Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 24.09.2013, Az. 4 StR 369/13

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
4 StR 369/13
vom
24. September 2013
in der Strafsache
gegen

wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Der 4.
Strafsenat des [X.] hat auf Antrag des [X.] und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 24. September 2013 einstimmig be-schlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des [X.]s
Münster vom 3.
Mai 2013 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der [X.] keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§
349 Abs.
2 StPO).
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

-
2
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Ergänzend
bemerkt der Senat:
Das [X.] hat noch ausreichende Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten getroffen, so dass der zusätzlichen

rechts-fehlerhaften (st. Rspr., vgl. [X.], Beschluss vom 16.
Februar 2000

3
StR
24/00, [X.]R StPO §
267 Abs.
1 Satz
1 Bezugnahme
3; [X.], Beschlüsse vom 25.
Sep-tember 2012

1
StR
212/12, Rn.
12 und vom 12.
Dezember 2012

2
StR
481/12, Rn.
2) Bezugnahme auf die durch die Entscheidung vom 24.
Oktober 2012 [X.] Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen keine Bedeutung zukommt.
Mutzbauer
Roggenbuck
Franke

Bender
Quentin