Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.09.2011, Az. 10 AZR 466/10

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger zu der beklagten [X.] in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis steht.

Der Kläger ist Gymnasiallehrer mit der Lehrbefähigung in den Fächern Mathematik und Physik. Mit Schreiben vom 23. September 2007 bewarb er sich bei der [X.] um eine unter dem 18. September 2007 für den Fachbereich 10 - Mathematik und Informatik - ausgeschriebene Stelle als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Angestelltenverhältnis (Studienkoordinator mit Lehrverpflichtung). In der Folge übermittelte die Beklagte dem Kläger zum Zwecke der beabsichtigten Einstellung ein zweiseitiges Formular („Antrag auf Beschäftigung als wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in im Angestelltenverhältnis“), das dieser ausgefüllt an die Beklagte zurückgab. Im Rahmen des Konkurrentenklageverfahrens eines anderen Bewerbers verpflichtete sich die Beklagte, die ausgeschriebene Stelle bis zum rechtskräftigen Abschluss des Gerichtsverfahrens nicht zu besetzen.

Die Beauftragung wurde für die [X.]räume vom 1. April 2008 bis zum 31. März 2009 und vom 1. April 2009 bis 30. September 2009 mit entsprechenden Schreiben vom 11. März 2008 und 17. Februar 2009 verlängert. Der Kläger erhielt Bezüge nach der [X.] ([X.]) 13 TV-L, von denen die Beklagte Steuern und Sozialversicherungsbeiträge abführte. Ferner führte die Beklagte Beiträge zur Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst ab und gewährte dem Kläger Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und Urlaub wie einem Tarifbeschäftigten.

Der Kläger hat geltend gemacht, er stehe zur [X.] in einem Arbeitsverhältnis, das mangels einer dem Schriftformerfordernis genügenden Befristungsabrede auf unbestimmte [X.] geschlossen sei. Für eine Tätigkeit in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis bestehe keine Rechtsgrundlage. Seinem wahren und von den Parteien übereinstimmend gewollten Inhalt nach sei das Rechtsverhältnis als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren. Dass die Parteien nicht auch der äußeren Form nach ein Arbeitsverhältnis begründet hätten, sei auf die erhobene Konkurrentenklage zurückzuführen gewesen. Die Beauftragung „in der scheinbaren Form des öffentlichen Rechts“ sei rechtsmissbräuchlich.

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat die Auffassung vertreten, zwischen den Parteien sei kein Arbeitsverhältnis zustande gekommen. Der Kläger sei durch Verwaltungsakt in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis eigener Art berufen worden. Dieses sei zeitlich befristet gewesen und habe zum 30. September 2009 geendet.

Die zulässige Revision ist unbegründet.

I. Zwischen den Parteien ist kein Arbeitsverhältnis zustande gekommen.

1. [X.] enthielt ebenso wie die folgenden Verlängerungsschreiben kein Angebot der [X.]eklagten auf Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags.

a) Aus der Sicht eines verständigen Empfängers sind diese Schreiben dahin zu verstehen, dass die [X.]eklagte dem Kläger die Tätigkeit eines wissenschaftlichen Mitarbeiters einseitig per Verwaltungsakt übertragen und damit ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis begründen wollte. Aus der Formulierung „… beauftrage ich Sie … mit der Wahrnehmung folgender Aufgaben: …“ wird deutlich, dass die [X.]eklagte einseitig handeln und keinen Vertrag schließen wollte (vgl. [X.] 18. Juli 2007 - 5 [X.] - Rn. 13, [X.] § 611 Lehrer, Dozenten Nr. 181 = EzA [X.]G[X.] 2002 § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 11). Der weitere Inhalt des Schreibens, insbesondere die enthaltene Rechtsbehelfsbelehrung, verdeutlichen dies. Auch die mögliche öffentlich-rechtliche Unzulässigkeit der im Schreiben vom 7. November 2007 und den folgenden Verlängerungsschreiben gewählten Rechtsform des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses eigener Art lassen für sich genommen nicht den Schluss zu, die [X.]eklagte habe ein Arbeitsverhältnis begründen wollen (vgl. [X.] 18. Juli 2007 - 5 [X.] - Rn. 15, aaO).

b) Zwar wird aus der Vorgeschichte, insbesondere der Ausschreibung der Stelle und dem [X.] deutlich, dass die [X.]eklagte zunächst ein Arbeitsverhältnis begründen wollte. Davon hat sie aber - für den Kläger erkennbar - im Hinblick auf die im Konkurrentenklageverfahren eingegangene Verpflichtung wieder Abstand genommen und ihm kein Vertragsangebot unterbreitet. Die sozialversicherungsrechtliche Abwicklung des Dienstverhältnisses ist für die Frage der Rechtsnatur ohne [X.]elang ([X.] 18. Juli 2007 - 5 [X.] - Rn. 16, [X.] § 611 Lehrer, Dozenten Nr. 181 = EzA [X.]G[X.] 2002 § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 11). Ebenso wenig ist entscheidend, dass das Dienstverhältnis hinsichtlich der materiellen [X.]edingungen wie ein Arbeitsverhältnis abgewickelt wurde.

