Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 02.11.2010, Az. 20 F 2/10

Im Mai 2008 beantragte die [X.] beim [X.] (im Folgenden: [X.]) Auskunft na[X.]h dem [X.] ([X.]) über Beanstandungen bei Ko[X.]hs[X.]hinken, Forms[X.]hinken und S[X.]hinkenimitaten in den Jahren 2007 und 2008. Sie bat mit einer Liste, die 15 Punkte umfasst, um Angabe der Anzahl der insgesamt untersu[X.]hten sowie der beanstandeten Proben und je betroffenem Anbieter um die Mitteilung des Namens, der Bezei[X.]hnung der Speise, des Herstellers, des [X.], des [X.], der Verkehrsbezei[X.]hnung, des Fleis[X.]h-, Brät- und Fremdwasseranteils, weiterer Bestandteile (Bindemittel, Fremdeiweiß, Eiweißhydrolysate, erhöhter Kno[X.]henpartikelanteil) sowie des [X.]es.

Na[X.]h Anhörung der betroffenen Firmen gab das [X.] dem Antrag der [X.] mit Bes[X.]heid vom 1. Oktober 2008 im Wesentli[X.]hen statt und legte fest, dass die jeweiligen Datensätze s[X.]hriftli[X.]h zwei Tage na[X.]h Bestandskraft des Bes[X.]heids erteilt werden. Mit S[X.]hreiben vom glei[X.]hen Tag übersandte es der Klägerin einen Abdru[X.]k des Bes[X.]heids und begründete die Informationsfreigabe im Wesentli[X.]hen damit, dass Verstöße gegen lebensmittelre[X.]htli[X.]he Vors[X.]hriften ni[X.]ht unter den S[X.]hutz der Betriebs- oder Ges[X.]häftsgeheimnisse fielen. [X.] sei hier eine irreführende Kennzei[X.]hnung sowie Kennzei[X.]hnungsmängel gewesen. Von einem Verstoß sei auszugehen, wenn die zuständige Behörde eine Normverletzung festgestellt habe; eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit sei ni[X.]ht erforderli[X.]h. Im Übrigen handele es si[X.]h s[X.]hon ni[X.]ht um [X.], weil die Analyse des Produkts, na[X.]hdem es in den Handel gelangt sei, von jedermann dur[X.]hgeführt werden könne.

Die Klägerin hat gegen den Bes[X.]heid vom 1. Oktober 2008 Anfe[X.]htungsklage erhoben. Das Geri[X.]ht der Hauptsa[X.]he hat den beklagten [X.], vertreten dur[X.]h das [X.], zunä[X.]hst formularmäßig um Übersendung der Verwaltungsvorgänge gebeten und dies sodann dahin präzisiert, dass nur die Akten angefordert würden, die si[X.]h ni[X.]ht auf die streitgegenständli[X.]hen Informationen bezögen. Das [X.] hat mit S[X.]hreiben vom 6. April 2009 die Verwaltungsakten teilweise vorgelegt und die zurü[X.]kgehaltenen Aktenbestandteile des Näheren bes[X.]hrieben. Dana[X.]h handelt es si[X.]h um die Labordatensätze zu den Anfrageparametern der betroffenen Firmen sowie um S[X.]hriftverkehr, [X.] und [X.] mit den Namen und teilweise den Daten der betroffenen Firmen. Bezogen auf die Klägerin werden in dem S[X.]hreiben vom 6. April 2009 bestimmte Blattzahlen aus dem [X.] bezei[X.]hnet, die das Anhörungsverfahren und die mit der Klägerin geführte Korrespondenz betreffen (Seiten 865 bis 958 mit Ausnahme der vorgelegten Seiten 925 bis 928 und 947 bis 956). Mit S[X.]hreiben vom 12. Juni 2009 teilte der Beri[X.]hterstatter dem Beklagten mit, das Geri[X.]ht sei na[X.]h Dur[X.]hsi[X.]ht der Akten zu dem Ergebnis gekommen, dass diese für eine Ents[X.]heidungsfindung mögli[X.]herweise ni[X.]ht ausrei[X.]hend seien. Daher werde gebeten, die vollständigen Verwaltungsakten vorzulegen oder eine Sperrerklärung na[X.]h § 99 Abs. 1 VwGO abzugeben.

