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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Kein werblicher Überschuss durch Störer "Veränderte Rezeptur"
Meta
14.08.2019
Urteil
Sachgebiet: O
Zitiervorschlag: LG München II, Urteil vom 14.08.2019, Az. 2 HK O 513/19 (REWIS RS 2019, 4451)
Papierfundstellen: REWIS RS 2019, 4451
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Aufdruck eines "Störers" auf Umverpackung eines Arzneimittels zur Anzeige der Rezepturänderung
6 U 188/14 (Oberlandesgericht Köln)
6 U 113/00 (Oberlandesgericht Köln)
I ZR 97/98 (Bundesgerichtshof)
6 U 115/99 (Oberlandesgericht Köln)