Bundesfinanzhof, Urteil vom 30.01.2024, Az. III R 42/22

Die [X.]eteiligten streiten über die Frage, ob ein behindertes Kind, das aufgrund seiner [X.]ehinderung rechtswidrige Taten ohne Schuld begangen hat und deswegen zunächst einstweilig und im [X.] aufgrund eines Gerichtsurteils in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht ist, wegen seiner [X.]ehinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten.

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Mutter des am [X.] geborenen [X.] Dieser leidet seit etwa seinem 14. Lebensjahr an einer hebephrenen Schizophrenie (F 20.1). Dies äußerte sich bei [X.] durch expansiv-aggressives Verhalten mit Weglauftendenzen, Grenzüberschreitung, Sexualisierung, manische Zustände mit Selbstüberschätzung, Abwertung anderer, körperliche Übergriffe und zudem eigengefährdende Handlungen. Die Schule besuchte [X.] seit [X.] 2014 nicht mehr. In den Jahren 2014 bis Frühjahr 2016 befand sich [X.] mehrfach in stationärer [X.]ehandlung, wohnte aber in den Zeiten zwischen den stationären Aufenthalten noch im Elternhaus. Medikamentöse [X.]ehandlungen und stationäre Aufenthalte verbesserten seinen Zustand nicht nachhaltig.

Nachdem [X.] Anfang 2016 gegenüber seiner fünf Jahre jüngeren Schwester (damals 12 Jahre alt) sexuell übergriffig geworden war, wurde die Suche nach einer geeigneten Wohnform für [X.] intensiviert. Sie blieb aber erfolglos - auch, weil [X.] bei einem "Probewohnen" in der Wohneinrichtung "[X.]" (eine Jugendwohnung für psychisch erkrankte Jugendliche) bei einem Spaziergang eine Mitarbeiterin der Wohneinrichtung zunächst an die [X.]rust gefasst und sie schließlich (kurze Zeit) mit einem Schal gewürgt hatte.

[X.] befand sich von Mai 2016 bis Oktober 2016 aufgrund familiengerichtlicher einstweiliger Anordnungen in stationärer [X.]ehandlung in der Kinder- und Jugendpsychiatrie des [X.] Mit [X.]escheid vom [X.] stellte die [X.]ehörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration fest, dass wegen der psychischen Erkrankung [X.]s Grad der [X.]ehinderung 80 beträgt und er außerdem die Voraussetzung für das gesundheitliche Merkmal "H" für Hilflosigkeit erfüllt. Vom XX.11.2016 bis [X.] war [X.] im Rahmen einer jugendhilferechtlichen Einzelfallmaßnahme in einer Jugendeinrichtung untergebracht. Während des Aufenthaltes im [X.] und in der Jugendeinrichtung beging [X.] rechtswidrige Körperverletzungen, die sich jeweils gegen das Pflegepersonal im [X.] beziehungsweise in der Jugendeinrichtung richteten.

Wegen dieser Gewaltausbrüche wurde [X.] aufgrund einstweiligen Unterbringungsbefehls des Amtsgerichts (AG) [X.] vom [X.] zunächst vom [X.] bis zum [X.], VI. psychiatrische Station, untergebracht. Durch [X.]eschluss vom [X.] wurde [X.] vom Vollzug der einstweiligen Unterbringung verschont und befand sich vom [X.] bis [X.] in der geschlossenen psychiatrischen Abteilung der [X.] und im [X.] in der Klinik F, ([X.]). Am [X.] wurde der Unterbringungsbefehl wieder in Vollzug gesetzt. [X.] befand sich ab dem [X.] bis zum Tag der mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht ([X.]) am 26.10.2022 in der Klinik F (Forensik). Einkünfte erzielte [X.] nicht.

[X.]ei den rechtswidrigen Körperverletzungen handelte [X.] nach der Überzeugung des AG [X.] (Urteil vom XX.04.2018 - XX Ls XX/XX), jeweils ohne Schuld, weil seine Steuerungsfähigkeit infolge der schizophrenen Erkrankung aufgehoben war. Das Gericht ordnete gemäß § 63 des Strafgesetzbuchs (StG[X.]) die Unterbringung des [X.] in einem psychiatrischen Krankenhaus an. Das Urteil hatte auch vor dem [X.] ([X.]) [X.]estand (Urteil des [X.] [X.] vom XX.06.2019 - XXX Ns XX/XX).