Mit S[X.]hreiben vom 13. August 2009 nahm der Beigeladene als oberste Aufsi[X.]htsbehörde des [X.]s zu der erbetenen Aktenvorlage Stellung und bes[X.]hrieb dabei au[X.]h den Inhalt der dem Geri[X.]ht ni[X.]ht vorgelegten, das Verfahren der Klägerin betreffenden Aktenbestandteile (Seiten 865 bis 958). Bei diesen Aktenseiten handelt es si[X.]h um S[X.]hreiben der Klägerin oder Anlagen zu sol[X.]hen S[X.]hreiben, die Informationen zur Identität der Klägerin, der Verkehrsbezei[X.]hnung des beanstandeten Produkts und seiner Vertriebswege enthalten, ferner um ein Guta[X.]hten zu einer Verda[X.]htsprobe eines Produkts der Klägerin sowie ein dazugehöriges Probenahmeprotokoll, ein S[X.]hreiben der Klägerin im Rahmen der Anhörung, eine tabellaris[X.]he Zusammenfassung des Guta[X.]htens sowie um allgemeine Hinweise für Dritte zur Behandlung von Anwaltss[X.]hriftsätzen. Zur Frage der Vorlage dieser Aktenbestandteile hat der Beigeladene ausgeführt, dass eine Verweigerung der Vorlage ni[X.]ht in Betra[X.]ht komme, weil dafür kein Geheimhaltungsgrund im Sinne des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO bestehe. Bei dem vom [X.] festgestellten Sa[X.]hverhalt handele es si[X.]h um einen Verstoß im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.]. Deshalb könne si[X.]h der Betroffene na[X.]h § 2 Satz 3 [X.] gegenüber einem Auskunftsbegehren ni[X.]ht auf Auss[X.]hluss- oder Bes[X.]hränkungsgründe na[X.]h § 2 Satz 1 Nr. 2 [X.] berufen. Unbes[X.]hadet dessen berühre der festgestellte Sa[X.]hverhalt kein Ges[X.]häfts- oder Betriebsgeheimnis; au[X.]h sei ein bere[X.]htigtes wirts[X.]haftli[X.]hes Geheimhaltungsinteresse der betroffenen Firma ni[X.]ht ersi[X.]htli[X.]h. § 4 Abs. 3 Satz 3 [X.], der den Informationszugang erst na[X.]h Bestandskraft der Ents[X.]heidung über das Auskunftsbegehren vors[X.]hreibe, stehe der Vorlage im geri[X.]htli[X.]hen Verfahren ebenfalls ni[X.]ht entgegen; die Vors[X.]hrift sei kein Gesetz im Sinne von § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO. Da die tatbestandli[X.]hen Voraussetzungen für eine Verweigerung der Aktenvorlage ni[X.]ht gegeben seien, erübrigten si[X.]h [X.]. Das [X.] hat dieses S[X.]hreiben des Beigeladenen - ohne die freigegebenen Aktenbestandteile - dem Geri[X.]ht der Hauptsa[X.]he vorgelegt.

Die Klägerin hat daraufhin beantragt festzustellen, dass die Vorlage der Akten in dem im S[X.]hreiben des Beigeladenen vom 13. August 2009 vorgesehenen Umfang re[X.]htswidrig sei. Der Vorlage der Akten stünde § 2 Satz 1 Nr. 2 Bu[X.]hst. [X.] [X.] entgegen. Der Beigeladene könne si[X.]h ni[X.]ht auf § 2 Satz 3 [X.] berufen; denn ein Verstoß im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] erfordere die re[X.]htskräftige Feststellung in einem Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren. Außerdem würde die Vorlage der Akten gegen die Verpfli[X.]htung zur Geheimhaltung na[X.]h Art. 7 Abs. 2 und 3 VO ([X.]) Nr. 882/2004 verstoßen. Au[X.]h § 4 Abs. 3 Satz 3 [X.] stehe der Vorlage der Akten entgegen.

