Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.03.2024, Az. IV ZR 68/22

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung.

Der seit April 1983 bei der Beklagten versicherte Kläger unterhielt dort in der Krankheitskostenversicherung unter anderem die Tarife [X.]     2    (ambulante und stationäre Heilbehandlung) und Z     (zahnärztliche Heilbehandlung).

Zum 1. Januar 2011 passte die Beklagte den Beitrag des [X.] im [X.]      um 8,41 € monatlich an, worüber sie den Kläger mit Schreiben vom November 2010 informierte. Mit Schreiben vom November 2016 informierte die Beklagte den Kläger über eine Beitragsanpassung zum 1. Januar 2017 im Tarif [X.]     2    um 158,62 € monatlich. Den [X.] war jeweils eine Zustimmung des von der Beklagten beauftragten Treuhänders vorausgegangen.

Zeitgleich mit der Beitragserhöhung im Tarif [X.]     2    im November 2016 nahm die Beklagte [X.] in rund 160 weiteren von ihr angebotenen Krankenversicherungstarifen vor. Die Beklagte wandte sowohl bei der im Tarif [X.]      2   vorgenommenen Beitragsanpassung als auch bei zahlreichen der in den Paralleltarifen vorgenommenen [X.] aus der Rückstellung für Beitragsrückerstattung ([X.]) entnommene Geldmittel auf, um die Höhe der [X.] für die jeweiligen Versicherten dauerhaft zu begrenzen.

Mit seiner im April 2017 erhobenen Klage hat sich der Kläger gegen die Wirksamkeit der [X.] in den Tarifen [X.]     2   und Z      gewandt. [X.]r hat erstinstanzlich, neben der Feststellung, dass die Beitragserhöhungen unwirksam gewesen seien und er nicht zur Zahlung der [X.]rhöhungsbeträge verpflichtet sei, die Rückzahlung der auf die [X.]rhöhungen bis einschließlich Mai 2017 entfallenden [X.] begehrt, insgesamt 1.440,67 € nebst Zinsen. Ferner hat er die Feststellung begehrt, dass die Beklagte zur Herausgabe von Nutzungen verpflichtet sei, die sie vor dem 1. April 2017 aus den [X.]n gezogen habe, sowie dass sie zur Verzinsung der Nutzungen verpflichtet sei. Schließlich hat er die Beklagte auch auf Freistellung von vorgerichtlich aufgewendeten Rechtsanwaltskosten und Auslagen in Anspruch genommen.

Das [X.] hat der Klage in vollem Umfang stattgegeben. Hiergegen hat die Beklagte Berufung eingelegt. Mit Verfügung des Vorsitzenden des Berufungsgerichts vom 3. September 2018, dem Kläger am 11. September 2018 zugestellt, ist ihm die Berufungsbegründung übermittelt und eine Frist zur [X.] von drei Monaten gesetzt worden. Diese Verfügung enthielt den folgenden richterlichen Hinweis:

Die Frist wurde auf Antrag des [X.] bis zum 15. Januar 2019 verlängert. Der Kläger hat schließlich mit Schriftsatz vom 7. Januar 2019 auf die Berufung erwidert. Mit Schriftsatz vom 26. Dezember 2020 hat der Kläger seine Rückzahlungsklage für beide Tarife für den Zeitraum von Juni 2017 bis Dezember 2017 um weitere 1.169,21 € nebst Zinsen erweitert, wobei hiervon Beträge in Höhe von 58,87 € auf den [X.]      und in Höhe von 1.110,34 € auf den Tarif [X.]      2   entfallen sind.

Im letzten Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht am 29. Oktober 2021 hat das Berufungsgericht die Beklagte um Klarstellung gebeten, ob es nach der Beitragsanpassung im Tarif [X.]      2    aus dem [X.] noch eine weitere Beitragsanpassung in diesem Tarif gegeben habe. Ferner hat es beiden Parteivertretern auf deren jeweiligen Antrag einen Schriftsatznachlass zur Stellungnahme auf das [X.]rgebnis der im Termin stattgehabten Beweisaufnahme gewährt und einen Verkündungstermin anberaumt. [X.]rstmals mit innerhalb der nachgelassenen Schriftsatzfrist eingegangenem Schriftsatz vom 16. Dezember 2021 hat die Beklagte daraufhin vorgetragen, dass es im Tarif [X.]      2   noch zu weiteren [X.] gekommen sei, unter anderem mit Wirkung zum 1. Januar 2019. Der Kläger hat vor [X.]rlass des Berufungsurteils in seinem nachgelassenen Schriftsatz vom 6. Januar 2022 keinen Vortrag zu weiteren [X.] im Tarif [X.]      2   mehr gehalten. Das Berufungsgericht hat daraufhin die zum 1. Januar 2019 erfolgte Beitragsanpassung als unstreitig behandelt und im Tatbestand seiner [X.]ntscheidung festgehalten, dass der Kläger diese Beitragsanpassung nicht angegriffen habe.

Das Berufungsgericht hat das Urteil des [X.]s abgeändert und - unter Berücksichtigung des auf den Tarif [X.]      2   entfallenden Teils der in der Berufungsinstanz erfolgten Klageerweiterung in Höhe von 1.110,34 € - die Beklagte zur Rückzahlung von insgesamt 1.903,44 € nebst Zinsen verurteilt. Neben der Unwirksamkeit der im Tarif [X.]     2    zum 1. Januar 2017 erklärten Beitragsanpassung hat es das Nichtbestehen der korrespondierenden Verpflichtung zur Zahlung des [X.]rhöhungsbetrages nur bis zum 31. Dezember 2018 festgestellt. Weiterhin hat das Berufungsgericht die Pflicht zur Herausgabe der Nutzungen nebst Pflicht zur diesbezüglichen Verzinsung festgestellt. Die weitergehende Klage hat es abgewiesen. Mit Beschlüssen vom 29. März 2022 hat das Berufungsgericht eine Gehörsrüge sowie einen Tatbestandsberichtigungsantrag des [X.] insoweit zurückgewiesen, als er sich mit diesen Rechtsbehelfen gegen die Behandlung der zum 1. Januar 2019 bewirkten Beitragsanpassung im Tarif [X.]     2    als unstreitig gewendet hatte.

Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf vollständige Klageabweisung weiter. Mit seiner Anschlussrevision wendet sich der Kläger gegen die zeitliche Begrenzung des Feststellungsausspruches zum Nichtbestehen der Verpflichtung zur Zahlung des [X.]rhöhungsbetrages bis zum 31. Dezember 2018.

Revision und [X.] haben Erfolg. Soweit der [X.] in der Sache nicht selbst entscheiden kann, führen die Rechtsmittel jeweils im Umfang der Anfechtung zur Aufhebung und Zurückverweisung an das Berufungsgericht.

A. Das Berufungsgericht hat - soweit für die wechselseitig eingelegten Rechtsmittel noch von Interesse - zur Begründung ausgeführt: Die Klage sei auch in der Berufungsinstanz mit allen Anträgen zulässig, insbesondere habe der Kläger die Klage zulässigerweise noch in der Berufungsinstanz erweitern können. Die zum 1. Januar 2017 im [X.]     2    erfolgte [X.] sei formell wirksam. In materieller Hinsicht sei diese jedoch unwirksam gewesen. Die Beklagte sei für das Vorliegen der materiellen Anpassungsvoraussetzungen darlegungs- und beweisbelastet und bei der Beweisführung auf die Unterlagen beschränkt, die dem Treuhänder im Zustimmungsverfahren vorgelegt worden seien. Das gelte auch, soweit es um die Überprüfung der so genannten [X.]n gehe, da diese in systematischer Hinsicht Bestandteil der [X.] seien. Zwar liege das originäre Entscheidungsrecht über die Verwendung von Mitteln aus der [X.] bei dem Versicherungsunternehmen; die Grenzen des dem Versicherer bei der Mittelverwendung zustehenden [X.] seien jedoch gerichtlich voll überprüfbar. Der Prüfungsmaßstab ergebe sich aus § 155 Abs. 2 [X.]. Hierbei sei ein objektiv-generalisierender Maßstab anzulegen. Zudem sei eine tarifübergreifende Betrachtung der [X.]n anzustellen, bei der die Verwendung von Mitteln aus der [X.] für sämtliche zeitgleich angepassten Tarife berücksichtigt werden müsse. Darauf, ob gerade der Kläger in seinem Tarif durch die getroffene Limitierungsentscheidung belastet sei, komme es nicht an, denn eine fehlerhafte bzw. nicht erwiesen fehlerfreie Limitierungsentscheidung führe zur Unwirksamkeit der [X.] insgesamt und nicht nur zu einer Korrektur des vom Kläger individuell zu viel geleisteten Beitrages. Die Beklagte habe den Nachweis der Rechtmäßigkeit nicht geführt, weil der mit der Begutachtung beauftragte Sachverständige - über den [X.]      2    des [X.] hinaus - nicht für sämtliche von der [X.] betroffenen Tarife eine Aussage habe treffen können, ob die vom Treuhänder zu überprüfenden gesetzlichen Grenzen der Limitierungsentscheidung gewahrt worden seien. Anhand der von der [X.] vorgelegten [X.] habe auch nicht vollständig nachvollzogen werden können, ob die Belange aller Versicherten ausreichend gewahrt seien und dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit der prozentualen und absoluten Prämiensteigerung für die älteren Versicherten in allen zeitgleich angepassten Tarifen der [X.] Rechnung getragen worden sei. Da sich aus der vorgelegten [X.] teils erhebliche Schwankungen bei den pro Versichertem aus der [X.] aufgewendeten Mitteln ergeben hätten, wäre die Beklagte gehalten gewesen, weitere Unterlagen - etwa ein sog. [X.] - vorzulegen, aus denen sich die Motivation der [X.] für die getroffenen [X.] näher erschließen lasse. Ohne Prüfung der Motivation sei die Feststellung, dass die Belange der Versicherten ausreichend gewahrt bzw. die Zumutbarkeit für die älteren Versicherten gegeben sei, jeweils nicht möglich gewesen. Der Sachverständige habe zwar anhand der von der [X.] vorgelegten Unterlagen nicht positiv eine Fehlerhaftigkeit der Mittelverwendung feststellen können; die sich daraus demgegenüber ergebende bloße Wahrscheinlichkeit der Einhaltung der gesetzlichen Grenzen reiche indessen angesichts der Beweisbelastung der [X.] nicht aus, um die Rechtmäßigkeit der [X.] festzustellen. Da schon die Limitierungsentscheidung unwirksam sei, komme es auf die weiteren Fragen, die zur materiellen Berechtigung der Beitragserhöhung zwischen den [X.]en streitig seien, nicht mehr an. Dem Kläger stehe deshalb ein Bereicherungsanspruch für die zwischen dem 1. Januar 2017 und dem 31. Dezember 2017 geleisteten [X.] nebst Zinsen zu. Ferner habe er einen Anspruch auf Herausgabe von Nutzungen für die [X.] geleisteten [X.]. Die festgestellte Unwirksamkeit der [X.] wirke sich über den Zeitpunkt der Neufestsetzung ab dem 1. Januar 2019 hinaus nicht mehr aus.

