Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.12.2011, Az. 4 AZR 25/10

Die Parteien streiten über die Anwendbarkeit eines [X.] auf das zwischen ihnen vereinbarte Altersteilzeitarbeitsverhältnis.

Am 31. März 2006 vereinbarten die [X.] und die [X.] [X.] einen neuen Rahmentarifvertrag. In diesem ist das Arbeitsentgelt, das bisher in § 9 [X.] Energiewirtschaft geregelt war, nunmehr - wortgleich - in § 8 geregelt. Der [X.] Energiewirtschaft vom 31. März 2006 trat am 1. Mai 2006 in [X.] und kann mit einer dreimonatigen Frist zum jeweiligen Ende eines Halbjahres, erstmals zum 31. Dezember 2011 gekündigt werden.

Die bisher auch für die Beklagte geltenden tariflichen Vergütungsregelungen der Energiewirtschaft waren zum 30. September 2007 gekündigt worden. Mit Wirkung vom 1. Oktober 2007 wurde am 2. November 2007 zwischen der [X.] und der [X.] [X.] ein neuer Vergütungstarifvertrag geschlossen. Dieser sah in § 2 für die Monate Oktober und November 2007 eine Einmalzahlung in Höhe von 450,00 Euro - für Arbeitnehmer im Altersteilzeitarbeitsverhältnis zeitanteilig nebst Aufstockung - sowie in der Anlage 1 eine Erhöhung der Tabellenentgelte vor.

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Beklagte sei verpflichtet, die ab 1. Oktober 2007 im Bereich Energiewirtschaft geltenden tariflichen Vergütungsbestimmungen anteilig an ihn weiterzugeben. Dieser Tarifvertrag sei von der dynamischen [X.] in seinem [X.] erfasst.

Die Beklagte hat ihren Klageabweisungsantrag damit begründet, dass im [X.] des [X.] keine eigenständige konstitutive Verweisung auf das Tarifwerk der Energiewirtschaft vereinbart worden sei. Auch für das Altersteilzeitarbeitsverhältnis sei grundsätzlich die vor dem Jahre 2002 als Gleichstellungsabrede vereinbarte Verweisung auf die jeweiligen Tarifverträge der Energiewirtschaft maßgebend, weshalb mit dem Ende der [X.] der [X.] durch den Verbandsaustritt die Verweisung nur noch die zu diesem Zeitpunkt geltenden Tarifverträge der Energiewirtschaft, nicht jedoch die nach diesem Zeitpunkt neu vereinbarten Tarifregelungen erfasse. Im Übrigen sei mit dem [X.] Nr. 6 eine neue tarifliche Grundlage für die Beklagte vereinbart worden, die die bis dahin geltenden Tarifregelungen der Energiewirtschaft abgelöst habe. Die arbeitsvertragliche [X.] wirke insofern auch als Tarifwechselklausel, weil dieselbe [X.], die den im Arbeitsvertrag genannten Tarifvertrag abgeschlossen habe, nunmehr auch das neue für die Beklagte maßgebende Tarifwerk vereinbart habe.

Die Revision ist nicht begründet.

I. Das [X.] hat die Klage für zulässig und begründet gehalten. Die Ausgestaltung des [X.]ses der Parteien beruhe auf dem [X.] 2004. In diesem sei der [X.] als maßgebliche Grundlage des Vertrages ausdrücklich genannt worden. Weder der [X.] noch das [X.] als solches sei von der [X.] im ursprünglichen Arbeitsvertrag von 1974 erfasst worden. Die dynamische Verweisung auf den [X.] erstrecke sich auch auf die jeweilige Fassung des entsprechenden Entgelttarifvertrages der Energiewirtschaft. Die [X.] im [X.] der Parteien sei keine Tarifwechselklausel, sondern auf die Tarifverträge der Energiewirtschaft beschränkt. Danach habe der Kläger einen Anspruch auf anteilige Weitergabe der dort im Jahre 2007 vereinbarten Vergütungserhöhungen und Sonderzahlungen. Der Wegfall der [X.] der [X.] durch den Austritt aus der [X.] und die Begründung einer neuen [X.] durch den Beitritt zum [X.] sowie den Abschluss des [X.] Nr. 6 seien für die aus der vertraglichen Vereinbarung erwachsenen Verpflichtungen der [X.] ohne Bedeutung.