Der Fa[X.]hsenat des Verwaltungsgeri[X.]htshofs hat mit Bes[X.]hluss vom 22. Dezember 2009 festgestellt, dass die beabsi[X.]htigte Vorlage der Akten re[X.]htmäßig sei. Der Antrag sei na[X.]h § 99 Abs. 2 VwGO statthaft; die Vors[X.]hrift ermögli[X.]he au[X.]h die Überprüfung der behördli[X.]hen Anordnung der [X.]. Dass das Verwaltungsgeri[X.]ht keinen förmli[X.]hen Beweisbes[X.]hluss zur Aktenvorlage erlassen habe, sei uns[X.]hädli[X.]h. Die zurü[X.]kgehaltenen Unterlagen seien zweifelsfrei re[X.]htserhebli[X.]h, weil der Fall verglei[X.]hbar sei mit Hauptsa[X.]heverfahren, in denen es um die Verpfli[X.]htung der Behörde zur Aktenvorlage gehe. Der Antrag sei jedo[X.]h unbegründet. Die Akten seien ni[X.]ht na[X.]h dem [X.] als einem Gesetz im Sinne des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO geheim zu halten. Eine Berufung auf Betriebs- oder Ges[X.]häftsgeheimnisse oder sonstige wettbewerbsrelevante Informationen sei der Klägerin na[X.]h § 2 Satz 3 [X.] verwehrt. Insoweit rei[X.]he aus, dass das [X.] eine unzutreffende Etikettierung des S[X.]hinkenprodukts festgestellt habe; zu einem Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren müsse es ni[X.]ht gekommen sein. Diese Auslegung entspre[X.]he dem Gemeins[X.]haftsre[X.]ht. Unabhängig davon s[X.]hütze das Gesetz keine ohnehin offenkundigen Umstände. Bei den streitgegenständli[X.]hen Informationen gehe es nur darum, dass die auf dem Produkt angebra[X.]hte Etikettierung ni[X.]ht mit dem Produktinhalt übereinstimme. Das betreffe kein Produktionsgeheimnis. Die gemeins[X.]haftsre[X.]htli[X.]hen Vorgaben für die Dur[X.]hführung amtli[X.]her Kontrollen begründeten ebenfalls keine Geheimhaltungspfli[X.]ht. S[X.]hließli[X.]h stehe au[X.]h § 4 Abs. 3 Satz 3 [X.] ni[X.]ht entgegen; § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO gehe als prozessuale Spezialnorm vor. Eine Ermessensbetätigung des Beigeladenen sei ausnahmsweise ni[X.]ht erforderli[X.]h gewesen, weil das Ergebnis der Abwägung vorgezei[X.]hnet sei.

Die Bes[X.]hwerde der Klägerin hat teilweise Erfolg. Über die Re[X.]htmäßigkeit der Absi[X.]ht des Beigeladenen, dem Verwaltungsgeri[X.]ht die Akten des Bayeris[X.]hen [X.]s für Gesundheit und Lebensmittelsi[X.]herheit in dem im S[X.]hreiben vom 13. August 2009 festgelegten Umfang vorzulegen, kann in der Sa[X.]he ni[X.]ht ents[X.]hieden werden, weil es derzeit an einer förmli[X.]h verlautbarten Ents[X.]heidung des Geri[X.]hts der Hauptsa[X.]he zur Ents[X.]heidungserhebli[X.]hkeit der betreffenden Akten und damit an einer notwendigen Voraussetzung für eine Feststellung des Fa[X.]hsenats na[X.]h § 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO fehlt. Das führt in der vorliegenden Konstellation dazu, dass die beabsi[X.]htigte Freigabe der Akten dur[X.]h den Beigeladenen vorerst ni[X.]ht vollzogen werden darf. Im Einzelnen:

1. Der Fa[X.]hsenat des Verwaltungsgeri[X.]htshofs ist zutreffend davon ausgegangen, dass mit einem Antrag na[X.]h § 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO ni[X.]ht nur die Re[X.]htmäßigkeit einer Sperrerklärung der obersten Aufsi[X.]htsbehörde zur Überprüfung gestellt werden kann, sondern ebenso die behördli[X.]he Ents[X.]heidung, einem Aktenvorlageersu[X.]hen des Verwaltungsgeri[X.]hts zu entspre[X.]hen, sei es, weil s[X.]hon [X.] na[X.]h § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO verneint werden, sei es, weil im Rahmen der Ermessensents[X.]heidung die Abwägung zugunsten einer Vorlage ausfällt (Bes[X.]hlüsse vom 14. August 2003 - BVerwG 20 F 1.03 - BVerwGE 118, 350 ff.; vom 12. Januar 2006 - BVerwG 20 F 12.04 - BVerwGE 125, 40 und vom 22. März 2007 - BVerwG 20 F 3.06 - juris Rn. 3 bis 6).

2. Der Fa[X.]hsenat des Verwaltungsgeri[X.]htshofs hat aber zu Unre[X.]ht angenommen, dass die für eine Sa[X.]hents[X.]heidung über die Re[X.]htmäßigkeit einer Sperrerklärung oder - hier - einer Freigabeerklärung grundsätzli[X.]h erforderli[X.]he förmli[X.]h verlautbarte Ents[X.]heidung des Hauptsa[X.]hegeri[X.]hts zur Ents[X.]heidungserhebli[X.]hkeit der in Rede stehenden Unterlagen ausnahmsweise entbehrli[X.]h sei, weil die Unterlagen, die der Beigeladene in seinem S[X.]hreiben vom 13. August 2009 bezei[X.]hnet hat, zweifelsfrei re[X.]htserhebli[X.]h seien.

a) Vor Einleitung des Zwis[X.]henverfahrens na[X.]h § 99 Abs. 2 VwGO bedarf es zur Klarstellung seines Gegenstands grundsätzli[X.]h einer förmli[X.]hen Verlautbarung des Geri[X.]hts der Hauptsa[X.]he, dass es die von der obersten Aufsi[X.]htsbehörde zurü[X.]kgehaltenen oder - hier - freigegebenen Akten, Unterlagen oder Dokumente für die Aufklärung des ents[X.]heidungserhebli[X.]hen Sa[X.]hverhalts benötigt. Ein formelhafter Bes[X.]hluss, in dem s[X.]hli[X.]ht darauf hingewiesen wird, dass die Vorlage der streitigen Verwaltungsvorgänge als ents[X.]heidungserhebli[X.]h angesehen wird, genügt dafür grundsätzli[X.]h ni[X.]ht (Bes[X.]hluss vom 17. März 2008 - BVerwG 20 F 42.07 - juris Rn. 5), erst re[X.]ht ni[X.]ht die formlose Mitteilung des Beri[X.]hterstatters, dass die bislang übersandten Akten "mögli[X.]herweise" für eine Ents[X.]heidungsfindung des Geri[X.]hts ni[X.]ht ausrei[X.]hten. Das Geri[X.]ht der Hauptsa[X.]he muss vielmehr dur[X.]h Angabe des [X.] deutli[X.]h ma[X.]hen, dass es die Unterlagen oder Dokumente als erhebli[X.]h ansieht. Je na[X.]h Fallkonstellation darf si[X.]h das Hauptsa[X.]hegeri[X.]ht dabei ni[X.]ht allein auf die Angabe des [X.] und der als ents[X.]heidungserhebli[X.]h era[X.]hteten Aktenteile (Beweismittel) bes[X.]hränken, sondern muss in den Gründen des Bes[X.]hlusses zur Ents[X.]heidungserhebli[X.]hkeit im konkreten Fall - sei es mit Bli[X.]k auf die Zulässigkeit des Re[X.]htss[X.]hutzbegehrens, sei es unter Darlegung der materiellre[X.]htli[X.]hen Voraussetzungen des geltend gema[X.]hten Anspru[X.]hs sowie der fa[X.]hgesetzli[X.]hen Ablehnungsgründe - Stellung nehmen (Bes[X.]hlüsse vom 31. August 2009 - BVerwG 20 F 10.08 - Bu[X.]hholz 310 § 99 VwGO Nr. 55 Rn. 3 und vom 22. Januar 2009 - BVerwG 20 F 5.08 - Bu[X.]hholz 310 § 99 VwGO Nr. 53 Rn. 2).

