Bundesgerichtshof, Beschluss vom 07.02.2023, Az. 1 StR 430/22

Das [X.] hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in 15 Fällen unter Einbeziehung "des Urteils des [X.]" vom 21. Juni 2019 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sieben Monaten verurteilt. Es hat ferner die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 883.942,89 Euro angeordnet. Der Angeklagte wendet sich mit seiner auf eine Verfahrensbeanstandung und die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützten Revision gegen seine Verurteilung. Das Rechtsmittel hat mit der Sachrüge den aus der [X.] ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

1. Soweit der Angeklagte in seiner – insoweit als Verfahrensrüge auszulegenden – [X.] die unterbliebene Kompensation eines Konventionsverstoßes beanstandet, bleibt seinem Rechtsmittel aus den in der Antragsschrift des [X.] zutreffend dargelegten Gründen der Erfolg versagt.

2. Die auf die Sachrüge veranlasste materiell-rechtliche Überprüfung des Urteils hat im Schuldspruch keinen den Angeklagten benachteiligenden Rechtsfehler aufgedeckt. Auch der Strafausspruch hält im Wesentlichen revisionsrechtlicher Nachprüfung stand. Das [X.] ist lediglich im Fall der Hinterziehung von Umsatzsteuer im Veranlagungszeitraum 2014 von einem zu hohen Schuldumfang ausgegangen. Überdies war der Tenor betreffend die einbezogene Entscheidung neu zu fassen. Im Einzelnen:

a) [X.] ist im Fall der Hinterziehung von Umsatzsteuer im Veranlagungszeitraum 2014 von einem [X.] in Höhe von 78.420,45 Euro ausgegangen. Es hat dabei neben der sich aus der auf die erzielten Umsätze entfallenden Umsatzsteuer abzüglich der Vorsteuer auf die Eingangsrechnungen ergebenden Zahllast (47.481,72 Euro) einen in Scheinrechnungen ausgewiesenen [X.] in Höhe von 30.938,73 Euro berücksichtigt. Der Ansatz der 30.938,73 Euro erweist sich als durchgreifend rechtsfehlerhaft.

aa) Hierzu hat der [X.] in seiner Antragsschrift Folgendes ausgeführt:

Dem schließt sich der [X.] an.

bb) Vor diesem Hintergrund hat die insoweit durch die Strafkammer festgesetzte Einzelstrafe von einem Jahr und zwei Monaten keinen Bestand. Denn das [X.] hat seiner Zumessung der Strafe den [X.] in Höhe von 78.420,45 Euro bestimmend zugrunde gelegt und den Strafrahmen des § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 [X.] zur Anwendung gebracht hat. Dies zwingt indes vorliegend nicht zur Zurückverweisung der Entscheidung an das Tatgericht (vgl. [X.], Beschluss vom 7. März 2006 – 5 [X.] Rn. 4 ff.). Aus dem Gesamtgefüge der Strafzumessung ergibt sich, dass in vergleichbaren Fällen jeweils [X.] von einem Jahr bestimmt worden sind. Der [X.] setzt die für den Fall der Hinterziehung von Umsatzsteuer im Veranlagungszeitraum 2014 ausgesprochene Einzelfreiheitsstrafe daher entsprechend dem Antrag des [X.] auf ein Jahr herab (§ 354 Abs. 1a Satz 2 StPO).

cc) Die festgesetzte Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sieben Monaten bleibt hiervon unberührt. Denn es ist angesichts der Einsatzstrafe von zwei Jahren und zwei Monaten sowie den weiteren 15 [X.] zwischen drei Monaten sowie einem Jahr und zehn Monaten auszuschließen, dass das [X.] auf eine geringere Gesamtfreiheitsstrafe erkannt hätte.

b) Ferner war klarzustellen, dass bei der nachträglichen Bildung der Gesamtfreiheitsstrafe nicht – wie durch die Strafkammer tenoriert – das Urteil des [X.] vom 21. Juni 2019, sondern die darin in Verbindung mit dem Urteil des [X.]s München I vom 6. November 2019 ausgesprochene Einzelfreiheitsstrafe einbezogen ist (vgl. [X.], Beschluss vom 19. Dezember 1991 – 1 StR 749/91 Rn. 5).

3. Der unter 2. a) aa) dargestellte Rechtsfehler betrifft auch die Entscheidung über die Einziehung des Wertes von Taterträgen. In entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO analog setzt der [X.] den Einziehungsbetrag auf 853.013,46 Euro fest.

4. [X.] beruht auf § 473 Abs. 4 StPO. Angesichts des geringen Teilerfolgs des Rechtsmittels erscheint es nicht unbillig, den Angeklagten mit den gesamten Kosten desselben zu belasten. Dies gilt auch für die im Revisionsverfahren betreffend die Einziehung entstandenen Kosten.