Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10.12.2014, Az. XII ZB 662/13

Gegenstand des Verfahrens ist die Abänderung einer von einem [X.] Gericht auf der Grundlage [X.] Sachrechts erlassenen Entscheidung zum Unterhalt für ein minderjähriges Kind.

Der am 17. August 2007 geborene Antragsteller ist der [X.] des Antragsgegners, der [X.] Staatsangehöriger ist. Die nicht miteinander verheirateten Eltern des Antragstellers lebten ursprünglich in [X.]. Nach der Trennung seiner Eltern verblieb der Antragsteller im Haushalt seiner - aus [X.] stammenden - Mutter, die den Antragsgegner vor dem [X.] auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch nahm. Durch Beschluss vom 20. Oktober 2010 verpflichtete der [X.] den Antragsgegner, an die Kindesmutter für den Unterhalt des Antragstellers einen wöchentlichen Betrag von 30 € zu zahlen; der [X.] sollte sich bei Aufnahme einer Vollzeitbeschäftigung ("full-time employment") durch den Antragsgegner auf wöchentlich 40 € erhöhen. Kurz nach der Errichtung des [X.] zog die Kindesmutter mit dem Antragsteller in die Bundesrepublik [X.]. Der Antragsteller forderte den Antragsgegner im Mai 2011 zur Erteilung von Auskünften über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse und im Juli 2011 zur Zahlung des [X.] in Höhe von seinerzeit 225 € auf.

Im Zeitpunkt der Beschlussfassung durch das [X.] Gericht bezog der Antragsgegner öffentliche Leistungen. Er verfügt über abgeschlossene Ausbildungen zum Landwirt und zum [X.] ("legal translator"). Seit Anfang 2011 besucht der Antragsgegner Fortbildungskurse, um eine als Hochschulabschluss anerkannte Zusatzqualifikation als Übersetzer zu erwerben. Er bezieht weiterhin Leistungen der [X.] Sozialbehörde in Höhe von derzeit monatlich 752 €.

Im vorliegenden Abänderungsverfahren begehrt der Antragsteller unter Vorlage einer Ausfertigung der Entscheidung des [X.] eine Erhöhung des von dem [X.] Gericht festgesetzten Kindesunterhalts. Das Amtsgericht hat dem Antrag entsprochen und den Antragsgegner in Abänderung der Entscheidung des [X.] vom 20. Oktober 2010 verpflichtet, ab Juni 2011 einen monatlichen Kindesunterhalt in Höhe von 100 % des [X.] in der jeweiligen Altersstufe abzüglich des hälftigen gesetzlichen Kindergeldes an den Antragsteller zu zahlen. Auf die dagegen gerichtete Beschwerde des Antragsgegners hat das [X.] die Entscheidung des Amtsgerichts abgeändert und den Abänderungsantrag zurückgewiesen.

Dagegen wendet sich der Antragsteller mit seiner zugelassenen Rechtsbeschwerde, mit der er eine Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung erstrebt.

Die Rechtsbeschwerde führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht.

1. Das Beschwerdegericht hat im Wesentlichen das Folgende ausgeführt: Die [X.] Gerichte seien nach [X.]. 3 lit. b der Verordnung ([X.]) Nr. 4/2009 des Rates über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in [X.] vom 18. Dezember 2008 ([X.]. [X.] Nr. L 7 vom 10. Januar 2009, S. 1; im Folgenden: [X.]) international zuständig. Der [X.] Unterhaltstitel sei im Inland anzuerkennen, was sich nicht aus [X.]. 17 [X.], sondern aus [X.]. 33 Verordnung ([X.]) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 22. Dezember 2000 ([X.]. [X.] Nr. L 12 vom 16. Januar 2001, S. 1; im Folgenden: [X.]) ergebe. Die weiteren prozessualen Voraussetzungen richteten sich nach dem [X.] Verfahrensrecht als lex fori und damit nach § 238 FamFG. Der Antrag sei nach § 238 Abs. 1 Satz 2 FamFG zulässig. Der Antragsteller habe eine Änderung der tatsächlichen Verhältnisse behauptet, wonach der Antragsgegner seit dem [X.] über eine weitere Ausbildung verfüge und sich mit dem sechsten Geburtstag des Antragstellers eine Bedarfserhöhung ergeben habe. Ferner setze ein zulässiger Abänderungsantrag die Identität des Verfahrensgegenstands und der Beteiligten voraus. [X.] sei der Unterhaltsanspruch des Kindes, so dass die Identität des Verfahrensgegenstands erfüllt sei. Zwar habe die Mutter des Antragstellers vor dem [X.] Gericht das Verfahren auf Kindesunterhalt geführt. Dem minderjährigen Kind dürften aber aufgrund unterschiedlicher verfahrensrechtlicher Gegebenheiten keine Nachteile erwachsen, so auch im vorliegenden Fall, wenn eine [X.] nach ausländischem Recht ursprünglich bestanden habe, nach inländischem Recht aber nun nicht mehr bestehe.