Ein grundsätzli[X.]h erforderli[X.]her Beweisbes[X.]hluss oder eine verglei[X.]hbare förmli[X.]he Äußerung des Hauptsa[X.]hegeri[X.]hts zur Klärung der re[X.]htli[X.]hen Erhebli[X.]hkeit des [X.] für die Ents[X.]heidung des Re[X.]htsstreits ist nur ausnahmsweise dann entbehrli[X.]h, wenn die zurü[X.]kgehaltenen oder freigegebenen Unterlagen zweifelsfrei re[X.]htserhebli[X.]h sind. Das ist dann der Fall, wenn die Pfli[X.]ht zur Vorlage der Behördenakten bereits Streitgegenstand des Verfahrens zur Hauptsa[X.]he ist und die dortige Ents[X.]heidung von der allein anhand des Inhalts der umstrittenen Akten zu beantwortenden Frage abhängt, ob die Akten, wie von der Behörde oder dem einer Freigabe widerspre[X.]henden Beteiligten geltend gema[X.]ht, geheimhaltungsbedürftig sind (stRspr, vgl. nur Bes[X.]hluss vom 19. April 2010 - BVerwG 20 F 13.09 - juris Rn. 4 <zur Veröffentli[X.]hung in BVerwGE vorgesehen>; Bes[X.]hluss vom 25. Juni 2010 - BVerwG 20 F 1.10 - juris Rn. 7).

Allein aus dem Umstand, dass Streitgegenstand des Verfahrens zur Hauptsa[X.]he die Pfli[X.]ht zur Vorlage der [X.] oder - hier - die Re[X.]htmäßigkeit einer Informationsfreigabe ist, folgt jedo[X.]h ni[X.]ht, dass es zwingend der Einsi[X.]ht in die zurü[X.]kgehaltenen Akten bedarf. Streitigkeiten um Informationszugangsre[X.]hte führen ni[X.]ht glei[X.]hsam automatis[X.]h zur Verlagerung in das "in-[X.]amera"-Verfahren. Demgemäß hat der [X.] s[X.]hon bislang na[X.]h der Art der geltend gema[X.]hten [X.] differenziert. Werden materiellre[X.]htli[X.]he [X.] geltend gema[X.]ht, also Gründe, die si[X.]h unmittelbar aus dem Inhalt der Akte ergeben, liegt es in der Regel auf der Hand, dass si[X.]h im Streitfall nur dur[X.]h Einsi[X.]htnahme in die Akten verlässli[X.]h klären lässt, ob der Geheimhaltungsgrund vorliegt, während über prozedurale [X.] bei entspre[X.]hender Substanziierung des (abstrakten) [X.] unter Umständen au[X.]h ohne Kenntnis des konkreten [X.] befunden werden kann (Bes[X.]hluss vom 25. Juni 2010 a.a.O.).

