Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 04.08.2016, Az. 4 StR 230/16

[X.]:[X.]:[X.]:2016:040816B4STR230.16.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF

BESCHLUSS
4
StR 230/16

vom
4. August
2016
in der Strafsache
gegen

wegen
gefährlicher Körperverletzung u.a.

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Der 4. Strafsenat des [X.] hat
nach Anhörung des [X.] und des Beschwerdeführers
am 4. August
2016
gemäß §
206a Abs. 1, § 349 Abs.
4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des [X.] vom 18. Januar 2016 mit den Feststellungen aufgehoben.
2. Hinsichtlich der Tat II.1
der Urteilsgründe wird das Verfahren eingestellt; im Umfang der Einstellung trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten.
3. Im Übrigen wird die Sache zu neuer Verhandlung und Ent-scheidung, auch über die verbleibenden Kosten des [X.], an eine andere [X.] des [X.].

Gründe:

Das [X.] hat den Angeklagten vom Vorwurf der gefährlichen Kör-perverletzung und des Diebstahls mit Waffen freigesprochen und seine Unter-bringung in einem psychiatrischen
Krankenhaus angeordnet. Hiergegen richtet sich die auf die nicht näher ausgeführte Sachrüge gestützte Revision des [X.]. Das Rechtsmittel hat Erfolg.

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I.
Nach den Feststellungen leidet der Angeklagte spätestens seit 2010 an einer [X.] Psychose. Er interpretiert tatsächlich in sei-nem Bauchraum vorhandene
Lipome als mit einem Seil verbundene, von äuße-ren Einflüssen und seinen
Gedanken abhängige Krebsgeschwüre. Infolge [X.] Erkrankung und des damit verbundenen Beeinflussungserlebens hat der Angeklagte [X.] und fühlt sich verfolgt. Des Weiteren
be-steht beim Angeklagten eine Polytoxikomanie mit schwerer Opiatabhängigkeit.
Im [X.] 2013 hatte der Angeklagte ein Fahrrad entwendet, ohne zu wissen, dass dieses der Mutter eines Bekannten gehörte. Als der Bekannte von dem Diebstahl Kenntnis erlangte, stellte er den Angeklagten zur Rede und for-derte ihn zur Rückgabe auf. Nachdem das Angebot des Angeklagten, für das nicht mehr vorhandene gestohlene ein anderes Fahrrad zu übergeben, von der Mutter des Bekannten abgelehnt worden war, riefen die Mutter und der Bekann-te selbst zuletzt am Vorabend des [X.] bei dem Angeklagten an und ver-langten die Rückgabe des gestohlenen Fahrrads. Der Angeklagte fühlte sich durch die Anrufe unter Druck gesetzt und befand sich in der Vorstellung, er werde von seinem Bekannten und dessen Mutter regelrecht verfolgt.
Am 27. Juli 2013 gegen 20.20 Uhr verließ der Bekannte mit einem Be-gleiter seine Wohnung und begab sich auf die [X.]. Als der Angeklagte, der sich zufällig an einem Kiosk in Sichtweite aufhielt, den Bekannten erblickte, er-kannte er ihn und fühlte sich von diesem verfolgt. Noch unter dem Eindruck des vorabendlichen Anrufs meinte der Angeklagte, der Bekannte wolle ihn stellen
und angreifen. Deshalb ergriff er einen auf dem Boden liegenden etwa 60 bis 80 cm langen dicken Ast und verbarg diesen unter der Jacke. Obwohl die bei-den Männer sich ihm nicht näherten, wollte er die Sache nicht auf sich beruhen 2
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lassen und ging schnellen Schrittes aggressiv auf beide zu. Er schrie den Be-kannten auf [X.] an, zog, als dieser ihm auf [X.] antwortete, unver-mittelt den unter seiner
Jacke verborgenen Ast hervor und schlug damit heftig mindestens zweimal auf den Kopf und in das Gesicht des Bekannten. Dabei zerbrach der Ast, der womöglich etwas morsch war, unter [X.] der wuchtig geführten Schläge. Der Geschädigte, der infolge der Schläge kurz zu Boden ging, erlitt eine Platzwunde an der [X.] sowie eine Verletzung im Zahnbereich, die zum Verlust von drei Schneidezähnen führte. Der Angeklagte ließ sodann von dem Geschädigten ab und entfernte sich. Bei der Tat war der Angeklagte aufgrund der [X.] Psychose nicht mehr in der Lage, sein Verhalten entsprechend der noch vorhandenen Unrechtseinsicht zu steuern (Tat II.1
der Urteilsgründe).
Am 31. August 2013 suchte der Angeklagte die Verkaufsräumlichkeiten der Firma K.

