Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 15.05.2018, Az. II ZR 2/16

[X.]:[X.]:[X.]:2018:150518UII[X.].16.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF

IM NAMEN [X.]S VOLKES

URTEIL
II ZR
2/16
Verkündet am:

15.
Mai
2018

Stoll

Justizamtsinspektorin

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
nein
[X.]R:
ja
[X.] § 68 Abs. 1 Satz 1
Bedingungen, bei deren Eintritt die Mitgliedschaft in der Genossenschaft von selbst endet, können nicht außerhalb der Satzung einzelvertraglich vereinbart werden.
[X.], Urteil vom 15. Mai 2018 -
II ZR 2/16 -
OLG Hamm

[X.]

-
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Der I[X.]
Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 15.
Mai 2018
durch
den
Vorsitzenden
Richter Prof. Dr.
Drescher, die
Richter Wöstmann, [X.] und Dr.
Bernau sowie die Richterin B.
Grüneberg

für Recht erkannt:
Die Revision der [X.] gegen das Urteil des 8.
Zivilsenats des [X.] vom 9.
Dezember 2015 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:
Der Kläger betreibt als [X.] eine Apotheke. Er trat 1979 der [X.] bei, einer eingetragenen Genossenschaft mittelständischer Apotheker, deren Unternehmensgegenstand den Großhandel mit pharmazeuti-schen Produkten umfasst. Die Parteien streiten darüber, ob und ggf. in wel-chem Umfang die Mitgliedschaft des [X.] fortbesteht.
Der Kläger erwarb nach seinem Beitritt zu den hierfür notwendigen [X.]n weitere Anteile und verfügte nach dem Erwerb der letzten sechs Anteile am 26. Jao-1
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t-punkt unterzeichnete der Kläger unter Angabe von Namen, Mitgliedsnummer und Geschäftsanschrift ein von der [X.]
erstelltes Kündigungsblankett, das anschließend bei der [X.] verblieb. Das mit "Kündigung der Mitglied-schaft/einzelner Geschäftsanteile (§§
65 und 67b [X.])" überschriebene For-mular sah im ersten Absatz mit Ankreuzmöglichkeit die Kündigung der Mitglied-schaft vor. Der Kläger kreuzte den ersten Absatz nicht an, sondern setzte, ohne weitere Eintragungen vorzunehmen, ein Kreuz in das Kästchen vor dem zwei-ten Absatz des Formulars, der wie folgt lautet:
"Ich kündige hiermit _____ Geschäftsanteil(e) meiner Beteili-gung an der Genossenschaft zum Schluß des am ___________ endenden Geschäftsjahres, so daß ich noch mit _____ weiteren, also insgesamt mit _____ Geschäftsanteil(en) beteiligt bleibe."

Am 24. Mai 2011 unterzeichneten die Parteien eine so bezeichnete "Leistungs-
und Konditionenvereinbarung", in der der vereinbarte monatliche

30.000,-

n-

"Bei Einstellung der Geschäftsbeziehung oder Reduzierung des monatlichen Umsatzes
unterhalb der Summe der gezeichneten Geschäftsanteile gelten die gezeichneten freiwilligen N.

-Geschäftsanteile als gekündigt."

Schon
seit dem [X.] erreichte der monatliche Umsatz des [X.] mit der [X.] selten den jeweils vorgegebenen Betrag. Am 1. März 2012 beendete der Kläger die geschäftliche Beziehung zur [X.].

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Die [X.] machte daraufhin von dem ihr überlassenen Kündigungs-blankett Gebrauch. Sie setzte ein Kreuz in das vom Kläger freigelassene Käst-chen vor dem ersten Absatz, der die Kündigung der Mitgliedschaft als solche betrifft und vervollständigte den Text hinsichtlich des Eintritts der Kündigungs-wirkung durch den Datumseintrag "30.06.2013". Weitere Eintragungen nahm sie nicht vor. Mit Schreiben vom 18. April 2012 teilte die [X.] dem Kläger mit, dass sie seine Kündigung bestätige. Der Kläger trat dem entgegen.
Der Kläger begehrt die Feststellung, dass seine Mitgliedschaft bei der [X.] fortbesteht und er unverändert auch mit seinen freiwilligen Anteilen beteiligt bleibt. Das [X.] hat den Fortbestand der Mitgliedschaft als sol-che festgestellt, die Klage im Übrigen aber abgewiesen, weil die freiwilligen [X.] durch die "Leistungs-
und Konditionenvereinbarung" vom 24.
Mai 2011 wirksam gekündigt worden seien. Das Berufungsgericht hat der Klage insge-samt stattgegeben und hinsichtlich der Beteiligung des [X.] mit den freiwilli-gen Anteilen die Revision zugelassen. Mit der Revision verfolgt die [X.] ihren Klageabweisungsantrag in vollem Umfang weiter.

