Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 20.07.2016, Az. IV ZB 39/15

[X.]:[X.]:[X.]:2016:200716BIVZB39.15.0

BUN[X.]SGERI[X.]HTSHOF

BES[X.]HLUSS
IV ZB 39/15

vom

20. Juli 2016

in dem Rechtsstreit

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Der IV.
Zivilsenat des [X.] hat durch die
Vorsitzende Richterin [X.], den
Richter Felsch, die Richterin [X.],
den Richter Dr.
Karczewski und die Richterin Dr. Brockmöller

am 20. Juli 2016

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des [X.]

11.
Zivilkammer

vom 9.
November 2015 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen.

[X.]: 2.029,75

Gründe:

[X.] Die Klägerin wendet sich gegen die Verwerfung ihrer Berufung als unzulässig.

Sie nimmt die Beklagte auf Rückzahlung geleisteter Versiche-rungsbeiträge einer Kapitallebensversicherung in Anspruch. Diese wurde aufgrund eines
Antrags der Klägerin mit Versicherungsbeginn zum 1.
April 2004 nach
dem sogenannten [X.] des §
8 [X.] in der seinerzeit gültigen Fassung vom 21.
Juli 1994 (im Folgenden [X.] a.F.) abgeschlossen.

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Die Klägerin erklärte unter dem 29.
August 2012 den Widerspruch gemäß §
5a [X.] a.F. und mit Schreiben vom 12.
September 2012 unter anderem den "Widerruf nach §
8 [X.]", hilfsweise die Kündigung. Die Beklagte akzeptierte die Kündigung und zahlte den Rückkaufswert aus.

Mit der Klage begehrt die Klägerin
die Rückzahlung aller auf den Vertrag geleisteten Beiträge nebst Zinsen abzüglich des bereits gezahl-ten [X.].

Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Ausübung eines möglicherweise noch bestehenden Wi-derrufs-
oder Rücktrittsrechts sei aufgrund von Verwirkung ausgeschlos-sen.
Die Klägerin sei ordnungsgemäß über ihr Rücktrittsrecht nach §
8 Abs.
5 [X.] a.F.
belehrt worden. Sie habe über acht Jahre und vier [X.] den Versicherungsschutz der Beklagten genossen und in Kenntnis ihres ursprünglichen Rücktrittsrechts
dynamisierte
Prämien bezahlt.
Zu-dem
habe sie
nach der Abrechnung aufgrund der Kündigung ein Jahr und elf Monate zugewartet und dann ohne weitere Ankündigung Klage erhoben. Die Beklagte habe aufgrund des Verhaltens der Klägerin darauf vertrauen dürfen, dass der Vertrag akzeptiert und gewünscht und die [X.] anerkannt werde.

Das [X.] hat die hiergegen gerichtete Berufung der Kläge-rin als unzulässig verworfen, weil es die Berufungsbegründung als unzu-reichend angesehen hat. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Rechtsbeschwerde.
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I[X.] Die
Rechtsbeschwerde ist nach §
574 Abs.
1 Satz
1 Nr.
1, §
522 Abs.
1 Satz
4 ZPO statthaft, jedoch im Übrigen nicht zulässig, weil die Voraussetzungen des §
574 Abs.
2 ZPO nicht erfüllt sind. Eine Entschei-dung des [X.] ist insbesondere nicht zur Siche-rung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich. Das Berufungsge-richt hat die in der Rechtsprechung des [X.] entwickelten Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung beachtet und das Verfahrensgrundrecht der Klägerin auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art.
103 Abs.
1 GG) nicht verletzt.

1. Nach Auffassung des Berufungsgerichts hat die Klägerin die [X.] nicht ordnungsgemäß begründet. Aus der Berufungsbegründung lasse sich nicht entnehmen, warum die Argumentation des Amtsgerichts unrichtig sein solle. In der Berufungsbegründung heiße
es einleitend, dass das Amtsgericht die Klage mit der Begründung abgewiesen habe, dass §
5a [X.] europarechtskonform sei. Ausgehend von dieser falschen Prämisse folgten zunächst Ausführungen zur Europarechtswidrigkeit des §
5a [X.]. Weiter heiße es, dass das Amtsgericht unzutreffend von einer ausreichenden
Widerrufsbelehrung ausgehe. Das Amtsgericht habe sich jedoch nicht mit einer Widerrufs-
und auch nicht mit einer Widerspruchs-belehrung auseinandergesetzt, sondern nur mit einer Rücktrittsbeleh-rung. Ausführungen dazu, warum die streitgegenständliche Rücktrittsbe-lehrung nicht den Anforderungen des §
8 [X.] a.F. entsprechen solle, fänden sich in der Berufungsbegründung nicht. Auch auf die Ausführun-gen des Amtsgerichts zur Verwirkung werde nicht konkret eingegangen, sondern lediglich auf eine angeblich nicht ordnungsgemäße [X.] verwiesen, die eine Verwirkung ausschließe.

