Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 15.03.2013, Az. 9 B 30/12

Die auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen [X.]edeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) gestützte [X.]eschwerde hat keinen Erfolg.

1. Die Grundsatzrügen greifen nicht durch.

Keine der aufgeworfenen Fragen rechtfertigt die Zulassung der Revision. Grundsätzliche [X.]edeutung hat eine Rechtsfrage dann, wenn für die Entscheidung des vorinstanzlichen Gerichts eine konkrete fallübergreifende Rechtsfrage des revisiblen Rechts (§ 137 Abs. 1 VwGO) von [X.]edeutung war, deren noch ausstehende höchstrichterliche Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten ist (stRspr; vgl. [X.]eschlüsse vom 2. Oktober 1961 - [X.]VerwG 8 [X.] 78.61 - [X.]VerwGE 13, 90 <91 f.>, vom 23. April 1996 - [X.]VerwG 11 [X.] - [X.] 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 10 S. 15, vom 30. März 2005 - [X.]VerwG 1 [X.] 11.05 - NVwZ 2005, 709 und vom 2. August 2006 - [X.]VerwG 9 [X.] 9.06 - NVwZ 2006, 1290). Daran fehlt es.

a) Die [X.]eschwerde hält für grundsätzlich klärungsbedürftig,

Diese Frage bedarf schon deshalb keiner grundsätzlichen Klärung, weil das Oberverwaltungsgericht einen "Austausch von Problemlagen" nicht festgestellt hat. Es ist vielmehr davon ausgegangen, dass die Planrechtfertigung nicht deshalb infrage stehe, weil wegen des Verbleibs einer Engstelle außerhalb des planfestgestellten [X.]ereichs weiterhin Hemmnisse für einen ungehinderten Verkehrsfluss verblieben, so dass ein optimales Ergebnis nicht erzielt werden könne. Das Vorhaben erweise sich auch unter [X.]erücksichtigung der außerhalb des [X.]aubereichs verbleibenden Hemmnisse nicht als nutzlos. Es entfielen zwei Engstellen an anderer Stelle; darüber hinaus sei für den Durchgangsverkehr aus Richtung [X.] in Richtung [X.] und umgekehrt keine Engstelle mehr zu passieren. Damit ist es zweifelsfrei von einer Verbesserung der innerörtlichen Verkehrssituation, nicht aber von einem 'Austausch von Problemlagen' ausgegangen.

b) Ebenfalls nicht grundsätzlich klärungsbedürftig ist die Frage,

Das Oberverwaltungsgericht hat nämlich die Planrechtfertigung, anders als die Klägerin unterstellt, nicht allein aus der Aufstufung der bisherigen Gemeindestraße in eine [X.]undesstraße hergeleitet. Es hat vielmehr darauf abgestellt, dass die als [X.]undesstraße gewidmete [X.]ahnhofstraße/Verladestraße [X.] ausgebaut, eine höhere Sicherheit und Durchlassfähigkeit, eine Verringerung der Geräuschentwicklung infolge des Ersatzes des Pflasters durch Asphalt, eine Entlastung des [X.] vom Durchgangsverkehr und eine Erhöhung der Wohn- und Lebensqualität im Innenstadtbereich erreicht wird.

c) Mit der weiteren Frage,

d) Ebenso wenig rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig ist die Frage,