Der Abänderungsantrag sei indessen nicht begründet. Das Verfahren sei gemäß [X.]. 3 des Protokolls über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht vom 23. November 2007 ([X.]. [X.] vom 16. Dezember 2009 Nr. L 331, [X.]; [X.], im Folgenden: [X.]) nach [X.] Sachrecht zu beurteilen, weil der Antragsteller nunmehr seinen gewöhnlichen Aufenthalt in [X.] habe. Allein der aufgrund seines Umzugs von [X.] nach [X.] eintretende [X.] führe aber nicht dazu, dass das abändernde Gericht bei der Entscheidung über die Bemessung des Unterhalts frei und nicht an die im ursprünglichen Unterhaltsurteil zugrunde gelegten Tatsachen gebunden sei. Die [X.] könne nur zu einer den veränderten Verhältnissen entsprechenden Anpassung des [X.] führen, wobei das dem abzuändernden Titel zugrunde liegende Recht - sei es inländisches oder ausländisches Recht - nicht austauschbar sei, sondern für [X.] und Höhe der anzupassenden Unterhaltsleistung maßgeblich bleibe. Wenn die berechtigte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt wechsele, sei zwar gemäß [X.]. 3 Abs. 2 [X.] vom Zeitpunkt des Aufenthaltswechsels an das Recht des neuen Aufenthaltsorts anzuwenden. Das nach [X.]. 3 [X.] berufene [X.] schlage aber nicht auf die Abänderung bestehender Unterhaltstitel durch. Dies würde einer missbräuchlichen Handhabe Vorschub leisten, indem der Unterhaltsberechtigte bei Vorliegen einer Erstentscheidung ein für ihn günstiges Unterhaltsrecht für die Frage der Abänderung wählen könne. Ausländischen Entscheidungen komme keine geringere Bindungswirkung zu als inländischen Entscheidungen, so dass ihnen diese Bindungswirkung ohne veränderte Umstände nicht genommen werden dürfe.

Solcherart veränderte Umstände lägen nicht vor. Der Antragsgegner sei weiterhin Bezieher von Sozialleistungen und habe noch keine Vollzeitbeschäftigung aufgenommen, die nach dem Ersttitel zu einer anderen Unterhaltsbemessung führen würde. Das Erstgericht habe den Antragsgegner auch nicht so gestellt, als ob er eine Vollzeitbeschäftigung erlangen könne; vielmehr habe es ihm eine weitere Ausbildung zugestanden. Bei der Bemessung von [X.] und Höhe der Unterhaltsanordnung zugunsten eines abhängigen Familienmitglieds seien nach [X.]m Recht sowohl die finanziellen Bedürfnisse des Familienmitglieds und des unterhaltspflichtigen Elternteils als auch dessen Einkommen und die Verdienstmöglichkeiten zu berücksichtigen. Daher liege kein Verstoß gegen den ordre public vor, weil einer Bedarfsänderung des Kindes nach [X.]m Recht durchaus Rechnung getragen werden könne, wenn auch nicht in Form eines in jedem Fall anzuerkennenden [X.] bei unterschiedlichen Altersstufen nach einer pauschalen Unterhaltstabelle. Zudem habe das [X.] Gericht offensichtlich von der ihm nach [X.]m Recht eingeräumten Befugnis Gebrauch gemacht, die Möglichkeiten zur Abänderung seiner Entscheidung einzuschränken. Denn es habe den Unterhalt - auch in Kenntnis des schon damals vorhandenen Streits wegen der Übersiedlung des Antragstellers nach [X.] - umfänglich bis zum 23. Lebensjahr geregelt und eine Veränderung nur für den Fall angeordnet, dass sich der Antragsgegner in Vollbeschäftigung befinde. Weitere Grundlagen der Titulierung habe der Antragsteller nicht dargelegt. Zwar habe sich der Bedarf des Antragstellers nach den hiesigen Verhältnissen durch den Wechsel in die zweite Altersstufe bei prozentualer Betrachtung um rund 14 % erhöht, so dass sich rechnerisch statt bisher monatlich rund 130 € ein Betrag von rund 149 € ergeben würde. Das Ausgangsgericht habe dem Antragsteller aber selbst im Falle der Vollbeschäftigung nur monatlich rund 173 € zugesprochen und bei im Übrigen gleichbleibenden Verhältnissen auf Seiten des Antragsgegners eine Abänderung nicht anordnen wollen. Ohne Vortrag zu den weiteren Grundlagen müsse daher eine Abänderung unterbleiben.

