Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 17.02.2011, Az. 4 StR 691/10

BUNDESGERICHT[X.]OF BESCHLUSS 4 StR 691/10 vom 17. Februar 2011 in der Strafsache gegen wegen räuberischer Erpressung - 2 - Der 4. Strafsenat des [X.] hat auf Antrag des Generalbundes-anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 17. Februar 2011 be-schlossen: Die Anträge des Angeklagten vom 27. September 2010 und vom 7. Dezember 2010 werden als unbegründet verworfen. Es wird festgestellt, dass die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des [X.] vom 5. Juli 2010 wirksam zurückgenommen ist. Gründe: Das [X.] hat den Angeklagten durch Urteil vom 5. Juli 2010 we-gen räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Gegen dieses Urteil hat der Verteidiger des Angeklagten am 8. Juli 2010 Revision eingelegt. Der Angeklagte hat mit einem am 20. September 2010 beim [X.] eingegangenen Schreiben [[X.]. 10] mitgeteilt, dass er die Revision nicht durchführen wolle. Nach Kenntnisnahme von diesem Schreiben hat der Verteidiger des Angeklagten mit Schriftsatz vom 27. September 2010 [[X.]. 114] die Ansicht vertreten, dass die Revision nicht wirksam zurückgenommen sei, und beantragt, eine Entscheidung des [X.] dazu einzuholen. 1 Mit Beschluss vom 4. Oktober 2010 hat das [X.] eine Entschei-dung über die Kosten des zurückgenommenen Rechtsmittels nach § 473 Abs. 1 [X.] getroffen [[X.]. 126]. Hiergegen hat der Verteidiger fristgerecht Kos-tenbeschwerde erhoben; zugleich hat er seine Rechtsansicht wiederholt, dass 2 - 3 - die Revision nicht wirksam zurückgenommen sei [[X.]. 142 = [X.] 37]. Das [X.] hat mit Beschluss vom 2. November 2010 festgestellt, dass eine Entscheidung über die Kostenbeschwerde erst dann veranlasst ist, wenn über die Wirksamkeit der Revisionsrücknahme entschieden ist [[X.]. 152-154]. Daraufhin hat das [X.] mit Beschluss vom 26. November 2010 entschieden, dass die Revision vom Angeklagten wirksam zurückgenommen sei [[X.]. 159, 160]. Hiergegen hat der Angeklagte mit Schreiben seines Verteidigers vom 7. Dezember 2010 "sofortige Beschwerde" eingelegt [[X.]. 167 = [X.] 46], die als - erneuter - Antrag auf Entscheidung des [X.] anzusehen ist. Die Anträge auf Entscheidung des [X.] vom 27. September 2010 und vom 7. Dezember 2010 sind zulässig, haben aber in der Sache kei-nen Erfolg. 3 1. Wird die Wirksamkeit einer Revisionsrücknahme von einem [X.] in Zweifel gezogen, so ist es nach ständiger Rechtsprechung des [X.] Sache des [X.], hierüber eine feststel-lende Erklärung zu treffen (vgl. [X.], Beschlüsse vom 10. April 1991 - 3 [X.], [X.]R [X.] § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 8; vom 20. Juli 2004 - 4 StR 249/04, [X.], 113; und vom 20. September 2007 - 4 [X.], [X.], 51; vgl. auch [X.], [X.], 6. Aufl., § 302 Rn. 14a). Zwar wird die Auffassung vertreten, dass bis zum Eingang der Akten beim Revisi-onsgericht insoweit die Zuständigkeit des index a quo gegeben ist (Löwe/Rosenberg-Hanack, [X.], 25. Aufl., § 302 Rn. 76; [X.], [X.], 53. Aufl., § 302 Rn. 11a). Ob dies auch dann gelten kann, wenn von einem [X.] die Wirksamkeit der Rücknahme bereits in Zweifel gezogen war, mag dahinstehen. Jedenfalls ist nach einer Entscheidung durch den iudex 4 - 4 - a quo und bei Fortbestehen des Streites das Rechtsmittelgericht zur abschlie-ßenden Entscheidung über die Wirksamkeit der [X.] (vgl. [X.], Beschlüsse vom 20. Juli 2004 - 4 StR 249/04, [X.], 113; und vom 8. März 2005 - 4 StR 573/04, [X.], 211). 2. Die Revision ist wirksam zurückgenommen. 5 Dabei ist ohne Bedeutung, dass sie vom Verteidiger des Angeklagten eingelegt worden war, denn auch ein vom Verteidiger eingelegtes Rechtsmittel kann vom Angeklagten zurückgenommen werden (vgl. [X.], Beschluss vom 13. Januar 2005 - 1 [X.], [X.]R [X.] § 302 Abs. 2 Rücknahme 10; vgl. auch [X.] aaO § 302 Rn. 4 m.w.N.). 6 Die Rücknahme konnte durch das im Auftrag des Angeklagten von ei-nem Mitgefangenen geschriebene und von ihm persönlich unterschriebene Schreiben erfolgen, da für die Rücknahme eines Rechtsmittels dieselben Form-erfordernisse gelten wie für dessen Einlegung. Eine eigenhändige Abfassung des Schriftstücks ist nicht erforderlich. 7 In diesem an das [X.] gesandten Schreiben hat der Angeklagte - ungeachtet der ungelenken Wortwahl - klar zum Ausdruck gebracht, dass er sein Rechtsmittel zurücknimmt. Dies hat er gegenüber einem Mitarbeiter der [X.] am 28. September 2010 auch nochmals bekräftigt [[X.] 36; [X.]. 130, 131]. 8 Anhaltspunkte dafür, dass sich der Angeklagte der Bedeutung und [X.] seiner Erklärung nicht bewusst war, bestehen nicht. Der Angeklagte ist 9 - 5 - zwar Analphabet und steht unter umfassender Betreuung [[X.]]. Nach dem vom [X.] eingeholten psychiatrischen Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. S liegt bei ihm zudem eine leichte Intelligenzminderung vor, die zu Defiziten in den [X.] und zwischenmenschlichen Fertigkeiten führt [UA 23]. Er war aber in der Hauptverhandlung in der Lage, sich mündlich verständlich zu machen, auf Fragen adäquat zu antworten und dem [X.] zu folgen [[X.] 43]. Darauf, dass der Angeklagte am 24. September 2010 bei einem [X.] mit seinem Verteidiger in Gegenwart der [X.] auf Grund der mehrfachen Nachfrage des Verteidigers letztlich seine Zustimmung dazu erklärt hat, dass die Revision durchgeführt werden soll, kommt es nicht an. In diesem Zeitpunkt war das Revisionsverfahren bereits durch die wirksame Rücknahme des Rechtsmittels abgeschlossen. Die Rücknahmeerklärung ist nach ständiger Rechtsprechung unwiderruflich und unanfechtbar (vgl. die Nachweise bei [X.] aaO § 302 Rn. 9 und 10). Ein Fall, in dem ausnahmsweise die Unwirksamkeit der Rücknahmeerklärung angenommen werden könnte (vgl. [X.] aaO § 302 Rn. 13 m.w.N.), liegt ersichtlich nicht vor. 10 [X.][X.] Roggenbuck [X.]