Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 04.10.2006, Az. I ZR 196/05

[X.] vom 4. Oktober 2006 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja [X.] : nein [X.]R : ja

Nur auf [X.] EGZPO § 26 Nr. 8 Hat eine [X.] eine vom Berufungsgericht beschränkt zugelassene Revision eingelegt und - soweit das Berufungsgericht die Revision nicht zugelassen hat - eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision erhoben, sind die Werte der zugelassenen Revision und der Nichtzulassungsbeschwerde für die Bestimmung des Wertes der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer i.S. von § 26 Nr. 8 EGZPO zusammenzurechnen. [X.], [X.]. v. 4. Oktober 2006 - [X.] - [X.] - 2 - Der [X.] Zivilsenat des [X.] hat am 4. Oktober 2006 durch [X.] Dr. Ullmann und [X.] [X.], [X.], [X.] und Dr. Schaffert beschlossen: Die Beschwerde des [X.] gegen die (teilweise) Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 6. Zivilsenats des [X.] vom 14. Oktober 2005 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Streitwert: 13.000 • Gründe: [X.] Die Beklagte warb in der Ausgabe des [X.] vom 11. August 2004 für eine Reihe von Möbeln mit Eröffnungsrabatten. Die ent-sprechenden Prozentzahlen waren mit einem [X.] versehen, der im Werbetext wie folgt erläutert wurde: 1 "Nur auf [X.]. Ausgenommen Werbe- und bereits reduzierte Ware –" - 3 - Zudem versprach die Beklagte eine Prämie in Gestalt eines Farbfernse-hers ab einem Einkaufswert von 990 • oder 99 Punkten. Bei dieser Werbung befand sich ebenfalls ein entsprechender [X.]. 2 3 In einer weiteren Anzeige in der Ausgabe des [X.] vom 4./5. September 2004 kündigte die Beklagte bei einem Auftragswert von 998 • eine Einkaufsprämie an und erläuterte den Auftragswert mit einem Stern-chenhinweis, wie er vorstehend dargestellt ist. Der Kläger hat die Beklagte mit den [X.] zu 1 bis 3 auf Unter-lassung in Anspruch genommen. Mit den [X.] zu 4 und 5 hat er sich gegen die Ankündigung von Gewinnspielen in der Werbung der Beklagten [X.]. 4 Das Berufungsgericht hat die Beklagte auf die Klageanträge zu 1 bis 3 nur insoweit zur Unterlassung verurteilt, als der [X.] die Angabe "ausgenommen Werbeware" enthielt; zudem hat es die graphische Anordnung und Gestaltung der Sternchenaufklärung der zweiten Werbung mit der [X.] als wettbewerbsrechtlich unlauter angesehen. Dem Klageantrag zu 5 hat das Berufungsgericht stattgegeben. Die weitergehenden Klageanträge zu 1 bis 3 und den Klageantrag zu 4 hat das Berufungsgericht abgewiesen ([X.] 2006, 204 = OLG-Rep 2006, 1058). 5 Bei den [X.] zu 1 bis 3 hat das Berufungsgericht nur den [X.] "ausgenommen Werbeware" als Verstoß gegen das Trans-parenzgebot des § 4 Nr. 4 UWG angesehen. Die weiteren Hinweise "ausge-nommen bereits reduzierte Ware" und "nur auf [X.]" hat das Berufungsge-richt nicht als unklar oder nicht eindeutig aufgefasst. Die letztgenannte Ein-schränkung versteht der Verkehr nach den Feststellungen des [X.] - 4 - richts als Hinweis darauf, dass die Preisreduzierung nur für neu vorgenommene Käufe gilt, und nicht als Hinweis, von der Preisreduzierung seien gebrauchte Waren oder Ausstellungsstücke ausgenommen. 7 Hinsichtlich des abgewiesenen Klageantrags zu 4 hat das Berufungsge-richt die Revision zugelassen, die der Kläger auch eingelegt hat. Der Kläger wendet sich mit der Nichtzulassungsbeschwerde dagegen, dass das Berufungsgericht die Revision hinsichtlich der Klageanträge zu 1 bis 3 nicht zugelassen hat, soweit es um die Auslegung des Begriffs "[X.]" geht. 8 I[X.] Die Nichtzulassungsbeschwerde des [X.] ist zulässig. Der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer übersteigt 20.000 •. 