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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Prozesskostenhilfebeschwerde, Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung
Meta
12.01.2023
Entscheidung
Sachgebiet: C
Zitiervorschlag: VGH München, Entscheidung vom 12.01.2023, Az. 10 C 22.113 (REWIS RS 2023, 204)
Papierfundstellen: REWIS RS 2023, 204
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung
Fortsetzungsfeststellungsklage, Polizeiliche Maßnahmen zur Unterstützung der Vollstreckungsorgane des Familiengerichts;, Herausgabe von Kindern an Ergänzungspfleger;, Unterstützung …
18 T 5292/23 (LG Nürnberg-Fürth)
Ingewahrsamnahme, Unerlässlichkeit, Beschwerdeberechtigung, Gewahrsam, Sicherheitsrecht, Straftatenverhinderung, Verhinderung von Straftaten, Weitere Straftat, Begehung von Straftaten, Rechtsschutzinteresse, …
Beschwerde, Verweisung an die ordentliche Gerichtsbarkeit, Freiheitsentziehung durch die Polizei, Reichweite der Rechtswegverweisung
Polizeirecht, Polizeiliche Sicherstellung von Bargeld, Gefahrenprognose, Verwendung von Bargeld für Zwecke des Drogenhandels, Unschuldsvermutung, Verhältnismäßigkeit
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