Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19.05.2015, Az. X ARZ 61/15

I. Der Kläger verlangt von der [X.] die Zahlung von 5.001 € nebst Zinsen aufgrund eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses vom 18. Februar 2013, mit dem zu seinen Gunsten Ansprüche des [X.] gegen die Beklagte gepfändet und zur Einziehung überwiesen wurden. [X.] und die Beklagte hatten am 13. September 2011 einen Vertrag geschlossen, der für von [X.] zu erbringende Beratungsleistungen in der [X.] vom 1. August 2011 bis 31. Dezember 2013 unter anderem ein monatlich von der [X.] zu zahlendes Honorar in Höhe von 4.000 € nebst Umsatzsteuer vorsah. Der Kläger stützt die Klage in erster Linie auf die Nettobeträge dieser Honoraransprüche für die Monate November und Dezember 2012.

Hilfsweise stützt der Kläger die Klage auf Vergütungsansprüche aus einem von der [X.] behaupteten Arbeitsvertrag, der zwischen ihr und [X.] am 1. Juni 2012 geschlossen worden sei und ab diesem Datum ein monatliches Bruttogehalt von 4.240 € für die Tätigkeit von [X.] als Vertriebsleiter vorgesehen habe.

Das [X.] hat die Klage durch Teilurteil abgewiesen, soweit der Kläger Ansprüche aus einem Beratervertrag geltend macht. Mit gleichzeitig verkündeten Beschluss hat es den Rechtsstreit im Übrigen zur gesonderten Verhandlung und Entscheidung durch Beschluss abgetrennt und sogleich insoweit den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten für unzulässig erklärt und die Sache an das [X.] verwiesen. Das [X.] hat sich durch Beschluss für unzuständig erklärt und die Sache dem [X.] zur Bestimmung des zuständigen Gerichts vorgelegt.

II. [X.] ist in entsprechender Anwendung des § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zu bestimmen.

1. Bei negativen Kompetenzkonflikten zwischen Gerichten verschiedener Gerichtszweige ist § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO entsprechend anwendbar. Obwohl ein nach § 17a [X.] ergangener und unanfechtbar gewordener Beschluss, mit dem ein Gericht den beschrittenen Rechtsweg für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an ein anderes Gericht verwiesen hat, nach dem Gesetz keiner weiteren Überprüfung unterliegt, ist eine - regelmäßig deklaratorische - Zuständigkeitsbestimmung entsprechend § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO im Interesse einer funktionierenden Rechtspflege und der Rechtssicherheit dann geboten, wenn es innerhalb eines Verfahrens zu Zweifeln über die Bindungswirkung der Verweisung kommt und deshalb keines der in Frage kommenden Gerichte bereit ist, die Sache zu bearbeiten, oder die Verfahrensweise eines Gerichts die Annahme rechtfertigt, dass der Rechtsstreit von diesem nicht prozessordnungsgemäß gefördert werden wird, obwohl er gemäß § 17b Abs. 1 [X.] vor ihm anhängig ist ([X.], Beschluss vom 14. Mai 2013 - [X.] 167/13, [X.], 1242 Rn. 4 f. mwN).

So liegt der Fall hier. Sowohl das [X.] als auch das [X.] haben eine inhaltliche Befassung mit der Sache abgelehnt.

2. Der [X.] ist für die Entscheidung zuständig. Sofern zwei Gerichte unterschiedlicher Rechtswege ihre Zuständigkeit verneint haben, obliegt die Bestimmung des zuständigen Gerichts demjenigen obersten Gerichtshof des [X.], der zuerst darum angegangen wird ([X.], [X.], 1242 Rn. 7 mwN).

3. Zuständiges Gericht ist das [X.] Berlin.

a) Ein Beschluss zur Verweisung des Rechtsstreits an das Gericht eines anderen Rechtswegs unter Erklärung der Unzulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs ist einer weiteren Überprüfung entzogen, sobald er unanfechtbar geworden ist. Sofern das zulässige Rechtsmittel nicht eingelegt oder zurückgenommen worden oder erfolglos geblieben ist, wird die Verweisung für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, hinsichtlich des Rechtswegs im Grundsatz gemäß § 17a Abs. 2 Satz 3 [X.] bindend ([X.], [X.], 1242 Rn. 9). Diese Bindungswirkung entfällt - anders bei [X.] gemäß § 281 ZPO - auch nicht ohne weiteres, wenn sich die Verweisung als objektiv willkürlich erweist ([X.], Beschluss vom 29. April 2014 - [X.] 172/14, NJW 2014, 2125 Rn. 12).

b) Der [X.] hat bislang offenlassen können, ob Ausnahmefälle denkbar sind, in denen die bindende Wirkung einer rechtskräftigen Verweisung zu verneinen ist. Diese Frage bedarf auch im vorliegenden Zusammenhang keiner Klärung.