9 1. Die Bestimmung der mit der Revision geltend zu machenden [X.] richtet sich nach dem Wert der nach dem beabsichtigten Rechtsmittel-antrag insgesamt erstrebten Abänderung des angefochtenen Urteils. Außer [X.] zu bleiben haben allerdings die Teile des Streitstoffs, zu denen in der Nichtzulassungsbeschwerde ein Zulassungsgrund nicht dargelegt ist ([X.], [X.]. v. 13.3.2006 - I ZR 105/05, NJW-RR 2006, 717 [X.] 3 f.; [X.]. v. 11.5.2006 - VII ZR 131/05, NJW-RR 2006, 1097 [X.] 8 f.). 10 Hat eine [X.] eine vom Berufungsgericht beschränkt zugelassene Re-vision eingelegt und - soweit das Berufungsgericht die Revision nicht zugelas-sen hat - eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision erhoben, sind die Werte der zugelassenen Revision und der Nichtzulassungsbeschwerde für die Bestimmung des Werts der mit der Revision geltend zu machenden [X.] zusammenzurechnen. Die Bestimmung des § 26 Nr. 8 EGZPO stellt 11 - 5 - nicht isoliert auf den Wert der Nichtzulassungsbeschwerde, sondern auf den mit der Revision geltend zu machenden Wert der Beschwer ab. Im Falle der Zulas-sung der Revision auf die Nichtzulassungsbeschwerde liegt zusammen mit der vom Kläger bereits eingelegten Revision ein einheitliches Rechtsmittel vor, mit dem eine Abänderung des angefochtenen Urteils erstrebt wird. 2. Der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer be-trägt im Streitfall 26.000 •. 12 Das Berufungsgericht hat den Streitwert für die [X.] auf insgesamt 65.000 • festgesetzt. Es ist ersichtlich für jeden der [X.] ausgegangen. Dieser ist auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren der Entscheidung zugrunde zu legen. So-weit das Berufungsgericht die [X.] abgewiesen hat, entspricht dies dem Wert der Beschwer des [X.]. Auszugehen ist bei den Klageanträ-gen zu 1 bis 3 von einem Streitwert von 39.000 •. Da der Kläger aus dem [X.] drei Einschränkungen als intransparent beanstandet hat, und zwar "nur auf [X.]", "ausgenommen Werbeware" und "ausgenommen re-duzierte Ware", ist der Wert des beabsichtigten Revisionsangriffs, der der Nicht-zulassungsbeschwerde zugrunde liegt und der sich ausschließlich auf die Einschränkung "nur auf [X.]" bezieht, auch nur mit 13.000 • zu veran-schlagen. Zu diesem Wert von 13.000 • hinzuzurechnen ist der Wert der [X.] des [X.] wegen des vom Berufungsgericht abgewiesenen [X.] zu 4. Gegen dessen Abweisung hat der Kläger die vom Berufungsgericht zugelassene Revision eingelegt. Der Wert der Beschwer des [X.] beträgt insoweit ebenfalls 13.000 •. 13 II[X.] In der Sache hat die Nichtzulassungsbeschwerde keinen Erfolg. Die Entscheidung des Rechtsstreits hängt hinsichtlich des Teils des Streitstoffs, den 14 - 6 - die Nichtzulassungsbeschwerde aufgreift, nicht von der Klärung rechtsgrund-sätzlicher Fragen zum Transparenzgebot des § 4 Nr. 4 UWG ab, sondern aus-schließlich vom Verständnis des Verkehrs von dem Begriff "nur auf [X.]" und damit von der tatrichterlichen Würdigung des Berufungsgerichts, der die Nichtzulassungsbeschwerde entgegentritt. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen. 15 [X.] [X.]

Büscher Schaffert Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 01.02.2005 - 33 O 303/04 - [X.], Entscheidung vom 14.10.2005 - 6 U 57/05 -