B. Das hält rechtlicher Nachprüfung überwiegend nicht stand.

I. Die Revision ist zulässig und begründet.

1. Die Revision ist gemäß § 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO aufgrund der Zulassung durch das Berufungsgericht insgesamt statthaft und auch im Übrigen zulässig. Eine Beschränkung der Revisionszulassung lässt sich dem Berufungsurteil nicht entnehmen. Soweit das Berufungsgericht in den Entscheidungsgründen ausgeführt hat, die Frage, welche Anforderungen an die tarifübergreifende Prüfung der [X.]n durch den Sachverständigen zu stellen sind und auf welche Unterlagen sich die Prüfung des Gerichts und des Sachverständigen hinsichtlich der gerichtlichen Kontrolle einer Limitierungsentscheidung bezieht, sei höchstrichterlich bislang noch nicht entschieden, liegt darin keine Beschränkung der Revision, sondern lediglich die Begründung für die Zulassung der Revision (vgl. [X.]surteil vom 29. September 2021 - [X.], NJW 2022, 192 Rn. 7).

2. Die Revision ist auch begründet.

a) Rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht die in der Berufungsinstanz erfolgte [X.] für zulässig gehalten.

aa) Eine erst in der Berufungsinstanz erfolgende [X.] durch den Berufungsbeklagten, der in erster Instanz als Kläger voll obsiegt hat, setzt voraus, dass dieser Anschlussberufung eingelegt hat oder zum Zeitpunkt der [X.] zulässigerweise noch eine Anschlussberufung einlegen konnte (vgl. [X.], Urteile vom 31. August 2022 - [X.], [X.], 922 Rn. 69; vom 16. Mai 2017 - [X.], [X.]Z 215, 89 Rn. 36).

[X.]) Dies hat das Berufungsgericht - wie die Revision zu Recht rügt - rechtsfehlerhaft nicht beachtet. Die [X.]egung einer Anschlussberufung ist zulässig bis zum Ablauf der dem Berufungsbeklagten gesetzten Frist zur [X.] (§ 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO). Die Frist zur [X.] nach § 521 Abs. 2 ZPO war dem Kläger bereits durch ihm am 11. September 2018 zugestellte richterliche Verfügung vom 3. September 2018 gesetzt und mit Verfügung vom 10. Dezember 2018 bis zum 7. Januar 2019 verlängert worden. Innerhalb dieser Frist hat der Kläger, der in erster Instanz noch vollständig obsiegt hatte, keine ausdrückliche Anschließungserklärung abgegeben (§ 524 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 2 i.V.m. §§ 519 Abs. 2 und 4, 520 Abs. 3 ZPO).

Zwar kann die Anschließungserklärung auch konkludent abgegeben und insbesondere der Stellung eines Antrages entnommen werden, der - wie hier - nur im Wege der Anschließung Erfolg haben kann (vgl. [X.], Urteile vom 10. Dezember 2019 - [X.], NJW-RR 2020, 284 Rn. 22; vom 4. Februar 2015 - [X.], NJW 2015, 1296 Rn. 16; [X.] in Musielak/[X.], ZPO 20. Aufl. § 524 Rn. 17 m.w.[X.]). Der noch innerhalb der [X.]sfrist eingegangenen [X.] vom 7. Januar 2019 lässt sich eine Anschließungserklärung indessen nicht entnehmen. Sie beschränkte sich inhaltlich darauf, den auf das landgerichtliche Urteil geführten [X.] der [X.] entgegenzutreten, ohne dass sich ihr eine Absicht des [X.] entnehmen ließ, den Streitgegenstand in der Berufungsinstanz seinerseits noch erweitern zu wollen. Eine Auslegung der mit Schriftsatz vom 26. Dezember 2020 bewirkten klageerweiternden Umstellung auf eine Leistungsklage als [X.]egung einer Anschlussberufung kommt inhaltlich zwar in Betracht; das verhilft der [X.] aber nicht zur Zulässigkeit, da zum Zeitpunkt der Einreichung des Schriftsatzes die Frist zur [X.]egung einer Anschlussberufung bereits verstrichen war.

[X.]) Die in der richterlichen Verfügung vom 11. September 2018 enthaltene Fristsetzung war wirksam. Insbesondere genügte die in der Verfügung enthaltene Belehrung den sich aus §§ 521 Abs. 2 Satz 2, 277 Abs. 2 ZPO ergebenden Anforderungen.

(1) Dass die in der Verfügung vom 11. September 2018 enthaltene Belehrung, die [X.] sei durch einen zu bestellenden Rechtsanwalt bei Gericht einzureichen, hinreichend gewesen ist, stellt die Revisionserwiderung zu Recht nicht in Frage.

(2) Auch die Belehrung über die Folgen einer Fristversäumung war - entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung - vollständig und hinreichend deutlich.

(a) Die Folgen einer Fristversäumung bestehen gemäß § 530 ZPO darin, dass Angriffs- und Verteidigungsmittel, die nach Ablauf der Frist vorgetragen werden, nach Maßgabe von § 296 Abs. 1 und 4 ZPO der Präklusion unterliegen (vgl. [X.], Urteil vom 16. Mai 2017 - [X.], [X.]Z 215, 89 Rn. 41). Inhaltlich ist dem Adressaten mit der Belehrung mindestens sinnfällig vor Augen zu führen und klarzumachen, dass er sich gegen die Berufung grundsätzlich nur innerhalb der gesetzten Frist verteidigen kann, dass ihm bei Versäumung dieser Frist im Allgemeinen jede Verteidigung abgeschnitten ist und er Gefahr läuft, den Prozess vollständig zu verlieren (vgl. [X.]surteil vom 12. Januar 1983 - [X.], [X.]Z 86, 218, 226 [juris Rn. 22]; [X.], Urteile vom 16. Mai 1991 - [X.], NJW 1991, 2773 [juris Rn. 26]; vom 11. Juli 1985 - [X.], NJW 1986, 133 [juris Rn. 23]).

(b) Diesen Anforderungen ist die Belehrung gerecht geworden. Die Belehrung vom 11. September 2018 weist den Adressaten deutlich darauf hin, dass nach Ablauf der Frist die Gefahr besteht, das Berufungsverfahren alleine aufgrund der Säumnis zu verlieren. Das gibt [X.] dessen, was dem Adressaten der Belehrung nach §§ 521 Abs. 2 Satz 2, 277 Abs. 2 ZPO mitzuteilen ist, mit hinreichender Deutlichkeit wieder. Dem Adressaten der Belehrung steht nach deren Lektüre, auch wenn er Laie ist, klar vor Augen, dass die Versäumung der Erwiderungsfrist den Verlust des Prozesses in der Rechtsmittelinstanz nach sich ziehen kann. Die von der Revisionserwiderung beanstandeten Mängel der Belehrung führen nicht zu deren Unzulänglichkeit im Sinne der §§ 521 Abs. 2 Satz 2, 277 Abs. 2 ZPO. Ob eine Belehrung ausreichend ist, hängt nach § 277 Abs. 2 ZPO nicht davon ab, dass sie den Wortlaut des § 296 Abs. 1 und 4 ZPO wiedergibt (vgl. [X.]surteil vom 12. Januar 1983 - [X.], [X.]Z 86, 218, 226 [juris Rn. 22]). Gleiches gilt für eine genaue Aufklärung über die Modalitäten, unter denen verspätetes Vorbringen gegebenenfalls doch berücksichtigt werden kann: § 277 Abs. 2 ZPO erfordert die Belehrung über die Folgen der Fristversäumung, nicht aber eine Belehrung über die Möglichkeiten, die Folgen einer geschehenen Fristversäumung gegebenenfalls wieder ausräumen zu können.

[X.]) Entgegen den in der Entscheidung des [X.] enthaltenen Ausführungen kommt es - was auch die Revisionserwiderung nicht in Frage stellt - nicht darauf an, dass es sich bei einem (teilweisen) Übergang von einer [X.] zur Leistungsklage um eine auch im Berufungsverfahren nach § 264 Nr. 2 ZPO zulässige Klageänderung handelt, auf die § 533 ZPO keine Anwendung findet (vgl. [X.], Urteile vom 31. August 2022 - [X.], [X.], 922 Rn. 69; vom 7. Mai 2015 - [X.], NJW 2015, 2812 Rn. 24). Unabhängig davon, dass es sich beim Übergang von der [X.] zur Leistungsklage um eine am Maßstab der §§ 264 Nr. 2, 533 ZPO (im Grundsatz) stets zulässige Klageänderung handelt, stellt ein solcher Übergang dennoch eine [X.] dar, deren Geltendmachung die fristgerechte [X.]egung einer Berufung bzw. Anschlussberufung voraussetzt (vgl. [X.], Urteil vom 31. August 2022 aaO).

b) Mit der gegebenen Begründung hätte das Berufungsgericht die Prämienanpassung nicht für unwirksam halten dürfen.

aa) Das Berufungsgericht hat bei seiner Prüfung der [X.] anhand von § 155 Abs. 2 [X.] einen teilweise unzutreffenden Maßstab zugrunde gelegt.

(1) Auf der Grundlage von § 203 Abs. 2 [X.] durch einen Versicherer bewirkte [X.] unterliegen im [X.] vor den Zivilgerichten sowohl mit Blick auf die Voraussetzungen als auch mit Blick auf den Umfang der materiellen Überprüfung (vgl. [X.]surteile vom 19. Dezember 2018 - [X.], [X.]Z 220, 297 Rn. 57; vom 16. Juni 2004 - [X.], [X.]Z 159, 323 Rn. 15). Diese Prüfung erstreckt sich auch auf den Einsatz von Mitteln aus der Rückstellung für Beitragsrückerstattung zum Zwecke der Beitragslimitierung. Die Verwendung der Mittel aus der Rückstellung für Beitragsrückerstattung zum Zwecke der Limitierung von Beitragserhöhungen ist in systematischer Hinsicht Teil der [X.] ([X.]surteile vom 19. Dezember 2018 aaO Rn. 51; vom 16. Juni 2004 aaO Rn. 22; vom 1. Juli 1992 - [X.], [X.]Z 119, 55 Rn. 13). Die Feststellung, ob die im Rahmen der Nachberechnung nach § 155 Abs. 1 [X.] ermittelten Anpassungsbeträge limitiert werden müssen und inwieweit dem Versicherer dafür Mittel aus den Rückstellungen für Beitragsrückerstattungen zur Verfügung stehen, ist Bestandteil der Neukalkulation der Prämie ([X.]surteil vom 19. Dezember 2018 aaO). Die Grenzen der dem Versicherer hierbei zustehenden Beurteilungsspielräume sind im Rahmen der materiellen Überprüfung der Berechtigung des Versicherers zur Prämienanpassung gerichtlich voll überprüfbar ([X.]surteil vom 19. Dezember 2018 aaO Rn. 53).