Nach der Rechtsprechung des Senats kommt eine Ausnahme von der Bindungswirkung allenfalls bei extremen Verstößen gegen die den Rechtsweg und seine Bestimmung regelnden [X.] und verfahrensrechtlichen Vorschriften in Betracht ([X.], NJW 2014, 2125 Rn. 13). Ein solcher Verstoß liegt im Streitfall nicht vor.

aa) Allerdings war die Abtrennung des Verfahrens hinsichtlich des auf einen Arbeitsvertrag gestützten Teils des Klagebegehrens weder zweckmäßig noch zulässig.

Eine Abtrennung gemäß § 145 ZPO setzt voraus, dass die einzelnen Verfahrensteile Ansprüche betreffen, über die unabhängig voneinander entschieden werden kann. An dieser Voraussetzung fehlt es, wenn der Gegenstand des abgetrennten Verfahrens in einem zulässigen Eventualverhältnis zum Gegenstand des ursprünglichen Verfahrens steht (vgl. [X.] Beschluss vom 8. November 1978 - [X.], NJW 1979, 426 unter [X.]; für den Fall eines unzulässigen Eventualverhältnisses vgl. [X.] Beschluss vom 6. Dezember 2006 - [X.], [X.]Z 170, 152 Rn. 29). Mit der Abtrennung entstünde nämlich ein neues Verfahren, dessen Hauptantrag unter einer Bedingung steht. Eine Klage dieses Inhalts müsste als unzulässig abgewiesen werden, und zwar auch dann, wenn die Bedingung später eintritt (vgl. [X.], Urteil vom 6. Dezember 2006 - [X.], [X.]Z 170, 176 Rn. 9). Eine Verfahrenstrennung mit dieser Folge ist mit § 145 ZPO nicht vereinbar.

bb) Dieser Verfahrensfehler ist aber nicht so schwerwiegend, dass er der Bindungswirkung des vom Kläger nicht angefochtenen Verweisungsbeschlusses entgegensteht.

Eine fehlerhafte Verfahrenstrennung ist zwar nicht selbständig mit Rechtsmitteln angreifbar. Als dem Endurteil vorausgegangene Entscheidung unterliegt sie aber der Nachprüfung im Verfahren über ein Rechtsmittel gegen die Endentscheidung ([X.] Urteil vom 6. Juli 1995 - [X.], NJW 1995, 3120). Im Streitfall hätte der Kläger mit einer sofortigen Beschwerde gegen den Verweisungsbeschluss des [X.]s mithin die Rüge erheben können, dass eine Verweisung schon deshalb nicht in Betracht kommt, weil die Verfahrenstrennung zu Unrecht erfolgt ist.

Wenn der Kläger von dieser Gelegenheit keinen Gebrauch gemacht hat, besteht kein Anlass, die rechtskräftig gewordene Verweisung als unwirksam anzusehen. Dem Kläger entsteht dadurch auch dann kein unzumutbarer Nachteil, wenn er die möglichen Konsequenzen der vom [X.] gewählten Verfahrensweise - insbesondere den Umstand, dass seine Klage vor dem [X.] schon deshalb abzuweisen sein wird, weil sie unter einer Bedingung steht - bei der Entscheidung über die Einlegung von Rechtsmitteln nicht überblickt hat. Er kann die genannte Konsequenz vermeiden, indem er sein Begehren auch vor dem [X.] mit einem unbedingten Klageantrag geltend macht. Eine hierin liegende Klageänderung ist schon im Hinblick auf die besondere Verfahrenssituation als sachdienlich anzusehen.

Dem beim [X.] anhängigen Begehren steht auch nicht der Einwand der anderweitigen Rechtskraft entgegen. Selbst wenn der Streitgegenstand der beiden Verfahren identisch sein sollte, stünde die vom Kläger nicht angefochtene Entscheidung des [X.]s der Geltendmachung und inhaltlichen Überprüfung von Ansprüchen aus dem Arbeitsvertrag jedenfalls deshalb nicht entgegen, weil das [X.] diese vom Gegenstand seiner Entscheidung ausgenommen hat. Wird in den Entscheidungsgründen eines die Leistungsklage abweisenden Urteils ein bestimmter [X.]rechtlicher Anspruch ausdrücklich als nicht beschieden bezeichnet, kann es dem Kläger nicht verwehrt werden, diesen Anspruch in einem weiteren Verfahren geltend zu machen ([X.], Urteil vom 14. Mai 2002 - [X.], [X.], 787, 788).