4. Senat | REWIS RS 2023, 4548
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nichtöffentliche Gemeinderatssitzung, geheimzuhaltende Angelegenheiten, Verbot der unbefugten Verwertung von Informationen, Haftung des Ratsmitglieds bei Verstößen, Schadensberechnung, Drittschadensliquidation, Mitverschulden
Meta
10.07.2023
Entscheidung
Sachgebiet: ZB
Zitiervorschlag: VGH München, Entscheidung vom 10.07.2023, Az. 4 ZB 22.1530 (REWIS RS 2023, 4548)
Papierfundstellen: REWIS RS 2023, 4548
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RN 3 K 18.1513 (VG Regensburg)
Gemeinderatsmitglied, nichtöffentliche Sitzung, Verschwiegenheitspflicht, Verwertungsverbot, Grundstückskauf, laufende Vertragsverhandlungen, Schadensersatz, Kausalität, Mitverschulden, Prozesszinsen
Verlassen der Gemeinderatssitzung ohne genügende Entschuldigung
Verlassen der Gemeinderatssitzung ohne genügende Entschuldigung
Erwerb und Erlöschen von Holznutzungsrechten
Ordnungsgeld gegen Gemeinderatsmitglied