Die an die [X.]n anzulegenden, materiellen Maßstäbe ergeben sich - was das Berufungsgericht noch zutreffend seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat - aus der versicherungsaufsichtsrechtlichen Vorschrift des § 155 Abs. 2 [X.] (vgl. [X.]surteile vom 19. Dezember 2018 - [X.], [X.]Z 220, 297 Rn. 57; vom 16. Juni 2004 - [X.], [X.]Z 159, 323 Rn. 9 ff.). Dieser versicherungsaufsichtsrechtliche Prüfungsmaßstab wird über die Vorschrift des § 203 Abs. 2 Satz 4 [X.] in das zivilrechtliche Vertragsverhältnis zwischen dem Versicherer und dem Versicherten inkorporiert und bildet deshalb auch den Maßstab für die zivilgerichtliche Überprüfung der [X.]n auf Betreiben eines Versicherten im [X.] vor den ordentlichen Gerichten (vgl. [X.]surteil vom 16. Juni 2004 aaO Rn. 9, 11).

§ 155 Abs. 2 [X.] regelt der Sache nach - parallel zur Vorschrift des § 155 Abs. 1 [X.] - ein Zustimmungserfordernis des gemäß § 157 [X.] durch den Versicherer zu bestellenden Prämienänderungstreuhän[X.] ([X.] in [X.]/Dreher, [X.] 13. Aufl. § 155 Rn. 12; vgl. auch BT-Drucks. 14/1245, [X.]). Gemäß § 155 Abs. 2 Satz 1 [X.] bedürfen demnach der Zustimmung des Treuhän[X.] der Zeitpunkt und die Höhe der Entnahme sowie die Verwendung von Mitteln aus der Rückstellung für erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattung, soweit sie nach § 150 Abs. 4 [X.] für Beitragsermäßigungen oder -limitierungen bei älteren Versicherten zu verwenden sind, und die Verwendung der Mittel aus der Rückstellung für erfolgsabhängige Beitragsrückerstattung. § 155 Abs. 2 Satz 2 [X.] erlegt dem Treuhänder auf, bei der Verwendung von Mitteln aus der Rückstellung für Beitragsrückerstattungen vor der Erteilung seiner Zustimmung zu prüfen, ob die in der Satzung und den Versicherungsbedingungen bestimmten Voraussetzungen erfüllt und die Belange der Versicherten ausreichend gewahrt sind. Speziell für den Fall, dass - wie hier - die Mittel der Rückstellung für Beitragsrückerstattungen zur Begrenzung von [X.] eingesetzt werden sollen, hat der Treuhänder gemäß § 155 Abs. 2 Satz 3 [X.] bei seiner Prüfung insbesondere auf die Angemessenheit der Verteilung auf die Versichertenbestände mit einem Prämienzuschlag nach § 149 [X.] und ohne einen solchen zu achten sowie dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit der prozentualen und absoluten Prämiensteigerungen für die älteren Versicherten ausreichend Rechnung zu tragen.

(2) Noch zutreffend hat das Berufungsgericht vor diesem Hintergrund die gesetzlichen Anforderungen an die Limitierungsentscheidung des Versicherers bestimmt.

(a) Das Berufungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass der in § 155 Abs. 2 Satz 2 [X.] enthaltene unbestimmte Rechtsbegriff der "ausreichenden Wahrung der Belange der Versicherten" dem versicherungsaufsichtsrechtlichen Begriffsverständnis folgend zu konkretisieren ist (vgl. [X.], [X.], 1, 13; [X.], VersR 2003, 952, 954). Der Treuhänder hat mit dem Zustimmungsvorbehalt bei [X.] frühere Funktionen der Aufsichtsbehörde übernommen, wobei der Maßstab der Treuhänderentscheidung aber grundsätzlich kein anderer sein sollte (vgl. [X.]surteil vom 19. Dezember 2018 - [X.], [X.]Z 220, 297 Rn. 38). Im Rahmen der zivilgerichtlichen Kontrolle der [X.]n ist daher zu prüfen, ob schutzwürdige Interessen der Versicherten beeinträchtigt werden und diese Beeinträchtigung unter Berücksichtigung der Gesamtheit der beteiligten Interessen und der Besonderheiten des [X.] der Krankenversicherung als unangemessen anzusehen ist und so schwer wiegt, dass eine Versagung der Zustimmung des Treuhän[X.] gerechtfertigt gewesen wäre (vgl. zum entsprechenden Maßstab für ein behördliches Eingreifen [X.]E 172, 209 Rn. 28 m.w.[X.], st. Rspr.). Dabei ist ein objektiv-generalisierender Maßstab anzulegen (vgl. [X.]surteil vom 19. Dezember 2018 aaO Rn. 52; BT-Drucks. 14/1245, [X.]; BeckOK-[X.]/[X.], § 203 Rn. 28a.5 [Stand: 1. Februar 2024]; [X.], 960 [juris Rn. 86]; [X.] 2023, 236 [juris Rn. 5]), sodass es nur auf die Interessen der Gesamtheit der Mitglieder des betroffenen Versicherungskollektivs ankommen kann (vgl. [X.] in [X.]/Dreher, [X.] 13. Aufl. § 155 Rn. 12; [X.] in Bach/[X.], [X.]. [X.] § 155 Rn. 8).

Ob eine in diesem Sinne nicht mehr ausreichende Wahrung der Belange der Versicherten vorliegt, obliegt im Einzelfall der nur beschränkt revisionsrechtlich nachprüfbaren Beurteilung des Tatrichters (vgl. zur beschränkten Überprüfbarkeit unbestimmter Rechtsbegriffe in der Revisionsinstanz [X.], § 546 Rn. 9 [Stand: 1. Dezember 2023]; [X.] in Musielak/[X.], ZPO 20. Aufl. § 546 Rn. 12).

(b) Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht § 155 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 1 [X.] entnommen, dass eine Gestaltung der Vergabe von [X.] unzulässig ist, die Versicherungsnehmer, von denen ein Beitragszuschlag nach § 149 [X.] erhoben wird, gegenüber den Versicherten, die den Beitragszuschlag nicht zahlen, benachteiligt. Der Treuhänder hat deshalb sicherzustellen, dass der Versicherer die aus den Prämien beider Versichertengruppen erwirtschafteten Überschüsse nicht einseitig für die Versicherten verwendet, die aufgrund der fehlenden Zuschlagszahlung stärker von Prämienanpassungen betroffen sind (vgl. [X.], VersR 2003, 952, 955; BeckOK-[X.]/[X.], § 203 Rn. 28a.3 [Stand: 1. Februar 2024]).

Nach § 155 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2 [X.] muss die Limitierungsentscheidung außerdem erkennen lassen, dass der Versicherer den Belangen der älteren Versicherten - mit Blick darauf, dass bei diesen in der Regel höher ausfallende Beitragssteigerungen zu erwarten sind - besonderes Gewicht beigemessen hat (vgl. HK-[X.]/Brand, § 155 Rn. 17). Weder erfordert § 155 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2 [X.] eine Prüfung, ob der sich absolut als Endbetrag der [X.] (d.h. nach Limitierung) ergebende Erhöhungsbetrag den älteren Versicherten zuzumuten ist, noch ergeben sich aus dem Kriterium absolute Höchstgrenzen für eine [X.] ([X.], [X.], 1, 13; [X.], VersR 2003, 952, 956; MünchKomm-[X.]/[X.], 3. Aufl. § 203 Rn. 429; a.[X.], NVersZ 2000, 353, 355 ff.; [X.], Die Rechtsstellung der Prämien-, Bedingungs- und Deckungsstocktreuhänder nach dem [X.] und dem [X.], 2002, S. 585 ff.).

(c) Ebenfalls zutreffend hat das Berufungsgericht erkannt, dass - entgegen der Ansicht der Revision - die Wahrung des prämienrechtlichen Gleichbehandlungsgebotes der §§ 146 Abs. 2 Satz 1, 138 Abs. 2 [X.] einen im Rahmen der nach § 155 Abs. 2 [X.] anzustellenden Prüfung zu berücksichtigenden Belang der Versicherten darstellen kann. Folge der Anwendbarkeit des Gleichbehandlungsgebotes ist, dass es dem Versicherer verwehrt ist, die Mittel aus der Rückstellung für Beitragsrückerstattungen lediglich einseitig nur für bestimmte Personenkreise oder Tarife zu verwenden (vgl. [X.], 960 [juris Rn. 85]; dem folgend [X.] VersR 2023, 1498 [juris Rn. 53]; vgl. HK-[X.]/Brand, § 155 Rn. 16; [X.]. in Bruck/[X.], [X.] 9. Aufl. [X.]. Rn. 74; BeckOK-[X.]/[X.], § 203 Rn. [X.] [Stand: 1. Februar 2024]; [X.] in [X.]/Dreher, [X.] 13. Aufl. § 146 Rn. 26; [X.], NVersZ 2000, 353, 359; [X.], VersR 2003, 952, 957; ähnlich auch [X.] in [X.]/[X.], [X.] 6. Aufl. § 155 Rn. 12). In diesem Zusammenhang hat sich daher die dem Treuhänder und dem Gericht abverlangte Prüfung auch auf das Verhältnis des von dem Kläger unterhaltenen Tarifes zu den übrigen von der Limitierungsentscheidung betroffenen Krankenversicherungstarifen zu erstrecken (vgl. [X.] 2023, 236 [juris Rn. 5]; [X.] NJW-RR 2023, 1076 Rn. 61; im Grundsatz auch [X.], 960 [juris Rn. 85]; vgl. auch MünchKomm-[X.]/[X.], 3. Aufl. § 203 Rn. 433).

(3) [X.] hat das Berufungsgericht dagegen die Grenzen einer gerichtlichen Überprüfung der Limitierungsentscheidung bestimmt.

(a) Lediglich beson[X.] schwerwiegende Verstöße gegen die schutzwürdigen Interessen der Versicherten sind geeignet, eine Versagung der Zustimmung des Treuhän[X.] zur Wahrung der [X.] zu rechtfertigen und damit einen materiellen Verstoß gegen den sich aus § 155 Abs. 2 [X.] ergebenden Prüfungsmaßstab zu begründen. Die Ausführungen des [X.] dazu, dass im Interesse der umfassenden zivilgerichtlichen Überprüfbarkeit der Limitierungsentscheidung keine Beschränkung der Prüfung auf offensichtliche Fehler vorzunehmen sei, lassen eine revisionsrechtlich relevante Verkennung der im Zusammenhang mit § 155 Abs. 2 [X.] gebotenen Prüfungstiefe erkennen.

