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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Keine Erinnerung gegen vorläufige Streitwertfestsetzung
Meta
15.12.2016
Entscheidung
Sachgebiet: False
Zitiervorschlag: LSG München, Entscheidung vom 15.12.2016, Az. L 15 SF 331/16 E (REWIS RS 2016, 576)
Papierfundstellen: REWIS RS 2016, 576
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Erinnerungen nach § 66 GKG: Bindende Festlegungen im Hauptsachverfahren
Wegen Erinnerung nach § 66 Abs. 1 GKG, Bindende Festlegungen im Hauptsachverfahren
L 15 SF 279/14 E (LSG München)
Keine Überprüfung der Richtigkeit des vorläufigen Streitwerts bei Erinnerung gemäß § 66 Absatz 1 GKG
Eine Überprüfung der Richtigkeit der Verfügung zum Streitwert im Hauptsacheverfahren;
Streit über eine Gerichtskostenfeststellung des Kostenbeamten
Keine Referenz gefunden.
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