Bundesfinanzhof, Urteil vom 23.11.2011, Az. III R 76/09

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bezog zunächst Kindergeld für ihre verheiratete, im Jahr 1980 geborene [X.]ochter ([X.]), die ein Studium absolvierte. [X.] und ihr [X.]hemann ([X.]) haben die gemeinsame [X.]ochter [X.] Die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) war der Ansicht, die [X.]inkünfte und Bezüge von [X.] hätten im [X.] den Jahresgrenzbetrag von 7.680 € nach § 32 Abs. 4 Satz 2 des [X.]inkommensteuergesetzes in der Fassung für das [X.] ([X.]StG) überschritten und hob deshalb durch Bescheid vom 6. November 2006 die Festsetzung für das [X.] auf. Die Familienkasse errechnete als Bezüge anzusetzende Unterhaltsleistungen des [X.] an [X.] in Höhe von 6.320,54 €. Hinzu kamen weitere Bezüge der [X.] von 1.608 €, so dass sich nach der Berechnung der Familienkasse ein Betrag von 7.928,54 € ergab. Der gegen den Aufhebungsbescheid gerichtete [X.]inspruch der Klägerin hatte keinen [X.]rfolg.

Das Finanzgericht (FG) wies die anschließend erhobene Klage ab, mit der die Klägerin geltend gemacht hatte, die als Bezüge der [X.] anzusetzenden Unterhaltsleistungen seien herabzusetzen ([X.]ntscheidungen der Finanzgerichte 2010, 1620). [X.]s war der Ansicht, die zusätzlich geltend gemachten Aufwendungen des [X.] hätten dessen Unterhaltsleistungen an [X.] nicht gemindert. [X.]s berücksichtigte nicht die Aufwendungen für eine Kfz-Haftpflichtversicherung von 412,64 €, ebenso wenig für eine sog. [X.] von 652,40 € und errechnete [X.]inkünfte und Bezüge der [X.] von 7.886,29 €.

Zur Begründung der Revision trägt die Klägerin vor, die von [X.] getragene Lohnsteuer in Höhe von 241,92 € sei abzuziehen, da [X.] in Höhe dieses Betrages keinen Unterhalt habe zahlen können. [X.]ntsprechendes gelte für die Kfz-Haftpflichtversicherung, weil [X.] das Fahrzeug zwingend für seine berufliche [X.]ätigkeit benötigt habe sowie für die [X.]. Bei einer Berücksichtigung dieser Aufwendungen ergäben sich Bezüge von 7.362,31 €.

Die Klägerin beantragt sinngemäß, das angefochtene Urteil, den Aufhebungsbescheid vom 6. November 2006 sowie die dazu ergangene [X.]inspruchsentscheidung vom 15. Januar 2007 aufzuheben.

Die Familienkasse beantragt, die Revision als unbegründet zurückzuweisen.

II. Die Revision ist unbegründet und wird daher zurückgewiesen (§ 126 Abs. 2 [X.]O). Die Klägerin hat für [X.] im streitigen Zeitraum keinen Anspruch auf Kindergeld.

1. Für ein über 18 Jahre altes Kind, das --wie [X.] im Streitzeitraum 2005-- das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und für einen Beruf ausgebildet wird, besteht nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a [X.]StG ein Anspruch auf Kindergeld.

2. Voraussetzung für die Kindergeldgewährung ist nach § 32 Abs. 4 Satz 2 [X.]StG u.a., dass die [X.]inkünfte und Bezüge des Kindes den für das [X.] maßgeblichen Jahresgrenzbetrag von 7.680 € nicht überschreiten.

a) Ist das Kind, für das Kindergeld beansprucht wird, bereits verheiratet, so besteht wegen der gesetzlichen Unterhaltspflicht des [X.]hepartners (§ 1608 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches --BGB-- i.V.m. §§ 1360, 1360a BGB) eine Unterhaltspflicht der [X.]ltern gegenüber ihrem verheirateten Kind nur dann, wenn das [X.]inkommen des [X.]hepartners so gering ist, dass dieser zum vollständigen Unterhalt nicht in der Lage ist --sog. [X.] (Senatsurteile vom 19. April 2007 [X.]/06, [X.], 70, [X.], 756, und vom 4. August 2011 III R 48/08, [X.], 310, [X.], 975). [X.]in solcher Mangelfall ist anzunehmen, wenn die eigenen [X.]inkünfte und Bezüge des Kindes einschließlich der Unterhaltsleistungen des [X.]hepartners den Jahresgrenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 [X.]StG nicht überschreiten (Senatsurteil in [X.], 310, [X.], 975).