in W.

auf, entnahm der Auslage fünf Flaschen Wodka im
Gesamtwert von 62,45 Euro, steckte sie in seine mitgeführte Tasche und pas-sierte den Kassenbereich, ohne die Waren zu bezahlen. Dabei trug
er in sei-nem Rucksack ein Einhandmesser mit 8,5 cm langer Klinge und in seiner Ho-sentasche ein Taschenmesser
bei sich. Er hatte unter Suchtdruck nach Heroin vor, die Waren ohne Bezahlung für sich zu behalten und sie später gegen 1 g Heroin einzutauschen. Der Angeklagte war aufgrund des wegen seiner [X.] und Opiatabhängigkeit bestehenden schweren Suchtdrucks im Zu-sammenwirken mit der fortbestehenden [X.] Psychose

bei sicher erheblich beeinträchtigtem [X.]

nicht [X.] nicht in der Lage, sein Verhalten entgegen der Einsicht in das Un-recht zu steuern (Tat II.2
der Urteilsgründe).

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II.
Hinsichtlich der Tat II.1
der Urteilsgründe ist das Verfahren einzustellen, da es insoweit an der Verfahrensvoraussetzung eines wirksamen Eröffnungs-beschlusses fehlt.
1. Wegen der Körperverletzungstat erhob die Staatsanwaltschaft mit [X.]schrift vom 24. Juni 2014 Anklage zum Amtsgericht -
Strafrichter -
Witten. Nachdem der Strafrichter das Verfahren am 10. September 2014 zur [X.] vorgelegt hatte, übernahm das Amtsgericht -
Schöffengericht -
Witten das Verfahren mit Beschluss vom 12. September 2014 und verband es mit dem dort anhängigen Verfahren, welches aufgrund der Anklageschrift vom 29. August 2014 die Tat II.2
der Urteilsgründe zum Gegenstand hatte. Am 12. September und 30. September 2014 ergingen acht weitere Beschlüsse, mit denen das Amtsgericht -
Schöffengericht -
Witten jeweils die Übernahme von Verfahren hinsichtlich beim Amtsgericht -
Strafrichter -
Witten erhobener
Anklagen und deren Verbindung zu dem beim Amtsgericht -
Schöffengericht -
Witten anhän-gigen Verfahren beschloss. Mit Beschluss vom 27.
November 2014 ließ das Amtsgericht -
Schöffengericht -
Witten die Anklage der Staatsanwaltschaft vom 29. August 2014 zur Hauptverhandlung zu und eröffnete das Hauptverfahren. Die weiteren Anklagen, einschließlich der Anklage vom 24. Juni 2014 bezüglich der Tat II.1 der Urteilsgründe, finden in dem Eröffnungsbeschluss vom 27. No-vember 2014 keine Erwähnung. Insoweit sind
auch später keine Eröffnungsent-scheidungen
ergangen.
2. Damit fehlt es für die Tat II.1 der Urteilsgründe an einem wirksamen Eröffnungsbeschluss. Die Eröffnungsentscheidung vom 27. November 2014 bezog sich ausdrücklich nur auf die Anklage vom 29. August 2014 und nicht auf die Anklage vom 24. Juni 2014. Ihr kann, bezogen auf die Anklage vom 24. Juni 6
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2014, auch nicht die Bedeutung einer konkludenten
Eröffnung des [X.] beigemessen werden. Zur Eröffnung des Hauptverfahrens gemäß §
203 StPO genügt zwar eine schlüssige und eindeutige Willenserklärung des [X.], die Anklage nach Prüfung und Bejahung der Eröffnungsvoraussetzungen zur Hauptverhandlung zuzulassen (vgl. [X.], Beschlüsse vom 17. Dezember 1999 -
2 [X.], [X.], 442, 443 mwN; vom 3. Mai 2001
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4 [X.], bei [X.], [X.], 68; vom 5. Februar 1998 -
4 [X.], [X.]R StPO § 203 Beschluss 4). Dem Beschluss vom 27. November 2014, der sich nach seinem Wortlaut ausschließlich auf die Anklage vom 29.
August 2014 bezieht, ist aber mit der erforderlichen Sicherheit nicht zu ent-nehmen, dass das Amtsgericht -
Schöffengericht -
Witten hinsichtlich der [X.] vom 24. Juni 2014 die Eröffnungsvoraussetzungen geprüft und ange-nommen hat. Anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass in der im [X.] mit dem Beschluss vom 27. November 2014 ergangenen Terminsver-fügung
die Ladung von
zwei Zeugen zu
dem mit Anklage vom 24. Juni 2014 erhobenen Tatvorwurf angeordnet
wurde (vgl. [X.], Beschluss vom 20. No-vember 1987 -
3 [X.], [X.]R StPO § 203 Beschluss 1).
Das Fehlen des [X.] stellt ein in diesem Verfahren nicht mehr behebbares Verfahrenshindernis dar, das die Einstellung des [X.] zur Folge hat (vgl. [X.], Beschlüsse vom 29. September 2011 -
3 [X.], [X.], 225, 226; vom 9. Januar 1987 -
3 [X.], [X.], 239; vom 15. Mai 1984 -
5 [X.], [X.], 520; vom 9. Juni 1981
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StR 263/81, [X.] 1981, 343; [X.] in [X.]/[X.], StPO,
59. Aufl.,
§ 207 Rn. 12 mwN; [X.] in [X.], § 203 Rn. 11 ff. [Stand Mai 2012]; [X.] in Löwe/[X.],
StPO,
26. Aufl., § 207 Rn. 84 ff.).