Der als Prüfungsmaßstab des Treuhän[X.] in § 155 Abs. 2 [X.] durch den Gesetzgeber gewählte Begriff der ausreichenden Wahrung der Belange der Versicherten ist ein [X.]begriff der weiterhin subsidiär bestehenden allgemeinen Missstandsaufsicht über die Versicherer. Die bloße Missstandsaufsicht ist indessen von einer weitergehenden Rechtmäßigkeitsaufsicht, die unter Berücksichtigung der individuellen Belange des jeweils Versicherten erfolgen würde, zu unterscheiden (vgl. [X.]surteil vom 27. Juni 2018 - [X.], [X.]Z 219, 129 Rn. 29; [X.], 409 Rn. 40). Der aufsichtsrechtlich geprägte Begriff der ausreichenden Wahrung der Belange der Versicherten ist gerade nicht auf eine Optimierung des Schutzes der Versicherten ausgelegt; verhindert werden soll lediglich, dass der Versicherer seine strukturbedingte Überlegenheit gegenüber den Versicherten ausnutzt, indem er einseitig seine Interessen verwirklicht und dadurch die Versicherten unangemessen benachteiligt ([X.]E 172, 209 Rn. 31). Der Begriff der "ausreichenden Wahrung der Belange der Versicherten" hat deshalb nicht im Blick, dass die Interessen der Versicherten - positiv - die denkbar beste oder auch nur eine möglichst gute Berücksichtigung erfahren, sondern nur - negativ -, eine unangemessene Beeinträchtigung der Belange der Versicherten zu verhüten (vgl. [X.] aaO). Die Belange der Versicherten sind deshalb nur dann nicht mehr ausreichend gewahrt, wenn schutzwürdige Interessen der Versichertengemeinschaft unangemessen und in offensichtlicher Art und Weise verletzt werden (so im Ergebnis auch [X.], 960 [juris Rn. 82, 86 ff.]; [X.], r+s 2023, 193, 200; [X.]., [X.], 248, 254; ähnlich auch HK-[X.]/Brand, § 155 Rn. 18), denn nur dann wäre nach dem Konzept der behördlichen Missstandsaufsicht, aus dem der Begriff der durch den Treuhänder zu wahrenden [X.] entlehnt ist (vgl. § 294 Abs. 2 Satz 2 [X.]), ein behördliches Eingreifen und mithin auch eine - dem behördlichen Eingriff im [X.] des § 155 Abs. 2 [X.] äquivalente - Versagung der Zustimmung durch den Treuhänder gerechtfertigt.

(b) Rechtsfehlerhaft sind die Ausführungen des [X.] auch, soweit ihnen zu entnehmen ist, dass eine Motiv- bzw. Begründungskontrolle der vom Versicherer getroffenen Limitierungsentscheidung stattfinde. Eine solche Kontrolle ist - was die Revision zu Recht geltend macht - im sich aus § 155 Abs. 2 [X.] ergebenden Prüfungsmaßstab nicht angelegt. Bei der Frage, ob und in welcher Höhe die Mittel aus den Rückstellungen für Beitragsrückerstattung zu verwenden sind, handelt es sich im [X.] um eine unternehmerische Entscheidung des Versicherers, die - abgesehen von bestimmten gesetzlich vorgeschriebenen [X.] - im Wesentlichen nicht durch inhaltliche gesetzliche Vorgaben determiniert werden soll ([X.]surteil vom 19. Dezember 2018 - [X.], [X.]Z 220, 297 Rn. 52). Eine sich im Einzelnen auf die Begründung und Motive der von dem Unternehmen getroffenen Verteilungsentscheidung erstreckende [X.] findet deshalb nicht statt ([X.] 2023, 236 Rn. 8; [X.], 960 [juris Rn. 87]; [X.], [X.], 248, 254). Gegenstand der zivilgerichtlichen Prüfung ist lediglich, ob sich die unternehmerische Entscheidung dem Ergebnis nach innerhalb des durch § 155 Abs. 2 Satz 2 [X.] vorgegebenen Gestaltungsspielraums befindet.

[X.]) Das Berufungsgericht hat zudem - wie die Revision im Ergebnis zu Recht rügt - verkannt, welche zivilrechtlichen Rechtsfolgen mit einer Verwendung von Mitteln aus der Rückstellung für Beitragsrückerstattung zum Zwecke der Beitragslimitierung verbunden sind, die in materieller Hinsicht nicht den sich aus § 155 Abs. 2 [X.] ergebenden Anforderungen genügt. Die Fehlerhaftigkeit einer an § 155 Abs. 2 [X.] zu messenden [X.] lässt die materielle Wirksamkeit einer Prämienanpassung, die im Übrigen auf einer den Anforderungen des § 155 Abs. 1 [X.] entsprechenden Nachkalkulation beruht, unberührt.

(1) In Rechtsprechung und Literatur werden die sich aus einer Verletzung der durch § 155 Abs. 2 [X.] vorgegebenen materiellen Maßstäbe für die Verwendung von [X.] durch den Versicherer ergebenden Rechtsfolgen unterschiedlich beurteilt. Eine in der obergerichtlichen Rechtsprechung und der Literatur vertretene Auffassung verbindet - in der Regel ohne nähere Begründung - mit der materiellen Fehlerhaftigkeit der [X.]n als Teilelement der Prämienanpassung die Rechtsfolge der Unwirksamkeit der Prämienanpassung insgesamt ([X.] NJW-RR 2023, 1076 Rn. 51, 62; [X.], Urteil vom 15. Juli 2021 - 7 U 237/18, BeckRS 2021, 33305 Rn. 5, 19 ff.; [X.], Urteil vom 18. Juli 2023 - 11 O 294/22, juris Rn. 21; [X.], NVersZ 2000, 353, 360; [X.] in: [X.]/[X.]/[X.], [X.], 2020, § 31 Rn. 19).

Demgegenüber wird teilweise die Ansicht vertreten, dass die Fehlerhaftigkeit der Limitierungsentscheidung die Wirksamkeit der Prämienanpassung als solche unberührt lasse und lediglich zu einer Anpassung der durch den Versicherungsnehmer geschuldeten Prämie führe, soweit dieser durch die fehlerhafte Limitierungsentscheidung individuell beeinträchtigt sei ([X.], [X.], 1, 12; BeckOK-[X.]/[X.], § 155 Rn. 25 [Stand: 1. Dezember 2023]; ähnlich [X.], Beschluss vom 4. Juli 2023 - 1 U 70/23, juris Rn. 7; [X.], Urteil vom 23. Mai 2023 - 6 O 281/22, juris Rn. 40).

(2) Die letztgenannte Auffassung trifft im Ergebnis zu. Die Fehlerhaftigkeit der Limitierungsentscheidung führt lediglich dazu, dass dem einzelnen Versicherungsnehmer, soweit er dadurch konkret beeinträchtigt ist, ein individueller Anspruch auf (weitere) Limitierung, d.h. auf dauerhafte Absenkung seiner Prämie zustehen kann. Dieser Anspruch auf weitere Limitierung ist - soweit er besteht - mit einem der Höhe nach auf Grundlage von § 155 Abs. 1 [X.] gerechtfertigten Prämienanspruch in seiner neuen Höhe zu verrechnen. Für diese Sichtweise sprechen der Umstand, dass § 155 Abs. 1 und 2 [X.] voneinander zu unterscheidende Zustimmungserfordernisse mit jeweils unterschiedlichen Regelungsgegenständen betreffen, deren Rechtsfolgen autonom zu bestimmen sind, ferner der Wortlaut sowie insbesondere die mit den Regelungen in § 155 Abs. 1 und 2 [X.] verfolgten gesetzgeberischen Zwecke.

(a) Eine aus der Verletzung der in § 155 Abs. 2 [X.] enthaltenen materiellen Maßstäbe abgeleitete Gesamtunwirksamkeit der Prämienanpassung berücksichtigt in systematischer Hinsicht nicht ausreichend, dass es sich bei § 155 Abs. 1 [X.] und § 155 Abs. 2 [X.] um jeweils eigenständige, voneinander zu unterscheidende Zustimmungserfordernisse handelt ([X.], [X.], 1, 12; a.A. im Zusammenhang mit einer Prämienanpassung [X.], Die Rechtsstellung der Prämien-, Bedingungs- und Deckungsstocktreuhänder nach dem [X.] und dem [X.], 2002, S. 599). Der in § 155 Abs. 1 [X.] enthaltene Zustimmungsvorbehalt betrifft unmittelbar die von einem Versicherer beabsichtigte Prämienänderung als solche sowie deren Berechnung. § 155 Abs. 2 [X.] hat demgegenüber mit der Entnahme und der Verwendung von Geldmitteln aus der Rückstellung für Beitragsrückerstattung einen gänzlich anderen Bezugspunkt. Die Vorschrift hat zudem auch einen über den Vorgang einer Prämienanpassung hinausgehenden, eigenständigen Anwendungsbereich, etwa im Zusammenhang mit [X.], [X.] oder dem Einsatz von Mitteln aus der Rückstellung für Beitragsrückerstattung zum Zwecke der Prämienermäßigung (vgl. §§ 155 Abs. 2 Nr. 1, 150 Abs. 4 Satz 1 Alt. 2 [X.]; [X.], VersR 2003, 952; [X.] in MünchKomm-[X.], 3. Aufl. § 203 Rn. 589). Hat § 155 Abs. 2 [X.] aber einen Anwendungsbereich, der über den bloßen Kontext einer Prämienänderung hinausgeht, hat ein Verstoß Rechtsfolgen, die unabhängig von den sich aus einer Verletzung des § 155 Abs. 1 [X.] ergebenden Rechtsfolgen bestimmt werden müssen.

(b) Die Annahme einer Gesamtunwirksamkeit der Prämienanpassung aus einer Verletzung der sich aus § 155 Abs. 2 [X.] ergebenden Anforderungen berücksichtigt zudem nicht, dass die Zustimmungserfordernisse des § 155 Abs. 1 und 2 [X.] auch in materieller Hinsicht unterschiedliche Regelungsgegenstände betreffen, deren Unterschiede eine differenzierte Bestimmung der Rechtsfolgen gebieten.

