Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28.02.2023, Az. 5 StR 223/22

Der Senat hat die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des [X.] vom 7. Februar 2022 durch Beschluss vom 27. September 2022 gemäß § 349 Abs. 2 StPO verworfen und dabei zu zwei vom Verurteilten erhobenen Verfahrensrügen ergänzende Ausführungen zur Antragsschrift des [X.] gemacht. Hiergegen wendet sich der Verurteilte mit der Gehörsrüge.

Der zulässige Rechtsbehelf hat in der Sache keinen Erfolg, weil eine Verletzung rechtlichen Gehörs nicht vorliegt. Der Senat hat bei seiner Entscheidung weder Verfahrensstoff verwertet, zu dem der [X.] nicht gehört worden wäre, noch zu berücksichtigendes Vorbringen übergangen.