Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15.10.2020, Az. IX AR (VZ) 2/19

Der Antragsteller ist in Höhe eines Nominalbetrags von 50.000 € seit dem 17. Oktober 2006 als Kommanditist an der Beteiligungsgesellschaft [X.] (im Folgenden: Schuldnerin) beteiligt. Mit Schreiben vom 12. April 2019 hat er die Gewährung von Einsicht in die Akten des beim [X.] geführten [X.] über das Vermögen der Schuldnerin beantragt. Zur Begründung hat er geltend gemacht, er benötige die Akteneinsicht zur Wahrnehmung seiner Rechte im Sinne der Rechtsprechung des [X.] (Urteil vom 20. Februar 2018 - [X.], [X.], 327). Die Akteneinsicht sei zum jetzigen Zeitpunkt notwendig, um sich mit genügend Vorlaufzeit mit den Mitgesellschaftern abstimmen, auf [X.] entsprechende Maßnahmen ergreifen und den vertretungsberechtigten [X.]ern Weisungen erteilen zu können im Hinblick auf einen etwaigen Widerspruch gegen die Feststellung von Forderungen im Prüftermin des eröffneten Insolvenzverfahrens. Durch Einsichtnahme in die Insolvenzakte ließen sich zudem Informationen zu Verfügungen über Massegegenstände sowie Zahlungen seitens anderer Kommanditisten erlangen. Der vorläufige Insolvenzverwalter habe sich mit der beantragten Akteneinsicht nicht einverstanden erklärt. Die Einholung von Auskünften und Informationen auf der Grundlage des § 166 Abs. 1 HGB sei bei einer aufgelösten bzw. in Auflösung befindlichen [X.] nicht erfolgversprechend.

Mit Bescheid vom 18. Juli 2019 hat das Amtsgericht das Akteneinsichtsgesuch des Antragstellers abgelehnt. Das [X.] hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach §§ 23 ff [X.] als unbegründet zurückgewiesen. Mit der vom [X.] zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt der Antragsteller seinen Antrag auf Gewährung von Einsicht in die Akten des [X.] weiter.

Die zulässige Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg.

1. Das [X.], dessen Entscheidung unter anderem in [X.], 881 ff veröffentlicht ist, hat ausgeführt, dass sich das Akteneinsichtsrecht eines Kommanditisten nicht aus § 4 [X.], § 299 Abs. 1 ZPO ergebe. Beteiligte im Insolvenz[X.]verfahren im Sinne der § 4 [X.], § 299 Abs. 1 ZPO seien nur der Schuldner, mithin im hier vorliegenden Fall die Kommanditgesellschaft, vertreten durch den vertretungsberechtigten [X.]er, und im Fall des [X.] der antragstellende Gläubiger, nicht jedoch der Kommanditist.

Ebenso wenig bestehe ein Akteneinsichtsrecht nach § 4 [X.], § 299 Abs. 2 ZPO. Diese Regelung setze voraus, dass der Antragsteller ein rechtliches Interesse an der Akteneinsicht darlege und glaubhaft mache. Dem sei der Antragsteller nicht hinreichend nachgekommen. Ein rechtliches Interesse im Sinne der § 4 [X.], § 299 Abs. 2 ZPO ergebe sich nicht bereits aus der Kommanditistenstellung des Antragstellers. Zwar begründe diese einen rechtlichen Bezug des Antragstellers zu dem in Rede stehenden Insolvenz[X.]verfahren, belege jedoch für sich genommen noch keine Betroffenheit des Antragstellers in persönlichen Rechten. Der Antragsteller behaupte selbst nicht, durch die Akteneinsicht Informationen über einen gegebenenfalls noch vorhandenen Restwert seiner Kommanditbeteiligung erhalten zu wollen, zumal es sich hierbei auch nur um ein unbeachtliches wirtschaftliches Interesse handeln würde.

Die Informationsrechte des Kommanditisten nach § 166 HGB könnten ebenfalls kein rechtliches Interesse begründen, weil sie selbständig neben etwaigen verfahrensrechtlichen Einsichtsrechten gemäß § 4 [X.], § 299 Abs. 2 ZPO bestünden und durch den Inhalt der Insolvenzakte nicht berührt würden.