Mit [X.]escheid vom [X.] hatte die [X.]eklagte und Revisionsklägerin (Familienkasse) Kindergeld für [X.] ab August 2017 festgesetzt. Sie nahm an, er sei wegen seiner [X.]ehinderung außerstande, sich selbst zu unterhalten.

Nach vorheriger Anhörung hob die Familienkasse mit [X.]escheid vom [X.] die Kindergeldfestsetzung für [X.] für den Zeitraum April 2017 bis einschließlich September 2017 sowie ab Februar 2018 auf und forderte den gezahlten [X.]etrag zurück. Hiergegen legte die Klägerin am XX.08.2019 Einspruch ein. Zum einen habe [X.] erst am [X.] das 18. Lebensjahr vollendet, so dass jedenfalls insoweit die Aufhebung rechtswidrig sei. Im Übrigen sei die Ursächlichkeit der [X.]ehinderung für die Unfähigkeit zum Selbstunterhalt gegeben. Mit [X.]escheid vom XX.08.2019 änderte die Familienkasse den [X.]escheid vom [X.] dahingehend ab, dass Kindergeld für [X.] für den Zeitraum April 2017 bis einschließlich Juli 2017 festgesetzt wurde.

Mit Einspruchsentscheidung vom [X.] wies die Familienkasse den Einspruch hinsichtlich der Aufhebung der Festsetzung für den Zeitraum August 2017 bis September 2017 und ab Februar 2018 sowie hinsichtlich der Rückforderung für den Zeitraum August 2017 bis September 2017 und Februar 2018 bis April 2019 als unbegründet zurück. [X.] sei wegen seiner Unterbringung in der forensischen Psychiatrie und der dadurch bedingten Freiheitsbeschränkung nicht in der Lage, für seinen Lebensunterhalt zu sorgen, nicht aber wegen seiner [X.]ehinderung.

Mit der anschließend erhobenen Klage vertrat die Klägerin die Ansicht, im Streitfall sei die Ursächlichkeit der [X.]ehinderung des [X.] für seine fehlende Fähigkeit zum Selbstunterhalt gegeben. Insbesondere liege --anders als in den bisher von der Rechtsprechung entschiedenen [X.] kein Fall der überholenden Kausalität vor, denn die [X.]ehinderung sei ursächlich für die Unterbringung.

Das [X.] gab der Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte (E[X.]) 2023, 190 veröffentlichten Gründen statt.

Mit der Revision rügt die Familienkasse die unzutreffende Auslegung des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) und damit die Verletzung von [X.]undesrecht.

Die Familienkasse beantragt,
das Urteil des [X.] [X.] vom 26.10.2022 - 5 K 181/19 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,
die Revision zurückzuweisen.

Die Revision ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --[X.]O--).

Die Vorinstanz ist in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise davon ausgegangen, dass [X.] auch während der [X.], in der die vom [X.] angeordnete (einstweilige) Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus vollzogen wurde, als behindertes Kind gemäß § 32 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG zu berücksichtigen ist.

1. Gemäß § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 und 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG besteht ein Anspruch auf Kindergeld für ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, wenn es wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Weitere Voraussetzung ist, dass die Behinderung vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten ist.

a) Für den am [X.] geborenen [X.] der Klägerin wurde --was zwischen den Beteiligten unstreitig ist-- durch Bescheid vom [X.] ein Grad der Behinderung von 80 und das Merkmal "H" für Hilflosigkeit festgestellt.

b) Das Tatbestandsmerkmal "außerstande ist, sich selbst zu unterhalten" ist im Gesetz nicht näher umschrieben. Nach ständiger Rechtsprechung des [X.] ([X.]) ist ein behindertes Kind dann außerstande, sich selbst zu unterhalten, wenn es seinen Lebensunterhalt nicht bestreiten kann (z.B. [X.]surteil vom 15.12.2021 - III R 48/20, [X.]E 275, 169, [X.] 2022, 444, Rz 14). Auch das Vorliegen dieser Voraussetzung ist zwischen den Beteiligten unstreitig.

c) § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG erfordert zudem, dass das Kind "wegen" seiner Behinderung außerstande sein muss, sich selbst zu unterhalten. Die Behinderung muss somit nach den Gesamtumständen des Einzelfalles für die fehlende Fähigkeit des Kindes zum Selbstunterhalt ursächlich sein ([X.]surteil vom 15.03.2012 - III R 29/09, [X.]E 237, 68, [X.] 2012, 892, Rz 11; [X.]-Urteil vom 30.04.2014 - [X.] R 24/13, [X.]E 245, 66, [X.] 2014, 1014, Rz 28, m.w.N.; [X.] in [X.], EStG, § 32 Rz [X.] 37).