Eine gesetzliche Vorgabe, nach welchen Methoden eine Verkehrsprognose im Einzelnen zu erstellen ist, gibt es nicht. § 3 der 16. [X.]ImSchV Anlage 1 enthält bestimmte Vorgaben für die Lärmberechnung, die aber ebenfalls keine aktuelle Zählung voraussetzen. Die Verkehrsstärke kann auch nach den in der Straßenplanung gebräuchlichen Modell- und Trendprognosen bestimmt werden (für die Verkehrslärmberechnung Urteile vom 21. März 1996 - [X.]VerwG 4 A 10.95 - [X.] 406.25 § 41 [X.]ImSchG Nr. 13 S. 33 und vom 11. Januar 2001 - [X.]VerwG 4 A 13.99 - [X.] 406.25 § 43 [X.]ImSchG Nr. 16 S. 16; [X.]eschluss vom 1. April 1999 - [X.]VerwG 4 [X.] 87.98 - [X.] 406.25 § 43 [X.]ImSchG Nr. 12 S. 4). Nach der Rechtsprechung des [X.]undesverwaltungsgerichts ist eine Verkehrsprognose mit den zu ihrer Zeit verfügbaren Erkenntnismitteln unter [X.]eachtung der dafür erheblichen Umstände sachgerecht, d.h. methodisch fachgerecht zu erstellen. Die Überprüfungsbefugnis des Gerichts erstreckt sich allein darauf, ob eine geeignete fachspezifische Methode gewählt wurde, ob die Prognose nicht auf unrealistischen Annahmen beruht und ob das Prognoseergebnis einleuchtend begründet worden ist ([X.]eschluss vom 5. Oktober 1990 - [X.]VerwG 4 C[X.] 1.90 - NVwZ-RR 1991, 129 <131>; Urteil vom 27. Oktober 1998 - [X.]VerwG 11 A 1.97 - [X.]VerwGE 107, 313 <326> m.w.N. und vom 12. August 2009 - [X.]VerwG 9 A 64.07 - [X.]VerwGE 134, 308 Rn. 96). Die Klägerin hat nicht dargelegt, inwieweit weiterer Klärungsbedarf besteht. Allein der Hinweis auf weitere mögliche Erkenntnisquellen rechtfertigt ein Revisionsverfahren nicht. Im Übrigen hängt die Methode, mit der die künftige Verkehrsbelastung ermittelt wird, von den einer rechtsgrundsätzlichen Klärung nicht zugänglichen Umständen des Einzelfalles ab.

2. Mit der [X.] kann die Klägerin ebenfalls nicht durchdringen. Eine - angebliche - Abweichung des angefochtenen Urteils von der Rechtsprechung des [X.]undesverwaltungsgerichts führt nur dann zur Zulassung der Revision, wenn die Vorinstanz mit einem ihre Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz von einem in Anwendung derselben Rechtsvorschrift in der Rechtsprechung des [X.]undesverwaltungsgerichts aufgestellten abstrakten Rechtssatz abgewichen ist. Eine derartige Abweichung ist hier nicht dargetan.

Die von der Klägerin behauptete Abweichung von den Urteilen des [X.]undesverwaltungsgerichts vom 6. Dezember 1985 - [X.]VerwG 4 C 59.82 - ([X.]VerwGE 72, 282 <286>) und vom 7. Juli 1978 - [X.]VerwG 4 C 79.76 - ([X.]VerwGE 56, 110 <120>) liegt nicht vor. In diesen Entscheidungen hat das [X.]undesverwaltungsgericht darauf abgestellt, dass die Erforderlichkeit einer Maßnahme auf tatsächliche Feststellungen zu stützen ist, soweit diese möglich und zumutbar sind. Davon ist das Oberverwaltungsgericht ausgegangen ([X.]). Den Entscheidungen lässt sich kein Rechtssatz entnehmen, nach dem stets zur [X.]estimmung der Verkehrsmenge eine aktuelle Verkehrszählung durchzuführen ist. Demgemäß hat das Oberverwaltungsgericht angenommen, dass die [X.]edarfsbemessung anhand einer Verkehrsprognose erstellt worden ist, die auf der Verkehrszählung 2000 aufbaut, und damit auf tatsächlichen Feststellungen. Es hat darüber hinaus angenommen, dass die Verkehrszählung 2005 nicht zu Grunde gelegt werden konnte, weil die Verkehrsverhältnisse zu dieser Zeit als atypisch anzusehen waren.