2. Diese Ausführungen sind schon zur Frage der Zulässigkeit des [X.] nicht in allen Punkten rechtsfehlerfrei.

a) Allerdings hat das Beschwerdegericht die internationale Entscheidungszuständigkeit der [X.] Gerichte, die unbeschadet des Wortlauts von § 72 Abs. 2 FamFG auch in den Verfahren nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der [X.] von Amts wegen zu prüfen ist ([X.]/[X.] FamFG 18. Aufl. § 72 Rn. 50; vgl. auch [X.] Urteile vom27. Mai 2003 - [X.], 2916 und vom 25. Juni 2008 - [X.]/07 - NJW-RR 2008, 1381 Rn. 12), zutreffend bejaht. Sie ergibt sich für das am 26. August 2011 eingeleitete Verfahren aus [X.]. 3 lit. [X.], wonach eine internationale Zuständigkeit am gewöhnlichen Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten begründet ist. Dies gilt auch für solche Verfahren, die - wie hier - die Abänderung einer [X.] zum Gegenstand haben (klarstellend [X.]/Dose Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 8. Aufl. § 9 Rn. 602; MünchKommFamFG/[X.] 2. Aufl. § 8 [X.]-UntVO Rn. 3 mwN).

b) Das Beschwerdegericht hat ferner im Ausgangspunkt zutreffend erkannt, dass eine ausländische [X.] in [X.] nur dann abgeändert werden kann, wenn sie - was im Abänderungsverfahren gegebenenfalls inzident zu prüfen ist - hier anerkannt wird ([X.]surteil vom 1. Juni 1983 - [X.] - FamRZ 1983, 806, 807; [X.] Internationales Familienrecht 3. Aufl. Rn. 338; [X.] in Heiß/[X.] Unterhaltsrecht [Stand: 2014] 31. [X.]. Rn. 104; [X.]/[X.] 4. Aufl. § 323 Rn. 102; [X.]/[X.]/Linke Unterhaltsrecht 9. Aufl. Rn. 3304).

Die Ausgangsentscheidung des [X.] ist vor dem 18. Juni 2011 ergangen, so dass sie ursprünglich nach [X.]. 33 Abs. 1 [X.] ohne besonderes Verfahren automatisch anzuerkennen war, soweit keine Versagungsgründe nach [X.]. 34 [X.] vorlagen. Ist allerdings - wie hier - in einem nach dem 18. Juni 2011 eingeleiteten Abänderungsverfahren inzidenter über die Anerkennungsfähigkeit einer vor dem 18. Juni 2011 ergangenen und ursprünglich in den Anwendungsbereich der [X.] I-Verordnung fallenden ausländischen [X.] zu befinden, ist der übergangsrechtliche Anwendungsbereich von [X.]. 75 Abs. 2 Unterabs. 1 [X.] betroffen. In diesem Fall richtet sich die [X.] nach den Vorschriften der [X.]päischen Unterhaltsverordnung Nr. 4/2009 über die Anerkennung und Vollstreckung exequaturbedürftiger Titel ([X.]itel [X.]), welche insoweit die einschlägigen Regelungen der [X.] I-Verordnung ersetzen (vgl. auch [X.] Internationales Familienrecht 3. Aufl. Rn. 336, 338). Daraus ergibt sich indessen im Ergebnis kein anderer rechtlicher Befund, weil die danach anzuwendenden [X.]. 23 ff. [X.] inhaltlich vollständig mit den [X.]. 33 ff. [X.] übereinstimmen. Die Entscheidung des [X.] wird daher in [X.] nach [X.]. 23 [X.] automatisch anerkannt; Anerkennungsversagungsgründe im Sinne von [X.]. 24 [X.] sind weder geltend gemacht noch ersichtlich.

c) In Rechtsprechung und Literatur ist es nach wie vor streitig, ob die Abänderbarkeit eines ausländischen [X.] außer von dessen Anerkennung im Inland zusätzlich davon abhängt, dass (auch) das Recht des [X.] eine Abänderung zulässt (Nachweise bei [X.] in Heiß/[X.] Unterhaltsrecht [Stand: 2014] 31. [X.]. Rn. 105). Der [X.] hat dies in der Vergangenheit offen gelassen (vgl. [X.]surteile vom 29. April 1992 - [X.] - FamRZ 1992, 1060, 1062 und vom 1. Juni 1983 - [X.] - FamRZ 1983, 806, 807) und auch der vorliegende Fall erfordert keine abschließende Entscheidung dieser Frage. Nach verbreiteter Ansicht sollen weltweit alle bedeutsamen Rechtsordnungen die Abänderung von Unterhaltstiteln zulassen (vgl. [X.], 976, 978; [X.]/[X.] [X.] [Stand: 2003] [X.] I zu [X.]. 18 [X.][X.] Rn. 41; [X.]/[X.] 4. Aufl. § 323 Rn. 101; [X.]/Siehr 5. Aufl. [X.] I zu [X.]. 18 [X.][X.] Rn. 319; [X.]/[X.]/Linke Unterhaltsrecht 9. Aufl. Rn. 3304; [X.], 104, 106). Jedenfalls für den Rechtsraum der [X.] dürfte diese Annahme auch tragfähig sein, denn die [X.] setzt ohne weiteres voraus, dass [X.] der Gerichte eines Mitgliedsstaates in einem anderen Mitgliedsstaat abgeändert werden können (arg. [X.]. 8 Abs. 1, 56 Abs. 1 lit. e und Abs. 2 lit. c [X.]). Wenn die abzuändernde Entscheidung - wie hier - in einem [X.]-Mitgliedsstaat ergangen ist, kann daher grundsätzlich ohne weitergehende Feststellungen zur Rechtslage im Entscheidungsstaat von einer Abänderbarkeit der Entscheidung ausgegangen werden (vgl. auch [X.] in Heiß/[X.] Unterhaltsrecht [Stand: 2014] 31. [X.]. Rn. 105; [X.] Internationales Familienrecht 3. Aufl. Rn. 340; [X.]/Dose Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 8. Aufl. § 9 Rn. 669).