aa) Nach ständiger Rechtsprechung besteht für behinderte Kinder, die sich in Strafhaft befinden, kein Anspruch auf Kindergeld nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG (vgl. dazu [X.]-Urteile vom 30.04.2014 - [X.] R 24/13, [X.]E 245, 66, [X.] 2014, 1014, Rz 31; vom 23.01.2013 - [X.] R 50/10, [X.]E 240, 300, [X.] 2013, 916, Rz 19; [X.]-Beschluss vom 08.11.2012 - VI B 86/12, [X.]/NV 2013, 371). Gleiches gilt für behinderte Kinder, die wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind ([X.]sbeschluss vom 25.02.2009 - III B 47/08, [X.]/NV 2009, 929). Begründet wird dies mit der dann insoweit fehlenden Kausalität zwischen der Behinderung und der Unfähigkeit zum Selbstunterhalt. Soweit andere, die behinderungsbedingte Unfähigkeit zum Selbstunterhalt insoweit überholende Ursachen --wie beispielsweise die Inhaftierung oder die Unterbringung im Maßregelvollzug-- hinzutreten, sei Kindergeld selbst dann zu versagen, wenn die Begehung der zur Inhaftierung führenden Straftat behinderungsbedingt ist (vgl. dazu auch [X.], Urteil vom 12.01.2010 - 6 K 2465/08, [X.], 658; [X.], Beschluss vom 28.11.2012 - 2 K 240/12, [X.], 787; [X.], Urteil vom 14.09.2022 - 6 K 351/22, juris, Rz 15). Während der Haft sei ein Kind unabhängig davon, ob es behindert ist oder nicht, grundsätzlich außerstande, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen; in diesen Fällen stehe nicht die Behinderung eines Kindes der Ausübung einer Erwerbstätigkeit zur Bestreitung des Lebensunterhalts entgegen, sondern die Inhaftierung ([X.]-Urteil vom 30.04.2014 - [X.] R 24/13, [X.]E 245, 66, [X.] 2014, 1014, Rz 32). Die Inhaftierung begründe ebenso wie eine allgemeine Situation auf dem Arbeitsmarkt oder andere Umstände, wie zum Beispiel mangelnde Mitwirkung bei der Arbeitsvermittlung oder Ablehnung von Stellenangeboten, die zur Arbeitslosigkeit des behinderten Kindes und damit zu dessen Unfähigkeit zum Selbstunterhalt führen (vgl. dazu z.B. [X.]surteile vom 19.11.2008 - III R 105/07, [X.]E 223, 365, [X.] 2010, 1057, unter [X.]; vom 15.03.2012 - III R 29/09, [X.]E 237, 68, [X.] 2012, 892, Rz 13), keine Berücksichtigung als Kind nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG ([X.]-Urteil vom 30.04.2014 - [X.] R 24/13, [X.]E 245, 66, [X.] 2014, 1014, Rz 33). Die Literatur folgt diesen Grundsätzen ([X.]/[X.], [X.], Kommentar, Fach A, [X.] Kommentierung, § 32 EStG Rz 121; [X.] in [X.]/[X.]/[X.], § 32 EStG Rz 119, m.w.N.; vgl. [X.] in [X.], § 32 EStG Rz 77; [X.]/[X.]mann/[X.], § 32 EStG Rz 120).

bb) Die Rechtsprechungsgrundsätze zur Kausalität der Behinderung für die fehlende Fähigkeit des Kindes zum Selbstunterhalt sind für die Fälle, in denen ein Strafgericht die Unterbringung des Kindes in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet hat, fortzuentwickeln und zu präzisieren.