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2. Damit hat das [X.] die Anforderungen an den Inhalt der Berufungsbegründung nicht überspannt. Es hat rechtsfehlerfrei ange-nommen, dass sich die Klägerin in der Begründung ihrer Berufung nicht mit dem angefochtenen Urteil des Amtsgerichts befasst hat.

a) Gemäß §
520 Abs.
3 Satz 2 Nr.
2 ZPO hat die [X.] die Bezeichnung der Umstände zu enthalten, aus denen sich nach Ansicht des Rechtsmittelführers die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt. Dies bedeutet nach der ständigen Rechtsprechung des [X.], die das Berufungsgericht zugrunde gelegt hat, dass die Berufungsbegründung erkennen lassen muss, aus welchen
tatsächlichen und rechtlichen Grün-den der Berufungskläger das angefochtene Urteil für unrichtig hält. [X.] hat er diejenigen Punkte rechtlicher Art darzulegen, die er als unzu-treffend ansieht, und dazu die Gründe anzugeben, aus denen er die [X.] jener Punkte und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung herleitet. Zur Darlegung der Fehlerhaftigkeit ist somit le-diglich die Mitteilung der Umstände erforderlich, die das Urteil aus Sicht des Berufungsklägers in Frage stellen. Besondere
formale Anforderun-gen werden nicht gestellt; für die Zulässigkeit der Berufung ist insbeson-dere ohne Bedeutung, ob die Ausführungen in sich schlüssig oder recht-lich haltbar sind. Damit wird weitgehend an den früheren Rechtszustand (§
519 Abs.
3 Nr.
2 ZPO a.F.) angeknüpft, wobei die Anforderungen an die Darlegung der Rechtsverletzung und ihrer [X.] nach der Vorstellung des Gesetzgebers sogar noch etwas herabge-setzt worden sind ([X.], Beschluss vom 21.
Mai 2003 -
VIII
ZB 133/02, NJW-RR 2003, 1580
unter II 3
b aa m.w.[X.]; Urteil vom 18.
September 2001 -
X
ZR 196/99, NJW-RR 2002, 209 unter
1 m.w.[X.]). Auch unter Geltung des §
520 Abs.
3 Satz 2 Nr.
2 ZPO reicht es nicht aus, die tat-9
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sächliche oder rechtliche Würdigung
durch den [X.] mit formelhaf-ten Wendungen
zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen erster Instanz zu verweisen (vgl. [X.], Urteile vom 18.
September 2001 aaO; vom 24.
Januar 2000 -
II
ZR 172/98, [X.], 1576 unter
II; jeweils
m.w.[X.]).

b) Gemessen an diesen Maßstäben hat die Klägerin nicht darge-tan, in welchen Punkten tatsächlicher oder rechtlicher Art sie das Urteil des Amtsgerichts für unrichtig hält. Wie die Rechtsbeschwerde zutref-fend sieht, handelt die Berufungsbegründung das [X.] gemäß §
5a [X.] a.F. und ein "Widerspruchsrecht" ab. Hingegen befasst sie sich nicht mit dem vom Amtsgericht zugrunde gelegten Vertragsschluss im [X.], von dem auch die Rechtsbeschwerde ausgeht. Dass sich bei einem Vertragsschluss im [X.] und einem hiernach möglichen Rücktritt gemäß §
8 Abs.
5 [X.] a.F. vielfach gleichgelagerte Rechtsfragen wie bei einem
Zustandekommen des [X.] nach dem
[X.] und einem Widerspruch gemäß §
5a [X.] a.F. stellen, entband die Klägerin entgegen der Auffassung der Rechts-beschwerde nicht davon, sich mit den Ausführungen des Amtsgerichts zu dem ihr konkret zustehenden Rücktrittsrecht zu befassen. Dazu genügte nicht der
pauschale, vom Streitfall unabhängige Hinweis in der [X.], dass die Rechtsprechung zu §
5a [X.] a.F. auch auf das [X.] anzuwenden sei.

