17. Zivilsenat | REWIS RS 2016, 13437
Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.
Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Meta
06.04.2016
Oberlandesgericht Köln 17. Zivilsenat
Beschluss
Sachgebiet: W
Zitiervorschlag: Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 06.04.2016, Az. 17 W 67/16 (REWIS RS 2016, 13437)
Papierfundstellen: REWIS RS 2016, 13437
Auf Mobilgerät öffnen.
Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
17 W 98/16 (Oberlandesgericht Köln)
V ZB 110/19 (Bundesgerichtshof)
(Terminsgebühr für außergerichtlichen Vergleich in einem einstweiligen Verfügungsverfahren)
Einigungs- und Terminsgebühr bei Abgabe einer Unterlassungserklärung im Prozess
XII ZB 458/10 (Bundesgerichtshof)
Rechtsanwaltskosten: Terminsgebühr in Verfahren mit mündlicher Verhandlung auf Antrag einer Partei
IV ZB 27/09 (Bundesgerichtshof)