b) Die Unterhaltsleistungen können bei [X.]hepartnern, die in einem gemeinsamen Haushalt leben, regelmäßig nur geschätzt werden. Bei einer kinderlosen [X.]he, in der ein [X.]hepartner allein verdient und ein durchschnittliches Nettoeinkommen erzielt, entspricht es der Lebenserfahrung, dass dem nicht verdienenden [X.]hepartner in etwa die Hälfte des Nettoeinkommens in Form von Geld- und Sachleistungen als Unterhalt zufließt; allerdings muss dem unterhaltsverpflichteten [X.]hepartner ein verfügbares [X.]inkommen in Höhe des steuerrechtlichen [X.]xistenzminimums verbleiben (Senatsurteil in [X.], 70, [X.], 756, m.w.N.). Verfügt das Kind auch über eigene Mittel, so ist zu unterstellen, dass sich die [X.]heleute ihr verfügbares [X.]inkommen teilen. Haben die [X.]hegatten eigene Kinder, so sind die [X.]inkünfte und Bezüge desjenigen [X.]hegatten, für den Kindergeld begehrt wird, allenfalls in Höhe der halben Unterhaltsbelastung gegenüber den Kindern zu mindern (Senatsurteil in [X.], 310, [X.], 975).

c) Im Streitfall sind die als Bezüge anzusetzenden Unterhaltsleistungen des [X.] an [X.] entgegen der Rechtsansicht der Klägerin nicht deshalb zu kürzen, weil [X.] wegen der Aufwendungen für eine [X.] von 412,64 € und für eine [X.] von 652,40 € nur zu einem verminderten Unterhalt in der Lage gewesen sei. Die Aufwendungen für die [X.] gehören zum Familienunterhalt (s. Urteil des [X.] vom 24. Februar 1983 [X.], Neue Juristische Wochenschrift 1983, 1113). Der Umstand, dass der unterhaltsverpflichtete [X.]hegatte den PKW (auch) aus beruflichen Gründen benötigt, ändert hieran nichts. Soweit der PKW im Rahmen der [X.]inkünfte des [X.] aus nichtselbständiger Arbeit eingesetzt wurde und hierfür Werbungskosten anfielen, kommt eine bezügemindernde Berücksichtigung ohnehin nicht in Betracht.

Auch die Aufwendungen für die [X.] mindern nicht die Unterhaltsleistungen des [X.]. Bei dieser Versicherung handelt es sich um eine Kombination aus einer Unfall- und einer Lebensversicherung (s. Urteil des [X.] vom 23. Mai 1991  8 U 1687/90, Verbraucher und Recht 1991, 274). Auch wenn allein Risiken des [X.] versichert gewesen sein sollten, handelte es sich dennoch im weiteren Sinne um Aufwendungen für den Familienunterhalt, da die Familie gegen die finanziellen Folgen eines Unfalls oder Versterbens des [X.] abgesichert werden sollte.

3. [X.]ine Vorwegkürzung der als Bezüge der [X.] anzusetzenden Unterhaltsleistungen wegen der von [X.] getragenen Aufwendungen von 412,64 € für die [X.] und von 652,40 € für die [X.] scheidet nach den vorstehenden Ausführungen aus. Die Klägerin hat --nach Abzug der Versicherungsaufwendungen sowie der für [X.] abgeführten [X.] [X.]inkünfte und Bezüge der [X.] von 7.362,31 € errechnet. Ohne Berücksichtigung der Versicherungsaufwendungen liegen die [X.]inkünfte und Bezüge von [X.] über dem Jahresgrenzbetrag nach § 32 Abs. 4 Satz 2 [X.]StG von 7.680 €. Auf die --vom [X.] verneinte-- Frage, ob die als Bezüge anzusetzenden Unterhaltsleistungen im Hinblick auf die für [X.] abgeführte Lohnsteuer zu mindern sind, kommt es nicht an.