Im Übrigen lässt das [X.] Recht eine Abänderung von [X.] grundsätzlich zu. Gesetzliche Grundlage für gerichtliche Anordnungen zum Unterhalt nichtehelich geborener Kinder ist [X.] 5A (1) des [X.] ([X.]) Act 1976, die durch den Status of Children Act 1987 (beide veröffentlicht auf www.irishstatutebook.ie) in das Gesetz eingefügt worden ist [X.] Die Stellung des nichtehelichen Kindes in [X.] [1992] S. 127 f.; Shannon [X.] 4th Edit. [2011] [X.]. 12.9). Nach [X.] 6 (1) (b) des [X.] ([X.]) Act 1976 kann das Gericht [X.] auf Antrag einer Partei nach seinem Ermessen jederzeit aufheben oder ändern, wenn Umstände eingetreten sind, die bei Erlass der Unterhaltsanordnung oder der letzten Änderungsentscheidung noch nicht gegeben waren oder wenn Beweismittel beigebracht werden, die dem Gericht im Zeitpunkt der [X.] oder der letzten Änderungsentscheidung noch nicht vorgelegt werden konnten. Das [X.] Recht eröffnet daher - ähnlich wie auch das [X.] Recht - die Möglichkeit einer Abänderung von [X.] aufgrund veränderter Umstände [X.] Die Stellung des nichtehelichen Kindes in [X.] [1992] S. 136).

d) Demgegenüber konnte das Beschwerdegericht nicht ohne weiteres davon ausgehen, dass dem Antragsteller auch die Verfahrensführungsbefugnis für das Abänderungsverfahren zusteht, was vom Rechtsbeschwerdegericht auch ohne Rüge in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. [X.] Urteil vom 2. Juni 1986 - [X.] - NJW-RR 1987, 57, 58).

aa) Beteiligte eines unterhaltsrechtlichen Abänderungsverfahrens können grundsätzlich nur diejenigen sein, zwischen denen die abzuändernde Entscheidung ergangen ist (vgl. [X.]surteil vom 17. März 1982 - [X.] - FamRZ 1982, 587, 588). Wie das Beschwerdegericht im Ausgangspunkt nicht verkennt, ist im Erstverfahren vor dem [X.] nicht der minderjährige Antragsteller, sondern allein die Kindesmutter auf Seiten des Unterhaltsberechtigten am Verfahren beteiligt gewesen. Kann in einem Abänderungsverfahren zum Kindesunterhalt hinsichtlich der Verfahrensführungsbefugnis nicht an die formelle Parteistellung des Kindes im Erstverfahren angeknüpft werden, hängt seine Verfahrensführungsbefugnis davon ab, ob die abzuändernde ausländische [X.] für und gegen das Kind wirkt, wobei diese Frage nach dem Recht des [X.] zu beurteilen ist. Dies ist jedenfalls immer dann der Fall, wenn sich die Rechtskraft einer zwischen den Eltern ergangenen Entscheidung zum Kindesunterhalt auch auf das Kind erstreckt (vgl. [X.]surteile vom 29. April 1992 - [X.] - FamRZ 1992, 1060, 1061 und vom 1. Juni 1983 - [X.] - FamRZ 1983, 806). Eine Bindung des Kindes an die - im Verfahren zwischen seinen Eltern ergangene - ausländische [X.] kann aber auch dadurch zum Ausdruck kommen, dass das ausländische Recht dem Kind grundsätzlich keine Verfahrensführungsbefugnis bezüglich seines Unterhaltsanspruchs zuerkennt und das Kind unter der Geltung dieser Rechtsordnung auf die Verfahrensführung durch den Elternteil in [X.] angewiesen ist ([X.] IPrax 2001, 98, 101).