Entscheidungsgründe:
Die Revision der [X.] hat keinen Erfolg.
[X.] Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im [X.] ausgeführt:
Die Mitgliedschaft des [X.] bei der [X.] sei durch die vom Klä-ger im Jahr 2004 blanko unterschriebene und von der [X.] im Jahr 2012 gezogene Kündigungserklärung zum Ende des Geschäftsjahrs am 30.
Juni 2013 nicht wirksam gekündigt worden. Eine Kündigung der Mitgliedschaft ins-5
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gesamt sei von der Kündigungsermächtigung, die der Kläger
der [X.] durch Überlassung des Kündigungsblanketts erteilt habe, nicht gedeckt. Eine auf die freiwilligen Anteile beschränkte Kündigung, mit der sich die [X.] im Rahmen der erteilten Ermächtigung gehalten hätte, sei hingegen nicht erklärt worden.
Eine dergestalt beschränkte Kündigungserklärung könne einer Kündi-gung der Mitgliedschaft insgesamt auch nicht als "Minus" entnommen werden; sie stelle vielmehr ein "[X.]" dar.
Die Beteiligung des [X.] mit den freiwilligen Anteilen habe auch nicht aufgrund der "Leistungs-
und Konditionenvereinbarung" nach Eintritt der dort genannten Bedingungen geendet. Diese Vereinbarung beinhalte einen Verstoß gegen die §§
65 ff., 68 [X.] und sei daher nichtig (§
134 BGB). Durch die ge-nannten Vorschriften sei die Beendigung der Mitgliedschaft in einer Genossen-schaft abschließend geregelt. Demnach könne eine Genossenschaft die vorzei-tige Beendigung der Mitgliedschaft nur durch Ausschluss aus in der Satzung bestimmten Gründen herbeiführen, nicht aber durch eigene Kündigung. Die Satzung könne auch nicht wirksam vorsehen, dass die Mitgliedschaft bei Eintritt oder Wegfall bestimmter Umstände von selbst erlösche. Des Weiteren sei eine Beendigung der Mitgliedschaft durch einen in der Satzung nicht vorgesehenen Aufhebungsvertrag nicht möglich. Das für einen Ausschluss erforderliche Ver-fahren habe im Streitfall nicht stattgefunden.
I[X.]
Diese Ausführungen halten revisionsrechtlicher Nachprüfung im Er-gebnis stand.
1. Auf die zulässige Revision der [X.] ist das angefochtene Urteil in vollem Umfang rechtlich zu überprüfen.
Das Berufungsgericht hat die Revision allerdings nur beschränkt [X.], nämlich bezogen auf den Gegenstand der Kündigung hinsichtlich der 10
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freiwilligen Anteile und die Frage der Nichtigkeit der [X.] in der "Leistungs-
und Konditionenvereinbarung" vom 24.
Mai 2011. Damit hat das Berufungsgericht die Frage, ob sich die durch Vervollständigung der [X.] erstellte Kündigung auf die vom Kläger gehaltenen [X.] er-streckt und in diesem Umfang Wirkungen entfaltet, von der Revisionszulassung ausgenommen. Die hierin liegende Zulassungsbeschränkung ist aber unwirk-sam.
Nach ständiger Rechtsprechung kann die Zulassung der Revision nicht auf einzelne Rechtsfragen oder Elemente des geltend gemachten Anspruchs begrenzt werden, sondern nur auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen und damit abtrennbaren Teil des [X.], der Gegenstand eines Teil-
oder Zwischenurteils oder eines eingeschränkt eingelegten Rechtsmittels sein kann ([X.], Beschluss vom 22.
März 2016