(aa) Der Umstand, dass sich am Ende des Gesamtvorgangs einer Prämienänderung für den Versicherungsnehmer eine sich in einem einheitlichen Zahlbetrag äußernde, neue Prämienhöhe ergibt, darf nicht den Blick darauf verstellen, dass die neue Prämie das Ergebnis eines mehrstufigen Prüfungs- und Rechenvorgangs ist. Im Rahmen der materiellen Überprüfung der Prämienneuberechnung sind zunächst der auslösende Faktor und sodann die Nachkalkulation zu überprüfen; ist die Nachkalkulation nicht zu beanstanden, sind die vom Versicherer vorgenommenen [X.]n darauf zu überprüfen, ob die dafür geltenden gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen eingehalten sind (vgl. [X.]surteil vom 16. Juni 2004 - [X.], [X.]Z 159, 323 Rn. 24). Erst die Verrechnung des sich einerseits aus der Nachkalkulation auf Grundlage der geänderten Rechnungsgrundlagen ergebenden (neuen) [X.] mit der sich andererseits aus den eingesetzten [X.] ergebenden Beitragsermäßigung ergibt die von dem Versicherungsnehmer geschuldete Prämie (vgl. [X.] in [X.]/[X.]/[X.], [X.], 2020, § 29 Rn. 204 und § 9 Rn. 61 f.). Die hinsichtlich der [X.]n durch den Versicherer zu treffende Entscheidung erfolgt damit in systematischer Hinsicht zwar stets anlässlich einer Prämienänderung. Trotzdem handelt sich bei der Beitragslimitierung um einen von der Nachkalkulation auf Grundlage der geänderten Rechnungsgrundlagen zu unterscheidenden, eigenständig zu beurteilenden Berechnungsschritt, der der eigentlichen Nachkalkulation erst nachgelagert ist (vgl. auch [X.], [X.], 1, 12). Die Mehrstufigkeit des Vorgangs der [X.] hat zur Folge, dass auf jeder Stufe unterschiedliche Berechnungsschritte vorzunehmen sind, die jeweils unterschiedlichen Voraussetzungen und Anforderungen unterliegen und die auch auf der Rechtsfolgenseite mit unterschiedlichen Auswirkungen verbunden sein können.

([X.]) Eine aus der Verletzung des § 155 Abs. 2 [X.] abgeleitete materielle Gesamtunwirksamkeit der gesamten Prämienänderung berücksichtigt zudem nicht, dass die in § 155 Abs. 1 [X.] und in § 155 Abs. 2 [X.] jeweils enthaltenen Zustimmungsvorbehalte der Sache nach unterschiedliche Teilleistungen aus dem Gesamtleistungsgefüge des zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer bestehenden Versicherungsvertrages betreffen. Während das Zustimmungserfordernis aus § 155 Abs. 1 [X.] die Rechtfertigung der neuen Höhe des Prämienanspruchs des Versicherers - und damit die von dem Versicherungsnehmer zu entrichtende Gegenleistung für den Versicherungsschutz - betrifft, bezieht sich das Zustimmungserfordernis des § 155 Abs. 2 [X.] auf den Umfang einer vom Versicherer an den Versicherten zu erbringenden Leistung. Der Einsatz zum Zwecke der Beitragslimitierung ist lediglich eine von mehreren Möglichkeiten, wie die Mittel aus der Rückstellung für Beitragsrückerstattung eingesetzt werden können. Verwendet ein Versicherer Mittel aus der Rückstellung für Beitragsrückerstattung, handelt es sich um eine vermögenswerte Leistung, die vom Versicherer an den Versicherungsnehmer fließt und diesen begünstigt ([X.] in [X.]/[X.]/[X.], [X.], 2020, § 29 Rn. 204 und § 9 Rn. 61 f.). Das gilt auch für den Einsatz von Mitteln aus der Rückstellung für Beitragsrückerstattung zum Zwecke der Beitragslimitierung, denn bewirkt wird die Limitierung dadurch, dass der Barwert des zu gewährenden lebenslangen Beitragsnachlasses als Einmalbetrag aus der Rückstellung entnommen und der Einzel-Alterungsrückstellung des begünstigten Versicherten zugeordnet wird ([X.], [X.], 1, 11 f.; [X.] in [X.]/[X.]/Kölschbach, Handbuch der versicherungstechnischen Rückstellungen, 2. Aufl. § 10 Rn. 95; [X.]. in [X.]/[X.]/[X.], aaO, § 9 Rn. 50).

(c) Zudem unterscheiden sich die in § 155 Abs. 1 [X.] und § 155 Abs. 2 [X.] an die Nichteinhaltung der jeweiligen Anforderungen geknüpften Rechtsfolgen schon dem Wortlaut nach. § 155 Abs. 1 Satz 1 [X.] regelt zur Rechtsfolge ausdrücklich, dass [X.] erst in [X.] gesetzt werden dürfen, nachdem ein unabhängiger Treuhänder zugestimmt hat. Diese Zustimmung ist nach § 155 Abs. 1 Satz 3 [X.] zu erteilen, wenn die in § 155 Abs. 1 Satz 2 [X.] im Einzelnen geregelten Voraussetzungen vorliegen. Die die Wirksamkeit einer Prämienanpassung hemmende Wirkung der fehlenden Treuhänderzustimmung nach § 155 Abs. 1 [X.] ist spiegelbildlich in § 203 Abs. 2 Satz 1 [X.] geregelt. Demgegenüber regelt § 155 Abs. 2 [X.] lediglich, dass die in § 155 Abs. 2 Satz 1 [X.] genannten Entnahmen und Verwendungen von Mitteln aus der Rückstellung für Beitragsrückerstattung der Zustimmung bedürfen, ohne weitergehende Regelungen zu den Wirkungen dieser Zustimmung oder zu deren Fehlen zu treffen. Insbesondere die Wirksamkeit von [X.] ist - im Gegensatz zu § 155 Abs. 1 Satz 1 [X.] - nicht an die Erteilung der Zustimmung nach § 155 Abs. 2 [X.] geknüpft.

(d) Auch der aus der Entstehungsgeschichte des § 155 Abs. 2 [X.] erkennbare Gesetzeszweck spricht gegen eine Gesamtunwirksamkeit der Prämienänderung aufgrund einer Nichteinhaltung der sich aus § 155 Abs. 2 [X.] ergebenden Anforderungen.

(aa) Das Zustimmungserfordernis des § 155 Abs. 2 [X.] wurde (seinerzeit als § 12b Abs. 1a [X.] a.F.) durch das [X.] vom 22. Dezember 1999 in das Versicherungsaufsichtsgesetz eingeführt ([X.] [X.] 2626). Seitdem besteht es in materieller Hinsicht im Wesentlichen unverändert fort. Bei Einführung des [X.] in § 155 Abs. 2 [X.] hatte der Gesetzgeber das bereits in § 12b Abs. 1 [X.] a.F. eingeführte Zustimmungserfordernis hinsichtlich der Prämienneuberechnung vorgefunden und unverändert gelassen (vgl. zur Entstehungsgeschichte [X.], VersR 2003, 952, 952 f.; [X.], Die Rechtsstellung der Prämien-, Bedingungs- und Deckungsstocktreuhänder nach dem [X.] und dem [X.], 2002, [X.] ff.). Die Einführung des [X.] des § 155 Abs. 2 [X.] ging auf einen Vorschlag der Unabhängigen Expertenkommission zur Untersuchung der Problematik steigender Beiträge der privat Krankenversicherten im Alter zurück. In ihrem Gutachten schlug die Expertenkommission unter anderem vor, die Verwendung von Mitteln aus der Rückstellung für Beitragsrückerstattung an die Zustimmung des Prämientreuhän[X.] zu binden (BT-Drucks. 13/4945, [X.]). Eines der wesentlichen Probleme, bei dem die Expertenkommission Regelungsbedarf sah und das Anlass für den Vorschlag des [X.] gab, war die aus ihrer Sicht bestehende Gefahr, dass die Versicherer aus Wettbewerbsgründen einen übermäßigen Teil der in der Rückstellung für Beitragsrückerstattungen vorhandenen Mittel für [X.] verwenden, anstatt ihn zur Limitierung von Beitragserhöhungen einzusetzen (BT-Drucks. 13/4945, [X.]).

Der von der Expertenkommission ausgearbeitete [X.] (BT-Drucks. 13/4945, [X.] f.) ist in der Folge im Wesentlichen wortgleich durch den Gesetzgeber übernommen worden, um - mit dem übergeordneten Ziel der Prämienverstetigung - durch das Zustimmungserfordernis sicherzustellen, dass ein ausreichender Anteil der Rückstellung für Beitragsrückerstattung für [X.] zur Verfügung steht und nicht durch andere Verwendungszwecke beeinträchtigt wird (BT-Drucks. 14/1245, [X.] f.). Die Zuordnung des Mitspracherechts gerade zum Prämientreuhänder wurde aufgrund des vom Gesetzgeber gesehenen engen Sachzusammenhangs mit dem seinerzeit bereits bestehenden Zustimmungserfordernis zur [X.] des § 155 Abs. 1 [X.] (§ 12b Abs. 1 [X.] a.F.) als "zweckmäßig" angesehen (BT-Drucks. 14/1245, [X.]).

([X.]) Das aus diesen gesetzgeberischen Erwägungen abzuleitende, vorrangige Ziel der Regelung in § 155 Abs. 2 [X.] ist es daher, im Interesse der Beitragsstabilität für ältere Versicherte durch die Einbindung des Treuhän[X.] dafür zu sorgen, dass in der Rückstellung für Beitragsrückerstattung ausreichende Mittel für [X.] zur Verfügung stehen (vgl. MünchKomm-[X.]/[X.], 3. Aufl. § 203 Rn. 584). § 155 Abs. 2 [X.] verfolgt damit eine gänzlich andere Schutzrichtung und einen anderen Ansatz als § 155 Abs. 1 [X.]. § 155 Abs. 1 [X.] soll den Versicherungsnehmer durch die Einbindung des Treuhän[X.] vor einer nicht durch die tariflichen Rechnungsgrundlagen gerechtfertigten Überhebung der Beiträge schützen. Das sich aus § 155 Abs. 2 [X.] ergebende Mitspracherecht des Treuhän[X.] bezüglich der Mittel aus der Rückstellung für Beitragsrückerstattung soll demgegenüber eine ausgewogene und mit dem Ziel der langfristigen Beitragsstabilität zu vereinbarende Verwendung dieser Mittel im Interesse insbesondere der älteren Versicherten sicherstellen.

