Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 11.05.2015, Az. XI ZR 119/13

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
XI ZR 119/13
vom
11.
Mai 2015
in dem Rechtsstreit

Der XI.
Zivilsenat des [X.] hat am 11.
Mai 2015 durch den Vorsitzenden [X.] Dr.
Ellenberger, die [X.] Maihold
und
Dr.
[X.] sowie die [X.]innen Dr.
Derstadt und Dr.
Dauber

beschlossen:

Die [X.] des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 14.
April
2015 wird zurückgewiesen. Das als übergangen gerügte Vorbringen ist vom Senat berücksichtigt worden.
Zur Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist (§
234 Abs.
1 Satz
2 ZPO) wird nochmals darauf hingewiesen, dass der Kläger

wie er selbst mitteilt

zwar in dem Parallelverfahren XI
ZR 458/13 bereits am 13.
April 2014 unter Berufung auf den Beschluss des IX.
Zivilsenats vom 25.
April 2013 (IX
ZB 179/10) die Zulassung einer Revision zur Rechtsfortbildung beantragt hat, im vorliegen-den Rechtsstreit aber unter Berufung auf diese Entscheidung erst am 10.
Juni 2014 zur Geltendmachung eines entsprechenden Zulassungsbegehrens Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand beantragt hat.

Ellenberger
Maihold
[X.]

Derstadt
Dauber

Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 15.11.2011 -
21 O 438/10 -

KG Berlin, Entscheidung vom 18.02.2013 -
24 [X.]/11 -