Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.10.2023, Az. IV ZR 152/22

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung.

Der Kläger hält eine Krankenversicherung bei der [X.], in der [X.], [X.]    und [X.]mitversichert sind. Dem Versicherungsvertrag liegen für die B      Tarife [X.] (im Folgenden: [X.]) zugrunde, die folgende Regelung enthalten:

Die Beklagte teilte dem Kläger unter anderem folgende Beitragserhöhungen mit:

Im Schreiben vom Februar 2017, in dem die Beitragserhöhungen zum 1. April 2017 mitgeteilt wurden und dem u.a. ein Nachtrag zum Versicherungsschein und ein Informationsblatt beigefügt waren, hieß es:

Soweit für die Revision noch von Interesse, hat der Kläger mit seiner Klage die Rückzahlung der auf die genannten sowie weitere Erhöhungen entfallenden Prämienanteile in Höhe von zuletzt 15.679,20 € nebst Zinsen sowie die Feststellung begehrt, dass die Beklagte die Nutzungen, die sie aus den auf die Beitragserhöhungen gezahlten Prämienanteilen gezogen hat, herauszugeben und zu verzinsen hat. Außerdem hat er die Feststellung beantragt, dass die Beitragserhöhungen unwirksam sind und er nicht zur Zahlung des jeweiligen [X.] verpflichtet ist.

Das [X.] hat die Beklagte unter Abweisung der weitergehenden Klage zur Zahlung von 7.268,82 € nebst Zinsen ab dem 1. Dezember 2020 verurteilt. Weiter hat es festgestellt, dass die oben genannten Beitragserhöhungen bis zum 30. November 2020 unwirksam sind und der Kläger bis dahin nicht zur Zahlung des jeweiligen [X.] verpflichtet ist. Außerdem hat es festgestellt, dass die Beklagte dem Kläger zur Herausgabe der Nutzungen verpflichtet ist, die sie bis zum 30. November 2020 aus den Prämienanteilen gezogen hat, die der Kläger ab dem 1. April 2017 auf die Beitragserhöhungen gezahlt hat. Die dagegen gerichtete Berufung der [X.] und die Anschlussberufung des [X.] haben keinen Erfolg gehabt.

Mit der Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Klageabweisung mit Ausnahme der Feststellung der Unwirksamkeit und fehlenden Zahlungsverpflichtung hinsichtlich der Beitragsanpassungen zum 1. Januar 2011 und zum 1. April 2016 für den Zeitraum bis zum 31. März 2017, der Feststellung der Pflicht zur Herausgabe der aus den auf diese Beitragsanpassungen gezahlten Prämienanteilen gezogenen Nutzungen und der Verurteilung zur Zahlung von 396,72 € nebst Zinsen weiter.

Die Revision hat teilweise Erfolg. Sie führt zur teilweisen Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

I. Das Berufungsgericht ist der Ansicht, dass die Beitragserhöhungen zum 1. Januar 2011, 1. April 2016 und 1. April 2017 aus formellen Gründen unwirksam seien. Die Beitragserhöhung im [X.]            zum 1. April 2014 stelle sich dagegen jedenfalls aus materiellen Gründen als unwirksam dar. Da die Veränderung der Rechnungsgrundlage Versicherungsleistungen bei dieser Beitragsanpassung über 5 %, aber unter dem gesetzlichen Schwellenwert von 10 % liege, wäre diese nur dann wirksam, wenn sie auf der Grundlage der Allgemeinen Versicherungsbedingungen hätte erfolgen können. Die Unwirksamkeit der [X.] ergebe sich daraus, dass nach den gesetzlichen Vorschriften eine Beitragsanpassung nur zulässig sei, wenn die Veränderung nicht nur vorübergehender Art sei. Unabhängig davon räume die Klausel bei einer Abweichung im Bereich zwischen "mehr als 5 %" und bis zu 10 % dem Versicherer ein Ermessen in Bezug auf die Überprüfung und Anpassung der Beiträge ein, was der geltenden gesetzlichen Regelung widerspreche und die Vertragspartner der [X.]n im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unangemessen benachteilige. Die unwirksamen Beitragserhöhungen seien durch die Angaben in der Klageerwiderung zum 1. Dezember 2020 geheilt worden. Aus der Unwirksamkeit der Erhöhungen folge die Verpflichtung zur Rückzahlung der darauf gezahlten Beiträge sowie zur Herausgabe der hieraus gezogenen Nutzungen im zugesprochenen Umfang.

