Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20.07.2020, Az. NotZ (Brfg) 2/20

Der Kläger ist Rechtsanwalt und wurde 1996 zum Notar bestellt.

In einem Gespräch vom 23. Mai 2018 eröffnete ihm der Vizepräsident des [X.]  , dass nach Auffassung der Beklagten wegen mehrerer Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und zahlreicher Verzögerungen bei der Erledigung notarieller Amtsgeschäfte die Voraussetzungen für eine Amtsenthebung des [X.] gegeben seien. In einem Schreiben vom 27. Mai 2018 bedankte sich der Kläger bei der Beklagten "für das faire Gespräch" und beanstandete, dass er von der Direktorin des Amtsgerichts und weiteren Bediensteten des Amtsgerichts S.      fortlaufend unangemessen behandelt werde. Mit Datum vom 31. Mai 2018 bat er um seine Entlassung aus dem [X.]. Am 11. Juni 2018 händigte ihm der Präsident des [X.]      die [X.] aus, mit der er auf seinen Antrag mit Ablauf des 30. Juni 2018 aus dem Amt als Notar entlassen wurde. Durch Bescheid vom 21. Mai 2019 wurde dem Kläger gestattet, die Amtsbezeichnung "Notar" mit dem Zusatz "außer Dienst (a.D.)" weiter zu führen. Mit Schreiben vom 30. Mai 2019, bei der Beklagten per Telefax eingegangen am selben Tag, erklärte der Kläger die Anfechtung seines [X.]s vom 31. Mai 2018 und der Entgegennahme der [X.] am 11. Juni 2018 "aus allen möglichen Rechtsgründen, insbesondere aus Täuschung und Drohung … (§ 123 BGB)". Dem trat die Beklagte entgegen.

Das [X.] hat die gegen die Entlassung erhobene Anfechtungsklage abgewiesen. Die Berufung hat es nicht zugelassen. Hiergegen wendet sich der Kläger mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung, mit der er sein Klagebegehren weiterverfolgen möchte.

1. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zulässig, bleibt in der Sache aber ohne Erfolg. Ein Grund zur Zulassung der Berufung (§ 124a Abs. 5 Satz 2, § 124 Abs. 2 VwGO iVm § 111d Satz 2 [X.]) liegt nicht vor. Entgegen der Auffassung des [X.] bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils. Die Rechtssache weist keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten auf und hat auch keine grundsätzliche Bedeutung. Das Urteil weicht nicht von der höchstrichterlichen Rechtsprechung ab, und es liegt auch kein Verfahrensmangel vor.

a) Das Verlangen nach Entlassung aus dem [X.] (§§ 48, 47 Nr. 1 [X.]) kann analog §§ 119 ff BGB wegen Irrtums, Täuschung oder Drohung angefochten werden ([X.] in [X.]/Miermeister, [X.] und Beurkundungsgesetz, 5. Aufl., § 48 [X.] Rn. 11; [X.] in [X.]/[X.]/[X.], [X.], 8. Aufl., § 48 Rn. 8; vgl. auch Senatsbeschluss vom 31. Juli 2000 - [X.] 13/99, [X.] Nr. 24409 [zur Anfechtung der Beendigung des [X.] nach § 21 DDR-NotVO]). Der Kläger macht geltend, durch eine arglistige Täuschung und eine widerrechtliche Drohung zu seinem [X.] bewogen worden zu sein (§ 123 BGB analog).

b) Das [X.] hat die schlüssige Darlegung eines Anfechtungsgrundes zu Recht verneint.

aa) Soweit der Kläger in der Begründung seines [X.] vorbringt, dass ihm die ihn betreffende Mitteilung eines Rechtspflegers des Amtsgerichts S.       vom 28. März 2018 nicht zur Kenntnis gebracht worden sei, ergibt sich daraus, wie das [X.] zutreffend dargelegt hat, kein tragfähiger Anhalt für eine arglistige Täuschung. In dieser Mitteilung waren keine für seine Entlassung oder Amtsenthebung erheblichen Informationen enthalten, die dem Kläger bei Anbringung seines [X.] nicht bekannt gewesen sind. Von dem Vorwurf der verzögerten Erledigung seiner notariellen Amtsgeschäfte hatte der Kläger Kenntnis. Die kritische, von ihm als Druck und unsachliche Ablehnung empfundene Haltung von Bediensteten des Amtsgerichts S.     war ihm, wie unter anderem aus seinem Schreiben vom 27. Mai 2018 hervorgeht, ebenfalls bekannt. Der in der Mitteilung vom 28. März 2018 geäußerte Verdacht, dass der Kläger unter einer Suchterkrankung leiden könnte, wurde nach Ermittlungen des Präsidenten des [X.]     nicht bestätigt und hat für die Entlassung oder Amtsenthebung des [X.] keine Rolle gespielt.

bb) Ebenfalls ohne fallentscheidende Bedeutung ist der - nicht näher dargelegte - Vortrag des [X.], dass seine wirtschaftlichen Schwierigkeiten auf eine zu große Zahl von zugelassenen Notaren in seinem Amtsbezirk zurückzuführen seien. Hieraus ergeben sich keine Anhaltspunkte für eine widerrechtliche Drohung oder eine arglistige Täuschung.

c) Mangels Darlegung eines Anfechtungsgrundes kommt es auf die Wahrung der Anfechtungsfrist und die damit verbundene Frage, ob eine Anfechtung des [X.] wegen arglistiger Täuschung oder widerrechtlicher Drohung binnen Jahresfrist (§ 124 Abs. 1 und 2 BGB analog) oder unverzüglich (§ 121 Abs. 1 Satz 1 BGB analog; dafür: [X.] aaO mwN aus dem Beamtenrecht) erfolgen muss, nicht entscheidungserheblich an.

2. [X.] ergibt sich aus § 111b Abs. 1 Satz 1 [X.] iVm § 154 Abs. 2 VwGO. Die [X.] beruht auf § 111g Abs. 2 Satz 1 [X.].