Davon sind freilich die Fälle zu unterscheiden, in denen der Anspruch auf Zurverfügungstellung von Mitteln für den Unterhalt minderjähriger Kinder durch das ausländische Recht materiell-rechtlich von vornherein als Ausgleichsanspruch eigener [X.] zwischen den Eltern und damit als originärer Anspruch ("ex iure proprio") des betreuenden Elternteils ausgestaltet ist (vgl. dazu etwa [X.]surteil vom 9. Oktober 1985 - [X.] - NJW 1986, 662, 663 [[X.]]; [X.]sbeschluss vom 17. September 2008 - [X.] 12/05 - BeckRS 2008, 21989 Rn. 13 f. [Anordnungen nach [X.] 23 (1) (d) des [X.] Matrimonial [X.] 1973]). Dann stünde dem Kind für ein späteres Abänderungsverfahren in [X.] keine Verfahrensführungsbefugnis zu, weil es im ausländischen Erstverfahren nicht um seinen eigenen Unterhaltsanspruch ging und die Entscheidung schon deshalb nicht für und gegen ihn wirken konnte ([X.] IPrax 2001, 98, 100).

bb) Gemessen daran begegnet die angefochtene Entscheidung rechtlichen Bedenken. Zwar vertritt das Beschwerdegericht offensichtlich die Auffassung, dass die Kindesmutter den Anspruch auf Unterhalt im Ausgangsverfahren vor dem [X.] als [X.]erin des Antragstellers geltend gemacht hat. Diesen Ausführungen liegen aber ersichtlich keine tragfähigen Ermittlungen zum [X.] Recht zugrunde, was sich schon daraus erschließt, dass das Beschwerdegericht der von ihm selbst aufgeworfene Rechtsfrage, ob die Kindesmutter das Verfahren vor dem [X.] nach [X.]m Recht überhaupt in ihrem eigenen Namen habe führen dürfen, nicht weiter nachgegangen ist. Eine anhand des [X.] Rechts vorgenommene Prüfung, ob die abzuändernde Entscheidung des [X.] einen eigenen Unterhaltsanspruch des Antragstellers (und nicht einen Anspruch der Kindesmutter) betrifft und ob die Entscheidung - sofern sie einen Unterhaltsanspruch des Kindes zum Gegenstand hat - für und gegen den Antragsteller wirkt, lässt sich der Beschwerdeentscheidung nicht entnehmen.

3. Bevor seine Verfahrensführungsbefugnis feststeht, darf gegen den Antragsteller eine antragsabweisende Sachentscheidung nicht ergehen. Das Rechtsbeschwerdegericht kann zwar die zur Beurteilung der Verfahrensvoraussetzungen notwendigen tatsächlichen Feststellungen selbst treffen. Hierzu ist es jedoch nicht verpflichtet, vielmehr kann es die Sache zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das Beschwerdegericht zurückverweisen (vgl. [X.] Urteil vom 10. Oktober 1985 - [X.] - NJW-RR 1986, 157, 158; [X.] Urteil vom 14. Mai 1987 - [X.]/82 - juris Rn. 22). Im vorliegenden Fall erscheint die Zurückverweisung angebracht, weil die Feststellung ausländischen Rechts und seine Auslegung und Anwendung anhand der ausländischen Rechtspraxis Sache des Tatrichters ist (vgl. [X.]surteil vom 29. April 1992 - [X.] - FamRZ 1992, 1060, 1061).

Auch im Übrigen sind die Ausführungen des [X.] nicht in jeder Hinsicht frei von rechtlichen Bedenken. Hierzu sind folgende Bemerkungen durch den [X.] veranlasst:

1. Der [X.] hat bislang noch nicht abschließend entschieden, ob sich die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Abänderung eines ausländischen [X.] stets nach der lex fori des angerufenen Gerichts richten oder ob die [X.] wegen ihres engen Zusammenhangs mit dem materiellen Unterhaltsrecht - mit Ausnahme eines stets der lex fori unterstehenden engeren "prozessrechtlichen Rahmens", zu dem im [X.] Recht die Präklusionsvorschriften (§ 238 Abs. 2 FamFG) und teilweise auch die „[X.]“ (§ 238 Abs. 3 FamFG) gerechnet werden (vgl. dazu im Einzelnen [X.]/[X.] [X.]päisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht [Bearbeitung 2010] Einleitung [X.] Rn. 39 f.) - dem Recht zu entnehmen sind, das aus der kollisionsrechtlichen Sicht des mit dem Abänderungsbegehren befassten Gerichts das aktuelle [X.] ist. Dieser Frage braucht auch unter den hier obwaltenden Umständen nicht nachgegangen zu werden, weil das [X.] Recht nicht nur nach der lex fori, sondern auch nach dem [X.] die berufene Rechtsordnung ist: Für das vorliegende Abänderungsverfahren ist das maßgebliche Kollisionsrecht einheitlich dem [X.] zu entnehmen. Dies gilt auch, soweit das Abänderungsbegehren des Antragstellers [X.] vor dem Inkrafttreten des [X.]s am 18. Juni 2011 umfasst. Zwar ordnet [X.]. 22 [X.] an, dass das [X.] nicht auf die Ermittlung des anwendbaren Rechts für Zeiträume vor Inkrafttreten des Protokolls anwendbar ist. Für die durch das [X.] gebundenen Mitgliedsstaaten der [X.], zu denen neben [X.] auch [X.] gehört, gilt indessen eine Sonderbestimmung ([X.]. 5 des Beschlusses des Rates vom 30. November 2009 über den Abschluss des [X.] Protokolls vom 23. November 2007 über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht durch die [X.], [X.]. [X.] vom 16. Dezember 2009 Nr. L 331, [X.]), welche die Kollisionsregeln des [X.]s abweichend von [X.]. 22 [X.] auch auf [X.] vor dem 18. Juni 2011 erstreckt, wenn das Verfahren - wie hier - nach diesem Zeitpunkt eingeleitet worden ist (klarstellend MünchKommFamFG/[X.] 2. Aufl. [X.]. 15 [X.]-UntVO Rn. 10; [X.], 528, 529; [X.]/[X.] FamRBint 2011, 62, 64). Im vorliegenden Fall ist daher einheitlich nach [X.]. 3 [X.] als [X.] das [X.] Recht berufen, weil der Antragsteller im gesamten hier interessierenden Unterhaltszeitraum seit dem 1. Juni 2011 seinen gewöhnlichen Aufenthalt in [X.] hat.

2. Von der Frage, welchem Recht die [X.] zu entnehmen sind, ist die Frage zu unterscheiden, welchem Sachrecht die Maßstäbe für die Abänderung selbst und für die konkrete Neubemessung des Unterhalts unterliegen. Soweit das Beschwerdegericht die Auffassung vertritt, dass für diese Beurteilung (weiterhin) [X.]s Recht maßgeblich sei, ist dies rechtlich unzutreffend.

a) Allerdings hat der [X.] in ständiger Rechtsprechung für die den [X.] des [X.] Rechts (§ 238 FamFG bzw. § 323 ZPO) unterliegenden Abänderungsverfahren ausgesprochen, dass das dem abzuändernden Titel zugrundeliegende Sachrecht - sei es inländisches oder ausländisches Recht - nicht ausgetauscht werden kann, sondern auch für [X.] und Höhe der anzupassenden Unterhaltsleistung weiterhin maßgeblich bleibt. Dies beruht insbesondere darauf, dass die [X.] Abänderungsvorschriften weder eine von der bisherigen Unterhaltsbemessung unabhängige Neufestsetzung des Unterhalts noch eine abweichende Beurteilung der Verhältnisse zulassen, die bereits in dem abzuändernden Titel eine Bewertung erfahren haben ([X.]surteile vom 29. April 1992 - [X.] - FamRZ 1992, 1060, 1062 und vom 1. Juni 1983 - [X.] - FamRZ 1983, 806, 808). Insoweit gilt nichts anderes, als wenn in der abzuändernden Erstentscheidung eines [X.] Gerichts bei Auslandsbezug ein unzutreffendes [X.] angewandt worden wäre; auch dies könnte in einem Abänderungsverfahren wegen der Bindung an die Grundlagen des abzuändernden Titels nicht ohne weiteres korrigiert werden (vgl. [X.]surteil [X.]Z 192, 45 = [X.], 281 Rn. 15).

b) Diese Rechtsprechung bezieht sich allerdings - wie das Beschwerdegericht verkannt hat - auf solche Fälle, in denen das [X.] aus Sicht des Kollisionsrechts im Abänderungsstaat seit dem Erlass der Erstentscheidung unverändert geblieben ist. So liegt der Sachverhalt hier aber nicht, weil der Antragsteller nach Erlass der abzuändernden Entscheidung des [X.] vom 20. Oktober 2010 seinen gewöhnlichen Aufenthalt von [X.] nach [X.] verlegt hat, was nach [X.] Kollisionsrecht ([X.]. 3 Abs. 2 [X.]) ex nunc einen Wechsel des [X.]s nach sich zieht. Die Frage, ob das mit dem Abänderungsbegehren befasste Gericht auch dann noch an das in der Erstentscheidung angewandte [X.] gebunden ist, wenn nach Erlass der abzuändernden Entscheidung ein vom IPR des [X.] beachteter echter [X.] eingetreten ist, hat der [X.] in seiner früheren Rechtsprechung ausdrücklich offengelassen ([X.]surteil vom 1. Juni 1983 - [X.] - FamRZ 1983, 806, 808). Sie ist mit der weit überwiegenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur zu verneinen ([X.] FamRZ 2005, 534, 535; [X.] 2003, 339 f.; [X.]/[X.] [X.]päisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht [Bearbeitung 2010] Einleitung [X.] Rn. 38; [X.] [X.]/[X.] [Stand: Mai 2014] [X.]. 18 [X.][X.] Rn. 155; [X.]/[X.]/Linke Unterhaltsrecht 9. Aufl. Rn. 3310; [X.]/Siehr 5. Aufl. [X.]ang I zu [X.]. 18 [X.][X.] Rn. 321, 328; [X.]/Dose Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 8. Aufl. § 9 Rn. 668, 670; [X.]/[X.]/[X.] Familienrecht 5. Aufl. § 238 FamFG Rn. 58; [X.] in [X.]/[X.]/[X.] Der [X.]. [X.]. 7 Rn. 217; [X.]/Kamm Handbuch des Unterhaltsrechts 12. Aufl. Rn. 8094; [X.] Das Abänderungsverfahren im Unterhaltsrecht 3. Aufl. Rn. 229; [X.], 1799, 1802; [X.]/[X.] FPR 2013, 11, 13; vgl. bereits [X.], 304, 308; aA wohl [X.]/[X.]/Rasch Handbuch Unterhaltsrecht 7. Aufl. [X.]. N Rn. 115).