Berührt werden könne die Rechtsstellung des Antragstellers aber für den Fall seiner Inanspruchnahme durch den Insolvenzverwalter wegen Einlagenrückgewähr (§ 172 Abs. 4 HGB). Mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundes-gerichtshofs, die dem Kommanditisten zur Erhaltung seiner Rechte bezüglich seiner Ansicht nach unbegründeter Gläubigerforderungen eine Einflussnahme auf den geschäftsführenden [X.]er oder den Insolvenzverwalter abverlange, werde man Kommanditisten, die von einer entsprechenden Inanspruchnahme bedroht seien, nicht stets auf eine Akteneinsicht erst im eröffneten Verfahren verweisen können. Denn eine wirksame Einflussnahmemöglichkeit von Kommanditisten einer [X.] bestehe im Hinblick auf ihre schwache Rechtsstellung und die zeitliche Taktung des Insolvenzverfahrens nur bei frühzeitiger Information und [X.] Zusammenschluss. Daher werde man als Voraussetzung für eine Akteneinsicht auch nicht fordern können, dass der im Eröffnungsverfahren noch gar nicht bestellte Insolvenzverwalter bereits eine Inanspruchnahme des Kommanditisten angekündigt habe. Zur Darlegung und Glaubhaftmachung eines Akteneinsichtsinteresses sei aber mindestens erforderlich, dass der Kommanditist geltend mache, mit einer Inanspruchnahme nach § 172 Abs. 4 HGB ernsthaft rechnen zu müssen, weil ihm seine Einlage ganz oder teilweise zurückgewährt worden sei oder er möglicherweise als Einlagenrückgewähr zu qualifizierende Ausschüttungen erhalten habe. Daran fehle es im vorliegenden Fall.

2. Das hält rechtlicher Überprüfung stand.

a) Das [X.] geht zutreffend davon aus, dass sich das Akteneinsichtsrecht des Antragstellers nach § 4 [X.], § 299 Abs. 2 ZPO bestimmt.

aa) Die Gewährung von Einsicht in die vom Insolvenzgericht geführten Verfahrensakten richtet sich, soweit nicht [X.] wie § 66 Abs. 2, § 150 Satz 2, §§ 154, 175 Abs. 1 Satz 2, § 188 Satz 2, § 194 Abs. 3 Satz 1 oder § 234 [X.] zur Anwendung kommen, über § 4 [X.] nach der allgemeinen Vorschrift des § 299 ZPO.

bb) Gemäß § 4 [X.], § 299 Abs. 1 ZPO können die Beteiligten die Verfahrensakten einsehen und sich aus ihnen Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften erteilen lassen. Verfahrensbeteiligte des [X.] sind grundsätzlich nur der ([X.] und im Fall eines [X.] der den Eröffnungsantrag stellende Gläubiger (Musielak/Voit/[X.], ZPO, 17. Aufl., § 299 Rn. 4; [X.]/[X.], [X.], 15. Aufl., § 4 Rn. 26). Im Fall der Insolvenz einer [X.] ist Schuldner im Sinne der Insolvenzordnung gemäß § 11 Abs. 2 Nr. 1 [X.] die [X.] selbst (BT-Drucks. 12/2443, [X.]), handelnd durch die [X.]. Dem nicht zur Vertretung der [X.] berechtigten Kommanditisten steht ein Akteneinsichtsrecht nach § 4 [X.], § 299 Abs. 1 ZPO nicht zu (BayObLG, [X.], 44 Rn. 33; [X.], [X.], 315, 316 und [X.]/[X.], [X.], 566, 567 jeweils begrenzt auf das Insolvenz[X.]verfahren).

cc) Dem Antragsteller kann im Insolvenz[X.]verfahren damit nur ein Akteneinsichtsrecht nach § 299 Abs. 2 ZPO zukommen. Nach dieser Vorschrift kann dritten Personen die Akteneinsicht ohne Einwilligung der Beteiligten nur gestattet werden, wenn ein rechtliches Interesse dargelegt und glaubhaft gemacht wird. Ist diese Voraussetzung erfüllt, steht die Bewilligung von Akteneinsicht im pflichtgemäßen Ermessen des Vorstands des Gerichts.

b) Ein Akteneinsichtsrecht des Antragstellers aus § 4 [X.], § 299 Abs. 2 ZPO besteht nicht. Der Antragsteller hat ein rechtliches Interesse an der Akteneinsicht nicht dargelegt und glaubhaft gemacht.

aa) § 299 Abs. 2 ZPO setzt voraus, dass persönliche Rechte des Antragstellers durch den Gegenstand des Verfahrens, in dessen Akten Einsicht begehrt wird, berührt werden. Dabei muss sich das rechtliche Interesse aus der Rechtsordnung selbst ergeben und verlangt als Mindestbedingung ein auf Rechtsnormen beruhendes oder durch solche geregeltes gegenwärtiges Verhältnis einer Person zu einer anderen Person oder zu einer Sache ([X.], Beschluss vom 5. April 2006 - [X.](VZ) 1/06, [X.], 1154 Rn. 15). Danach muss das vom Einsichtsgesuch betroffene Verfahren selbst oder zumindest dessen Gegenstand für die rechtlichen Belange des Antragstellers von konkreter rechtlicher Bedeutung sein ([X.], [X.], 1765, 1766; [X.], [X.] 2006, 30, 31).

bb) Aus der Kommanditistenstellung des Antragstellers und den damit verbundenen Rechten und Pflichten im Insolvenz([X.])verfahren folgt für sich genommen noch keine Betroffenheit in eigenen Rechten im Sinne des § 299 Abs. 2 ZPO.

