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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Nichtbescheidung eines am Terminstag übermittelten Entbindungsantrags
Meta
15.04.2019
BayObLG München
Entscheidung
Zitiervorschlag: BayObLG München, Entscheidung vom 15.04.2019, Az. 202 ObOWi 400/19 (REWIS RS 2019, 8076)
Papierfundstellen: REWIS RS 2019, 8076
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Nichtbescheidung eines am Terminstag eingereichten Entbindungsantrags
201 ObOWi 1366/19 (BayObLG München)
Anforderungen an Gehörsrüge bei unberechtigte Ablehnung eines Entbindungsantrags
Gehörsverstoß wegen Nichtberücksichtigung schriftlicher Sacheinlassung des entbundenen Betroffenen
202 ObOWi 1581/19 (BayObLG München)
Einspruchsverwerfung trotz attestierter „voraussichtlicher“ Verhinderung
3 Ss OWi 1464/18 (OLG Bamberg)
Einspruchsverwerfung bei unvollständig übermittelter Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung