Gegenstand
Zulassung der Rechtsbeschwerde; Wahrnehmung der Beteiligungsrechte
Tenor
Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des [X.] vom 27. Mai 2020 - [X.]/19 - wird aufgehoben.
Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird zugelassen.
Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.
Gründe
Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin, über die der Senat in der Besetzung ohne [X.] entscheidet (§ 22b Abs. 4 Satz 1 [X.]), ist gemäß § 22 Abs. 1 Satz 7 SGleiG i.V.m. § 22a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 [X.] zuzulassen. Die vorliegende Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, weil sie dem Senat Gelegenheit zur Klärung der Fragen geben kann, ob ein Antrag auf Beteiligung nach § 19 Abs. 1 Satz 4 SGleiG einer Form bedarf und welchen Inhalt eine Unterrichtung nach § 20 Abs. 1 Satz 1 SGleiG zur Wahrnehmung der Beteiligungsrechte aus § 19 Abs. 1 Satz 3 und 4 SGleiG haben muss.
Meta
1 WNB 3/20, 1 WNB 3/20 (1 WRB 1/21)
06.01.2021
Bundesverwaltungsgericht 1. Wehrdienstsenat
Beschluss
Sachgebiet: WRB
vorgehend Truppendienstgericht Süd, 27. Mai 2020, Az: S 4 SL 1/19 und S 4 RL 2/20, Beschluss
§ 19 Abs 1 S 4 SGleiG, § 19 Abs 1 S 3 SGleiG, § 20 Abs 1 S 1 SGleiG, § 22 SGleiG, § 22a WBO, § 22b WBO
Zitiervorschlag: Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 06.01.2021, Az. 1 WNB 3/20, 1 WNB 3/20 (1 WRB 1/21) (REWIS RS 2021, 9721)
Papierfundstellen: REWIS RS 2021, 9721
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
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