([X.]) Aus dem so verstandenen Zweck der Regelung in § 155 Abs. 2 [X.] lässt sich indessen gerade keine Notwendigkeit ableiten, die materielle Wirksamkeit einer nach § 155 Abs. 1 [X.] gerechtfertigten Prämienänderung von einem den Anforderungen des § 155 Abs. 2 [X.] entsprechenden Einsatz der Mittel aus der Rückstellung für Beitragsrückerstattung abhängig zu machen. Sinn und Zweck des in § 155 Abs. 2 [X.] gewährleisteten Mitspracherechtes des Treuhän[X.] ist es nicht, unmittelbar vor Beitragserhöhungen zu schützen, die sich auf Grundlage einer zutreffenden Nachberechnung nach § 155 Abs. 1 [X.] ergeben, sondern langfristig die Folgen von zur Wahrung des [X.] als notwendig vorausgesetzten Beitragserhöhungen dadurch abzumildern, dass ein sachgerechter Einsatz der in der Rückstellung für Beitragsrückerstattung vorhandenen Mittel sichergestellt wird. Dafür, dass der Gesetzgeber die Fehlerhaftigkeit einer Limitierungsentscheidung mit der weitgehenden Sanktion der Unwirksamkeit einer ansonsten durch eine zutreffende Nachkalkulation gerechtfertigten Prämienanpassung versehen wollte, lässt sich aus der Gesetzesbegründung und der Entstehungsgeschichte nichts herleiten (vgl. [X.], 960 [juris Rn. 87]). Der Gesetzgeber hat sich bei der Verknüpfung des in § 155 Abs. 2 [X.] vorgesehenen [X.] mit den in § 155 Abs. 1 [X.] bereits enthaltenen Vorschriften über die Nachberechnung der Prämienhöhe vielmehr ausschließlich von Zweckmäßigkeitserwägungen und gerade nicht von der Vorstellung leiten lassen, dass eine zutreffende Limitierungsentscheidung materielle Wirksamkeitsvoraussetzung einer im Übrigen gerechtfertigten Prämienänderung sein solle (vgl. BT-Drucks. 14/1245, [X.]).

(e) Eine aus einer unzureichenden Limitierung folgende Gesamtunwirksamkeit der Prämienänderung wi[X.]pricht auch dem Zweck und der Systematik des sich aus § 203 Abs. 2 [X.] i.V.m. § 155 Abs. 1 [X.] ergebenden gesetzlichen Prämienänderungsrechts. Die Vorschriften zur Prämienanpassung in der substitutiven Krankenversicherung zielen vorrangig darauf ab, die Einhaltung des Äquivalenzprinzips und die dauerhafte Erfüllbarkeit der Versicherungsverträge zu gewährleisten. Auch nur vorübergehende Äquivalenzstörungen sind dabei im Interesse der Beitragsstabilität weitestgehend zu vermeiden ([X.]surteil vom 19. Dezember 2018 - [X.], [X.]Z 220, 297 Rn. 49). Diesem Zweck wi[X.]präche es aber, einer auf Grundlage geänderter Rechnungsgrundlagen gerechtfertigten Prämienänderung, bei der auch die formellen Voraussetzungen vorliegen, nur deshalb die Wirksamkeit zu versagen, weil die getroffenen [X.]n zu beanstanden sind. Dies liefe dem Ziel der Beitragsstabilität letztlich zuwider, da der Versicherer verpflichtet wäre, die aus der Unwirksamkeit infolge der [X.]n bei den Prämienzahlungen entstandene Lücke durch folgende Erhöhungen auszugleichen, die demgemäß noch höher ausfallen könnten (vgl. [X.]surteil vom 19. Dezember 2018 aaO).

(f) An einer Prüfung der Limitierungsentscheidung, die über eine Prüfung der ihn unmittelbar selbst betreffenden Wirkungen einer fehlerhaften Limitierung hinausgeht, hat der klagende Versicherungsnehmer dagegen kein rechtliches Interesse und sie ist auch nicht aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes geboten.

(aa) Im Rahmen einer durch einen Versicherungsnehmer wegen der Höhe seines individuellen Beitrages vor den Zivilgerichten geführten Klage kann es - wie auch bei der Ermittlung des Anpassungsfaktors (vgl. [X.]surteil vom 16. Juni 2004 - [X.], [X.]Z 159, 323 Rn. 23) - nur entscheidend sein, ob sich Fehler bei der Limitierungsentscheidung gerade auf das Versicherungsverhältnis des klagenden Versicherungsnehmers ausgewirkt haben. Sollten sich tatsächlich jegliche Fehler, die dem Versicherer bei der nach § 155 Abs. 2 [X.] zu treffenden Limitierungsentscheidung unterlaufen, derart auswirken, dass die Wirksamkeit der [X.]en im Verhältnis zu sämtlichen Versicherungsnehmern in Frage gestellt würde, auf die sich die Limitierungsentscheidung erstreckt hat, würde dies zu Ergebnissen führen, die der Gesetzgeber bei der Einführung des ergänzenden [X.] des § 155 Abs. 2 [X.] ersichtlich nicht vor Augen hatte.

([X.]) Eine weitergehende Überprüfung der [X.]n ist auch nicht aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes geboten. Die Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes muss in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten die umfassende tatsächliche und rechtliche Prüfung des Streitgegenstandes ermöglichen, in welcher der [X.] die Richtigkeit bestrittener Tatsachen nicht ohne hinreichende Prüfung bejaht (vgl. [X.], 609 Rn. 19). Dem ist jedoch bereits dann Genüge getan, wenn der Versicherungsnehmer - trotz einer im Rahmen des § 155 Abs. 2 [X.] erteilten Zustimmung des Treuhän[X.] - weiterhin die Möglichkeit hat, einen individuellen Anspruch auf eine weitergehende Limitierung des auf ihn entfallenden Erhöhungsbetrages im Prozess über die [X.] vor den Zivilgerichten geltend zu machen. Der Versicherungsnehmer kann damit in dem Umfang, in dem sie ihn individuell betrifft, eine tatsächliche und rechtliche Überprüfung der [X.]n herbeiführen. Mehr ist auch aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes nicht geboten: Dass der Versicherungsnehmer im [X.] die Möglichkeit haben muss, dem Versicherer im Verhältnis zu anderen Versicherungsnehmern unterlaufene Fehler zu rügen oder dass Fehler bei der Limitierungsentscheidung mit einer sich auf die Wirksamkeit der Prämienänderung insgesamt erstreckenden Rechtsfolge zu versehen sind, ergibt sich - entgegen der in der Revisionserwiderung vertretenen Ansicht - aus der Garantie des effektiven Rechtsschutzes gerade nicht.

(g) Kommt nach alledem infolge der fehlerhaften Limitierung eine durchschlagende Gesamtunwirksamkeit der Prämienanpassung nicht in Betracht, kann sich die Fehlerhaftigkeit der Limitierungsentscheidung im individuellen Vertragsverhältnis notwendigerweise nur dann auswirken, wenn der Fehler zu einer Beeinträchtigung der Rechte des klagenden Versicherungsnehmers geführt hat. Eine fehlerhafte Limitierungsentscheidung führt daher nur dazu, dass die von dem klagenden Versicherungsnehmer zu zahlende Prämie anzupassen ist, soweit der Versicherungsnehmer durch die fehlerhafte Entscheidung individuell betroffen ist, mithin einen Anspruch auf die Zuweisung weiterer [X.] hat.

(h) Rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht daher offengelassen, ob ein konkreter Verstoß gegen die sich aus § 155 Abs. 2 [X.] ergebenden Anforderungen dazu geführt hat, dass - und in welcher Höhe - der Kläger individuelle Nachteile in Bezug auf die Dotierung seiner bei der [X.] gehaltenen Versicherungstarife mit [X.] erlitten hat. Ferner hat das Berufungsgericht - von seinem Standpunkt aus konsequent - rechtsfehlerhaft auch die notwendigerweise vor der Prüfung der [X.]n zu beantwortende Vorfrage offengelassen, ob die durch den Versicherer angestellte Nachberechnung auf Grundlage der geänderten Rechnungsgrundlagen den sich aus § 155 Abs. 1 [X.] ergebenden Anforderungen entsprach. Diese Frage hätte das Berufungsgericht indessen klären müssen, bevor es sich mit der Limitierung befasst hat.

[X.]) Das Berufungsgericht hätte zudem keine Beweislastentscheidung zum Nachteil der [X.] treffen dürfen. Dem liegt eine fehlerhafte Rechtsansicht zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast in Bezug auf eine Verletzung der sich aus § 155 Abs. 2 [X.] an eine Limitierungsentscheidung ergebenden Anforderungen zugrunde.

(1) Noch zutreffend ist das Berufungsgericht zwar davon ausgegangen, dass der Versicherer im Zuge einer Prämienanpassung auf der Grundlage von § 203 Abs. 2 [X.] im Grundsatz die Darlegungs- und Beweislast dafür trägt, dass die Voraussetzungen für eine erhöhte Prämie vorliegen ([X.]surteile vom 9. Dezember 2015 - [X.], [X.], 177 Rn. 21; vom 16. Juni 2004 - [X.], [X.]Z 159, 323 Rn. 15). Der [X.] hat ebenfalls bereits entschieden, dass der Versicherer die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen der erhöhten Prämie grundsätzlich auch dann trägt, wenn der Versicherungsnehmer einen bereicherungsrechtlichen Rückforderungsanspruch geltend macht ([X.]surteil vom 22. Juni 2022 - [X.], [X.], 462 Rn. 51; vgl. auch [X.], r+s 2023, 577, 578).

(2) Die dem Urteil des [X.] zentral zugrunde liegende Annahme, dass der Versicherer im Zivilprozess deshalb auch die Beweislast dafür trägt, dass die von ihm getroffenen [X.]n in jeglicher Hinsicht den materiellen Voraussetzungen des § 155 Abs. 2 [X.] entsprechen, ist aber rechtsfehlerhaft.

(a) Teile der obergerichtlichen Rechtsprechung weisen - wie auch das Berufungsgericht - ausgehend von dem in der [X.]srechtsprechung aufgestellten Grundsatz, dass der Versicherer im Zuge einer [X.] auf der Grundlage von § 203 Abs. 2 [X.] grundsätzlich die höhere Prämie rechtfertigen muss, dem Versicherer auch die volle Darlegungs- und Beweislast für die Fehlerfreiheit der auf Grundlage von § 155 Abs. 2 [X.] zu treffenden Limitierungsentscheidung zu ([X.] NJW-RR 2023, 1076 Rn. 52; [X.], Urteil vom 15. Juli 2021 - 7 U 237/18, BeckRS 2021, 33305 Rn. 12). Teilweise wird vertreten, dass der Versicherungsnehmer - wolle er bei primärer Darlegungs- und Beweisbelastung des Versicherers streitig stellen, dass die [X.]n materiell rechtmäßig seien - gehalten sei, zumindest konkrete Anhaltspunkte vorzutragen, welche die materielle Rechtswidrigkeit der [X.]n möglich erscheinen lassen; anderenfalls sei sein Bestreiten prozessual unbeachtlich ([X.], Beschluss vom 19. Juni 2023 - 1 U 70/23, juris Rn. 6 ff.; [X.], Urteil vom 3. März 2023 - 3 O 281/22, juris Rn. 60 ff.; [X.], Urteil vom 23. Mai 2023 - 6 O 281/22, juris Rn. 37 ff.; einschränkend auch [X.] VersR 2023, 1353 [juris Rn. 20 f.]).