b) Der vorliegende Fall zeigt, dass es Konstellationen geben kann, bei denen au[X.]h für die Feststellung, ob einem Informationsanspru[X.]h materielle [X.] entgegenstehen, der konkrete Akteninhalt ni[X.]ht zwingend re[X.]htserhebli[X.]h sein muss. Streitgegenstand des Hauptsa[X.]heverfahrens ist der Bes[X.]heid des [X.]s vom 1. Oktober 2008, mit dem dem Auskunftsanspru[X.]h der [X.] stattgegeben wird. Ob dieser Bes[X.]heid re[X.]htmäßig ist oder die Klägerin in ihren Re[X.]hten verletzt, hängt maßgebli[X.]h davon ab, ob das Fa[X.]hre[X.]ht zugunsten der Klägerin [X.] bereithält. Demgemäß streiten die Beteiligten in erster Linie darüber, ob es si[X.]h bei den Daten, die der [X.] mitgeteilt werden sollen, um Betriebs- und Ges[X.]häftsgeheimnisse oder sonstige wettbewerbsrelevante Informationen im Sinne des § 2 Satz 1 Nr. 2 Bu[X.]hst. [X.] [X.] handelt und - [X.] - ob deren S[X.]hutz na[X.]h § 2 Satz 3 [X.] ausges[X.]hlossen ist, weil es si[X.]h um Informationen über Verstöße gegen das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbu[X.]h im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] handelt. Für die Ents[X.]heidung dieser Fragen rei[X.]ht es zunä[X.]hst aus, den Gegenstand der in Rede stehenden Daten in den Bli[X.]k zu nehmen, wie er in dem Bes[X.]heid mit der die 15 Punkte umfassenden Liste abstrakt bes[X.]hrieben wird. Ob etwa Angaben über den Hersteller, den Produktnamen, den Fleis[X.]hanteil oder den [X.] na[X.]h den Umständen des Falles unter § 2 Satz 1 Nr. 2 Bu[X.]hst. [X.] [X.] fallen, kann unabhängig davon ents[X.]hieden werden, um wel[X.]he konkreten Daten es geht. Mit anderen Worten: Das Geri[X.]ht der Hauptsa[X.]he muss ni[X.]ht den jeweiligen Produktnamen oder etwa das konkrete Analyseergebnis kennen, um ents[X.]heiden zu können, ob es si[X.]h bei diesen Angaben um Betriebs- oder Ges[X.]häftsgeheimnisse oder sonstige wettbewerbsrelevante Informationen handelt. Das gilt erst re[X.]ht für die Beantwortung der Frage, ob es si[X.]h bei diesen Daten s[X.]hon deshalb ni[X.]ht (mehr) um Betriebs- oder Ges[X.]häftsgeheimnisse handelt, weil si[X.]h das Produkt im Handel befindet. Aufklärungsbedarf würde si[X.]h an dieser Stelle erst dann ergeben, wenn Zweifel daran bestünden, ob der die Klägerin betreffende Datensatz, der der [X.] mitgeteilt werden soll, tatsä[X.]hli[X.]h nur die Angaben enthält, die in dem Bes[X.]heid mit der Liste abstrakt bes[X.]hrieben werden. Darüber besteht zwis[X.]hen den Beteiligten aber kein Streit. Der Klägerin ist im Rahmen ihrer Anhörung der Datensatz bekannt gegeben worden und sie hat keinen Anlass gesehen, eine etwaige Abwei[X.]hung von dem abstrakt bes[X.]hriebenen Dateninhalt zu rügen.

Ähnli[X.]hes gilt für die zwis[X.]hen den Beteiligten streitige Frage, ob ein Verstoß im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] stets - wie die Klägerin meint - eine festgestellte Ordnungswidrigkeit oder Straftat erfordert. Angespro[X.]hen ist insoweit die Auslegung des Begriffs "Verstoß" im Sinne des [X.]es, über dessen Konturen in Re[X.]htspre[X.]hung und S[X.]hrifttum unter vers[X.]hiedenen Aspekten, etwa unter dem Gesi[X.]htspunkt des S[X.]hutzes der Berufsfreiheit betroffener Unternehmer und der Bedeutung des § 5 Abs. 3 [X.], aber au[X.]h in Bezug auf die Feststellungskompetenz, unters[X.]hiedli[X.]he Auffassungen geäußert werden (vgl. etwa [X.], Urteil vom 13. September 2010 - [X.] - juris Rn. 20 ff. m.w.N.; Zilkens, NVwZ 2009, 1465 f.; [X.], [X.] 2007, 242 ff.). Erst wenn das Geri[X.]ht der Hauptsa[X.]he diese Aspekte insgesamt im Sinne des Re[X.]htsstandpunkts des Beklagten beantwortete, könnte es in einem weiteren Prüfungss[X.]hritt darauf ankommen, ob es ausrei[X.]ht, dass das [X.] aufgrund hinrei[X.]hend konkreter Informationen eine Abwei[X.]hung von Vors[X.]hriften des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbu[X.]hes annimmt (hier: irreführende bzw. unzutreffende Angaben auf dem Etikett) oder ob diese Annahme des [X.]s vom Geri[X.]ht der Hauptsa[X.]he bestätigt werden muss, um einen Verstoß bejahen zu können. Dann freili[X.]h - und nur dann - wäre die Kenntnis erforderli[X.]h, wel[X.]he konkrete Angabe auf dem Etikett im Hinbli[X.]k auf wel[X.]hen Inhalt des Produkts beanstandet worden ist. Über diese vorgelagerten Re[X.]htsfragen muss si[X.]h das Geri[X.]ht der Hauptsa[X.]he zunä[X.]hst Klarheit vers[X.]haffen.

