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Schutz vor Vereitelung eines beantragten Bürgerbegehrens
Meta
19.03.2018
Entscheidung
Sachgebiet: CE
Zitiervorschlag: VGH München, Entscheidung vom 19.03.2018, Az. 4 CE 17.2472 (REWIS RS 2018, 12143)
Papierfundstellen: REWIS RS 2018, 12143
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Antrag auf eine einstweilige Anordnung - Bürgerbegehren
unzulässiges Bürgerbegehren
Verschwiegenheitspflicht von Gemeinderatsmitgliedern
Zulassung eines Bürgerbegehrens
Sicherung des Anspruchs auf Zulassung eines Bürgerbegehrens
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