Bereits im Rahmen der werbenden [X.] ist die Rechtsstellung des Kommanditisten gegenüber derjenigen des Komplementärs eingeschränkt. Gemäß § 164 Satz 1 HGB sind die Kommanditisten von der Führung der Geschäfte der [X.] ausgeschlossen; sie können einer Handlung der persönlich haftenden [X.]er nicht widersprechen, es sei denn, diese geht über den gewöhnlichen Betrieb des Handelsgewerbes der [X.] hinaus. Im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb steht dem Kommanditisten kein Stimmrecht, kein Widerspruchsrecht und kein Weisungsrecht gegenüber den persönlich haftenden [X.]ern zu (vgl. [X.], Urteil vom 11. Februar 1980 - [X.], [X.], 369, 370; [X.]/[X.]/[X.], HGB, 39. Aufl., § 166 Rn. 1). Der Kommanditist muss sowohl die vom Komplementär eingegangenen rechtlichen Verpflichtungen der [X.] als auch deren konkrete prozessuale Durchsetzung durch den Komplementär als vertretungsberechtigten [X.]er grundsätzlich hinnehmen. Über das gemäß § 166 Abs. 1 HGB auf die Kontrolle des Jahresabschlusses beschränkte Einsichtsrecht in die Bücher und Papiere der [X.] hinaus hat der Kommanditist nur bei Vorliegen eines von ihm [X.] und glaubhaft zu machenden wichtigen Grundes gemäß § 166 Abs. 3 HGB ein auch Auskünfte über die Geschäftsführung des [X.] ([X.]/[X.]/[X.], aaO § 166 Rn. 8). Schließlich kann der Kommanditist mit der Leistung seiner Einlage seine Haftung gemäß § 171 Abs. 1 HGB ausschließen; aber auch im Fall einer nicht geleisteten oder zurückgewährten Einlage haftet der Kommanditist gegenüber den Gläubigern der [X.] nur begrenzt bis zur Höhe des noch offenen Einlagebetrags.

Auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der [X.] sind mit der Stellung als Kommanditist nur eingeschränkte Rechte und Pflichten verbunden. Dem Kommanditisten steht jedenfalls im gesetzlichen Regelfall weder ein Antragsrecht nach § 15 [X.] noch ein Widerspruchsrecht nach § 178 Abs. 1 [X.] zu ([X.], Urteil vom 20. Februar 2018 - [X.], [X.], 327 Rn. 33). Auch die Stellung der Anträge auf Eigenverwaltung nach § 270 Abs. 2 Nr. 1 [X.] (MünchKomm-[X.]/[X.], 4. Aufl., § 270 Rn. 30 f; [X.]/[X.], [X.], 19. Aufl., § 270 Rn. 6) und auf Einstellung des Verfahrens nach § 213 [X.] ([X.]/[X.], [X.], 15. Aufl., § 213 Rn. 3) sowie das Planinitiativrecht nach § 218 Abs. 1 Satz 2 [X.] (MünchKomm-[X.]/Eidenmüller, aaO, § 218 Rn. 82; [X.]/[X.]/Streit, aaO § 218 Rn. 12) stehen nur dem persönlich haftenden [X.]er, nicht aber dem Kommanditisten zu. Die im Insolvenzverfahren die [X.] als Insolvenzschuldnerin treffenden Auskunfts- und Mitwirkungspflichten nach § 97 Abs. 2, § 20 [X.] und Anwesenheits- und Bereitschaftspflichten nach § 97 Abs. 3, § 20 [X.] sind ebenfalls nur von dem persönlich haftenden [X.]er zu erfüllen ([X.]/Zipperer, aaO § 20 Rn. 10).

cc) Ein Akteneinsichtsrecht nach § 299 Abs. 2 ZPO kommt allerdings dann in Betracht, wenn der Kommanditist zu seiner Verteidigung gegen eine mögliche Inanspruchnahme durch den Insolvenzverwalter nach § 171 Abs. 2, § 172 Abs. 4 HGB Informationen aus der Insolvenzakte benötigt. Dies kann etwa der Fall sein, wenn er gesellschaftsintern auf die Erhebung des Widerspruchs gegen festzustellende Forderungen hinwirken will ([X.], Urteil vom 20. Februar 2018 - [X.], [X.], 327 Rn. 20; [X.], [X.] 2019, 301, 308) oder wenn er sich auf Gutgläubigkeit nach § 172 Abs. 5 HGB beruft und hierzu Kenntnis darüber benötigt, ob und mit welchem Ergebnis Bilanzen der [X.] erstellt worden sind ([X.], Z[X.] 2019, 401, 402).

Zur Beantragung von Akteneinsicht ist es in den vorgenannten Fällen ausreichend aber auch erforderlich, dass der Kommanditist darlegt und glaubhaft macht, seine Einlage nicht vollständig erbracht oder Ausschüttungen von der [X.] erhalten zu haben. Weitergehende Ausführungen zur Qualifizierung etwaiger Ausschüttungen als Einlagenrückgewähr im Sinne des § 172 Abs. 4 HGB können von dem Kommanditisten demgegenüber nicht verlangt werden. Entsprechenden Vortrag hat der Antragsteller nicht gehalten.