Bundesfinanzhof, Beschluss vom 20.10.2010, Az. II B 23/10

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der [X.]sordnung --[X.]O--) nicht entsprechend den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 [X.]O dargelegt. Erforderlich sind insoweit Ausführungen, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gründen die aufgeworfene Rechtsfrage umstritten ist (vgl. Beschluss des [X.] --[X.]-- vom 10. Februar 2010 [X.]/09, [X.], 881, m.w.N.). Weiter bedarf es einer Auseinandersetzung mit den in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassungen (vgl. [X.] vom 10. Juni 2010 IX B 14/10, [X.], 1654).

Hieran fehlt es im Streitfall. Die Klägerin hat nur die Rechtsfrage aufgeworfen, ob der Tatbestand des § 1 Abs. 3 Nr. 1 des [X.]es ([X.]) erfüllt wird, wenn jemand einen Teil der Anteile mittelbar für sich erwirbt und den Rest mittelbar für sich bzw. als Treuhänder hält. Sie hat jedoch weder zu der vom [X.] ([X.]) zitierten Rechtsprechung des [X.] (vgl. Urteil vom 16. März 1966 II 70/63, [X.]E 86, 158, BStBl III 1966, 378) Stellung genommen, nach der die rechtliche Anteilsvereinigung in der Hand eines Treuhänders die Steuerpflicht nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 [X.] auslöst, noch sich zu den in der Literatur vertretenen Auffassungen geäußert [X.] in [X.], [X.], 16. Aufl., § 1 Rz 880; [X.]/[X.], [X.], Kommentar, 4. Aufl., § 1 Rz 329, 371 ff.).

2. Die Revision ist auch nicht nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative [X.]O zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen. Der Umstand, dass das [X.] im Rahmen des Verfahrens der Klägerin wegen Aussetzung der Vollziehung (AdV) gemäß § 69 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 [X.]O eine andere Rechtsauffassung vertreten hat als im Rahmen der Hauptsacheentscheidung, stellt wegen der nur summarischen Prüfung im Aussetzungsverfahren keine Gefahr für die Einheitlichkeit der Rechtsprechung dar (vgl. [X.] vom 23. Mai 2005 [X.]/04, nicht veröffentlicht). Die Entscheidung über die AdV ist zudem durch das Urteil in der Hauptsache überholt (vgl. [X.] vom 9. November 1994 [X.], [X.]/NV 1995, 489).