2. Die beklagte Hochschule hat mit dem Kläger ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis eigener Art begründet.

a) Die beklagte [X.] ist als rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts Träger öffentlicher Verwaltung und damit in der Lage, öffentlich-rechtlich zu handeln (vgl. [X.] 18. Juli 2007 - 5 [X.] - Rn. 18, [X.] § 611 Lehrer, Dozenten Nr. 181 = EzA [X.]G[X.] 2002 § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 11).

b) An Hochschulen können neben [X.] und Arbeitsverhältnissen grundsätzlich auch öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse eigener Art begründet werden. Dies gilt insbesondere, wenn es um die zeitweise Übertragung öffentlicher Aufgaben geht (st. Rspr., [X.] 18. Juli 2007 - 5 [X.] - Rn. 19, [X.] § 611 Lehrer, Dozenten Nr. 181 = EzA [X.]G[X.] 2002 § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 11; 13. Juli 2005 - 5 [X.] - zu I 2 a der Gründe mwN, EzA [X.]G[X.] 2002 § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 5). Auch das [X.] Landesrecht kennt öffentlich-rechtliche Rechtsverhältnisse eigener Art. Nach § 39 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über die Hochschulen des [X.] vom 31. Oktober 2006 ([X.]) idF vom 8. Oktober 2009 ([X.]) - [X.] - ist die Professurvertretung ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis eigener Art; sie begründet kein Dienstverhältnis. Entsprechendes gilt gemäß § 43 Satz 3 [X.] für Lehrbeauftragte.

c) Ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis ist gegeben, wenn es durch einseitige Maßnahme, dh. durch einen Verwaltungsakt, begründet ist ([X.] 13. Juli 2005 - 5 [X.] - zu I 2 a der Gründe, EzA [X.]G[X.] 2002 § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 5). Der Verwaltungsakt ist die auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts typische Handlungsform der öffentlichen Verwaltung ([X.] 18. Juli 2007 - 5 [X.] - Rn. 21, [X.] § 611 Lehrer, Dozenten Nr. 181 = EzA [X.]G[X.] 2002 § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 11; 13. Juli 2005 - 5 [X.] - zu I 2 b dd der Gründe, aaO). Solche Verwaltungsakte liegen nach dem klaren Inhalt der Schreiben vom 7. November 2007, 11. März 2008 und 17. Februar 2009 vor.

d) Diese Verwaltungsakte sind bestandskräftig und nicht nichtig; an deren [X.] sind auch die Arbeitsgerichte gebunden.

aa) Die Gerichte aller [X.] sind an das [X.]estehen und den Inhalt von wirksamen Verwaltungsakten, selbst wenn sie rechtswidrig sind, gebunden, soweit ihnen nicht die Kontrollkompetenz eingeräumt ist. Diese [X.]indung entfällt nur, wenn der Verwaltungsakt nichtig ist ([X.] 18. Juli 2007 - 5 [X.] - Rn. 25, [X.] § 611 Lehrer, Dozenten Nr. 181 = EzA [X.]G[X.] 2002 § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 11; 22. September 1995 - 5 [X.] - zu II 2 b der Gründe mwN, RzK I 10a Nr. 21).

bb) Die dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zugrunde liegenden Verwaltungsakte sind vom Kläger nicht im Wege des Widerspruchs bzw. der Anfechtungsklage angegriffen worden. Sie sind damit bestandskräftig.

cc) Die Verwaltungsakte sind nicht nichtig.

(1) [X.] liegt nach § 44 Abs. 1 VwVfG [X.] nur dann vor, wenn er an einem besonders schweren Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in [X.]etracht kommenden Umstände offensichtlich ist ([X.] 18. Juli 2007 - 5 [X.] - Rn. 25, [X.] § 611 Lehrer, Dozenten Nr. 181 = EzA [X.]G[X.] 2002 § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 11). Nach der Rechtsprechung des [X.] stellt sich die Rechtsfolge der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts als eine besondere Ausnahme von dem Grundsatz dar, dass ein Akt staatlicher Gewalt die Vermutung seiner Gültigkeit in sich trägt. Der dem Verwaltungsakt anhaftende Fehler muss diesen schlechterdings unerträglich, dh. mit tragenden Verfassungsprinzipien oder der Rechtsordnung immanenten wesentlichen Wertvorstellungen unvereinbar erscheinen lassen. Der schwerwiegende Fehler muss darüber hinaus für einen verständigen [X.]ürger offensichtlich sein. Nichtigkeit eines Verwaltungsakts ist daher nur dann anzunehmen, wenn die an eine ordnungsmäßige Verwaltung zu stellenden Anforderungen in so erheblichem Maße verletzt werden, dass von niemandem erwartet werden kann, den Verwaltungsakt als verbindlich anzuerkennen ([X.]VerwG 11. Mai 2000 - 11 [X.] 26.00 - NVwZ 2000, 1039 mwN).

