Bundesfinanzhof, Beschluss vom 05.04.2011, Az. VIII B 179/10

I. Mit seiner Beschwerde macht der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend, das angefochtene Urteil gehe rechtsfehlerhaft von der Annahme aus, der Kläger habe im Streitjahr einen Wohnsitz im Bezirk des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) gehabt, während er, der Kläger, tatsächlich bei seiner Lebensgefährtin im Bezirk eines anderen Finanzamts (desselben Bundeslandes) gewohnt habe.

II. [X.] ist nicht begründet. Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --[X.]O--) liegen nicht vor.

a) Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 [X.]O).

Die vom Kläger aufgeworfene Frage zu den tatsächlichen Voraussetzungen eines Wohnsitzes i.S. von § 8 der Abgabenordnung ([X.]) ist im Streitfall nicht klärungsfähig, da es in einem Revisionsverfahren nicht entscheidungserheblich auf sie ankäme. Nach § 127 [X.] kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über --wie hier geltend gemacht-- die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist. Diese Vorschrift ist auch auf Schätzungsbescheide anzuwenden (s. Urteile des [X.] --[X.]-- vom 11. Februar 1999 [X.], [X.], 10, [X.] 1999, 382; vom 19. Februar 1987 IV R 143/84, [X.], 121, [X.] 1987, 412; vgl. ferner [X.]-Urteil vom 17. September 1997 II R 15/95, [X.] 1998, 416). Selbst wenn man mit dem Kläger davon ausgehen wollte, dass das [X.] für die angefochtene, auf geschätzten Besteuerungsgrundlagen beruhende Einkommensteuerfestsetzung örtlich nicht zuständig war, käme eine Aufhebung des Einkommensteuerbescheids aus diesem Grunde nicht in Betracht.

Auch auf die Frage, welches Finanzamt ggf. nach § 19 Abs. 1 Satz 2 [X.] bei mehreren Wohnsitzen örtlich zuständig wäre, kommt es deshalb im Streitfall nicht an.

b) Wegen § 127 [X.] ist die vom Kläger aufgeworfene Rechtsfrage zum Verständnis des [X.] in § 8 [X.] im Streitfall auch nicht geeignet, der Rechtsfortbildung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2  1. Alternative [X.]O) zu dienen. Auch nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative [X.]O ist keine Zulassung der Revision geboten, denn die vom Kläger behauptete Divergenz des angefochtenen Urteils zur Rechtsprechung des [X.] bei Auslegung des [X.] in § 8 [X.] wäre --wiederum im Hinblick auf § 127 [X.]-- in einem Revisionsverfahren im Ergebnis nicht entscheidungserheblich.

c) Schließlich bleibt es unbeachtlich, dass das Finanzgericht ([X.]) einen angebotenen Zeugenbeweis nicht erhoben hat, mit dem der Kläger nachweisen wollte, im Streitjahr keinen Wohnsitz im [X.] des [X.] gehabt zu haben. Auch wenn man ausgehend vom materiell-rechtlichen Standpunkt des [X.] (vgl. Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 115 Rz 96) insoweit einen Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 [X.]O erkennen sollte, ist die Abweisung der Klage jedenfalls im Ergebnis richtig und die Beschwerde in analoger Anwendung des § 126 Abs. 4 [X.]O zurückzuweisen (Gräber/Ruban, a.a.[X.], § 115 Rz 98, m.w.N.).