Bundespatentgericht, Beschluss vom 29.10.2013, Az. 33 W (pat) 1/12

Am 28. November 2008 ist beim [X.] die Wortmarke

[X.]

für folgende Dienstleistungen angemeldet worden:

Klasse 35:

Dienstleistungen eines Bauträgers, nämlich organisatorische Vorbereitung von Bauvorhaben, Erstellen von wirtschaftlichen Gutachten im Bereich des Bauwesens, insbesondere Boden- und Statikgutachten; Ausstellung von Musterhäusern, Baustoffen und Zubehör für Fertighäuser, Massivhäuser, [X.] und Ausbauhäuser bzw. Häuser im (Teil-) Eigenbau für Dritte zu Präsentations- und Werbezwecken;

Klasse 36:

Dienstleistungen eines Bauträgers, nämlich finanzielle Vorbereitung von Bauvorhaben; [X.]; Finanzierungsberatung, Erstellen von finanziellen Gutachten im Bereich des Bauwesens, insbesondere Boden- und Statikgutachten;

Klasse 37:

Bauwesen; Dienstleistung eines Bauträgers, insbesondere Durchführung von Bauvorhaben, Bauüberwachung und -beaufsichtigung, auch bei teilweisem Eigenbau; Bau-, Installations- und Montagearbeiten zur Aufstellung von Musterhäusern;

Klasse 41:

Seminare im Bereich des Bauwesens;

Klasse 42:

Dienstleistungen eines Bauträgers, nämlich technische Vorbereitung von Bauvorhaben, Bau- und Grundstücksberatung, auch im Bereich Klima- und Wärmeschutz, Statik und Alternativenergien; Bauplanung; Erstellen von Computerprogrammen und Datenbanken im Bereich des Bauwesens, insbesondere Planungsprogramme; Erstellen von technischen Gutachten im Bereich des Bauwesens, insbesondere Boden- und Statikgutachten.

Mit Beschlüssen vom 8. Oktober 2009 und vom 9. September 2011, letzterer im Erinnerungsverfahren, hat die Markenstelle für Klasse 37 die Anmeldung nach § 37 Abs. 1 [X.] i. V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 [X.] zurückgewiesen. Nach Auffassung der Markenstelle werde die angemeldete Marke „[X.]“ vom Verkehr im Sinne einer Sach- und Artangabe eines bestimmten Hauses mit einem charakteristischen Turm bzw. eines in Form eines Turms ausgeführten Hauses aufgefasst. Dieser Aussagegehalt ergebe für die von der Markenanmeldung erfassten Dienstleistungen einen beschreibenden Sinn, denn die Kunden stellten einen Leistungsbezug zu einer ganz bestimmen Art von Gebäuden her. Daher [X.] es der Marke an der erforderlichen Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 [X.]. Da „[X.]“ als Fachbezeichnung auf einen bestimmten Haustyp hinweise bzw. einen Bezug der Dienstleistungen zu einem solchen Haustyp beschreibe, bestehe außerdem ein Freihaltebedürfnis zugunsten der Mitbewerber im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 2 [X.].

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde der Anmelderin, mit der sie sinngemäß beantragt,

die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 37 des [X.]s vom 8. Oktober 2009 und vom 9. September 2011 aufzuheben.

Zur Begründung führt sie aus, dass der angemeldeten Marke „[X.]“ kein beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden könne. Der durchschnittlich informierte, aufmerksame und verständige Verbraucher erkenne in „[X.]“ ein Kunstwort, da dieses weder lexikalisch noch umgangssprachlich gebräuchlich sei. Zudem sei in den angefochtenen Beschlüssen ein beschreibender Bezug nicht für sämtliche angemeldeten Dienstleistungen festgestellt worden, sondern dieser sei nur pauschal behauptet worden. Vielmehr könne der angemeldeten Marke für Dienstleistungen wie z. B. „Dienstleistung eines Bauträgers, nämlich finanzielle Vorbereitung von Bauvorhaben, [X.], Finanzierungsberatung“ usw. allenfalls unter Zuhilfenahme mehrerer Gedankenschritte eine Bedeutung zukommen. Dies sei für die Feststellung eines glatt beschreibenden und freihaltungsbedürftigen Charakters jedoch nicht ausreichend.

Der Anmelderin sind Kopien des Ergebnisses einer vom Senat durchgeführten Recherche übersandt worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

1. Die angemeldete Marke ist nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 [X.] von der Eintragung ausgeschlossen.

a) Nach dieser Vorschrift sind Marken von der Eintragung ausgeschlossen, die ausschließlich aus Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung, der geografischen Herkunft, der [X.] oder der Erbringung der Dienstleistungen oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen können. Der Ausschluss solcher Zeichen oder Angaben von der Eintragung als Marke verfolgt nach der Rechtsprechung des [X.] (s. u. a. [X.] GRUR 2004, 146, Rdn. 30 - 32 - Doublemint) das im Allgemeininteresse liegende Ziel, dass Zeichen oder Angaben, die die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen beschreiben, von jedermann frei verwendet werden können. Die Bestimmung des § 8 Abs. 2 Nr. 2 [X.] erlaubt es daher nicht, dass solche Zeichen oder Angaben durch ihre Eintragung als Marke einem einzigen Unternehmen vorbehalten werden (vgl. [X.] GRUR 1999, 723, Rdn. 25, 26 - [X.] zur entsprechenden Bestimmung des Art. 3 Abs. 1 Buchstabe c der Richtlinie 2008/95/EG).