Keine Kenntnis der konkreten Daten erfordern s[X.]hließli[X.]h die im Verfahren aufgeworfenen weiteren Re[X.]htsfragen, namentli[X.]h ob die mit dem angefo[X.]htenen Bes[X.]heid verfügte Datenfreigabe gegen Gemeins[X.]haftsre[X.]ht verstößt und ob sie in Konflikt mit § 4 Abs. 3 Satz 3 [X.] gerät.

[X.]) Dass im Hauptsa[X.]heverfahren je na[X.]h Verständnis des [X.]es auf der Grundlage des bislang feststehenden Sa[X.]hverhalts über die Re[X.]htmäßigkeit des angefo[X.]htenen Bes[X.]heids ents[X.]hieden werden kann, zeigt ni[X.]ht zuletzt der Bes[X.]hluss des Fa[X.]hsenats des Verwaltungsgeri[X.]htshofs selbst. Der Fa[X.]hsenat hat den Informationsanspru[X.]h und mögli[X.]he Auss[X.]hluss- und Bes[X.]hränkungsgründe na[X.]h Maßgabe des [X.]es und des Gemeins[X.]haftsre[X.]hts geprüft und ist dabei zu einem eindeutigen Ergebnis gelangt, ohne dazu auf den Inhalt der in Rede stehenden Akten, die ihm ni[X.]ht vorlagen, zurü[X.]kgreifen zu müssen. Vor diesem Hintergrund ist ni[X.]ht na[X.]hvollziehbar, dass es keiner förmli[X.]hen Verlautbarung des Hauptsa[X.]hegeri[X.]hts bedurft habe, weil der Akteninhalt zweifelsfrei ents[X.]heidungserhebli[X.]h sei. Vielmehr gebietet es die dur[X.]h § 99 VwGO vorgegebene Aufgabenverteilung zwis[X.]hen dem Fa[X.]hsenat und dem Geri[X.]ht der Hauptsa[X.]he, dass in einer sol[X.]hen Konstellation zunä[X.]hst das zur Sa[X.]hents[X.]heidung berufene Hauptsa[X.]hegeri[X.]ht prüft und förmli[X.]h darüber befindet, ob und gegebenenfalls wel[X.]he Informationen aus den Akten, deren Inhalt der Beigeladene im Einzelnen abstrakt bes[X.]hrieben hat, für eine Sa[X.]hents[X.]heidung erforderli[X.]h sind, bevor der Beigeladene na[X.]h § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO über die Freigabe oder Verweigerung der (dann eventuell no[X.]h) in Rede stehenden Aktenteile befindet.

3. Konsequenz der bislang fehlenden förmli[X.]hen Bekundung der Ents[X.]heidungserhebli[X.]hkeit der Unterlagen dur[X.]h das Hauptsa[X.]hegeri[X.]ht für das Verfahren na[X.]h § 99 Abs. 2 VwGO ist in Konstellationen wie der vorliegenden, in denen ein Verfahrensbeteiligter die Freigabe von Unterlagen zu verhindern su[X.]ht, die im Tenor ausgespro[X.]hene Aussetzung der beabsi[X.]htigten Freigabe der Unterlagen dur[X.]h den Fa[X.]hsenat. Auf diese Weise wird dem Re[X.]htss[X.]hutzinteresse der Klägerin jedenfalls insoweit Re[X.]hnung getragen, als eine behördli[X.]he Freigabe von Akten unterbleibt, solange ni[X.]ht über deren Ents[X.]heidungserhebli[X.]hkeit dur[X.]h das Hauptsa[X.]hegeri[X.]ht befunden und dadur[X.]h die Voraussetzung dafür ges[X.]haffen worden ist, die Re[X.]htmäßigkeit der behördli[X.]hen Ents[X.]heidung auf dieser Grundlage dur[X.]h den Fa[X.]hsenat inhaltli[X.]h überprüfen lassen zu können.