II
ZR
253/15, ZIP
2016, 2413 Rn.
21).
Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Eine Kündigung der [X.] kommt vorliegend nur im Rahmen einer die Mitgliedschaft insge-samt erfassenden Kündigung in Betracht. Eine derartige Kündigung betrifft [X.] auch die freiwilligen Anteile, hinsichtlich derer das Berufungsgericht die Revision zugelassen hat. Ob eine solche Gesamtkündigung wirksam erklärt wurde, ist ebenso wie die damit untrennbar verknüpfte Frage, ob eine auf die freiwilligen Anteile beschränkte Kündigung vorliegt, aufgrund einer Auslegung und Würdigung des Kündigungsblanketts zu entscheiden. Wegen dieses [X.] lässt sich der Fortbestand der Mitgliedschaft mit den freiwilligen Anteilen keinem tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Streitstoffs zu-ordnen.

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Die danach unzulässige Beschränkung der Revisionszulassung durch das Berufungsgericht führt zur Unwirksamkeit der Rechtsmittelbeschränkung, so dass das mit der Revision angefochtene Urteil in vollem Umfang zu überprü-fen ist ([X.], Urteil vom 13.
Dezember 2004

II
ZR
249/03, [X.]Z
161, 343, 345; Urteil vom 16.
Mai 2017

XI
ZR
430/16, [X.], 1152 Rn. 9). Die von der [X.] vorsorglich erhobene Nichtzulassungsbeschwerde ist damit ge-genstandslos.
2. Das Berufungsgericht hat in der Sache richtig entschieden.
a) Eine wirksame Kündigung zum 30.
Juni 2013 hat das [X.] rechtsfehlerfrei verneint.
aa) Eine Kündigung der Mitgliedschaft insgesamt scheitert daran, dass der Kläger die [X.] hierzu nicht

unter Befreiung von dem grundsätzlichen Verbot des Insichgeschäfts (§ 181 BGB)

bevollmächtigt hat.
Die Auslegung des vom Kläger erstellten Kündigungsblanketts durch das Berufungsgericht begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Die tatrichterliche Würdigung, dass der Kläger sich mit dem Ankreuzen der im zweiten Absatz des Schriftstücks vorgesehenen Kündigungsvariante, die nur freiwillige Anteile be-trifft und den Verbleib in der Genossenschaft vorsieht, zugleich gegen eine Ge-samtkündigung nach dem ersten Absatz ausgesprochen habe, ist möglich und erscheint lebensnah. Die Auslegung von Willenserklärungen obliegt dem Tatrichter. Sie ist revisionsrechtlich nur dahingehend überprüfbar, ob Verstöße gegen gesetzliche Auslegungsregeln, anerkannte Auslegungsgrundsätze, sons-tige Erfahrungssätze oder Denkgesetze vorliegen oder ob die Auslegung auf Verfahrensfehlern beruht. Derartige Fehler zeigt die Revision nicht auf.

