Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 21.09.2011, Az. 4 StR 172/11

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
4 StR 172/11

vom
21. September
2011
in der Strafsache
gegen

wegen Betrugs u.a.

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Der 4. Strafsenat des [X.] hat nach Anhörung des [X.] und des Beschwerdeführers am 21. September
2011
gemäß §
349 Abs.
2 und 4 StPO beschlossen:
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des [X.] vom 9.
September 2010 im Ausspruch über den Verfall aufgehoben und festgestellt, dass

a)
der Anordnung des Verfalls Ansprüche Verletzter entgegenstehen,

b)
der am 27.
Juli 2007 sichergestellte Geldbetrag in Höhe von 122.000
Euro aus der Tat erlangt ist,

c)
dem Wert des darüber hinaus [X.] ein Geld-betrag von 9.493,28
Euro entspricht.

2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.

3.
Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Gründe:

Das [X.] hat den Angeklagten wegen [X.] der [X.] und falscher Versicherung an Eides Statt in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Betrug, unter Freisprechung im Übrigen zu einer zur 1
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Bewährung ausgesetzten Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs [X.] verurteilt. Zudem hat es festgestellt, dass der Anordnung des Verfalls von Wertersatz Ansprüche Verletzter entgegenstehen und der Wert des [X.] einem
Geldbetrag von 150.475,54
Euro entspricht. Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten hat im Ausspruch über den Verfall den aus dem [X.] ersichtlichen Erfolg. Im Übrigen ist sie offensichtlich unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

1. [X.] kann keinen Bestand haben.

a) Grundsätzlich zutreffend ist das [X.] davon ausgegangen, dass der Angeklagte aus der Vereitelung der Zwangsvollstreckung nach § 288 Abs. 1 StGB ein dem Verfall im Sinne von § 73 Abs. 1 StGB unterliegendes Betracht kommt, weil den Verletzten aus der Tat jeweils ein Anspruch erwach-sen ist (§
73 Abs. 1 Satz 2 StGB). Wirtschaftlich erlangt ist ein Gegenstand oder Wert im Sinne des § 73 Abs. 1 StGB, sobald er unmittelbar aus der Tat in die Verfügungsgewalt des [X.] übergegangen ist ([X.], Urteile
vom 16.
Mai 2006

1 StR 46/06, [X.]St 51, 65, 68; vom 2.
Dezember 2005

5 [X.], [X.]St 50, 299,
309; [X.], [X.] 2003, 879, 880). Schafft der Täter

wie hier der Angeklagte

der Zwangsvollstreckung unterliegendes Bargeld unter den Vo-raussetzungen des § 288 Abs. 1 StGB beiseite, indem er es an einem dem [X.] Gläubigerzugriff nicht zugänglichen Ort versteckt, so erlangt er dadurch über dieses Geld die weitere und nicht mehr durch die Gefahr einer Pfändung belastete unbeschränkte tatsächliche Verfügungsmacht. Darin liegt ein unmit-telbar aus der Tat erwachsener Vermögensvorteil. Soweit verstecktes Vermö-gen für Lottoeinsätze und Taxifahrten verbraucht wurde, hat sich der [X.] diese Tatvorteile gesichert.
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b) Allerdings hat das [X.] bei seiner Entscheidung nach § 111i Abs. 2 StPO die differenzierende Regelung von § 111i Abs. 2 Satz 2 StPO ei-nerseits und Satz 3 andererseits nicht beachtet. Hinsichtlich der am 27.
Juli 2007 bei dem Angeklagten sichergestellten 122.000
Euro sind die Vorausset-zungen des Verfalls nach § 73 Abs.
1 Satz 1 StGB gegeben. Da seine Anord-nung allein an entgegenstehenden Ansprüchen
der Verletzten scheitert (§ 73 Abs. 1 Satz 2 StPO), war deshalb eine Bezeichnung dieses [X.] nach §
111i Abs. 2 Satz 2 StGB vorzunehmen. Eine Einberechnung in den [X.] hinaus nach § 111i Abs. 2 Satz 3 StPO festzustellenden Geldbetrag kam nicht in Betracht (vgl. [X.], Beschluss vom 18.
Dezember 2008

3 [X.], [X.], 241, 242).

c) Bei der Berechnung des nach § 111i Abs. 2 Satz 3 StPO zu [X.] war weiter zu berücksichtigen, dass diese durch das [X.] zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten vom 24.
Oktober 2006 ([X.]) geschaffene und am 1.
Januar 2007 in [X.] getretene Vorschrift nach § 2 Abs. 5 i.V.m. Abs. 3 StGB nur auf Taten Anwendung findet, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht beendet waren ([X.], Beschluss
vom 23. Oktober
2008 -
1 [X.], [X.], 56). Diese Voraussetzungen sind in Bezug auf die Tat vom 11.
Juli 2003 (fal-sche Versicherung an Eides Statt in Tateinheit mit Betrug) nicht gegeben. Der gemäß § 111i Abs. 2 Satz 3 StGB dem Wert des [X.] entsprechende Geldbetrag war danach auf 9.493,28
Euro zu bestimmen.

d) Der Senat schließt unter den hier gegebenen Umständen aus, dass das [X.] von der Härtefallregelung des § 73c StGB (vgl. [X.], Urteil vom 28.
Oktober 2010

4 [X.], [X.]St 56, 39 Rn. 14f.)
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macht hätte
und entscheidet daher in der Sache selbst (vgl. [X.], Beschluss vom 22.
Juni 2011

5 [X.], Rn. 2).

e) Wegen des lediglich geringfügigen Erfolges ist es nicht unbillig, den Beschwerdeführer mit den gesamten Kosten seines Rechtsmittels zu belasten (§ 473 Abs. 4 StPO).
Ernemann [X.]Franke

Bender Quentin

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