Bundesfinanzhof, Beschluss vom 08.03.2024, Az. IX S 3/24

Durch Beschluss vom 31.03.2023 - IX B 4/23 verwarf der beschließende Senat die Beschwerde des [X.], Beschwerdeführers und [X.] (Kläger) wegen Nichtzulassung der Revision als unzulässig, da der Kläger die Beschwerde unter Nichtbeachtung des Vertretungszwangs vor dem [X.] ([X.]) trotz entsprechenden Hinweises in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Urteils des Finanzgerichts selbst eingelegt hatte. Eine weitere Beschwerdeeinlegung durch einen Prozessbevollmächtigten erfolgte außerhalb der Rechtsmittelfrist. Gegen diesen Beschluss wendet sich der Kläger persönlich mit Schreiben vom 05.02.2024.

Das Vorbringen des [X.] ist als Rüge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs und damit als Anhörungsrüge auszulegen.

1. Die Anhörungsrüge ist zulässig.

Zwar gilt der [X.] gemäß § 62 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) für Verfahren vor dem [X.] auch für die Erhebung einer Anhörungsrüge, wenn für die beanstandete Entscheidung ihrerseits [X.] galt (z.B. Senatsbeschlüsse vom 30.05.2012 - IX S 5/12 und vom 11.03.2015 - IX S 6/15). Das ist hier der Fall. Der Kläger hat den [X.] auch im vorliegenden Verfahren nicht beachtet.

Die Anhörungsrüge (§ 133a FGO) ist jedoch ausnahmsweise gleichwohl zulässig, weil sich der Kläger mit der Anhörungsrüge gerade dagegen wendet, dass der Senat seine Nichtzulassungsbeschwerde wegen Nichtbeachtung des [X.]s als unzulässig verworfen hat. Wird --wie vorliegend-- geltend gemacht, darin liege eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, weil der Senat vom Kläger vorgetragene Umstände nicht beachtet habe, die nach der Auffassung des [X.] zu einer Ausnahme vom [X.] hätten führen müssen, so ist die Anhörungsrüge trotz Nichtbeachtung des [X.]s zulässig.

2. Die Anhörungsrüge ist nicht begründet.

Der Senat hat die Ausführungen des [X.] im vorangegangenen Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde zur Kenntnis genommen und erwogen. Soweit der Kläger mit der Anhörungsrüge geltend macht, er habe aufgrund des Zwangs zur Benennung eines vertretungsbefugten Bevollmächtigten seine Interessen nicht eigenständig wahren können, rügt er nicht die Verletzung des rechtlichen Gehörs, sondern wendet sich gegen die besonderen Anforderungen des Prozessrechts für ein Verfahren vor dem [X.]. Mit dieser Begründung kann die Anhörungsrüge keinen Erfolg haben.

3. Die Gerichtskosten richten sich nach Nr. 6400 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz --GKG-- (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG). Es fällt eine Festgebühr von 66 € an. Diese hat der Kläger zu tragen.