II. Diese Auffassung hält den Angriffen der Revision stand. Der [X.] der Parteien verweist konstitutiv und dynamisch auf den [X.]. Dieser nimmt in seinen eigenen Regelungen den [X.] Energiewirtschaft dynamisch in Bezug. Hieraus ergibt sich der Anspruch des [X.] auf die in den Anträgen genannten Leistungen.

1. Die Klageanträge sind zulässig.

a) Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde. Die Feststellungsklage kann sich auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken - sog. Elementenfeststellungsklage -. Auch die Anwendbarkeit eines bestimmten [X.] oder Tarifwerks auf ein Arbeitsverhältnis kann Gegenstand einer Feststellungsklage sein (st. Rspr., s. nur [X.] 22. Oktober 2010 - 4 [X.] - Rn. 11 mwN, [X.]E 128, 165 ).

Das besondere Feststellungsinteresse nach § 256 Abs. 1 ZPO muss als Sachurteilsvoraussetzung in jeder Lage des Verfahrens, auch noch in der Revisionsinstanz, gegeben sein. Sein Vorliegen ist von Amts wegen zu prüfen (st. Rspr., etwa [X.] 17. Oktober 2007 - 4 [X.] 1005/06 - Rn. 14, [X.]E 124, 240).

Das Feststellungsinteresse ist nur dann gegeben, wenn durch die Entscheidung über den Feststellungsantrag der Streit insgesamt beseitigt wird und das Rechtsverhältnis der Parteien abschließend geklärt werden kann (st. Rspr., etwa [X.] 14. Dezember 2005 - 4 [X.] 522/04 - Rn. 12, [X.] ZPO 1977 § 256 Nr. 94 = EzA ZPO 2002 § 256 Nr. 7; 29. November 2001 - 4 [X.] 757/00 - zu I 2 b der Gründe, [X.]E 100, 43). Es fehlt, wenn durch die Entscheidung kein Rechtsfrieden geschaffen wird, weil nur einzelne Elemente eines Rechtsverhältnisses zur Entscheidung des Gerichts gestellt werden. Die Rechtskraft der Entscheidung muss weitere gerichtliche Auseinandersetzungen über die zwischen den Parteien strittigen Fragen um denselben Fragenkomplex ausschließen (st. Rspr., etwa [X.] 2 9. November 2001 - 4 [X.] 757/00 - aaO). Das ist bei einem auf Feststellung einer Zahlungsverpflichtung gerichteten Antrag in der hier gewählten Form dann der Fall, wenn insbesondere über weitere Faktoren, die die [X.] bestimmen, kein Streit besteht und die konkrete Bezifferung dann lediglich eine einfache Rechenaufgabe ist, die von den Parteien in einem unstreitigen Verfahren ebenso wie die weiteren Zahlungsmodalitäten selbst umgesetzt werden können. Anderenfalls müssen auch die weiteren Berechnungskriterien zum Gegenstand des Feststellungsantrages gemacht werden, damit nicht lediglich eine Vorfrage geklärt wird, die die Rechtsgrundlagen für den Entgeltanspruch nicht abschließend klärt (vgl. [X.] 21. April 2010 - 4 [X.] 755/08 - Rn. 21, [X.] ZPO 1977 § 256 Nr. 101 = EzA ZPO 2002 § 256 Nr. 9; zur Eingruppierungsfeststellungsklage auch [X.] 17. Oktober 2007 - 4 [X.] 1005/06 - Rn. 15, [X.]E 124, 240; weiterhin 29. November 2001 - 4 [X.] 757/00 - aaO). Allerdings sind die Gerichte gehalten, Klageanträge nach Möglichkeit dahin auszulegen, wenn hierdurch eine vom Antragsteller erkennbar erstrebte Sachentscheidung ermöglicht wird ([X.] 12. August 2009 - 7 [X.] - Rn. 12, [X.]E 131, 316).

b) Danach sind die vorliegenden Anträge noch zulässig.

aa) Sie betreffen je ein Rechtsverhältnis zwischen den Parteien. Der Antrag zu 1) zielt auf die Verpflichtung der [X.] zur Leistung einer tariflichen Einmalzahlung nach Maßgabe bestimmter, konkret bezeichneter vertraglicher und tariflicher Einschränkungen und Erweiterungen ab. Der Antrag zu 2) hat die Verpflichtung der [X.] zur dauerhaften Zahlung monatlicher Vergütung nach einer bestimmten Berechnungsweise zum Gegenstand, wobei die Berechnungsfaktoren im Einzelnen benannt sind.