Bei der [X.] ist auf die Wahrnehmung des angesprochenen Verkehrs abzustellen. Dieser umfasst alle Kreise, in denen die fragliche Marke aufgrund der beanspruchten Dienstleistungen Verwendung finden oder Auswirkungen haben kann (vgl. [X.] GRUR 2004, 428 (Nr. 65) - Henkel).

Im Hinblick auf die hier begehrten Dienstleistungen zählen zum angesprochenen Verkehr sowohl Fachkreise auf dem Gebiet des Bau- und [X.]s sowie auf dem Gebiet der Immobilienfinanzierung als auch Endverbraucher. Auszugehen ist dabei von dem normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher ([X.] GRUR 2006, 411 (Nr. 24) - Matratzen Concord/[X.]; [X.] GRUR 1999, 723 (Nr. 29) - [X.]).

b) Ausgehend von diesen Vorgaben ist das begehrte Zeichen für die angemeldeten Dienstleistungen aus der Sicht des angesprochenen Verkehrs beschreibend im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 2 [X.].

Die angemeldete Marke „[X.]“ stellt eine Wortzusammenziehung der beiden Wörter „Turm“ und „Haus“ mittels Bindestrich dar. Sie entspricht damit dem Wort „Turmhaus“, wobei die Abweichung in der Schreibweise für die Sinnermittlung der Wortkombination unerheblich ist, zumal sowohl bei der [X.] als auch bei der Verbindung von zwei Wörtern mit Bindestrich gleichermaßen eine sprachliche Zusammenziehung der Einzelwörter „Turm“ und „Haus“ zu einem Gesamtbegriff ausgedrückt wird.

Bei dem Wort „Turmhaus“ handelt es sich um einen Begriff der [X.], der lexikalisch mit „1. Wohnturm; [X.] Hochhaus“ erläutert wird (vgl. www.duden.de; http://universal_lexikon.deacademic.com). Bei einer Internetrecherche des Senats konnte der Begriff im o. g. Sinne nicht nur lexikalisch, sondern auch im allgemeinen Sprachgebrauch umfangreich belegt werden. So wird er z. B. in Abhandlungen über (auch historische) Architektur zur Bezeichnung einer bestimmten Art von Gebäuden verwendet (z. B. www.turmhaus.ch: „Das 1930 erbaute Turmhaus ist das erste Betonhochhaus von [X.]…“).

Darüber hinaus wird der Begriff „Turmhaus“ auch von Bauträgern verwendet, um bei der Präsentation ihres Angebots auf turmartige Häuser bzw. Häuser mit einem turmartigen Gebäudeteil hinzuweisen (vgl. [X.]: „[X.], Turmhaus 199“; [X.]: „… [X.]; Turmhaus 151“). Teilweise wird dabei sogar eine variierte Schreibweise mit Binnengroßschreibung gewählt, die der angemeldeten Schreibweise „[X.]“ nahe kommt (vgl. [X.]: „[X.]; [X.]; NWM TurmHaus 161).

Die angemeldete Wortkombination „[X.]“ wird daher vom Verkehr als rein beschreibende Bezeichnung für eine bestimmte Art von Gebäuden verstanden, die turmartig sind bzw. über ein turmartiges Aussehen verfügen. Damit werden die beanspruchten Dienstleistungen, wie [X.] und begleitende Präsentations-, gutachterliche, Beratungs-, Finanzierungs-, Seminar- sowie Programmierdienstleistungen als solche beschrieben, die sich speziell auf die Planung, Errichtung und den Vertrieb von solchen turmartigen Gebäuden beziehen. Dass der Verkehr, wie die Anmelderin ohne nähere Begründung einwendet, für ein solches beschreibendes Verständnis mehrere Gedankenschritte benötigt, ist angesichts der belegbaren Geläufigkeit des Worts „Turmhaus“ und der immobilienbezogenen Dienstleistungen nicht anzunehmen.

Eine derartige beschreibende Bezeichnung muss jedoch für die Mitbewerber der Anmelderin freigehalten werden, damit diese unbeeinträchtigt von [X.] Dritter ihre Produkte beschreibend bezeichnen können. Ein solches Freihaltungsbedürfnis zugunsten der Mitbewerber hat das Rechercheergebnis mit dem Beleg zahlreicher Verwendungen des Worts „Turmhaus“ (in teilweise variierter Schreibweise) durch verschiedenen Bauträger auch anschaulich belegt. Die angemeldete Marke ist daher nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 [X.] von der Eintragung ausgeschlossen.

2. Die zur Eintragung angemeldete Bezeichnung weist im Übrigen auch nicht die für eine Marke erforderliche Unterscheidungskraft auf (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 [X.]).

Einer Wortmarke, die im Sinne von Art. 3 Abs. 1 c) [X.] (dem § 8 Abs. 2 Nr. 2 [X.] entspricht) Merkmale von Waren oder Dienstleistungen beschreibt, fehlt nach der Rechtsprechung des [X.] zwangsläufig die Unterscheidungskraft in Bezug auf diese Waren oder Dienstleistungen ([X.] GRUR 2004, 674 (Nr. 86) - Postkantoor; [X.] GRUR 2004, 680 (Nr. 19) - [X.]). Bei derartigen beschreibenden Angaben gibt es nämlich keinen tatsächlichen Anhaltspunkt, dass der Verkehr sie als Unterscheidungsmittel versteht (vgl. [X.], 710 (Nr. 16) - [X.]; [X.], 850 (Nr. 19) - [X.] m. w. N.).

Nach alledem hat die Markenstelle die Anmeldung zu Recht zurückgewiesen, so dass die Beschwerde erfolglos bleiben musste.