Demgegenüber wird in der Instanzrechtsprechung teilweise vertreten, dass die Darlegungs- und Beweislast für die Rechtswidrigkeit einer Limitierungsentscheidung den Versicherungsnehmer trifft ([X.], 1285 [juris Rn. 40 ff.]; [X.], Urteil vom 25. August 2023 - 6 O 84/22, juris Rn. 150 ff.; [X.], Urteil vom 9. März 2023 - 8 O 159/22, juris Rn. 111; [X.], Urteil vom 3. März 2023 - 13 O 731/22, juris Rn. 46 ff.).

(b) Letzteres trifft im Ergebnis zu. Der Versicherungsnehmer trägt die Beweislast dafür, dass die Limitierungsentscheidung den Anforderungen des § 155 Abs. 2 [X.] nicht entspricht und er hierdurch in seinen Rechten beeinträchtigt ist. Das ergibt sich aus den allgemeinen Grundregeln der Beweislastverteilung im Zivilprozess, von denen für den konkreten Fall keine Abweichung geboten ist.

(aa) [X.] Grundprinzip der Beweislastverteilung im Zivilprozess ist, dass jede [X.] die tatsächlichen Voraussetzungen der ihr günstigen Normen darlegen und beweisen muss (st. Rspr, vgl. nur [X.]surteil vom 10. März 2010 - [X.], NJW-RR 2010, 1378 Rn. 12; vgl. ferner [X.], ZPO, 10. Aufl. § 286 Rn. 58 und [X.], 6. Aufl. § 286 Rn. 113 ff., jeweils m.w.[X.]). Derjenige, der einen Anspruch geltend macht, muss die rechtsbegründenden und -erhaltenden Tatsachen, der Gegner die Voraussetzungen rechtshindernder,-vernichtender oder -hemmender Einwendungen und Gegenrechte darlegen und beweisen (vgl. nur [X.], Urteile vom 20. Juni 2005 - [X.], NJW-RR 2005, 1328 [juris Rn. 10]; vom 13. November 1999 - [X.], NJW 1999, 352 [juris Rn. 13], st. Rspr.). Dies gilt ungeachtet der konkreten [X.]rolle (vgl. [X.], Urteil vom 2. März 1993 - [X.], NJW 1993, 1716 [juris Rn. 159]).

([X.]) Dieses Grundprinzip gilt auch hier. Der Versicherungsnehmer erhält bei der Zuweisung von [X.] eine Leistung des Versicherers (vgl. [X.] in [X.]/[X.]/[X.], [X.], 2020, § 9 Rn. 61 f.). Die Ausgangslage ist mit Blick auf [X.] zu derjenigen gegensätzlich, die für die Nachberechnung der Prämie auf Grundlage der geänderten Rechnungsgrundlagen gemäß § 155 Abs. 1 [X.] gilt. Bei der Nachberechnung ist der Versicherer gehalten, die nunmehr erhöhte Leistungspflicht des Versicherten anhand der geänderten Rechnungsgrundlagen zu rechtfertigen. Die Voraussetzungen für eine erhöhte Leistungspflicht des Versicherten sind für den Versicherer insoweit rechtsbegründend, woraus es sich auch rechtfertigt, dem Versicherer die Darlegungs- und Beweislast dafür aufzuerlegen, dass die nachberechnete Prämie (im ersten Rechenschritt) den sich aus § 155 Abs. 1 [X.] ergebenden Anforderungen entspricht. Die Beitragslimitierung betrifft spiegelbildlich die hiervon zu unterscheidende Frage, ob dem Versicherten die aufgrund der geänderten Rechnungsgrundlagen nunmehr gerechtfertigte Prämie teilweise und dauerhaft zu erlassen ist. Der Versicherungsnehmer kann dabei - wie ausgeführt - im Hinblick auf die Limitierungsentscheidung nur mit dem Vortrag gehört werden, dass ihm bei einer den Anforderungen des § 155 Abs. 2 [X.] genügenden Limitierungsentscheidung eine weitergehende Absenkung seiner sich aufgrund der Nachberechnung nach § 155 Abs. 1 [X.] ergebenden Beitragshöhe zugestanden hätte. Die tatsächlichen Voraussetzungen dieses Anspruchs, die für den Versicherungsnehmer rechtsbegründend wirken, muss dieser den allgemeinen Grundsätzen entsprechend darlegen und beweisen. Der Umstand, dass der Einsatz von Mitteln aus der Rückstellung für Beitragsrückerstattung zum Zwecke der Begrenzung von [X.] stets nur anlässlich einer Prämienerhöhung in Betracht kommt und die Limitierung deshalb systematisch Teil der [X.] ist ([X.]surteil vom 19. Dezember 2018 - [X.], [X.]Z 220, 297 Rn. 51), ändert hieran nichts.

([X.]) Es ist auch kein Grund ersichtlich, die sich aus der Anwendung der allgemeinen Grundregel ergebende Verteilung der Darlegungs- und Beweislast für den konkreten Fall umzukehren. Ihr liegen Überlegungen der generalisierenden [X.] zugrunde. Sie kann daher nicht durch einzelfallbezogene Billigkeitserwägungen ersetzt werden. Eine Beweislastumkehr nimmt die Rechtsprechung demgemäß nur dann an, wenn die Gefahr besteht, dass ein Beweis sonst gänzlich verloren geht.

Ein solcher Ausnahmefall liegt hier indessen nicht vor. Die Einstellung der im Rahmen der Beitragslimitierung nach § 155 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 [X.] zu verwendenden Geldmittel in die erfolgsabhängige Rückstellung für Beitragsrückerstattung stellt eine mittelbare Form der Überschussbeteiligung der Versicherten dar (§§ 139 Abs. 1, 151 Abs. 1 [X.], vgl. [X.] in [X.]/[X.]/[X.], [X.], 2020, § 9 Rn. 40). Soweit die Mittel aus der Rückstellung für Beitragsrückerstattung im Rahmen der nach § 155 Abs. 2 [X.] zu treffenden Entscheidung sodann zum Zwecke der dauernden [X.] den individuellen Versicherten zugewiesen werden (vgl. [X.] in [X.]/[X.]/[X.], [X.], 2020, § 9 Rn. 58, 60 f.), wird der zunächst nur mittelbar über die Einstellung in die Rückstellung für Beitragsrückerstattung an die Versicherungsnehmer verteilte Überschuss unmittelbar den individuellen Versicherungsnehmern zugeteilt. Hierin liegt eine vermögenswerte Leistung des Versicherers an den Versicherungsnehmer (vgl. [X.] in [X.]/[X.]/[X.], [X.], 2020, § 9 Rn. 61 f.).

Dass jedoch dem Versicherungsnehmer die Zuweisung der Darlegungs- und Beweislast für einen (weitergehenden) Anspruch auf Überschussbeteiligung gegen den Versicherer grundsätzlich zuzumuten ist, hat der [X.] für den sich im Lebensversicherungsvertrag aus § 153 [X.] ergebenden Anspruch auf Überschussbeteiligung bereits entschieden ([X.]surteile vom 20. Januar 2021 - [X.], [X.]Z 228, 250 Rn. 31; vom 27. Juni 2018 - [X.], [X.]Z 219, 129 Rn. 28, jeweils m.w.[X.]). Der Umstand, dass der Versicherungsnehmer die internen Verhältnisse des Versicherers nicht kennen kann, führt nicht zu einer Umkehr der Darlegungs- und Beweislast, sondern (nur) zu einer sekundären Darlegungslast des Versicherers (vgl. [X.]surteil vom 20. Januar 2021 aaO). Das gilt auch für den Fall der Beitragslimitierung nach § 155 Abs. 2 [X.].

([X.]) Will der Versicherungsnehmer im Zivilprozess einen Anspruch auf eine höhere Beitragslimitierung geltend machen, kann sich sein Vortrag allerdings zunächst auf die allgemeine Behauptung beschränken, dass die Limitierungsentscheidung des Versicherers gegen die sich aus § 155 Abs. 2 [X.] ergebenden materiellen Maßstäbe verstößt und sich dieser Verstoß auch individuell nachteilig auf ihn ausgewirkt hat. Dann obliegt es dem Versicherer im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast, zu den der konkret getroffenen Limitierungsentscheidung zugrunde liegenden Parametern näher vorzutragen (vgl. zur Überschussbeteiligung [X.]surteil vom 20. Januar 2021 - [X.], [X.]Z 228, 250 Rn. 31). Dabei wird der Versicherer auch Vortrag zu den in anderen Tarifen vorgenommenen Dotierungen mit [X.] und deren Verhältnis zur Dotierung im klägerischen Tarif halten müssen, soweit dies zur Beurteilung erforderlich ist, ob der Versicherungsnehmer durch eine gegen das Gleichbehandlungsgebot verstoßende Limitierungsentscheidung konkret beeinträchtigt wird. Der Umfang der sekundären Darlegungslast des Versicherers hängt hierbei vom Umfang des zuvor gehaltenen Vortrags des Versicherungsnehmers ab.

Diese Darlegungslast des Versicherers beinhaltet jedoch nicht die Vorlage eines umfassenden, sich auf alle parallel mit [X.] bedachten Tarife erstreckenden [X.]s. Es findet sich kein Anhaltspunkt im Gesetz, der darauf hindeutet, dass der Gesetzgeber dem Versicherer mit Blick auf § 155 Abs. 2 [X.] derart umfassende Darlegungs- und [X.] auferlegen wollte (die Verpflichtung zur Vorlage eines [X.]s daher zu Recht ablehnend [X.], 960 [juris Rn. 87 ff.]; [X.], Urteil vom 8. September 2023 - 11 U 88/23, juris Rn. 14; [X.] 2023, 236 [juris Rn. 8]; BeckOK-[X.]/[X.], § 203 Rn. 28a [Stand: 1. Februar 2024]; a.[X.], NVersZ 2000, 353, 359). Die gerichtliche Kontrolle und dem folgend auch die Darlegungslast des Versicherers beschränkt sich darauf, ob die durchgeführten [X.]n gesetzeskonform sind. Da die zugrunde liegenden Erwägungen und Motive des Versicherers dabei nicht zu prüfen sind, muss der Versicherer auch nicht darlegen, welches Konzept er mit seinen [X.]n insgesamt verfolgt.

c) Das Urteil des [X.] stellt sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig dar (§ 561 ZPO). Mit der materiellen Rechtmäßigkeit der Nachberechnung auf Grundlage von § 155 Abs. 1 [X.], die das Berufungsgericht vor der Frage, ob dem Versicherungsnehmer ein Anspruch auf [X.]n zusteht, hätte prüfen müssen, hat es sich nicht befasst; vielmehr hat es zwischen den [X.]en hierzu streitige Fragen offengelassen. Da das Berufungsgericht zudem - ohne dass hierbei revisionsrechtlich relevante Fehler festzustellen wären - die formelle Wirksamkeit der [X.]en im [X.]      2    bejaht hat, trägt das die dem Kläger zugesprochenen Ansprüche und ausgesprochenen Feststellungen nicht.

