Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 06.12.2012, Az. V ZB 80/12

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
V ZB 80/12
vom

6. Dezember 2012

in dem Zwangsversteigerungsverfahren

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Der V.
Zivilsenat des [X.] hat am 6. Dezember 2012 durch die Vorsitzende Richterin [X.] und [X.] Lemke, Prof.
Dr.
[X.], Dr.
Czub und Dr. Kazele

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des [X.] vom 2. April 2012 in der Fassung des [X.] vom 14.
Mai 2012 aufgehoben.
Die
Sache wird zur erneuten Entscheidung an das [X.] zurückverwiesen.
Der Gegenstandswert des [X.] beträgt

1.

Gründe:
I.
Die Beteiligte zu 3 betreibt die Zwangsversteigerung des im Eingang die-ses Beschlusses genannten Grundstücks der Schuldner (Beteiligte zu 1 und 2); dieses ist mit einem von den Schuldnern bewohnten [X.] bebaut. Das Voll-streckungsgericht hat dem Beteiligten zu 4 unter Zurückweisung eines Antrags der Schuldnerin, das Verfahren wegen einer bei ihr bestehenden Suizidgefahr gemäß §
765a ZPO einstweilen einzustellen, den Zuschlag auf dessen Meist-gebot erteilt. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Schuldnerin hat das Be-schwerdegericht nach Einholung eines psychiatrischen Fachgutachtens zu-1
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rückgewiesen. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde möchte die Schuldne-rin weiterhin die vorläufige Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens und die Versagung des Zuschlags erreichen.
II.
Das Beschwerdegericht meint, ein Schuldner könne keinen Vollstre-ckungsschutz beanspruchen, wenn er seine psychische Erkrankung und eine daraus resultierende Selbstmordgefährdung hinnehme, obwohl er es in der Hand habe, die Erkrankung behandeln zu lassen. So liege es hier. Zwar habe der Sachverständige bei der Schuldnerin eine psychische Erkrankung in Form einer mittelgraden bis schweren depressiven Episode diagnostiziert. Seine [X.], das von der Zwangsversteigerung betroffene [X.] sei die Basis für die berufliche Existenz der Schuldnerin, werde aber nicht geteilt. [X.] gelte für die Angaben der Schuldnerin, das Eigenheim sei Bestandsgrund-lage ihrer Ehe, und sie könne ihre beiden Hunde nur im eigenen [X.] halten. Die Schuldnerin [X.] die Bedeutung des Eigenheims als Lebens-
und Existenzgrundlage. Eine ärztliche Behandlung könne nur zum Ziel haben, die Bedeutung des [X.]es auf ein vernünftiges Maß zurückzuführen und es der Schuldnerin zu ermöglichen, sich mit dessen Verlust abzufinden. Dies sei of-fenbar auch der Therapieansatz eines von der Schuldnerin aufgesuchten Fach-arztes für Psychiatrie und Psychotherapie gewesen. Die Schuldnerin habe die Therapie jedoch im Dezember 2011 abgebrochen. Einen anderen Arzt habe sie nicht aufgesucht, obwohl in dem Fachgutachten von September 2011 der drin-gende Behandlungsbedarf ausdrücklich und eindeutig formuliert worden sei. Bei ihrer Anhörung habe sie sich nicht als behandlungsbedürftig bezeichnet und angegeben, es gehe ihr gut, solange sie nicht an den drohenden Verlust des
[X.]es denke. Angesichts der fehlenden [X.] sei eine Auflage, eine Therapie (erneut) aufzunehmen, nicht erfolgversprechend.
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III.
Die nach §
96 [X.] i.V.m. §
574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde
ist begründet.
1. a) Im Ausgangspunkt zutreffend geht das Beschwerdegericht davon aus, dass die aus einer Zwangsversteigerung resultierende ernsthafte Gefahr einer Selbsttötung des Schuldners oder eines nahen Angehörigen gemäß §
765a ZPO zu einer einstweiligen Einstellung des Verfahrens und damit im Beschwerdeverfahren zu der Aufhebung des [X.] führen kann. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Gefahr der Selbsttötung sich erstmals nach dessen Erlass gezeigt hat oder ob sie schon zuvor latent vorhanden war und sich durch den Zuschlag im Rahmen eines dynamischen Geschehens [X.] vertieft hat (vgl. Senat, Beschluss vom 16. Dezember 2010 -
V
[X.], NJW-RR 2011, 423 Rn. 8).
b) Ferner hat es beachtet, dass [X.] des Schuldners zu seinem Vorbringen, ihm drohten durch die Fortsetzung des [X.], im Hinblick auf die Bedeutung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG besonders sorgfältig nachzugehen ist (vgl. Senat, Beschluss vom 16. Dezember 2010 -
V
[X.], aaO, Rn. 11) und deshalb ein fachärztliches Gutachten zu der von der Schuld-nerin behaupteten Suizidgefahr eingeholt.
