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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Keine Besorgnis der Befangenheit bei Hinweis auf die Möglichkeit der ausnahmsweisen Auferlegung von Mutwillenskosten gegenüber dem Prozessbevollmächtigten
Meta
L 3 SF 290/16 AB, L 3 SF 291/16 AB
09.01.2017
Entscheidung
Sachgebiet: False
Zitiervorschlag: LSG München, Entscheidung vom 09.01.2017, Az. L 3 SF 290/16 AB, L 3 SF 291/16 AB (REWIS RS 2017, 17772)
Papierfundstellen: REWIS RS 2017, 17772
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Unzulässigkeit einer Anfechtungs- und Verpflichtungsklage
L 20 SF 140/17 AB (LSG München)
Keine Besorgnis der Befangenheit eines Richters bei Unterlassung medizinischer Ermittlungen
B 5 R 301/17 B (Bundessozialgericht)
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Sachverständiger - Besorgnis der Befangenheit - Vorbefassung
L 8 AS 501/16 B (Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern)
L 8 AS 500/16 B (Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern)
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