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III.
Die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatri-schen Krankenhaus hat keinen Bestand, weil der von der [X.] ange-nommene symptomatische Zusammenhang zwischen der als [X.] am 31. August 2013 und der psychotischen Erkrankung des Angeklagten nicht tragfähig begründet ist.
1. Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der [X.] bei Begehung der [X.] aufgrund eines psychischen Defekts schuldunfähig oder vermindert schuldfähig war und die Tatbegehung auf die-sem Zustand beruht. Der [X.] muss, um eine [X.] tragen zu können, von längerer Dauer sein. Daneben ist eine Wahrschein-lichkeit höheren Grades erforderlich, der Täter werde infolge seines fortdauern-den Zustands in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich erheblich geschädigt oder erheblich gefähr-det werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird (§ 63 Satz
1 StGB in der am 1. August 2016 in [X.] getretenen Neufassung durch das Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatri-schen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches
und zur Änderung an-derer Vorschriften vom 6. Juli 2016, [X.] I 1610). Der Tatrichter hat die der Unterbringungsanordnung zugrunde liegenden Umstände in den Urteilsgründen so umfassend darzustellen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, die Entscheidung nachzuvollziehen (vgl. [X.], Beschlüsse vom 6. Juli 2016
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4 [X.] Rn. 5; vom 15. Januar 2015 -
4 [X.], [X.], 394, 395; vom 29.
April 2014 -
3 [X.], [X.], 243, 244).
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2. Diesen Anforderungen werden die Ausführungen des angefochtenen Urteils zum Vorliegen eines symptomatischen Zusammenhangs zwischen der psychotischen Erkrankung des Angeklagten und der [X.] am [X.] (Tat II.2 der Urteilsgründe) nicht gerecht.
Die Diagnose einer Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis führt für sich genommen noch nicht zur Feststellung einer generellen oder zumindest längere Zeiträume überdauernden gesicherten erheblichen Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit. Erforderlich ist vielmehr stets die konkretisierende Darle-gung, in welcher Weise sich die festgestellte psychische Störung bei Begehung der Tat auf die Handlungsmöglichkeiten des Angeklagten in der konkreten [X.] und damit auf die Einsichts-
oder Steuerungsfähigkeit ausgewirkt hat (st. Rspr.;
vgl. nur [X.], Beschlüsse vom 17. Juni 2014 -
4 [X.], [X.], 305, 306; vom 23. August 2012
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1 StR 389/12, [X.], 98; vom 24. April 2012 -
5 [X.], [X.], 239; vom 29. Mai 2012 -
2 [X.], [X.], 306, 307). Feststellungen dazu, ob und in welcher [X.] die paranoid-halluzinatorische Psychose des Angeklagten Auswirkungen auf die Begehung der [X.] am 31. August 2013 hatte, hat das [X.] nicht getroffen. Der Umstand, dass der Angeklagte bei der Tat in Rucksack und Hosentasche zwei Messer mit
sich
führte, lässt Rückschlüsse auf eine Beein-flussung der Tat durch die psychische Erkrankung des Angeklagten nicht zu. Soweit die Urteilsgründe in diesem Kontext auf psychosebedingte Verfolgungs-ideen des Angeklagten verweisen, entbehrt dies zudem einer tragfähigen [X.]. Während der psychiatrische Sachverständige für seinen ent-sprechenden Befund die Bekundungen des sachverständigen Zeugen Dr.
G.