[X.]) Die Anträge sind auch hinreichend bestimmt. Bei rechtskräftiger Feststellung der begehrten Rechtsverhältnisse steht der Inhalt der jeweiligen Leistungsverpflichtungen für die Beklagte fest.

[X.]) Der Kläger kann sich auch auf ein nach § 256 Abs. 1 ZPO bestehendes Rechtsschutzinteresse berufen.

(1) Der Antrag des [X.] ist dahingehend auszulegen, dass die festzustellende Vergütungsverpflichtung der [X.] aus dem Antrag zu 2) sich auf den Zeitraum des Bestandes des Arbeits- und Altersteilzeitverhältnisses beschränkt. Dieses endete unstreitig am 30. Juni 2009.

(2) Das Rechtsschutzinteresse des [X.] folgt bei dem Antrag zu 2) bereits aus dessen bei Klageerhebung bestehender Zukunftsgerichtetheit (vgl. dazu [X.] 18. April 2007 - 4 [X.] 253/06 - Rn. 17). Dem steht auch nicht eine mögliche Subsidiarität der Feststellungsklage gegenüber der Leistungsklage entgegen. Die Ermittlung des letztlich maßgebenden [X.] ist dem Kläger ohne eine vorherige Abrechnung der [X.] nicht ohne weiteres möglich, zumal die Aufstockung nach § 10 [X.] sich an einem bestimmten Anteil des Nettoentgelts bemisst. Im Übrigen hat die Beklagte zu Protokoll des Arbeitsgerichts erklärt, dass sie sich einem rechtskräftigen Feststellungsurteil beugen wird. Angesichts der Tatsache, dass allein einer der von der [X.] heranzuziehenden Berechnungsfaktoren streitig ist, ist davon auszugehen, dass die beantragte Feststellung zu einer endgültigen Beilegung des Streites der Parteien führen wird (vgl. dazu [X.] 21. April 2010 - 4 [X.] 755/08 - Rn. 21 mwN, [X.] ZPO 1977 § 256 Nr. 101 = EzA ZPO 2002 § 256 Nr. 9).

2. Die Klage ist auch begründet. Die Beklagte ist zur Gewährung der vom Kläger in den Anträgen benannten Leistungen verpflichtet.

a) Die im [X.] vom 20./24. Juli 2004 enthaltene [X.] ist eine konstitutive Vereinbarung und erfasst sowohl den [X.] als auch den [X.] Energiewirtschaft dynamisch in ihrer jeweiligen Fassung.

aa) Der [X.] 2004 ist ein Formularvertrag, dessen Bestimmungen nach den Regelungen über Allgemeine Geschäftsbedingungen auszulegen sind. Allgemeine Geschäftsbedingungen hat das Revisionsgericht selbständig nach den Grundsätzen der Auslegung von Normen auszulegen. Sie sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die [X.] des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind ([X.] 31. August 2005 - 5 [X.] 545/04 - zu II 2 b der Gründe, [X.]E 115, 372; 15. Februar 2007 - 6 [X.] 286/06 - Rn. 15, [X.]E 121, 257; [X.] 21. September 2005 - [X.] 284/04 - zu II 1 a aa der Gründe, NJW 2005, 3567). Die Auslegung von typischen Vertragsklauseln ist der uneingeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht zugänglich (st. Rspr. des [X.] zB 19. März 2003 - 4 [X.] 331/02 - zu I 2 a der Gründe, [X.]E 105, 284; 13. September 2006 - 4 [X.] 803/05 - zu II 3 a der Gründe, [X.] 2007, 151; 19. Oktober 2004 - 9 [X.] 647/03 - zu III der Gründe, [X.]E 112, 214; 23. November 2004 - 9 [X.] 595/03 - zu [X.] der Gründe mwN, [X.]E 112, 376).

[X.]) Bei Anwendung dieser Maßstäbe ergibt sich, dass die Parteien des [X.]es vom 20./24. Juli 2004 die Leistungen der [X.] dahingehend festgelegt haben, dass diese sich an der [X.] orientieren sollen, die in dem TV-ATZ und dem [X.] der Energiewirtschaft in ihrer jeweiligen Fassung festgelegt sind.