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Soweit die Revision rügt, das Berufungsgericht habe unstreitigen Vortrag übergangen, demzufolge
die [X.] die Möglichkeit zum Erwerb zusätzlicher freiwilliger Anteile davon abhängig gemacht habe, dass der Kläger das Kündi-gungsformular mit mehreren Wahlmöglichkeiten nach Unterzeichnung zurück-gibt und die [X.] so wahlweise zur Kündigung nur der freiwilligen Anteile oder der gesamten Mitgliedschaft bevollmächtigt, setzt sie sich in Widerspruch zu den tatbestandlichen Feststellungen im Berufungsurteil. Das [X.] hat festgehalten, dass der Kläger eine von der [X.] behauptete Ab-rede des Inhalts, dass die [X.] bei Nichterreichen bestimmter Umsatzwerte die Kündigung des gesamten [X.] habe erklären [X.], bestritten habe. Soweit die Revision im Übrigen die durch die [X.] grundsätzlich vorgegebene Auswahlmöglichkeit hervorhebt und diesem Umstand im Rahmen der Auslegung ein stärkeres Gewicht beimessen möchte, versucht sie lediglich, die von ihr gewünschte Auslegung an die Stelle derjeni-gen des
Berufungsgerichts zu setzen.
Mit ihrem weiteren Einwand, das Berufungsgericht sei auf die im [X.] vorgesehene dritte Ankreuzmöglichkeit, die kündigungsbedingte Auszah-lungsansprüche betreffe und die der Kläger gleichfalls offen gelassen habe, nicht eingegangen, wird die Revision der Würdigung des Berufungsgerichts nicht gerecht. Das Berufungsgericht hat die von ihm angenommene [X.] nicht allein aus der Äußerlichkeit hergeleitet, dass der Kläger den ersten Absatz im Gegensatz zum zweiten Absatz nicht [X.] hat. Es hat vielmehr maßgebend darauf abgestellt, dass eine der Auswahlentscheidung des [X.] entsprechende Kündigungserklärung nach dem zweiten Absatz in Verbindung mit einer Gesamtkündigung gemäß dem ersten
Absatz keinen Sinn ergäbe. Daher schließt eine Kündigung nach dem zweiten Absatz eine Kündigung nach dem ersten Absatz aus. Ein entsprechen-des Alternativverhältnis besteht im Hinblick auf die vom dritten
Absatz erfassten 21
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kündigungsbedingter [X.] ersichtlich nicht. Dieser Absatz gibt dem Kündigenden lediglich die Gelegenheit, für Auszahlungsansprüche, die sowohl bei einer Kündigung nach dem ersten Absatz als auch bei einer Kündi-gung nach dem zweiten Absatz anfallen können, seine Bankverbindung anzu-geben.
bb)
Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht auch eine auf die freiwilli-gen Anteile beschränkte Teilkündigung abgelehnt. Die Einschätzung, dass der von der [X.] für den Kläger im Sinne einer Gesamtkündigung vervollstän-digten Kündigungserklärung keine Teilkündigung zu entnehmen sei, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.
Die Revision kann der tatrichterlichen Würdigung des Berufungsgerichts nicht mit Erfolg entgegengehalten, dass die vervollständigte [X.] ungeachtet verbliebener Leerstellen alle "essentialia"
für eine auf die frei-willigen Anteile beschränkte Kündigung enthalte. Schon der zugrunde liegenden Annahme der Revision, die Zahl der gekündigten Geschäftsanteile habe nicht eingetragen werden müssen, weil mangels Angabe einer genauen Anzahl alle freiwilligen Geschäftsanteile von der Kündigung erfasst würden, kann nicht ge-folgt werden. Die Revision zeigt insoweit keinen Rechtsfehler des [X.]s auf, sondern begibt sich auf das ihr verschlossene Gebiet
tatrichterlicher Auslegung.
Die Revision setzt sich zudem nicht damit auseinander, dass das [X.] der vervollständigten Kündigungserklärung eine

