Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16.04.2019, Az. X ARZ 143/19

10. Zivilsenat | REWIS RS 2019, 8053

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Gegenstand

Zuständigkeitsbestimmung: Negativer Kompetenzkonflikt im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren; Bindungswirkung eines fehlerhaften Verweisungsbeschlusses


Tenor

[X.] ist das [X.].

Gründe

1

I. Die Antragstellerin hat unter Vorlage eines Klageentwurfs Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen den Antragsgegner beantragt. Der Antragsgegner ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Antragstellerin. Mit der beabsichtigten Klage begehrt sie Zahlung eines Selbstbehalts. Die Antragstellerin betreibt eine Praxis für physikalische Therapie. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gab der Antragsgegner die selbständige Tätigkeit der Antragstellerin nicht frei. Vielmehr zahlte er an die Antragstellerin in den Monaten Januar bis März 2017 und August 2017 jeweils einen Betrag von 1.630 €. Weitere Zahlungen erfolgten bis zum Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht, anschließend setzte er die Zahlungen fort.

2

Erstinstanzlich hat das [X.] nach Anhörung beider Parteien den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das [X.] als sachlich zuständiges Gericht verwiesen. Hiergegen hat der Antragsgegner sofortige Beschwerde eingelegt, die er nach richterlichem Hinweis zurückgenommen hat. Das [X.] hat die Übernahme des [X.] abgelehnt und die Akten dem [X.] zur Bestimmung des zuständigen Gerichts vorgelegt. Das [X.] hat nach Anhörung der Parteien die Sache dem [X.] zur Bestimmung des zuständigen Gerichts vorgelegt.

3

II. [X.] ist in entsprechender Anwendung des § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zu bestimmen.

4

1. Bei negativen Kompetenzkonflikten zwischen Gerichten verschiedener Gerichtszweige ist § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO entsprechend anwendbar. Obwohl ein nach § 17a [X.] ergangener und unanfechtbar gewordener Beschluss, mit dem ein Gericht den beschrittenen Rechtsweg für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an ein anderes Gericht verwiesen hat, nach dem Gesetz keiner weiteren Überprüfung unterliegt, ist eine regelmäßig deklaratorische Zuständigkeitsbestimmung entsprechend § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO im Interesse einer funktionierenden Rechtspflege und der Rechtssicherheit geboten, wenn es innerhalb eines Verfahrens zu Zweifeln über die Bindungswirkung der Verweisung kommt und deshalb keines der in Frage kommenden Gerichte bereit ist, die Sache zu bearbeiten, oder die Verfahrensweise eines Gerichts die Annahme rechtfertigt, dass der Rechtsstreit von diesem nicht prozessordnungsgemäß gefördert werden wird, obwohl er gemäß § 17b Abs. 1 [X.] vor ihm anhängig ist ([X.], Beschluss vom 24. Oktober 2017 - [X.], NJW-RR 2018, 250 Rn. 7; Beschluss vom 11. Juli 2017 - [X.], [X.], 1755 Rn. 4; Beschluss vom 29. April 2014 - [X.], NJW 2014, 2125 Rn. 5; Beschluss vom 14. Mai 2013 - [X.] 167/13, [X.], 1242 Rn. 5 mwN). So liegt der Fall hier. Sowohl das Arbeitsgericht als auch das [X.] haben eine inhaltliche Befassung mit der Sache abgelehnt.

5

2. Der [X.] ist für die Entscheidung zuständig. Sofern zwei Gerichte unterschiedlicher Rechtswege ihre Zuständigkeit verneint haben, obliegt die Bestimmung des zuständigen Gerichts demjenigen obersten Gerichtshof des [X.], der zuerst darum angegangen wird ([X.], NJW-RR 2018, 250 Rn. 8; NJW 2014, 2125 Rn. 7 mwN).

6

3. Der Zulässigkeit steht nicht entgegen, dass die vorangegangenen Entscheidungen über die Zuständigkeit im Rahmen eines [X.] ergangen sind. § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO ermöglicht die Entscheidung eines negativen Kompetenzkonflikts auch im Verfahren wegen der Gewährung von Prozesskostenhilfe vor Rechtshängigkeit der Hauptsache, sofern das Verfahren wie hier durch Mitteilung der Antragsschrift an den Gegner in Gang gesetzt worden ist ([X.], Beschluss vom 30. Juli 2009 - [X.] 167/09, NJW-RR 2010, 209 Rn. 7).

7

4. Zuständiges Gericht ist das [X.]. Seine Zuständigkeit ergibt sich aus der Bindungswirkung des rechtskräftigen [X.] des [X.]s Hamburg nach § 17a Abs. 2 Satz 3 [X.].

