4. Zivilkammer | REWIS RS 2023, 4416
Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.
Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Meta
01.06.2023
Landgericht Dortmund 4. Zivilkammer
Urteil
Sachgebiet: O
GG Art. 34; CoronaImpfVO a.F. § 3 Abs. 1 Nr. 4
Zitiervorschlag: Landgericht Dortmund, Urteil vom 01.06.2023, Az. 4 O 163/22 (REWIS RS 2023, 4416)
Papierfundstellen: REWIS RS 2023, 4416
Auf Mobilgerät öffnen.
Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
1 WB 2/22 (Bundesverwaltungsgericht)
Rechtmäßigkeit der Einführung einer Duldungspflicht für Covid-19-Impfungen bei Soldaten
1 WB 5/22 (Bundesverwaltungsgericht)
7 L 243/21 (Verwaltungsgericht Aachen)
Verwaltungsgerichte, Antragsgegner, Schutzimpfung, Anspruchsberechtigte, Einstweilige Anordnung, Teilhabeanspruch, Prozeßbevollmächtigter, Vorrangigkeit, Festsetzung des Streitwerts, Streitwertanhebung, Streitwertkatalog, Verwaltungsgerichtsordnung, …
206 StRR 190/23 (BayObLG München)
Coronavirus, SARS-CoV-2, Revision, Arzt, Minderung, Rechtsfolgenausspruch, Berufung, Angeklagte, Freiheitsstrafe, Staatsanwaltschaft, Beihilfe, Generalstaatsanwaltschaft, Therapie, Strafe, Strafrahmenverschiebung, …