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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Beweisbedürftigkeit der Ergebnisse standardisierter Messverfahren
Meta
22.10.2015
Entscheidung
Sachgebiet: OWi
Zitiervorschlag: OLG Bamberg, Entscheidung vom 22.10.2015, Az. 2 Ss OWi 641/15 (REWIS RS 2015, 3455)
Papierfundstellen: REWIS RS 2015, 3455
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
202 ObOWi 1955/19 (BayObLG München)
Kein Verstoß gegen faires Verfahren und kein Verwertungsverbot bei standardisierter Messung ohne Rohmessdatenspeicherung
IV-1 RBs 50/14 (Oberlandesgericht Düsseldorf)
III-1 RBs 115/18 (Oberlandesgericht Köln)
2 RBs 1/19 (Oberlandesgericht Düsseldorf)
201 ObOWi 1291/22 (BayObLG München)
Anforderungen an freisprechendes Urteil bei Abweichung von Bedienungsanleitung