Mit den Ausführungen des Amtsgerichts zur ordnungsgemäßen Be-lehrung der Klägerin über ihr Rücktrittsrecht nach §
8 Abs.
5 [X.] a.F. setzt sich die Berufungsbegründung nicht konkret auseinander. Sie ver-weist allgemein darauf, dass bereits die formalen Voraussetzungen an eine wirksame Widerspruchsbelehrung wie die drucktechnisch deutliche 11
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Form der Widerspruchsbelehrung nicht gegeben seien. Damit greift sie nicht die Auffassung
des Amtsgerichts an, dass die drucktechnische Hervorhebung der nach §
8 Abs.
5 [X.] a.F. zu erteilenden Belehrung ebenso wie bei der Widerrufsbelehrung nach §
8 Abs.
4 [X.] a.F. ent-behrlich sei. Die Klägerin hat in der Berufungsbegründung auch nicht dargelegt, dass die ihr in dem Antragsformular erteilte Belehrung über das Rücktrittsrecht die Anforderungen an eine formal ordnungsgemäße Gestaltung (vgl. dazu Senatsurteil vom 17.
Dezember 2014 -
IV
ZR 260/11, [X.], 224 Rn.
16 m.w.[X.]) nicht erfüllt. Nach einem Zitat aus dem Senatsurteil vom 28.
Januar 2004 ([X.], [X.], 497 unter 3
d) führt die Berufungsbegründung aus, demnach müsse die Widerspruchsbelehrung dem Versicherungsnehmer gesondert präsentiert oder drucktechnisch so stark hervorgehoben werden, dass sie dem Ver-sicherungsnehmer beim Durchblättern der sonstigen Vertragsunterlagen nicht entgehen könne. Diesen Anforderungen genüge die Belehrung im Antrag nicht. Die Hervorhebung hätte durch größeren Zeilenabstand von anderen Absätzen, Fettdruck, Farbdruck, die Benutzung von Großbuch-staben, Einrahmung oder andere Schriftart geschehen müssen, damit sich die Belehrung vom übrigen Text deutlich abhebe und dem Versiche-rungsnehmer ins Auge springe. Auf die erwähnten Gestaltungsmittel ha-be die Beklagte gänzlich verzichtet und damit die [X.] nicht in deutlicher Form auf das Widerspruchsrecht hingewiesen.

Auch wenn die "Belehrung im Antrag"
erwähnt wird, geht die [X.] mit der allgemeinen Aufzählung möglicher Gestal-tungsmittel nicht auf die Würdigung des Amtsgerichts ein, dass die streitgegenständliche Rücktrittsbelehrung durch Fettdruck, Blocksatz und eine Trennlinie ohnehin zumindest hervorgehoben und von der Positio-nierung her geeignet sei, den Angesprochenen auf die Belehrung auf-13
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merksam zu machen. Die Ansicht des Amtsgerichts, der notwendige In-halt der Belehrung werde ausreichend vermittelt, hat die Klägerin in der Berufungsbegründung nicht angegriffen. Das ergibt sich nicht aus der Rüge,
sie sei nicht darauf hingewiesen worden, dass sie ohne Angabe von Gründen "widersprechen" könne, wem gegenüber der "Widerspruch" zu erklären sei,
und dass eine Höchstfrist von einem Jahr bestehe. Diese Beanstandungen beziehen sich wiederum nicht auf die der Klägerin er-teilte Belehrung über das Rücktrittsrecht,
sondern auf eine [X.], die hier nicht in Rede steht.

Schließlich hat die Klägerin in der Berufungsbegründung die Aus-führungen des Amtsgerichts zur Verwirkung des Rücktrittsrechts nicht konkret angegriffen. Sie hat nur gerügt, der "Widerspruch" sei nicht ver-fristet, nachdem insbesondere die Höchstfrist von einem Jahr gemäß der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes
vom 19.
Dezember 2013 gegen europarechtliche Vorgaben verstoße. Da die [X.] nicht ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht belehrt worden sei, könne sie den geltend gemachten Anspruch auch entgegen der Darstellung des

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erstinstanzlichen Gerichts nicht verwirkt haben. Aus diesem wiederum das Widerspruchsrecht betreffenden Einwand ergibt sich kein Bezug zu der vom Amtsgericht bejahten Verwirkung des Rücktrittsrechts.

[X.] Felsch [X.]

Dr.
Karczewski Dr. Brockmöller
Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 23.06.2015 -
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LG [X.], Entscheidung vom 09.11.2015 -
11 S 5293/15 -