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Anforderungen an freisprechendes Urteil bei Abweichung von Bedienungsanleitung
Meta
21.11.2022
BayObLG München
Entscheidung
Zitiervorschlag: BayObLG München, Entscheidung vom 21.11.2022, Az. 201 ObOWi 1291/22 (REWIS RS 2022, 8491)
Papierfundstellen: REWIS RS 2022, 8491
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Beweisbedürftigkeit der Ergebnisse standardisierter Messverfahren
202 ObOWi 1955/19 (BayObLG München)
Kein Verstoß gegen faires Verfahren und kein Verwertungsverbot bei standardisierter Messung ohne Rohmessdatenspeicherung
2 Ss OWi 1703/17 (OLG Bamberg)
Kein standardisiertes Messverfahren bei Geschwindigkeitsmessung mit Einseitensensor ES3.0 mit ungeeichter Zusatzfotoeinrichtung
IV-1 RBs 50/14 (Oberlandesgericht Düsseldorf)
Zulässige Fahrtenbuchauflage bei Gewerbefahrzeug und 153 potentiellen Nutzern - Umfang der Mitwirkungspflicht
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