2. Von [X.] beeinflusst sind jedoch die Erwägungen, mit denen eine Schutzbedürftigkeit der Schuldnerin verneint wird.
a) Dabei geht der Senat davon aus, dass das Beschwerdegericht auf der Grundlage des eingeholten fachärztlichen Gutachtens ernsthaft mit einem [X.] der Schuldnerin für den Fall rechnet, dass der Zuschlagsbeschluss rechts-3
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kräftig wird und die Schuldner damit ihr Eigentum an dem von ihnen bewohnten [X.] endgültig verlieren. Dass es der Einschätzung des Gutachters nicht folgt, die Schuldnerin müsse bei einem Verlust des [X.]es ihren Beruf aufgeben, steht dem nicht entgegen. Denn dies betrifft ersichtlich nur die objektiven Fol-gen eines Eigentumsverlustes, nicht aber deren subjektive Wahrnehmung durch die Schuldnerin. Dem Hinweis des Berufungsgerichts, die Schuldnerin [X.] die Bedeutung des Eigenheims als Lebens-
und Existenzgrundlage, lässt sich entnehmen, dass es die Einschätzung des Sachverständigen nicht in Frage stellen wollte, die Schuldnerin werde durch den Verlust des [X.]es
voraussichtlich in eine schwere emotionale Krise stürzen mit einem enormen Anstieg des Risikos der Ausführung eines Suizidversuchs bzw. Suizids. [X.] wäre der angefochtene Beschluss schon wegen rechtsfehlerhafter Beweiswürdigung aufzuheben. Das Beschwerdegericht wäre dann nämlich [X.] eigener Sachkunde und ohne Beratung durch einen anderen Sachverständigen von den fachkundigen Feststellungen und Einschätzungen des von ihm gerade wegen fehlender medizinischer Sachkunde beauftragten Gutachters zu der psychischen Verfassung der Schuldnerin und der sich daraus ergebenden Suizidgefahr abgewichen (vgl. [X.], Urteil vom 21. Januar 1997
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VI [X.], NJW 1997, 1446 sowie Senat, Urteil vom 5. Juni 1981 -
V
ZR 11/80, NJW 1981, 2578).
b) Entgegen der Auffassung des [X.] entfällt die Schutz-bedürftigkeit der Schuldnerin nicht deshalb, weil sie "ihre psychische Erkran-kung und eine daraus resultierende Selbstmordgefährdung hinnimmt". Eine sol-che Sichtweise wird dem in Art. 2 Abs. 2 GG enthaltenen Gebot zum Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit nicht gerecht. Die
Unfähigkeit, aus [X.] oder mit zumutbarer fremder Hilfe die Konfliktsituation situati-onsangemessen zu bewältigen, verdient auch dann Beachtung, wenn ihr kein Krankheitswert zukommt (vgl. Senat, Beschluss vom 16. Dezember 2010
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V [X.], NJW-RR 2011, 423 Rn. 9). Erst recht gilt dies, wenn die Passivi-tät, was hier in Betracht kommt, Teil des Krankheitsbildes ist. Sie enthebt das Vollstreckungsgericht deshalb nicht von der notwendigen umfassenden, an dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierten Würdigung der Gesamtumstän-de, die sowohl den dem Schuldner in der Zwangsvollstreckung gewährleisteten Grundrechten als auch den gewichtigen, ebenfalls grundrechtlich geschützten Interessen der anderen Beteiligten des [X.] trägt. Im Rahmen dieser Abwägung ist zugleich zu prüfen, ob der Gefahr für das Leben des Schuldners auf andere Weise als durch die Aufhebung des [X.] und eine vorübergehende Einstellung der [X.] begegnet werden kann (vgl. [X.], NJW-RR 2012, 393, 395 Rn.
52).
Eine solche -
die ernsthafte Gefahr eines Suizids der Schuldnerin in Rechnung stellende -
Abwägung enthält der angefochtene Beschluss nicht. Sie ist auch nicht im Hinblick auf die generalisierende Annahme des Beschwerde-gerichts entbehrlich, die Gläubigerinteressen würden unangemessen beein-trächtigt, wenn die Zwangsversteigerung aufgrund eines Untätigbleibens des Schuldners nach (attestierter) Selbstmordgefährdung auf unabsehbare [X.] wäre. Die im Rahmen
von §
765a ZPO erforderliche Abwägung kann nämlich nicht abstrakt erfolgen, sondern muss stets anhand der Umstände des Einzelfalls und unter Berücksichtigung der im konkreten Fall betroffenen Inte-ressen und Möglichkeiten der Verfahrensgestaltung vorgenommen werden (vgl. [X.], [X.], 657, 659; NJW 2004, 49 zu II.
1.
b). In besonders gelager-ten Einzelfällen kann sie deshalb dazu führen, dass die Vollstreckung für einen längeren Zeitraum und -
in absoluten Ausnahmefällen -
auf unbestimmte Zeit einzustellen ist (vgl. [X.], [X.], 657, 658). ´
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IV.
1. Der angefochtene Beschluss kann daher keinen Bestand haben; er ist aufzuheben (§