(1) Die im vorliegenden Rechtsstreit streitigen Leistungen der [X.] im [X.] der Parteien sind entgegen der Auffassung der Revision nicht im Arbeitsvertrag vom 9. August 1974, sondern im [X.] vom 20./24. Juli 2004 festgelegt worden.

(a) Der Inhalt des Arbeitsverhältnisses der Parteien bestimmte sich bis zum Abschluss des [X.]es vom 20./24. Juli 2004 im Wesentlichen nach dem Arbeitsvertrag vom 9. August 1974. Dort sind insbesondere die Hauptleistungspflichten, nämlich die Arbeitsverpflichtung des [X.] sowie die Vergütungsverpflichtung der [X.] dem Grunde nach geregelt.

(b) Mit dem [X.] vom 20./24. Juli 2004 haben die Parteien hinsichtlich der Arbeitszeit des [X.] und hinsichtlich der dafür von der [X.] zu entrichtenden Vergütung neue Regelungen getroffen.

(aa) In der [X.] haben die Parteien klargestellt, dass dieser „auf der Grundlage“ des [X.] geschlossen worden ist. Die Verweisung erfolgte dabei nicht auf einzelne Vorschriften des [X.]. Sie ist so zu verstehen, dass die Parteien die Regelungen des [X.] ihren eigenen vertraglichen Vereinbarungen zugrunde legen und dass auf dieses Regelwerk zurückgegriffen werden kann und muss, wenn es um die Bestimmung konkreter Rechte und Pflichten aus dem [X.] geht.

([X.]) Danach schuldet der Kläger vom 1. Juli 2004 bis zum 30. Juni 2009 insgesamt nur noch die Hälfte der bisher für ihn geltenden vollen tariflichen Arbeitszeit. Die Aufteilung dieser Gesamtarbeitszeit in einen Block der [X.] und in einen Block der Freistellungszeit ergibt sich aus § 2 des [X.]es iVm. dem [X.].

([X.]) Auch die Vergütung ist neu vereinbart worden. Sie ergibt sich aus der Bezeichnung des weiteren Arbeitsverhältnisses als „[X.]“ und der Bezugnahme auf den [X.]. Nach den tariflichen Regelungen ist ein [X.] hinsichtlich der Vergütung dadurch gekennzeichnet, dass der Anteil der „normalen“ tariflichen Vergütung dem Anteil der Altersteilzeitarbeit im Verhältnis zur vollen tariflichen Arbeitszeit entspricht. Die Bezugsgröße ist dabei in § 9 Abs. 1 [X.] ausdrücklich durch die Verweisung auf das tarifliche Normalentgelt in § 9 Abs. 2 (jetzt § 8 Abs. 2) [X.] Energiewirtschaft benannt. Als Besonderheit des [X.]ses wird zusätzlich vom Arbeitgeber eine Aufstockungszahlung geleistet, die in § 10 [X.] bestimmt ist. Ferner ist zur „Ergebnisbeteiligung“ in § 3 des [X.]es eine individuelle Sonderregelung getroffen worden, die tariflich nicht vorgesehen ist.

(c) Soweit die Bestimmungen des Arbeitsvertrages vom 9. August 1974 den Inhalt des Arbeitsverhältnisses weiterhin bestimmen, ist dies entgegen der Auffassung der Revision für den Rechtsstreit unbedeutend. Die Verweisung aus dem Arbeitsvertrag vom 9. August 1974 ist nicht als nach wie vor maßgebende Regelung für den Inhalt auch des [X.]ses anzusehen und somit als „Altvertrag“ der Auslegung als Gleichstellungsabrede iSd. früheren Senatsrechtsprechung zu unterwerfen.

(aa) Nach Auffassung der Revision sind die einzelnen Bedingungen des [X.]ses nicht Gegenstand der Vereinbarung vom 20./24. Juli 2004 gewesen; diese knüpfe vielmehr an die zu diesem Zeitpunkt bestehenden Regelungen an, vor allem an das Altersteilzeitgesetz ([X.]) und die bestehenden Tarifverträge der Energiewirtschaft, insbesondere den [X.] und den [X.] Energiewirtschaft. Diese Tarifverträge seien aber ohnehin über die [X.] aus dem [X.] Gegenstand des Arbeitsverhältnisses gewesen und nicht neu vereinbart worden.