II. Auch die [X.] des [X.] ist zulässig und begründet.

1. Die [X.] ist statthaft und auch im Übrigen zulässig. Der Kläger ist durch die zeitliche Beschränkung des unbeschränkt begehrten Feststellungsausspruchs und die damit verbundene [X.] der Klage durch das Berufungsurteil beschwert (vgl. [X.], Urteil vom 28. April 2021 - [X.], NJW-RR 2021, 1312 Rn. 36 m.w.[X.]). Die [X.] betrifft den gleichen Lebenssachverhalt, den auch die unbeschränkt zugelassene Revision betrifft (vgl. [X.], Urteil vom 21. Juni 2001 - [X.], [X.]Z 148, 156 Rn. 42 ff.).

2. Die [X.] ist auch begründet. Zu Recht rügt die [X.] eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG). Das Berufungsgericht hat den Anspruch des [X.] auf rechtliches Gehör verletzt, indem es seiner Entscheidung Vortrag der [X.] aus einem nachgelassenen, nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingegangenen Schriftsatz zugrunde gelegt hat, ohne zuvor die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen (§ 156 ZPO) oder ins schriftliche Verfahren überzugehen (§ 128 Abs. 2 ZPO).

a) Art. 103 Abs. 1 GG gibt dem an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten das Recht, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt und zur Rechtslage zu äußern. Nach dem im Zivilprozess geltenden [X.] darf das Gericht den Prozess zudem nur auf Grund mündlicher Verhandlung entscheiden und als [X.] nur das berücksichtigen, was in der mündlichen Verhandlung vorgetragen worden ist (vgl. [X.], Urteil vom 21. November 1996 - [X.], [X.]Z 134, 127 Rn. 32; [X.]/[X.], 6. Aufl. § 128 Rn. 1). Räumt das Gericht einer [X.] ein Schriftsatzrecht zur Stellungnahme zu einem erst in der mündlichen Verhandlung erteilten Hinweis ein und wird in einem daraufhin eingegangenen Schriftsatz neuer entscheidungserheblicher [X.] eingeführt, so muss das Gericht deshalb die mündliche Verhandlung wiedereröffnen oder in das schriftliche Verfahren übergehen, um dem Gegner rechtliches Gehör zu gewähren ([X.], Beschlüsse vom 10. Dezember 2019 - [X.], NJW-RR 2020, 284 Rn. 13; vom 20. September 2011 - [X.], [X.], 1462 Rn. 5; BeckOK-ZPO/[X.], § 283 Rn. 18 [Stand: 1. Dezember 2023]; [X.] in Musielak/[X.], ZPO 20. Aufl. § 283 Rn. 13).

b) Gemessen an diesen Maßstäben hat das Berufungsgericht den [X.] und dadurch das rechtliche Gehör des [X.] verletzt.

aa) Das Berufungsgericht hat am 29. Oktober 2021 [X.] mündlich zur Sache verhandelt. Im Rahmen dieser mündlichen Verhandlung hat es darauf hingewiesen, dass es für die zeitliche Begrenzung der Feststellung der Unwirksamkeit der [X.] im [X.]     2    darauf ankommen könne, ob in diesem Tarif in der Folge weitere [X.]en erfolgt seien, und die Beklagte um entsprechende Klarstellung gebeten. Sodann hat das Berufungsgericht beiden [X.]en einen Schriftsatznachlass gewährt und einen Verkündungstermin anberaumt. Erstmals im innerhalb der nachgelassenen Frist eingegangenen Schriftsatz vom 16. Dezember 2021 hat die Beklagte vorgetragen, dass im [X.]     2    weitere [X.]en bewirkt worden seien, unter anderem zum 1. Januar 2019. Das Berufungsgericht hat diesen Vortrag seiner Entscheidung als unstreitig zugrunde gelegt und darauf gründend den Ausspruch zur Zwischenfeststellung auf den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2018 beschränkt. Die mündliche Verhandlung hat es nicht wiedereröffnet. Mit Beschlüssen vom 29. März 2022 hat es eine vom Kläger erhobene Anhörungsrüge gemäß § 321a ZPO sowie einen [X.] gemäß § 314 ZPO zurückgewiesen und ihm hierbei vorgehalten, dass auch ihm ein Schriftsatznachlass eingeräumt worden sei, den er - hätte er das Unstreitigwerden des Vortrags der [X.] vermeiden wollen - hätte nutzen müssen, um seinerseits weiteren Vortrag zu nachfolgenden [X.] zu halten.

[X.]) Das Berufungsgericht wäre indessen zur Vermeidung einer Gehörsverletzung verpflichtet gewesen, die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen oder - nach Einholung entsprechender Zustimmungserklärungen der [X.]en - ins schriftliche Verfahren nach § 128 Abs. 2 ZPO überzugehen. Der im Schriftsatz vom 16. Dezember 2021 erstmals zu den nachfolgenden Prämienanpassungen gehaltene Vortrag der [X.] ist nicht Gegenstand der mündlichen Verhandlung zwischen den [X.]en geworden. Die dennoch erfolgte Berücksichtigung des Vortrages durch das Berufungsgericht stellt eine Verletzung des Mündlichkeitsprinzips dar. Die Berücksichtigung hätte entweder die Durchführung einer weiteren mündlichen Verhandlung oder aber den Übergang ins schriftliche Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO erfordert, da (nur) in diesem Fall der gesamte bis zum Vortragszeitpunkt des § 128 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 ZPO angefallene Akteninhalt Entscheidungsgrundlage wird, ohne dass eine Bezugnahme in mündlicher Verhandlung erforderlich ist (vgl. BeckOK-ZPO/von Selle, § 128 Rn. 32 [Stand: 1. Dezember 2023]).

c) Die Gehörsverletzung war auch entscheidungserheblich. Unterbleibt - wie hier - eine einfachrechtlich zwingend gebotene mündliche Verhandlung, kann in aller Regel nicht ausgeschlossen werden, dass bei Durchführung der mündlichen Verhandlung eine andere Entscheidung ergangen wäre. Sie kann je nach Prozesslage, Verhalten der Gegenseite und Hinweisen des Gerichts zu weiterem Sachvortrag, Beweisanträgen und [X.] führen, ohne dass dies im Einzelnen sicher vorhersehbar wäre ([X.] NJW 2015, 3779; vgl. [X.]/[X.], 6. Aufl. § 128 Rn. 9). Unabhängig von der sich aus dem Verstoß gegen den [X.] ergebenden Vermutungswirkung, ergibt sich die Entscheidungserheblichkeit auch daraus, dass der Kläger angekündigt hat, die Wirksamkeit der im Schriftsatz vom 16. Dezember 2021 durch die Beklagte geltend gemachten Beitragserhöhungen anzugreifen. In diesem Fall hätte das Berufungsgericht ohne eine nähere Prüfung der formellen und materiellen Wirksamkeit der nachfolgenden [X.]en die zeitliche Wirkung des Zwischenfeststellungsausspruches nicht begrenzen dürfen.

d) Der allgemeine Grundsatz der Subsidiarität steht - entgegen der in der [X.]serwiderung vertretenen Ansicht - dem Erfolg der von der [X.] erhobenen Verfahrensrüge nicht entgegen. Dieser erfordert es, dass ein Beteiligter alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern (vgl. nur [X.]sbeschluss vom 15. Juli 2015 - [X.], NJW-RR 2015, 1150 Rn. 7 m.w.[X.]).

Diesen Anforderungen hat der Kläger Genüge getan. Er hat die Verletzung seines rechtlichen Gehörs erstmals in seinen Schriftsätzen vom 24. Februar 2022 gerügt, mit denen er Anhörungsrüge erhoben bzw. [X.] beantragt hat. Dass der Kläger nicht zuvor auf den ihm durch das Berufungsgericht formlos mitgeteilten Schriftsatz der [X.] vom 16. Dezember 2021 reagiert hat, gereicht ihm nicht zum Nachteil. Die von ihm gerügte Gehörsverletzung ist nicht darin begründet, dass das Berufungsgericht ihm einen neues Vorbringen enthaltenden Schriftsatz des Gegners kommentarlos übermittelt hat; sie liegt vielmehr erst darin, dass das Berufungsgericht den neuen Vortrag ohne Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat. Diese Gehörsverletzung ist dem Kläger indes frühestens durch die Zustellung des angefochtenen Urteils bekannt geworden. Zuvor durfte sich der Kläger mangels entgegenstehender Anhaltspunkte darauf verlassen, dass das Berufungsgericht den Anforderungen des [X.]es gerecht werden und die mündliche Verhandlung wiedereröffnen würde, soweit der nachgelassene Schriftsatz der [X.] aus Sicht des [X.] neues entscheidungserhebliches Vorbringen enthielte.

e) Die Tatbestandswirkung des § 314 ZPO steht der erhobenen Verfahrensrüge - worauf die [X.] zu Recht hinweist - nicht entgegen. Da das Berufungsgericht durch seine Verfahrensgestaltung den [X.] und damit das rechtliche Gehör des [X.] verletzt hat, ist die Entscheidung des [X.] insoweit aufzuheben. Durch die Zurückverweisung wird die Berufungsinstanz wiedereröffnet und das Verfahren in die Lage zurückversetzt, in der es sich befand, als die Verhandlung vor dem Erlass des aufgehobenen Urteils geschlossen wurde ([X.], Urteil vom 28. September 2000 - [X.], [X.]Z 145, 256 [juris Rn. 12]; [X.], § 563 Rn. 3 [Stand: 1. Dezember 2023]). Im Umfang der Aufhebung entfällt auch die Bindungswirkung des Tatbestandes ([X.] in [X.], ZPO 23. Aufl. § 314 Rn. 11), sodass das Berufungsgericht hierdurch an neuen Feststellungen nicht gehindert ist.

III. Soweit das Berufungsgericht die [X.] in der Berufungsinstanz zu Unrecht als zulässig beurteilt hat, kann der [X.] selbst entscheiden (§ 563 Abs. 3 ZPO) und die in der Berufungsinstanz erweiterte Klage - im in der Revisionsinstanz noch anhängigen Umfang - als unzulässig abweisen. Im Übrigen ist die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

Das Berufungsgericht wird sich zunächst mit den bisher von ihm offengelassenen Fragen zur materiellen Rechtmäßigkeit der Nachkalkulation auf Grundlage von § 155 Abs. 1 [X.] zu befassen haben. Abhängig vom Ergebnis dieser Prüfung ist gegebenenfalls die Limitierungsentscheidung unter Anwendung des dargelegten [X.] und der gebotenen Verteilung der Darlegungs- und Beweislast erneut zu beurteilen.