(1) Im Zusammenhang mit einem arbeitslosen behinderten Kind hat der [X.] bereits entschieden, dass nicht jede einfache Mitursächlichkeit ausreicht, sondern vielmehr die Mitursächlichkeit der Behinderung für die fehlende Fähigkeit des Kindes zum Selbstunterhalt erheblich sein muss (vgl. [X.]surteile vom 19.11.2008 - III R 105/07, [X.]E 223, 365, [X.] 2010, 1057, unter I[X.]1.c; vom 15.03.2012 - III R 29/09, [X.]E 237, 68, [X.] 2012, 892, Rz 11, 13). Auf diese Rechtsprechung hat der X[X.] [X.] in seinem Urteil vom 30.04.2014 - [X.] R 24/13 ([X.]E 245, 66, [X.] 2014, 1014) unter Rz 33 ausdrücklich hingewiesen. Ob eine erhebliche Mitursächlichkeit der Behinderung für die Unfähigkeit zum Selbstunterhalt gegeben ist, hat das [X.] unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles zu entscheiden ([X.]-Beschluss vom 14.12.2001 - VI B 178/01, [X.]E 197, 472, [X.] 2002, 486, unter 2.; [X.]surteil vom 15.03.2012 - III R 29/09, [X.]E 237, 68, [X.] 2012, 892, Rz 11; [X.]-Urteile vom 28.01.2004 - VIII R 10/03, [X.]/NV 2004, 784, unter 2.; vom 26.08.2003 - VIII R 58/99, [X.]/NV 2004, 326, unter 3.; [X.]/[X.]mann/[X.], § 32 EStG Rz 120). Eine abstrakte Betrachtungsweise ist nicht zulässig (vgl. [X.]-Beschluss vom 14.12.2001 - VI B 178/01, [X.]E 197, 472, [X.] 2002, 486, unter 2.).

Diese Grundsätze sind auch in Fällen anzuwenden, in denen ein behindertes Kind wegen einer im Zustand der Schuldunfähigkeit begangenen rechtswidrigen Tat nicht verurteilt werden konnte und nach § 63 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht worden ist. Entsprechendes gilt für die [X.]räume, in denen das Kind nach § 126a der Strafprozessordnung (StPO) einstweilen in einer solchen Einrichtung untergebracht ist.

(2) Die erhebliche Mitursächlichkeit der Behinderung für die Unfähigkeit zum Selbstunterhalt muss daher nicht zwangsläufig entfallen, wenn das Kind aufgrund seiner Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus einer bedarfsdeckenden Erwerbstätigkeit nicht nachgehen kann. Zwar ist das Kind dann letztlich wegen der freiheitsentziehenden Maßnahme nicht mehr in der Lage, sich selbst zu unterhalten. Die erhebliche Mitursächlichkeit der Behinderung für die Unfähigkeit zum Selbstunterhalt kann aber weiterhin fortbestehen. Ob die Behinderung eine wesentliche Mitursache für die fehlende Fähigkeit zum Selbstunterhalt bleibt oder ob die zwangsweise Unterbringung in einem Krankenhaus oder einer Justizvollzugsanstalt diese Ursache so überlagert, dass die Behinderung im Vergleich dazu nicht mehr als wesentliche Bedingung angesehen werden kann, kann nur anhand der jeweiligen Situation des behinderten Kindes nach den Gesamtumständen des Einzelfalles bewertet werden.

(3) Der Freiheitsentzug selbst ist dabei lediglich eines von mehreren Indizien, die im Rahmen der Gesamtwürdigung zu berücksichtigen sind. Daneben sind aber auch die Umstände festzustellen und zu gewichten, die zu der freiheitsentziehenden Maßnahme geführt haben. Dabei können die Ergebnisse des Strafverfahrens beziehungsweise Sicherungsverfahrens (§§ 413 ff. StPO) herangezogen werden. Ergibt sich daraus, dass das Kind an einer seelischen Erkrankung leidet, welche zugleich die vor dem 25. Lebensjahr eingetretene Behinderung darstellt, und deswegen eine oder mehrere rechtswidrige Taten begangen hat, für die ihm kein Schuldvorwurf gemacht (§ 20 StGB) und wegen der es daher nicht verurteilt werden kann, so liegt darin ein gewichtiges Indiz für eine fortwirkende erhebliche Mitursächlichkeit der Behinderung. Die freiheitsentziehende Maßnahme nach § 63 StGB kann nur deshalb angeordnet werden, weil eine länger andauernde Beeinträchtigung der geistigen oder seelischen Gesundheit vorliegt, diese kausal für die Tat war und darüber hinaus die Gefahr besteht, dass der Täter infolge seines Zustands in Zukunft Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen wird (Urteil des [X.] vom 09.05.2017 - 1 StR 658/16, Neue [X.]schrift für Strafrecht - [X.] Strafrecht 2017, 272). Der Freiheitsentzug erfolgt nicht zur Ahndung eines vorwerfbaren Verhaltens, sondern aufgrund der krankheitsbedingten Gefährlichkeit des Kindes zum Schutze der Allgemeinheit. In einem solchen Fall stellt die Unterbringung im Maßregelvollzug keinen Fall der überholenden Kausalität dar, der die Behinderung als für die Unfähigkeit zum Selbstunterhalt unbeachtlich erscheinen ließe.

