Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 26.10.2015, Az. IX ZB 70/15

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
IX ZB
70/15
vom

26.
Oktober
2015

in dem
Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren

-

2

-
Der IX.
Zivilsenat des [X.] hat durch die Richter [X.], Prof.
Dr.
Gehrlein, die Richterinnen
Lohmann, Möhring
und [X.]
Schoppmeyer

am
26.
Oktober 2015
beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 1. Zivilsenats des [X.] vom 11. Au-gust 2015 wird als unzulässig verworfen.

Gründe:

Der als Rechtsbeschwerde auszulegende Rechtsbehelf des Antragstel-lers ist nicht statthaft. Weder sieht das Gesetz im Prozesskostenhilfeverfahren die Möglichkeit der Rechtsbeschwerde allgemein vor (§
127 Abs. 2 Satz
1, §
574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO),
noch wurde sie durch das Beschwerdegericht ausdrücklich zugelassen (§
574 Abs.
1 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Gegen die Nichtzu-lassung der Rechtsbeschwerde findet -
anders als bei der Revision
-
keine Nichtzulassungsbeschwerde statt ([X.], Beschluss vom 16.
November 2006 -
IX ZA 26/06, [X.], 41). Der Weg der außerordentlichen Be-

1
-

3

-
schwerde ist nicht eröffnet ([X.], Beschluss vom 7.
März 2002 -
IX ZB 11/02, [X.]Z 150, 133 ff) und verfassungsrechtlich auch nicht geboten (vgl. [X.] 107, 395 ff).

[X.]
Gehrlein
Lohmann

Möhring
Schoppmeyer

Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 05.05.2015 -
15 O 23/15 -

O[X.], Entscheidung vom 11.08.2015 -
1 [X.] -