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Mangels berechtigten Interesses unzulässige Fortsetungsfeststellungsklage
Meta
03.04.2018
Entscheidung
Sachgebiet: K
Zitiervorschlag: VG Regensburg, Entscheidung vom 03.04.2018, Az. RO 5 K 17.1805 (REWIS RS 2018, 11310)
Papierfundstellen: REWIS RS 2018, 11310
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Unzulässige Fortsetzungsfeststellungsklage nach Erledigterklärung
Betriebsuntersagung eines LKW wegen nicht erfolgter Mängelbeseitigung
Abtrennung, übereinstimmende Erledigungserklärungen, billiges Ermessen, fehlendes Fortsetzungsfeststellungsinteresse, fehlendes Rechtsschutzbedürfnis
Übertragung eines gebündelten Dienstpostens, Erprobungszeit, Fortsetzungsfeststellungsklage, Feststellungsinteresse, Präjudizinteresse (abgelehnt), Beabsichtigter oder bereits anhängiger Schadensersatzprozess, Bestandskraft
4 C 33/13 (Bundesverwaltungsgericht)
Statthaftigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage nach Klageumstellung im Berufungsverfahren; maßgeblicher Zeitpunkt