Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 28.05.2015, Az. 2 StR 32/15

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
2 StR 32/15
vom
28. Mai 2015
in der Strafsache
gegen

wegen [X.] u.a.

-
2
-
Der 2. Strafsenat des [X.] hat nach Anhörung des [X.] und des Beschwerdeführers am 28. Mai
2015 gemäß §
349 Abs.
2 und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des [X.] vom 29. September 2014
a)
im Schuldspruch dahingehend berichtigt, dass der Ange-klagte des [X.] in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Diebstahl mit Waffen, sowie des versuchten [X.] in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit versuchtem Diebstahl mit Waffen, schuldig ist,
b) im [X.] der Urteilsgründe
im Ausspruch über die [X.] und im Ausspruch über die Gesamtstrafe mit den zu-gehörigen Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kos-ten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des [X.]s zurückverwiesen.
2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe:
Das [X.] hat den Angeklagten wegen [X.] in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Diebstahl mit Waffen, sowie wegen versuchten [X.] in drei Fällen, davon in 1
-
3
-
einem Fall in Tateinheit mit [richtig: versuchtem] Diebstahl mit Waffen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Gegen diese Verurteilung rich-tet sich die auf die Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Ange-klagten. Das Rechtsmittel führt zur Richtigstellung des Urteilstenors und zur Aufhebung der [X.] im [X.] der Urteilsgründe sowie zur Aufhebung der Gesamtstrafe. Im Übrigen ist es unbegründet (§
349 Abs.
2 StPO).
Der Strafausspruch hält rechtlicher Überprüfung hinsichtlich der [X.] der [X.] im [X.] der Urteilsgründe nicht stand. Das [X.] hat für die am 4. Dezember 2004 begangene erste von insgesamt sechs in ei-nem Zeitraum von sieben Jahren begangenen Taten die Annahme eines min-der schweren Falls des [X.] (§
244 Abs.
3 StGB) geprüft. Im Rahmen der insoweit gebotenen Gesamtwürdigung aller Umstände hat es straferschwerend berücksichtigt, dass "dem Angeklagten mit insgesamt sech

42, 43). Dabei hat das [X.] nicht erkennbar bedacht, dass die straferschwe-rende Berücksichtigung der später begangenen Straftaten rechtlich nur dann unbedenklich ist, wenn der Angeklagte bereits zu diesem Zeitpunkt zur Bege-hung weiterer Straftaten entschlossen war oder wenn die spätere Tatbegehung auf seine besondere Rechtsfeindlichkeit schließen ließe (vgl. Senat, Beschluss vom 26. September 2001 -
2 StR 383/01 -, [X.], 21; [X.], Beschluss vom 9.
November 2006 -
5 [X.] -, [X.], 150; vgl. auch [X.], [X.] vom 30.
September 2009 -
2 [X.]/09 -, [X.], 40; [X.], StGB, 62. Aufl. 2015, §
46 Rn.
37b). Dies ist durch die Feststellungen nicht be-legt.
Bei dieser Sachlage begegnet die [X.] in diesem Fall durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Da das [X.] in seine im Übrigen sorgfältig abgefasste Gesamtwürdigung alle Umstände zahlreiche strafmildern-2
3
-
4
-
de Umstände von Gewicht eingestellt und dabei insbesondere strafmildernd die lange zurückliegende Tatzeit bedacht hat, vermag der Senat unter den hier ge-gebenen Umständen nicht auszuschließen, dass das [X.] bei rechtsfeh-lerfreier Abwägung aller Umstände zur Annahme eines minder schweren Falles und zu einer milderen als der verhängten [X.] von acht Monaten ge-langt wäre. Die Sache bedarf daher mit Blick auf diese [X.] sowie im Ausspruch über die Gesamtstrafe neuer Verhandlung und Entscheidung.
[X.]

Mutzbauer Krehl

Eschelbach Bartel