Im Verhältnis der durch das [X.] als dem gemeinsamen Kollisionsrecht gebundenen [X.] ließe sich ein abweichendes Ergebnis schon deshalb nicht rechtfertigen, weil auch das ausländische Ausgangsgericht - wenn es über die Abänderung selbst zu entscheiden hätte - dem [X.] nach [X.]. 3 Abs. 2 [X.] Rechnung zu tragen und vom Zeitpunkt des Aufenthaltswechsels an [X.]s Sachrecht als neues [X.] anzuwenden hätte (vgl. auch [X.]/[X.]/Linke Unterhaltsrecht 9. Aufl. Rn. 3310). Auch [X.] stehen dem Austausch des anzuwendenden Sachrechts im Falle eines echten [X.]s nicht zwingend entgegen (so allerdings [X.]/[X.]/Rasch Handbuch Unterhaltsrecht 7. Aufl. [X.]. N Rn. 115). Dem berechtigten Vertrauen eines Beteiligten in den Bestand einer rechtskräftigen (ausländischen) [X.] kann auch auf dem Boden des neuen [X.]s angemessen Rechnung getragen werden. Dieser Gedanke dürfte im vorliegenden Fall etwa bei der unterhaltsrechtlichen Beurteilung der von dem Antragsgegner im Januar 2011 aufgenommenen Weiterbildungsmaßnahme zum Tragen kommen.

3. Kommt es - wie im vorliegenden Fall - nach Erlass einer auf der Anwendung eines ausländischen [X.]s beruhenden Ausgangsentscheidung zu einem [X.], werden unterschiedliche Ansichten dazu vertreten, ob ein Abänderungsantrag nach § 238 FamFG allein auf den Wechsel des anwendbaren Sachrechts gestützt werden kann.

a) Dies wird teilweise unter Hinweis darauf bejaht, dass nach [X.] Recht - wie nunmehr in § 238 Abs. 1 Satz 2 FamFG auch gesetzlich klargestellt worden ist (vgl. dazu [X.]surteil vom 8. August 2012 - [X.]/10 - [X.], 1624 Rn. 15 mwN) - eine Gesetzes- oder Rechtsprechungsänderung zur Begründung eines [X.] ausreiche, wenn sich daraus eine abweichende Beurteilung des Bestands, der Höhe oder der Dauer des Unterhaltsanspruches ergibt; gleiches müsse beim Wechsel vom ausländischen zum inländischen Sachrecht gelten ([X.] [X.]/[X.] [Stand: Mai 2014] [X.]. 18 [X.][X.] Rn. 152; vgl. auch [X.]/[X.] FamRBint 2011, 62, 65; Poppen in [X.]/Poppen/[X.] Unterhaltsrecht 2. Aufl. [X.]. 18 [X.][X.] Rn. 15; vgl. bereits [X.] FamRZ 1968, 667).

Nach abweichender Ansicht soll ein Abänderungsantrag dagegen nicht allein darauf gestützt werden können, dass das nach dem [X.] maßgeblich gewordene neue Sachrecht die weitgehend gleichgebliebenen Umstände rechtlich anders bewertet, weil dies den Grundsätzen des Verbots der [X.] widerspreche und Anreize zu einem unerwünschten „forum shopping“ gebe. Ein [X.] sei vielmehr nur dann relevant, wenn er auch in tatsächlicher Hinsicht mit veränderten Umständen einhergehe, welche die Bedürfnisse oder die Leistungsfähigkeit eines der Beteiligten wesentlich beeinflussen, wobei diese Umstände allgemeiner Natur sein - z.B. andere Lebenshaltungskosten in einem neuen Aufenthaltsstaat - oder individuell in der Person des Berechtigten oder Verpflichteten liegen könnten ([X.]/[X.] [X.]päisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht [Bearbeitung 2010] Einleitung [X.] Rn. 38; [X.] Internationales Familienrecht 3. Aufl. Rn. 345).