II. Das hält rechtlicher Nachprüfung nur teilweise stand.

1. Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei entschieden, dass die von der [X.]n mitgeteilten Gründe für die Prämienerhöhungen zum 1. April 2017 die Voraussetzungen einer nach § 203 Abs. 5 [X.] erforderlichen Mitteilung (vgl. dazu Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 - [X.], [X.], 56 Rn. 26) nicht erfüllten; diese Erhöhungen konnten daher auch keine neue Rechtsgrundlage für den Prämienanspruch in seiner Gesamthöhe in den Tarifen, in denen zuvor bereits unwirksame Erhöhungen erfolgt waren, bilden. Die Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung der Prämie nach § 203 Abs. 5 [X.] erfordert die Angabe der Rechnungsgrundlage, deren nicht nur vorübergehende Veränderung die Neufestsetzung nach § 203 Abs. 2 Satz 1 [X.] veranlasst hat (vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 aaO). Entgegen der Ansicht der Revision ist in diesem Sinne auch entscheidend, ob eine Veränderung der erforderlichen gegenüber den kalkulierten Versicherungsleistungen oder Sterbewahrscheinlichkeiten die in § 155 Abs. 3 und 4 Versicherungsaufsichtsgesetz ([X.]) oder in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen geregelten Schwellenwerte überschreitet oder nicht (vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 aaO Rn. 29). Ob die Mitteilung einer Prämienanpassung den gesetzlichen Anforderungen des § 203 Abs. 5 [X.] genügt, hat der Tatrichter im jeweiligen Einzelfall zu entscheiden (Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 aaO Rn. 38).

Revisionsrechtlich relevante Fehler liegen auf dieser Grundlage nicht vor. Nach der [X.] Beurteilung des Berufungsgerichts ergab sich aus der Mitteilung nicht, dass eine Veränderung der Rechnungsgrundlage Versicherungsleistungen über dem geltenden Schwellenwert die Beitragserhöhung ausgelöst hat. Es ist rechtlich auch nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht die Erwähnung steigender Ausgaben oder gestiegener Gesundheitskosten als Grund der Beitragserhöhung nicht als eine solche Mitteilung verstand. Entgegen der Ansicht der Revision genügt auch die Darstellung der Voraussetzungen einer Beitragsanpassung in dem jeweils beigefügten Informationsblatt nicht als Begründung, da sie sich nicht auf die konkreten Prämienerhöhungen für die Tarife des [X.] bezieht.

2. Das Berufungsgericht hat demgegenüber zu Unrecht die Prämienerhöhung im [X.]           zum 1. April 2014 mit der Begründung für unwirksam gehalten, dass es für diese an einer wirksamen Prämienanpassungsklausel fehle.

a) Entgegen der Ansicht der Revision handelte es sich bei dieser Neufestsetzung des Beitrags um eine Prämienanpassung im Versicherungsverhältnis des [X.], die an die dafür geltenden gesetzlichen und vertraglichen Voraussetzungen gebunden ist. Die dagegen gerichtete Rüge, das Berufungsgericht habe verkannt, dass der Kläger erst zum 1. Oktober 2014 in diesen Tarif gewechselt sei, was die [X.] in der Klageerwiderung vorgetragen habe, ist unbegründet. Das Berufungsgericht hat festgestellt, dass die Erhöhung zum 1. April 2014 im Versicherungsverhältnis des [X.] stattfand. Es hat in seinem Urteil auf den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils Bezug genommen, in dem es heißt, dass die [X.] "in den von dem Kläger abgeschlossenen Tarifen die folgenden streitgegenständlichen Änderungen" vornahm, gefolgt unter anderem von der Erhöhung vom 1. April 2014 im [X.]           . Dabei handelt es sich um aus dem Berufungsurteil ersichtliches (unstreitiges) Parteivorbringen im Sinne von § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Dieses "aus dem Berufungsurteil ersichtliche Parteivorbringen" - zu dem auch der in Bezug genommene Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils gehört - erbringt nach § 314 ZPO Beweis für das mündliche Parteivorbringen in der Berufungsinstanz ([X.], Urteil vom 8. Januar 2007 - II ZR 334/04, NJW-RR 2007, 1434 Rn. 11). Dieser Beweis kann nur durch das Sitzungsprotokoll, nicht jedoch durch den Inhalt der Schriftsätze entkräftet werden ([X.], Urteil vom 8. Januar 2007 aaO m.w.[X.]). Dabei ist es ohne Bedeutung, dass das [X.] im Tatbestand seines Urteils auch auf die Schriftsätze der Parteien Bezug genommen hat; selbst bei einem Widerspruch zwischen ausdrücklichen tatbestandlichen Feststellungen und in Bezug genommenem Inhalt der vorbereitenden Schriftsätze geht der Tatbestand vor (vgl. [X.], Urteil vom 8. Januar 2007 aaO).