([X.]) Diese Auffassung ist unzutreffend und entspricht nicht der ständigen Senatsrechtsprechung zur Auslegung von [X.]n. Die Parteien des [X.]es haben die Altersteilzeit vertraglich geregelt und sodann niedergelegt, welche Bedingungen hierfür gelten sollen. Dass diese - möglicherweise und zu Gunsten der [X.] unterstellt - identisch sind mit denen, die auch ohne eine solche ausdrückliche Vereinbarung, nämlich aufgrund anderer Verbindlichkeitsanordnungen, sei es vertraglicher, sei es normativer Art, ist für die Einstufung der übereinstimmenden Willenserklärungen der Parteien ohne Bedeutung. Die ausdrückliche Benennung von gewollten Rechtsfolgen in einem privatautonomen Vertrag ist grundsätzlich als konstitutive Vereinbarung über die bezeichneten Rechtsfolgen anzusehen. Wenn Parteien eines Rechtsverhältnisses in einer mit „Vertrag“ bezeichneten Urkunde gemeinsam aufschreiben, dass für das Rechtsverhältnis dieses und jenes gilt, dann handelt es sich nicht um einen Akt der bloßen Erkenntnis, sondern um einen Akt der Betätigung rechtsgeschäftlichen Willens. Eines Hinweises auf eine ohnehin bestehende Rechtslage, die unabhängig von diesem Vertrag begründet worden ist und auch nach Vertragsabschluss weiterhin unabhängig von diesem Vertrag bestehen soll, bedarf es nicht. Wenn einer ausdrücklichen Vereinbarung ausnahmsweise nur eine solche Wirkung beigemessen, sie also in der Sache als überflüssig und letztlich unsinnig angesehen werden soll, bedarf es hierfür eindeutiger Anhaltspunkte, die vorliegend fehlen. Im Gegenteil haben die Parteien vorliegend nicht nur die Regelungen des [X.] in Gänze in Bezug genommen, sondern auch noch eine - weitere - eigenständige Regelung getroffen. Sie haben in § 3 des Vertrages die „Ergebnisbeteiligung“, die weder im [X.] noch im [X.] Energiewirtschaft erwähnt ist, dahingehend geregelt, dass unabhängig vom (nominellen) [X.] des [X.] während der Arbeitsphase eine vollständige Weitergabe dieser Sonderleistung erfolgt, allerdings ohne jede Aufstockung. Einer Auseinandersetzung mit der weiteren Annahme der Revision, bei der arbeitsvertraglichen [X.] handele es sich um eine „Tarifwechselklausel“, bedarf es deshalb nicht.

(2) Damit könnte eine Gleichstellungsabrede iSd. früheren Senatsrechtsprechung - mit der Folge eines Wegfalls der einmal vereinbarten Dynamik des in Bezug Genommenen - allenfalls dann gegeben sein, wenn die Vereinbarung vor dem 1. Januar 2002 geschlossen worden wäre. Denn nur solche „Altverträge“ genießen den Vertrauensschutz in die frühere Vertragsauslegung durch den Senat (vgl. dazu detailliert [X.] 18. April 2007 - 4 [X.] 652/05 - Rn. 42 ff., [X.]E 122, 74; 22. Oktober 2008 - 4 [X.] 793/07 - Rn. 30 ff., [X.]E 128, 185). Ein solcher Altvertrag liegt hier aber nicht vor. Entgegen der Revision ist nicht maßgeblich, ob die Bezugnahmeklausel aus dem Arbeitsvertrag vom 9. August 1974 beim Abschluss des [X.]ses zum Gegenstand der Willensbildung der Parteien gemacht worden ist. Entscheidend ist, dass die Vereinbarung über die streitigen Arbeitsbedingungen im [X.] abweichend von den bis dahin geltenden Vertragsbedingungen neu getroffen worden ist. Selbst wenn man zum Ergebnis käme, dass die [X.] aus dem Jahre 1974 nicht vollständig „abgelöst“ worden wäre, wäre dies unerheblich, da jedenfalls die Arbeitszeit und die Vergütung im Rahmen des [X.]ses abweichend von den bisherigen Arbeitsbedingungen insgesamt neu vereinbart worden sind. Dass dies auch im Wege einer Bezugnahme auf einen Tarifvertrag erfolgte, ist ohne Bedeutung.

b) Die Verweisung im [X.] des [X.] erstreckt sich sowohl auf den [X.] als auch auf den [X.] Energiewirtschaft in der jeweiligen Fassung.

aa) Im [X.] ist ausdrücklich auf den [X.] „in der jeweils gültigen Fassung“ verwiesen. Danach nimmt der Inhalt des [X.]ses an den Änderungen des [X.] teil.

