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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Keine Prozesskostenhilfe für eine Publikums KG zur Durchführung des Gesellschafterinnenausgleichs
Meta
27.06.2019
Entscheidung
Sachgebiet: W
Zitiervorschlag: OLG München, Entscheidung vom 27.06.2019, Az. 7 W 742/19 (REWIS RS 2019, 5962)
Papierfundstellen: REWIS RS 2019, 5962
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Die Interessen der am Rechtsstreit wirtschaftlich Beteiligten sind keine allgemeine Interessen iSd § 116 S. …
4 W 51/19 (Oberlandesgericht Köln)
II ZA 1/06 (Bundesgerichtshof)
3 Ta 654/10 (Landesarbeitsgericht Düsseldorf)
IX ZB 145/09 (Bundesgerichtshof)
Prozesskostenhilfe: Allgemeines Interesse an der Gebührenklage einer als GbR geführten Rechtsanwaltssozietät