mangels [X.] liegender Ermächtigung unwirksame

Gesamtkündigung entnommen hat, was einer zugleich erklärten Teilkündigung entgegenstehe. Das von der [X.] angeführte Bestätigungsschreiben vom 18.
April 2012 führte, selbst wenn es 23
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bei der Auslegung zu berücksichtigen wäre, zu keinem anderen Ergebnis, da es gleichfalls von einer Gesamtkündigung ausgeht.
cc) Da das Berufungsgericht eine wirksame Kündigung rechtsfehlerfrei verneint hat, muss nicht entschieden werden, ob die Kündigungserklärung auch deswegen unwirksam ist, weil die von der [X.] gewählte Verfahrensweise mit den gesetzlichen Bestimmungen zur Beendigung der Mitgliedschaft in einer Genossenschaft (§§
65
ff. [X.]) nicht in Einklang steht. Grundsätzlich kann sich eine Genossenschaft von einem Mitglied nur durch dessen Ausschluss trennen, wobei die Ausschlussgründe in der Satzung
bestimmt sein müssen (§
68 Abs. 1 Satz 1 [X.]). Dem widerspricht es, wenn eine Genossenschaft von ihren Mitgliedern [X.] entgegennimmt, um hiervon Jahre später aufgrund der eigenen Entscheidung, das [X.] zu wollen, Gebrauch zu machen.
b) Der Kläger ist mit seinen freiwilligen Anteilen auch nicht aufgrund der "Leistungs-
und Konditionenvereinbarung"
vom 24.
Mai 2011 aus der beklagten Genossenschaft ausgeschieden. Die Auffassung des Berufungsgerichts,
diese Vereinbarung sei unwirksam, hält rechtlicher Überprüfung im Ergebnis stand.
aa)
Eine Unwirksamkeit der vereinbarten [X.] aufgrund [X.] Bestimmungen hat das Berufungsgericht verneint, weil die Klausel zwischen den Vertragsparteien ausgehandelt worden sei und damit keine Allgemeine Geschäftsbedingung darstelle (§
305 Abs.
1 Satz
3 BGB). Dies ergebe sich insbesondere daraus, dass der Kläger die Klausel hätte strei-chen können, so wie er entsprechende Klauseln in früheren Vereinbarungen tatsächlich gestrichen habe. Hiergegen erinnern die Parteien nichts.

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bb)
Die Vereinbarung ist aber deshalb unwirksam, weil sie, wie das [X.] im Ansatz zu Recht angenommen hat, gegen zwingende gesetzli-che Vorgaben verstößt.
(1)
Allerdings ergibt sich die Unwirksamkeit nicht aus einem Verstoß ge-gen zwingende Kündigungsvorschriften gemäß §
65 Abs.
5 [X.], da die [X.] nicht das den Mitgliedern einer Genossenschaft nach §
65 [X.] zustehende Kündigungsrecht betrifft.
Die "Leistungs-
und Konditionenvereinbarung"
vom 24.
Mai 2011 stellt vielmehr einen auf die Beteiligung des [X.] mit den freiwilligen Anteilen be-schränkten (vgl. §
7a Abs. 1 Satz 1, § 15b, § 67b Abs. 1 [X.]) [X.] dar, wobei die Auflösungswirkung eintreten soll, wenn eine der in der [X.] umschriebenen Bedingungen erfüllt und daran anschließend die Kündigungsfrist abgelaufen ist. Der Abgabe einer einseitigen Gestaltungserklä-rung, insbesondere einer Kündigung, durch eine der Vertragsparteien bedarf es nicht. Die Abrede, dass die Anteile bei Eintritt der vorgesehenen Bedingung "als gekündigt gelten"
bewirkt lediglich, dass die [X.] erst mit dem Ablauf der Kündigungsfrist zum Ende des betreffenden Geschäftsjahres eintritt.
(2) Die Vereinbarung verstößt aber gegen die aus den §§
65
ff. [X.] insgesamt zu entnehmenden Einschränkungen, denen das Ausscheiden aus einer Genossenschaft unterliegt.
(a)
Die §§
65 ff. [X.] schließen allerdings, anders als das [X.] annimmt, eine (teilweise) Beendigung der Mitgliedschaft durch einen [X.], auch wenn dieser in der Satzung nicht vorgesehenen ist, nicht schlechthin aus.

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Zwar wird vielfach die Ansicht vertreten, dass die Gründe für das [X.] eines Genossen im 5. Abschnitt des [X.] (§§
65
ff. [X.]) abschließend geregelt seien ([X.], MDR
1978, 319; [X.], [X.] 1978, 926; [X.], NJW-RR 1997, 1191;
[X.] in Pöhlmann/[X.]/[X.], [X.], 4. Aufl., §
65 Rn. 3; [X.] in BK-[X.], 2. Aufl., vor §§ 65 ff. Rn. 2; [X.], [X.], 353, 354; Veelken, [X.], 309, 310 ff.; ähnlich [X.], [X.], 2. Aufl., vor §
65 Rn.
1
f., §
65 Rn.
22).
Soweit diese Meinungsäußerungen dahin zu verstehen sein sollten, dass die §§ 65 ff. [X.] nicht nur die dort ausdrücklich erfassten Ausscheidensgrün-de, insbesondere der Kündigung und der Ausschließung, abschließend regeln, sondern darüber hinaus eine Beendigung der Mitgliedschaft durch [X.] ausschließen, könnte ihnen jedoch nicht gefolgt werden. Vielmehr kann die Mitgliedschaft in einer Genossenschaft grundsätzlich auch durch einen Auf-lösungsvertrag