(4) Etwas anderes kann gelten, wenn die Unterbringung nach § 63 StGB neben einer Verurteilung ausgesprochen wird. Denn eine Freiheitsstrafe dient der Ahndung einer (trotz der Behinderung) vorwerfbar begangenen Tat und hindert das behinderte Kind unabhängig von seinem Handicap (wie ein nicht behindertes Kind) an der Erwerbstätigkeit. Dies gilt auch im Falle einer im Zustand der verminderten Schuldfähigkeit begangenen Tat. Die Verurteilung aufgrund der vorwerfbaren Tat stellt eine Zäsur dar. Zwar wird der [X.] zwischen der Behinderung und der Unfähigkeit zum Selbstunterhalt in diesem Fall nicht vollständig beseitigt. Dies schließt es aber nicht aus, die aufgrund des vorwerfbaren Verhaltens angeordnete freiheitsentziehende Maßnahme im Rahmen der Prüfung der Mitursächlichkeit als die rechtlich allein wesentliche Bedingung für die Unfähigkeit zum Selbstunterhalt zu werten.

2. Die angefochtene Entscheidung entspricht diesen Grundsätzen.

a) Die rechtliche Würdigung des [X.], die Unterbringung des [X.] in einem psychiatrischen Krankenhaus aufgrund des Unterbringungsbefehls vom [X.] und des Urteils des [X.] vom XX.04.2018 - XX Ls XX/XX gemäß § 63 StGB i.V.m. § 7 Abs. 1 des [X.] stelle keine die behinderungsbedingte Unfähigkeit zum Selbstunterhalt überholende Ursache dar, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Sie ist (jedenfalls) möglich und verstößt weder gegen Denkgesetze noch gegen Erfahrungssätze. Sie ist daher für den [X.] gemäß § 118 Abs. 2 [X.]O bindend (vgl. z.B. [X.]-Urteile vom 05.05.2011 - IV R 34/08, [X.]E 234, 1, [X.] 2011, 787 und vom 13.01.2011 - V R 63/09, [X.]E 233, 64, [X.] 2011, 461, m.w.N.).

b) Das [X.] hat im Rahmen der Gesamtwürdigung darauf abgestellt, dass [X.] bereits vor der (einstweiligen) Unterbringung wegen seiner schweren seelischen Behinderung außerstande war, sich selbst zu unterhalten. Zu Recht hat das [X.] außerdem dem Umstand besondere Bedeutung zugemessen, dass [X.] nicht im Zustand der verminderten Schuldfähigkeit (§ 21 StGB), sondern ohne Schuld gehandelt hat (§ 20 StGB), da seine Steuerungsfähigkeit aufgrund der seelischen Erkrankung, die zugleich die Behinderung begründet, bei der Begehung der Taten aufgehoben war.

Die Unterbringung des Kindes in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB stellt jedenfalls in der hier vorliegenden Sachverhaltskonstellation kein überlagerndes Ereignis in dem Sinne dar, dass die Behinderung im Vergleich zur Freiheitsbeschränkung nicht mehr als eine wesentliche Ursache für die Unfähigkeit zum Selbstunterhalt bewertet werden kann. Die krankhafte seelische Störung wirkte bei den rechtswidrigen Taten fort, begründete die Gefährlichkeit des [X.] für die Allgemeinheit und war wesentliche Ursache für die Anordnung der Unterbringung. Die aus der gerichtlichen Anordnung folgende Beschränkung der persönlichen Freiheit kann daher nicht als eine von der Behinderung unabhängige Ursache angesehen werden, die zu einer Überlagerung der behinderungsbedingten Unfähigkeit zum Selbstunterhalt durch die Freiheitsbeschränkung führt. Vielmehr blieb die Behinderung auch nach der Unterbringung erheblich mitursächlich dafür, dass [X.] am Selbstunterhalt durch Teilnahme am Erwerbsleben gehindert war.

3. [X.] beruht auf § 135 Abs. 2 [X.]O.