577 Abs. 4 Satz 1 ZPO). Für das weitere Verfahren weist der Senat auf Folgendes hin:
a) Es werden zunächst Feststellungen dazu zu treffen sein, ob aufgrund des Eigentumsverlusts durch den Eintritt der Rechtskraft des Zuschlagsbe-schlusses (und nicht erst aufgrund drohender Zwangsräumung; vgl. [X.], NJW-RR 2012, 393, 395 Rn. 52 u. 396 Rn. 62) ernsthaft mit einem Suizid der Schuldnerin zu rechnen ist.
b) Ist dies zu bejahen, muss geprüft werden, ob der Gefahr auf andere Weise als durch die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung wirksam begegnet werden kann, zum Beispiel durch Einschaltung der [X.] und des Betreuungsgerichts mit dem Ziel einer einstweiligen Unterbringung der Schuldnerin (vgl. näher Senat, Beschluss vom 14. Juni 2007 -
V [X.], NJW 2007, 3719; Beschluss vom 15. Juli 2010 -
V [X.], NJW-RR 2010, 1649; [X.], aaO., Rn. 68; [X.], [X.] 2011, 849, 852 ff.). [X.] der Auffassung des [X.] ist es hiervon nicht deshalb ent-bunden, weil die Schuldnerin anwaltlich vertreten ist und weil das Betreuungs-gericht bislang -
möglicherweise im Hinblick auf die Rechtsschutzmöglichkeiten im Vollstreckungsverfahren -
(noch) keinen Anlass zum Einschreiten gesehen hat. Eine anwaltliche Vertretung des Grundrechtsträgers entbindet die staatli-chen Stellen nicht von ihren sich aus der Verfassung ergebenden Schutzpflich-ten. Der Verweis auf die für den Lebensschutz primär zuständigen Behörden und Gerichte ist verfassungsrechtlich nur tragfähig, wenn diese entweder [X.] zum Schutz des Lebens des Schuldners getroffen oder aber eine er-hebliche Suizidgefahr gerade für das diese Gefahr auslösenden Moment (Rechtskraft des [X.] oder Räumung) nach sorgfältiger Prü-10
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fung abschließend verneint haben (vgl. [X.], NJW-RR 2012, 393, 397 Rn.
68).
c) Andernfalls ist die Möglichkeit einer befristeten Einstellung mit Aufla-gen, die zum Ziel haben, die Gesundheit der Schuldnerin wiederherzustellen, (erneut) zu erwägen. Von einem Schuldner kann jedes zumutbare Bemühen um eine Verringerung des [X.] verlangt werden (vgl. [X.], [X.], 657, 659). Dass die Schuldnerin
sich nicht als behandlungsbedürftig ein-stuft und eine begonnene Therapie abgebrochen hat, indiziert nicht ohne [X.], dass sie entsprechenden gerichtlichen Auflagen nicht nachkommen und eine Therapie in jedem Fall ohne Erfolg bleiben wird. Für den Abbruch der The-rapie hat sie nachvollziehbare, in der Person des Therapeuten liegende Gründe angegeben. Im Übrigen -
nämlich hinsichtlich der Untersuchung durch den Sachverständigen, der Anhörung durch das Beschwerdegericht und einer Vor-sprache bei der Betreuungsbhörde -
hat sie sich bislang, wenn auch im Hinblick auf eine erhoffte einstweilige Einstellung des Verfahrens, kooperativ verhalten. Dem Gläubiger kann eine befristete Einstellung des Verfahrens nach den Um-ständen des Einzelfalls auch dann zuzumuten sein, wenn die Aussichten auf eine Besserung des Gesundheitszustands des Schuldners gering sind (vgl. [X.], Beschluss vom 6.
Dezember 2007 -
V [X.], [X.], 586; [X.], Beschluss vom 14. Januar 2010 -
I [X.], [X.], 250, 251 Rn. 11).
2. Im Übrigen gibt der angefochtene Beschluss Anlass zu dem Hinweis, dass nach gefestigter Rechtsprechung des [X.] Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, wegen der sich aus § 577 Abs. 2 Satz 4, §
559 Abs. 1 ZPO ergebenden Beschränkung den für die Entscheidung maß-geblichen Sachverhalt wiedergeben müssen. Wird dem nicht genügt, liegt ein von Amts wegen zu berücksichtigender Verfahrensmangel vor, der ohne [X.] die Aufhebung der Beschwerdeentscheidung zur Folge hat (vgl. z.B. [X.], 13
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Beschluss
vom 12. Juli 2004 -
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ZB 3/03, NJW-RR 2005, 78). Hier liegt es nur deshalb anders, weil sich der maßgebliche Sachverhalt mit noch ausreichender Deutlichkeit den Gründen der Beschwerdeentscheidung in Verbindung mit dem eingeholten Gutachten und dem Protokoll über die Anhörung der Schuldner entnehmen lässt.
V.
Die Festsetzung des Gegenstandswerts für die anwaltliche Vertretung der Beteiligten zu 1 beruht auf §
26 Nr. 2 [X.]. Gerichtskosten sind im [X.] nicht angefallen.
Stresemann
Lemke
[X.]

Czub
Kazele

Vorinstanzen:
AG Sonneberg, Entscheidung vom 26.05.2011 -
K 92/09 u. [X.]/09 -

LG [X.], Entscheidung vom 02.04.2012 -
4 T 134/11 -

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