(2) Diese Voraussetzungen liegen nicht vor.

Allerdings spricht vieles dafür, dass die Tätigkeit eines wissenschaftlichen Mitarbeiters im Anwendungsbereich des [X.] nur in einem [X.]eamten- oder in einem Arbeitsverhältnis erbracht werden kann. Dies ergibt sich aus der Gesetzessystematik. [X.]ereits die rahmengesetzliche [X.]undesnorm des § 53 Abs. 1 [X.] legt diese Auslegung nahe. Danach sind wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die [X.]eamtinnen, [X.]eamten und Angestellten, denen wissenschaftliche Dienstleistungen obliegen. Die Möglichkeit, wissenschaftliche Mitarbeiter im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses zu beschäftigen, sieht das [X.] nicht vor. Eine entsprechende Regelung enthält § 44 Abs. 1 [X.]. Danach sind wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an [X.]en die den Fachbereichen, den wissenschaftlichen Einrichtungen oder den [X.]etriebseinheiten der [X.]en zugeordneten [X.]eamtinnen, [X.]eamten und Angestellte, denen nach Maßgabe ihres Dienstverhältnisses wissenschaftliche Dienstleistungen in Forschung, Lehre und Krankenversorgung obliegen. § 44 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 [X.] konkretisieren die dienstrechtliche Stellung der wissenschaftlichen Mitarbeiter dahingehend, dass diese im [X.]eamtenverhältnis oder im privatrechtlichen Dienstverhältnis beschäftigt werden können, und bestimmen die jeweiligen Einstellungsvoraussetzungen. Für wissenschaftliche Mitarbeiter, denen Aufgaben übertragen werden, die für das Vorbereiten einer Promotion förderlich sind, ordnet § 44 Abs. 5 [X.] an, dass diese in einem befristeten privatrechtlichen Dienstverhältnis beschäftigt werden. Wissenschaftliche Mitarbeiter, denen Aufgaben übertragen werden, die auch der Erbringung zusätzlicher wissenschaftlicher Leistungen förderlich sind, können demgegenüber nach § 44 Abs. 6 [X.] in ein [X.]eamtenverhältnis auf Zeit berufen oder in einem befristeten privatrechtlichen Dienstverhältnis beschäftigt werden. Auch die weiteren [X.]estimmungen des § 44 [X.] beziehen sich ausschließlich auf [X.]eschäftigungen im [X.]eamten- oder Angestelltenverhältnis. Dies zeigt, dass der Landesgesetzgeber die [X.]eschäftigung wissenschaftlicher Mitarbeiter in öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen nicht vorgesehen hat. Andernfalls hätte er für diese eine § 39 Abs. 2 Satz 2 oder § 43 Satz 3 [X.] vergleichbare Regelung geschaffen.

Auch wenn damit der Ausschluss der [X.]egründung eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis eigener Art verbunden sein sollte, ist dieser jedenfalls in der vorliegenden besonderen Konstellation nicht so offensichtlich, dass von einer Nichtigkeit der statusbegründenden Verwaltungsakte ausgegangen werden könnte.

dd) Deshalb kann auch dahinstehen, ob im Fall der Nichtigkeit der [X.]egründung eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses, das im Übrigen nach den Regeln eines Arbeitsverhältnisses durchgeführt wurde, eine Umdeutung in ein Arbeitsverhältnis in [X.]etracht kommt. Dies erscheint insbesondere dann denkbar, wenn die Ausgestaltung des Rechtsverhältnisses dazu geeignet ist, sich zwingenden arbeitsrechtlichen [X.]estimmungen zu entziehen (ablehnend für die Umdeutung eines nichtigen [X.]eamtenverhältnisses in ein Arbeitsverhältnis: [X.] 13. Juli 2005 - 5 [X.] - zu I 2 b ee der Gründe, EzA [X.]G[X.] 2002 § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 5).

II. Die Frage der Wirksamkeit der [X.]efristung des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses ist nicht Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens.