Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21.06.2023, Az. VII ZR 67/22

7. Zivilsenat | REWIS RS 2023, 9205

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Tenor

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 12. Zivilsenats des [X.] vom 25. März 2022 wird zurückgewiesen.

Von einer Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 6 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO).

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der durch die Nebenintervention auf Klägerseite verursachten Kosten, jedoch mit Ausnahme der Kosten der Streithelferin des Beklagten, die diese selbst trägt (§ 97 Abs. 1 ZPO, § 101 Abs. 1 ZPO).

Gegenstandswert:  bis 110.000 €

Pamp                                                         Halfmeier                                                 Kartzke

                                Sacher                                                                [X.]

Meta

VII ZR 67/22

21.06.2023

Bundesgerichtshof 7. Zivilsenat

Beschluss

Sachgebiet: ZR

vorgehend OLG Stuttgart, 25. März 2022, Az: 12 U 169/21, Urteil

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21.06.2023, Az. VII ZR 67/22 (REWIS RS 2023, 9205)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2023, 9205

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