als Anknüpfungstatsachen herangezogen hat, geben die im Urteil
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wiedergegebenen Angaben dieses Zeugen in der Hauptverhandlung für ein nachhaltiges Verfolgungserleben des Angeklagten keinen Anhalt.
Schließlich vermag auch der zeitliche
Zusammenhang mit der Tat am 27.
Juli 2013 einen Einfluss der Psychose auf die [X.] nicht zu bele-gen. Denn das [X.] hat auch hinsichtlich der Körperverletzungstat nicht hinreichend dargetan, dass die Tat auf die psychische Erkrankung des Ange-klagten zurückzuführen ist. Die Annahme einer psychotischen Tatmotivation hat die [X.] insbesondere darauf gestützt, dass das gewaltsame Vorgehen des Angeklagten, das nicht unmittelbar im zeitlichen Zusammenhang mit der Auseinandersetzung um das Fahrrad gestanden habe, spontan ohne konkreten Anlass oder Auslöser erfolgt sei. Diese Ausführungen lassen sich indes ohne weitere,
von der [X.] nicht angestellten
Erwägungen mit den [X.] und dem weiteren Beweisergebnis nicht in Einklang bringen. Danach gab es im Vorfeld der Tat zwischen dem Angeklagten und dem Geschädigten eine Auseinandersetzung um die Rückgabe des entwendeten Fahrrads, die sich über längere Zeit hinzog und noch am Vorabend des [X.] zu einem Te-lefonanruf des Geschädigten beim Angeklagten führte. Unmittelbar vor dem Angriff mit dem Ast
kam es zu einem lautstarken Wortwechsel, bei welchem es nach der Zeugenaussage des Begleiters des Geschädigten in der [X.] um ein Fahrrad ging. Vor diesem Hintergrund hat das [X.] die Möglichkeit, dass der tätliche Angriff des Angeklagten auf den Geschädigten durch den Streit um die Rückgabe des Fahrrads motiviert und damit auf einen normalpsychologisch erklärbaren Beweggrund zurückzuführen war, nicht nach-vollziehbar ausgeschlossen.
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3. Die Anordnung der Maßregel nach § 63 StGB kann daher nicht [X.] bleiben. Mit Blick auf die Vorschrift des § 358 Abs. 2 Satz 2 StPO ist auch der Freispruch des Angeklagten aufzuheben (vgl. [X.], Beschlüsse vom 5.
August 2014 -
3 StR 271/14, [X.]R StPO § 358 Abs. 2 Satz 2 Freispruch 1;
vom 30. Juli 2013 -
4 [X.] Rn. 18,
insoweit in [X.], 36 nicht abge-druckt).
Sost-Scheible Roggenbuck Cierniak

Mutzbauer Bender
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