Die Rüge einer Verletzung des § 286 ZPO durch das Übergehen erstinstanzlichen Vortrags in der Berufungsinstanz setzt im Übrigen voraus, dass der Berufungskläger den erstinstanzlichen Streitstoff dem Berufungsgericht vorgetragen oder das erstinstanzliche Urteil in diesem Punkt wegen des Übergehens seines Vortrags angegriffen hat (vgl. [X.], Urteil vom 15. April 2016 - [X.], NJW 2016, 3100 Rn. 13 m.w.[X.]). Das ist hier nicht der Fall. Die [X.] hat vielmehr in ihrer Berufungsbegründung hinsichtlich dieser Beitragserhöhung nur vorgetragen, dass sie formell und materiell wirksam erfolgt sei, und die Feststellung des [X.]s, dass es sich um eine Prämienanpassung in einem bestehenden Tarif des [X.] handelte, nicht in Frage gestellt.

b) Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils mit Urteil vom 22. Juni 2022 ([X.], [X.], 1078) entschieden und im Einzelnen begründet hat, stehen die - insoweit den hier zugrundeliegenden Versicherungsbedingungen vergleichbaren - Regelungen in § 8b MB/KK 2009 zu den Voraussetzungen einer Prämienanpassung einer Anwendung des niedrigeren Schwellenwertes für eine Prämienanpassung aus den Tarifbedingungen des Versicherers nicht entgegen. Zwar ist § 8b Abs. 2 MB/KK 2009, der inhaltlich § 19 Abs. 2 [X.] entspricht, unwirksam, aber dies lässt die Wirksamkeit von § 8b Abs. 1 MB/KK 2009 - und ebenso von Absatz 1 der hier zugrundeliegenden Klausel - unberührt (vgl. Senatsurteil vom 22. Juni 2022 aaO Rn. 31 ff.).

c) Der Senat hat außerdem mit Urteil vom 12. Juli 2023 ([X.] 347/22, r+s 2023, 721) entschieden und im Einzelnen begründet, dass eine Prämienanpassungsklausel, - wie hier § 19 Abs. 1 [X.] - nach welcher der Versicherer die Beiträge bei einer Abweichung der erforderlichen von den kalkulierten Versicherungsleistungen um mehr als fünf Prozent überprüfen und anpassen kann, aber nicht muss, nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers von § 203 Abs. 2 Satz 4 [X.] in Verbindung mit § 155 Abs. 3 Satz 2 [X.] abweicht und diesen auch nicht gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unangemessen benachteiligt (vgl. Senatsurteil vom 12. Juli 2023 aaO Rn. 16, 20).

III. Das Berufungsurteil ist daher aufzuheben, soweit darin die Unwirksamkeit und die Nichtzahlungspflicht des [X.] für die Prämienerhöhung im [X.]            zum 1. April 2014 festgestellt worden ist. Mit der formellen Rechtmäßigkeit dieser materiell wirksamen Prämienerhöhung hat sich das Berufungsgericht - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - noch nicht befasst. Neben der Feststellung der diesbezüglichen Pflicht zur Nutzungsherausgabe ist auch die auf diese Erhöhungen entfallende Zahlungsverurteilung nebst Zinsen, d.h. die über einen Betrag von 6.812,28 € (7.268,82 € ./. 456,54 € - vgl. Berechnung [X.] des Urteils des [X.]s) hinausgehende Verurteilung aufzuheben. In diesem Umfang ist die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.