b) Der [X.] hat in seiner früheren Rechtsprechung ausdrücklich offen gelassen, ob allein in einem [X.] bereits ein Abänderungsgrund zu sehen ist ([X.]surteil vom 1. Juni 1983 - [X.] - FamRZ 1983, 806, 808) und in einer späteren Entscheidung in einem obiter dictum angedeutet, dass dies der Fall sein könnte ([X.]sbeschluss vom 17. Juni 2009 - [X.] 82/09 - FamRZ 2009, 1402 Rn. 10). Von einer näheren Erörterung dieser Frage sieht der [X.] in diesem Verfahrensstadium ab, weil das Beschwerdegericht - aus seiner Sicht folgerichtig - noch keine Feststellungen dazu getroffen hat, ob (und gegebenenfalls wann) der Antragsgegner am Maßstab der §§ 1601 ff. [X.] überhaupt zur Zahlung eines höheren als des von dem [X.] Gericht titulierten Unterhalts verpflichtet sein könnte.

Allerdings könnte das Vorliegen eines [X.] nach dem bisherigen Sachstand - jedenfalls für spätere [X.] - auch dann nicht ausgeschlossen werden, wenn man der Ansicht folgte, dass ein reiner [X.], der nicht durch wesentliche Veränderungen tatsächlicher [X.] begleitet wird, für sich genommen keinen Abänderungsgrund darstellte. Zwar wird sich eine wesentliche Veränderung der tatsächlichen Bedürfnislage des Antragstellers nicht mit allgemein höheren Lebenshaltungskosten in seinem neuen Aufenthaltsstaat [X.] begründen lassen, weil der [X.] - ausweislich der vom [X.] der [X.] ([X.]stat) ermittelten "vergleichenden Preisniveaus des [X.] der privaten Haushalte einschließlich indirekter Steuern" - in [X.] sogar eine höhere Kaufkraft besitzt als in [X.] (zur Bereinigung von [X.] bei der Unterhaltsbemessung anhand der von [X.]stat ermittelten Daten vgl. [X.]sbeschluss vom 9. Juli 2014 - [X.] 661/12 - FamRZ 2014, 1536 Rn. 33 ff.). Auch sonstige individuelle Gründe, die im Zusammenhang mit dem Umzug des Antragstellers von [X.] nach [X.] in tatsächlicher Hinsicht eine Bedürfnissteigerung begründen könnten, sind bislang weder vorgetragen noch ersichtlich. Allerdings kann ein Abänderungsgrund in tatsächlicher Hinsicht beim Kindesunterhalt auch in den altersgemäß gestiegenen Bedürfnissen des Berechtigten erblickt werden (vgl. [X.]surteil vom 1. Juni 1983 - [X.] - FamRZ 1983, 806, 807; [X.] FamRZ 2005, 534, 535). Unterliegen - wie hier - die Maßstäbe der Abänderung dem [X.] Recht, bestehen keine rechtlichen Bedenken dagegen, für die Beurteilung der Frage, wann sich ein altersgemäß gestiegener Lebensbedarf des minderjährigen Kindes als wesentliche Änderung der bei Erlass der Ausgangsentscheidung bestehenden Verhältnisse auswirkt, auf die [X.] nach § 1612 a Abs. 1 Satz 3 [X.] zurückzugreifen. Danach könnte der Antragsteller seinen Abänderungsantrag jedenfalls für den Zeitraum seit August 2013 (Vollendung des sechsten Lebensjahres) auf einen erhöhten Bedarf stützen.

Abschließend weist der [X.] für das weitere Verfahren noch auf das Folgende hin:

1. Der Antragsgegner hat vorgetragen, dass die in der Entscheidung des [X.] vom 20. Oktober 2010 festgesetzten Unterhaltszahlungen im Januar 2011 auf ein Rechtsmittel des Antragsgegners hin durch den Circuit Court des [X.] auf wöchentlich 20 € herabgesetzt worden sind; Gegenstand des [X.] ist die Erstentscheidung in der Fassung der letzten Rechtsmittelentscheidung.

2. Sollten die zum ausländischen Recht durchzuführenden Ermittlungen des [X.] bezüglich der Verfahrensführungsbefugnis des Antragstellers zu dem Ergebnis führen, dass die [X.] [X.] nicht für oder gegen den minderjährigen Antragsteller wirkt, ist die Umdeutung seines [X.] in einen Leistungsantrag zu erwägen (vgl. [X.]surteile vom 1. Juni 1983 - [X.] - FamRZ 1983, 892, 893 und vom 19. März 1986 - [X.] - FamRZ 1986, 661, 662).

3. Die Zurückverweisung gibt dem Antragsgegner auch Gelegenheit, im Einzelnen zu den von ihm behaupteten Verbindlichkeiten und Umgangskosten vorzutragen.