[X.]) Der [X.] seinerseits nimmt in mehrfacher Hinsicht, vor allem bei den Regelungen zur Bestimmung der Höhe des [X.], dynamisch auf den [X.] Energiewirtschaft Bezug.

(1) Bereits die Geltungsbereichsbestimmung des [X.] knüpft dynamisch an diejenige des [X.] Energiewirtschaft an. Die tariflichen Altersteilzeitbestimmungen gelten nach § 2 [X.] „für alle unter den jeweils geltenden Rahmentarifvertrag für die Arbeitnehmer der Unternehmen der [X.] der [X.] ([X.]) fallenden Arbeitnehmer“.

(2) Die Vergütung des [X.] richtet sich nach § 9 Abs. 1 [X.] nach den in § 9 Abs. 2 [X.] Energiewirtschaft geregelten laufenden [X.] nebst einer gesondert im [X.] geregelten Aufstockungszahlung. § 9 Abs. 2 [X.] ordnet die dynamische Weitergabe von „tariflichen Vergütungsänderungen und Stufensteigerungen“ auch für die Freistellungsphase im [X.] an. Daraus ergibt sich zwingend, dass evtl. tarifliche Vergütungserhöhungen während der Arbeitsphase „erst recht“ - jeweils anteilig - an die [X.] weiterzugeben sind.

(3) Auch die eigenständige Regelung über die Aufstockungszahlung als Besonderheit des [X.]ses, die in § 10 [X.] enthalten ist, bestätigt dieses Ergebnis. Danach wird die tarifliche Weihnachtszuwendung, die in § 17 [X.] Energiewirtschaft (seit 2006 § 14 [X.] Energiewirtschaft) geregelt ist, nicht nur entsprechend anteilig für die [X.] gezahlt, sondern auch aufgestockt.

(4) Sinn und Zweck dieser Regelung ist erkennbar die Teilhabe der [X.] an den für „normale“ Arbeitsverhältnisse im Geltungsbereich des [X.] Energiewirtschaft vereinbarten Vergütungserhöhungen auch während der Altersteilzeit.

[X.]) Gegen die Wirksamkeit einer dynamischen Verweisung in einem Tarifvertrag auf einen anderen Tarifvertrag bestehen jedenfalls dann keine grundsätzlichen Bedenken, wenn beide Tarifverträge von denselben Tarifvertragsparteien abgeschlossen worden sind (vgl. nur [X.]/[X.]. § 1 Rn. 237). Eine solche Bezugnahme erfolgt regelmäßig dann, wenn allgemeine tarifliche Regelungen auf die jeweilige Vergütung Bezug nehmen (zB manteltarifliche Bestimmungen über Sonderzahlungen, Urlaubsentgelt, Altersteilzeit [X.]) und die Vergütung und ihre Zusammensetzung in einem gesonderten Tarifvertrag derselben Tarifvertragsparteien geregelt ist.

dd) An der Dynamik ändert sich auch nichts dadurch, dass der [X.] am 31. Juli 2004 ohne Nachwirkung außer [X.] getreten ist. Nach § 18 Abs. 2 Satz 2 [X.] gelten die tariflichen Bestimmungen für diejenigen Arbeitnehmer, die - wie der Kläger - bis zu diesem Zeitpunkt in Altersteilzeit getreten sind, weiter. Damit ist auch die in § 9 Abs. 2 [X.] vorgesehene Dynamik der Vergütungsanpassung weiterhin Bestandteil der tariflichen Regelung. Soweit der Senat in der Vergangenheit davon ausgegangen ist, dass das Ende eines [X.], in dem dynamisch auf einen anderen Tarifvertrag verwiesen wird, für die vom beendeten Tarifvertrag erfassten Arbeitsverhältnisse auch das „Einfrieren“ der in dem verwiesenen Tarifvertrag enthaltenen Regelungen bewirkt ([X.] 17. Mai 2000 - 4 [X.] 363/99 - [X.]E 94, 367; 29. August 2001 - 4 [X.] 332/00 - [X.]E 99, 10; 10. März 2004 - 4 [X.] 140/03 - EzA TVG § 4 Nachwirkung Nr. 36), ist diese Rechtsprechung hier nicht einschlägig, da der zeitliche Geltungsbereich des [X.] für die am 31. Juli 2004 bestehenden [X.]se nicht zu diesem Zeitpunkt endet, sondern im Tarifvertrag selbst festgelegt ist, dass sich in diesen Fällen die normative Geltung des verweisenden [X.] und damit auch die in ihm geregelte Dynamik über den 31. Juli 2004 hinaus verlängert.