gleichsam als "actus contrarius"
zum Aufnahmevertrag nach §
15 Abs. 1 Satz 1 [X.] (vgl. dazu [X.] in Henssler/Strohn, Gesellschafts-recht, 3.
Aufl., §
15 [X.] Rn.
3, 5)

beendet werden ([X.], [X.], 16.
Aufl., § 65 Rn. 1, 6; [X.]/[X.] in [X.]/[X.], [X.], 38. Aufl., vor § 65 Rn. 1 ff., § 65 Rn. 12; a.[X.], [X.], Stand Oktober 2017, § 65 [X.] Rn. 1). Dies gilt jedenfalls dann, wenn der [X.]

wie hier

die Mitgliedschaft erst nach Ablauf der vorgeschriebe-nen Kündigungsfrist beenden soll. Denn diese Wirkung könnte das Mitglied oh-nehin auch einseitig herbeiführen, indem es von seinem unabdingbaren
Kündi-gungsrecht nach § 65 [X.] Gebrauch macht.
(b) Die im Streitfall geschlossene Vereinbarung knüpft die Auflösungs-wirkung aber an den Eintritt einer Bedingung und erweist sich aus diesem Grund als unwirksam.
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Der Abschluss eines bedingten [X.] ist darauf gerichtet, dass die Mitgliedschaft nach dem Eintritt der Bedingung von selbst endet, auch wenn das zu diesem Zeitpunkt dem Willen des Mitglieds nicht mehr entspre-chen sollte. Damit ist die Frage berührt, ob in einer Genossenschaft im Voraus für den Fall des Eintritts oder des Ausbleibens bestimmter Umstände die dann ohne weiteres Zutun der Beteiligten von selbst eintretende Beendigung der [X.] vereinbart werden kann.
Derartige Regelungen, die das [X.] unmittelbar [X.], sind grundsätzlich in der Satzung zu treffen, nach der sich gemäß § 18 Satz
1 [X.] das Rechtsverhältnis der Genossenschaft und ihrer Mitglieder zunächst richtet. Bereits die Zulässigkeit von Satzungsregelungen, die unter bestimmten Umständen eine "automatische"
Beendigung der Mitgliedschaft (zum Ende des laufenden Geschäftsjahres) vorsehen, wird von der in der Lite-ratur vorherrschenden Meinung abgelehnt ([X.] in Henssler/Strohn, Gesell-schaftsrecht, 3.
Aufl., §
65 [X.] Rn.
1; [X.], [X.], Stand Oktober 2017, § 65 [X.] Rn. 1; [X.] in Pöhlmann/[X.]/[X.], [X.], 4. Aufl., § 65 Rn. 3; [X.] in [X.]´sches Handbuch der Genos-senschaft, §
4 Rn.
22; [X.], [X.], 2.
Aufl., vor §
65 Rn.
2; [X.]/
[X.], [X.], 187, 195 f.). Sie wird teilweise aber auch befür-wortet ([X.], [X.], 16.
Aufl., § 65 Rn.
1; [X.]/[X.] in [X.]/
[X.], [X.], 38. Aufl., vor § 65 Rn. 2, § 65 Rn. 12; [X.], Festschrift für Schaffland, 2008, S. 103 ff.).
Einer Entscheidung dieser Streitfrage bedarf es in der vorliegenden Sa-che nicht. Denn unabhängig davon, ob in der Satzung [X.] normiert werden können, scheidet [X.] die Festlegung eines solchen Beendigungsgrundes durch eine [X.] Vereinbarung zwischen Genossenschaft und Mitglied, worum es im Streit-37
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fall allein geht, aus. Denn damit würde nicht nur ein weiterer, vom Gesetz nicht ausdrücklich vorgesehener, [X.] zugelassen, sondern es wür-den auch die aus §
18 Satz 1, §§ 65 ff. [X.] ableitbaren Beschränkungen au-ßer Acht gelassen, denen Beendigungstatbestände genossenschaftsrechtlich unterliegen.
Eine Genossenschaft kann ein Mitglied gemäß § 68 [X.] ausschließen. Eine andere Möglichkeit der Genossenschaft, auf eine Beendigung der [X.] hinzuwirken,
sehen die §§ 65 ff. [X.] nicht ausdrücklich vor. Nach §
68 Abs. 1 Satz 1 [X.] müssen die Gründe, aus denen ein Mitglied ausge-schlossen werden kann, in der Satzung bestimmt sein. Damit können sie auch nicht durch Einzelvereinbarungen mit den Mitgliedern im Voraus festgelegt wer-den. Dieses Erfordernis einer Satzungsregelung ist auf bedingungsgemäß [X.], sofern man sie grundsätzlich anerkennen will, zu übertragen.
[X.] sind jedenfalls nicht unter gegenüber den §§ 65 ff., 68 [X.] erleichterten Voraussetzungen zuzulassen. Zwar kann ein bedingungsgemäßes Ausscheiden mit einer Ausschließung nicht in jeder Hinsicht gleichgesetzt werden. Es geht aber jeweils darum, beim Eintritt bestimmter Umstände, die je nachdem die Bedingung erfüllen oder den [X.] bilden, die Beendigung der Mitgliedschaft