8

a) Ein nach § 17a [X.] ergangener Beschluss, mit dem ein Gericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das Gericht eines anderen Rechtswegs verwiesen hat, ist einer weiteren Überprüfung entzogen, sobald er unanfechtbar geworden ist. Ist das zulässige Rechtsmittel nicht eingelegt worden oder ist es erfolglos geblieben oder zurückgenommen worden, ist die Verweisung für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, hinsichtlich des Rechtswegs gemäß § 17a Abs. 2 Satz 3 [X.] bindend ([X.], [X.], 1755 Rn. 8; NJW 2014, 2125 Rn. 9; [X.], 1242 Rn. 9).

9

b) Im Prozesskostenhilfeverfahren sind die [X.] eingeschränkt. Beschwerde kann grundsätzlich nur die am Prozesskostenhilfeverfahren beteiligte Partei einlegen ([X.]/[X.], ZPO, 32. Aufl., § 127 Rn. 12). Dies ist stets der Antragsteller, der Prozesskostenhilfe begehrt. Hingegen steht dem Antragsgegner im Prozesskostenhilfeverfahren im Allgemeinen kein Beschwerderecht zu. Der Gegner ist nicht Partei des [X.]; die in diesem Verfahren ergehenden Entscheidungen beeinträchtigen ihn regelmäßig nicht in seinen Rechten. Er wird durch die Gewährung von Prozesskostenhilfe nicht beschwert. Dies gilt auch für Entscheidungen über die der [X.] vorgelagerte Frage, welches Gericht für die Entscheidung über das [X.] zuständig ist ([X.], Beschluss vom 25. Februar 2016 - [X.], NJW 2016, 1520 Rn. 6).

c) Die Antragstellerin hat kein Rechtsmittel eingelegt. Die Verweisung an das [X.] ist damit unanfechtbar geworden.

Dies gilt auch, obwohl die Anwendung von § 17a [X.] im Prozesskostenhilfeverfahren unzulässig ist (vgl. [X.], NJW-RR 2018, 250 Rn. 13; NJW 2016, 1520 Rn. 8 ff.). [X.] und Arbeitsgericht haben ihre Entscheidungen - wenn auch irrtümlich - ausdrücklich auf § 17a [X.] gestützt. Auch fehlerhafte [X.] sind gemäß § 17a Abs. 3 [X.] bindend. Diese Bindungswirkung gilt zwar nur für das Verfahren über die Gewährung der beantragten Prozesskostenhilfe, nicht auch für ein darauffolgendes Hauptsacheverfahren. Sie stünde auch einer Versagung der Prozesskostenhilfe wegen fehlender sachlicher Zuständigkeit nicht entgegen. Auf Grund der Bindungswirkung ist es dem Arbeitsgericht jedoch verwehrt, die Rechtswegzuständigkeit im Rahmen der Entscheidung über das [X.] abweichend zu beurteilen. Es hat deshalb inhaltlich über das Gesuch zu befinden und darf die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Klage nicht wegen fehlender Rechtswegzuständigkeit verneinen, unabhängig davon, ob die Auffassung des [X.]s zutreffend ist ([X.], NJW-RR 2010, 209 Rn. 15; Beschluss vom 26. Juli 2001 - [X.] 132/01, NJW 2001, 3633; [X.], Beschluss vom 27. Oktober 1992 - 5 AS 5/92, NJW 1993, 751, 752).

5. Der [X.] hat bislang offenlassen können, ob Ausnahmefälle denkbar sind, in denen die bindende Wirkung einer rechtskräftigen Verweisung zu verneinen ist.

Diese Frage bedarf auch im Streitfall keiner Entscheidung. Eine Durchbrechung der Bindungswirkung kommt allenfalls bei, wie es das [X.]verwaltungsgericht formuliert hat (BVerwG, Beschluss vom 8. November 1994 - 9 AV 1/94, NVwZ 1995, 372), "extremen Verstößen" gegen die den Rechtsweg und seine Bestimmung regelnden [X.] und verfahrensrechtlichen Vorschriften in Betracht ([X.], NJW-RR 2018, 250 Rn. 19; NJW 2014, 2125 Rn. 13 mwN). In der Sache befindet sich der Rechtsstreit aber noch im Verfahrensstadium der Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Da die Bindungswirkung des [X.] nur für das Verfahren über die Gewährung der beantragten Prozesskostenhilfe gilt und nicht auch für ein darauffolgendes Hauptsacheverfahren, liegt im Streitfall jedenfalls kein "extremer Verstoß" gegen die den Rechtsweg und seine Bestimmung regelnden [X.] und verfahrensrechtlichen Vorschriften vor.

Meier-Beck     

        

Gröning     

        

Bacher

        

Kober-Dehm     

        

Marx     

        

Meta

X ARZ 143/19

16.04.2019

Bundesgerichtshof 10. Zivilsenat

Beschluss

Sachgebiet: ARZ

vorgehend Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, 8. Januar 2019, Az: 6 AR 23/18

§ 36 Abs 1 Nr 6 ZPO, § 17a Abs 2 S 3 GVG, § 17a Abs 3 GVG

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16.04.2019, Az. X ARZ 143/19 (REWIS RS 2019, 8053)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2019, 8053

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