c) Soweit der [X.] Energiewirtschaft in der für die Parteien maßgebenden jeweiligen Fassung seinerseits dynamisch auf die tariflichen Vergütungsregelungen der Energiewirtschaft verweist, werden auch diese unmittelbar zum Inhalt des [X.]ses der Parteien. Ohne eine solche konkrete Einbeziehung der jeweiligen, gesondert geregelten Vergütungsbestimmungen ist eine Anwendung des [X.] Energiewirtschaft nicht möglich.

d) Demgegenüber ist entgegen der Auffassung der Revision die Vereinbarung des [X.] Nr. 6 durch die Beklagte, den [X.] und die [X.] [X.] ohne Belang. Dies folgt bereits daraus, dass ein Tarifvertrag individualvertraglich geregelte Verpflichtungen des Arbeitgebers - ohne dass es insoweit überhaupt auf die Tarifunterworfenheit des Arbeitsverhältnisses ankommt - nicht zu Lasten des Arbeitnehmers beseitigen kann, wenn der Tarifvertrag nicht selbst zum Gegenstand der konkreten einzelvertraglichen Regelung gemacht worden ist. Dies ist vorliegend hinsichtlich des [X.] Nr. 6 schon deshalb nicht der Fall, weil die Parteien in ihrem [X.] auf die Tarifverträge der Energiewirtschaft und nicht auf diejenigen des öffentlichen Dienstes Bezug genommen haben.

e) Aus den genannten Gründen bedarf es ferner keiner Überprüfung der Frage, ob nicht bereits die [X.] aus § 305c Abs. 2 BGB zu dem von dem Kläger begehrten Ergebnis geführt hätte.

3. Aus der Wirksamkeit der jeweiligen Verweisung im [X.] des [X.] und im [X.] folgt die Verpflichtung der [X.], die in den Anträgen bezeichneten Leistungen zu gewähren.

a) Die Beklagte ist verpflichtet, dem Kläger die Einmalzahlung gemäß § 2 Satz 4 des [X.] über Tabellenvergütungen und Ausbildungsvergütungen und die Übernahme von Ausgebildeten vom 2. November 2007 zu zahlen. Nach dieser Regelung erhalten die Arbeitnehmer im [X.] diese Einmalzahlung zeitanteilig mit Aufstockung. Dabei soll die tarifliche Einmalzahlung für die Monate Oktober und November 2007 gezahlt werden und ist als Bestandteil der tariflichen Vergütung nach § 9 Abs. 2 [X.] Energiewirtschaft anzusehen. Sie dient als nicht tabellenwirksame lineare Vergütungspauschale der Überbrückung des Zeitraums zwischen dem Auslaufen des bisherigen und dem Abschluss des neuen [X.], während für den Zeitraum ab dem 1. Dezember 2007 die prozentuale Erhöhung der Tabellenentgelte wirksam wird (vgl. zu entspr. Regelungen [X.] 10. Juni 2009 - 4 [X.] 194/08 - Rn. 57 ff., [X.] BGB § 157 Nr. 38; 27. August 2008 - 5 [X.] 820/07 - Rn. 14 ff., [X.]E 127, 319).

b) Entsprechendes gilt für die Verpflichtung der [X.], dem Kläger ab dem 1. Dezember 2007 bis zum 30. Juni 2009 die im Antrag bezeichnete Vergütung zu zahlen, die der in diesem Zeitraum für die weiter vertraglich tarifunterworfenen [X.]se maßgebenden Vergütung entspricht. Die Zeitanteiligkeit ergibt sich dabei aus dem [X.]. Die Aufstockungsverpflichtung folgt aus dem [X.] iVm. § 9 Abs. 1 und Abs. 2, § 10 Abs. 1 [X.].