ggf. entgegen dem dann bestehenden Willen des Mitglieds

zu bewirken. Die Gründe, die typi-scherweise für ein bedingungsabhängiges Ausscheiden in Betracht gezogen werden, wie etwa der Wegfall der statutarischen Mitgliedschaftsvoraussetzun-gen, können auch als Ausschließungsgründe festgelegt werden (vgl. [X.], [X.], 16. Aufl., § 65 Rn. 1, § 68 Rn. 7; [X.], [X.], Stand Oktober 2017, § 68 [X.] Rn. 22).
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Dafür,
dass bedingungsabhängige Ausscheidensgründe in der Satzung festzulegen sind und nicht einzelvertraglich vereinbart werden können, spre-chen im Übrigen die mit der Notwendigkeit einer Satzungsregelung verbundene Transparenz und, hiermit in Zusammenhang stehend, eine bessere Gewährleis-tung der Gleichbehandlung der Genossen sowie der Einhaltung der gebotenen Bestimmtheitsanforderungen.
(c)
An der Notwendigkeit einer Satzungsregelung ändert sich nichts dadurch, dass die hier in Rede stehende "Leistungs-
und Konditionenvereinba-rung"
vom 24.
Mai 2011 nicht die Mitgliedschaft des [X.] im Ganzen, son-dern lediglich seine Beteiligung mit den freiwilligen Anteilen betrifft (vgl. §§
7a, 15b, 67b [X.]). Es sind keine überzeugenden Gründe dafür ersichtlich, bedin-gungsabhängige Ausscheidenstatbestände insofern unterschiedlich zu [X.], je nachdem, ob sie die vollständige Beendigung der Mitgliedschaft betref-fen oder nur das Ausscheiden mit einem Teil der Geschäftsanteile. Zwar wird die Möglichkeit einer Teilausschließung abgelehnt ([X.], [X.], 16.
Aufl., §
68 Rn. 1; [X.] in Pöhlmann/[X.]/[X.], [X.], 4. Aufl., § 67b Rn. 2; [X.]/[X.] in [X.]/[X.], [X.], 38. Aufl., § 68 Rn. 1). Das mag dafür sprechen, bedingungsabhängige Beendigungsgründe in der Satzung [X.] Genossenschaft zuzulassen, die dann auch auf einen Teil der Anteile bezo-gen werden könnten. Es rechtfertigt aber keine noch weitergehend erleichterte

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Ermöglichung eines bedingungsabhängigen teilweisen Ausscheidens auf der Grundlage einer Einzelvereinbarung.

Drescher

Wöstmann

[X.]

Bernau

B. Grüneberg

Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 19.11.2014 -
41 O 39/14 -

OLG Hamm, Entscheidung vom 09.12.2015 -
I-8 U 26/15 -